Während der Rheinmetall-Konzern expandiert, haben Antimilitaristinnen und Antimilitaristen auch vor dem Wohnsitz von dessen Chef demonstriert
Von Peter Nowak
Bild: R-Mediabase
Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden.
Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 auf einem zentralen Platz in Unterlüß seine Zelte aufschlug und eine Woche lang gegen den deutschen Militarismus protestierte.
Ortswechsel mit strategischem Kalkül
In diesem Jahr findet das Camp von »Rheinmetall Entwaffnen« erneut statt – allerdings nicht in Unterlüß, sondern auf einer Wiese im Grüngürtel von Köln. Eine überraschende Entscheidung, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Blicke der Öffentlichkeit verstärkt auf Unterlüß gerichtet sind. Wären die Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht gerade jetzt am ursprünglichen Schauplatz besser aufgehoben?
Luca von der Pressegruppe des diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Teams verneint diese Frage entschieden gegenüber dem »nd«. »Wir sind in Köln hervorragend aufgehoben und finden in der Stadt zahlreiche Möglichkeiten, uns sowohl theoretisch als auch praktisch gegen den Militarismus zu engagieren«, erklärt er. Die Entscheidung erwies sich als richtig: Nachdem die Polizei kurz vor Campbeginn die antimilitaristische Aktion mit Verweis auf einen möglicherweise unfriedlichen Verlauf verbieten wollte, war die Solidarität mit dem Camp in Köln besonders groß. Unter den vielen unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen findet sich auch Die Linke. Das Verbot wurde zwar kurz vor Campbeginn vom Gericht gekippt, verstärkte jedoch die Aufmerksamkeit für das Camp und seine Anliegen erheblich.
Seit Beginn des Camps organisieren die Aktivistinnen und Aktivisten täglich zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams in Köln und Umgebung. Alle Aktionen folgen dem Grundsatz, der das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen seit seiner Gründung leitet: »Krieg beginnt hier, also bekämpfen wir ihn auch hier.« Zu den bemerkenswerten Aktionen der vergangenen Tage zählte die Besetzung eines SPD-Büros in Köln – ein Protest gegen die Rolle der Partei bei der fortschreitenden Militarisierung. Luca zeigt sich im Gespräch mit »nd« besonders zufrieden darüber, dass es den Antimilitaristinnen und Antimilitaristen trotz hoher Polizeipräsenz gelungen ist, ihre Aktionen erfolgreich durchzuführen. »Wir waren der Polizei stets einen Schritt voraus, und sie war von unseren Aktionen regelmäßig überrascht«, berichtet er.
Bereits am Mittwochmorgen um 6 Uhr erschienen etwa 80 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in weißen Malerkitteln und mit bunten Gesichtsmasken vor einem Karrierezentrum der Bundeswehr in Köln und blockierten das Gebäude. Erst nach über einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung und nahm die Personalien der Aktivistinnen und Aktivisten auf, die während der gesamten Zeit antimilitaristische Parolen skandierten.
Tradition des zivilen Ungehorsams
Die weiteren Aktionen folgten ganz der Tradition des zivilen Ungehorsams, wie er seit Jahrzehnten weltweit von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen praktiziert wird. Diese Protestformen wurden in den vergangenen Jahren auch von der globalisierungskritischen Bewegung und der Klimabewegung aufgegriffen – und nun erneut von den Kölner Antimilitaristinnen und Antimilitaristen.
Ein besonderer Höhepunkt der Aktionswoche war am Donnerstagnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Rund 200 Personen nahmen daran teil und trugen Schilder mit der Aufschrift »Krieg beginnt bei mir«. Die Aktion hatte im Vorfeld heftige Kritik konservativer Politikerinnen und Politiker sowie von Medien hervorgerufen, die eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre Pappergers befürchteten. »Wir greifen ihn nicht als Person an, sondern protestieren, weil er eine Verkörperung des neuen deutschen Militarismus darstellt«, betont Luca zur Rechtfertigung der umstrittenen Aktion.
Am Freitag setzte sich der antimilitaristische Protestreigen mit einer Blockade der Deutz AG in Köln-Kalk fort. Auch dieses Unternehmen blickt auf eine lange Geschichte in der deutschen Rüstungsproduktion zurück: Während der NS-Zeit mussten dort jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Militärkomponenten für die Wehrmacht produzieren. Auch heute wieder ist der Konzern groß im Rüstungsgeschäft. In einer Erklärung der Aktivisten zur Aktion heißt es: »Deutz zählt zu einem der Konzerne, die die ausgerufene Zeitenwende genutzt haben, um in das Rüstungsgeschäft einzusteigen. Die Konversion von ziviler Produktion in die Produktion von Rüstungsgütern zeigt die umfassende Einbindung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in die Vorbereitung eines kommenden Krieges.«
Bildungsarbeit und Protestabschluss
Neben den spektakulären Aktionen darf die umfangreiche Bildungsarbeit nicht übersehen werden: In den bunten Zelten auf der Campwiese fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Workshops und Vorträge statt. Die Themenpalette reichte von der Militarisierung im Gesundheitswesen bis hin zu den Auswirkungen der neuen deutschen »Kriegsfähigkeit« auf das Bildungswesen. Auch außenpolitische Fragestellungen kamen nicht zu kurz: Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Entwicklung der kurdischen Bewegung in der Türkei und in Syrien. In einem anderen Workshop wurde ein antimilitaristisches Argumentationstraining durchgeführt, in dem Antworten auf gängige Argumente zur Legitimation der Aufrüstung erarbeitet wurden.
Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.
Linke Juden kritisieren den Zionismus schon seit 100 Jahren. Die Berliner Gruppe »Jewish Bund« will an diese internationalistische Tradition anknüpfen
Im Oktober 2023 besetzten israelkritische jüdische Gruppen die Central Station in New York, um einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Foto: Wikimedia Commons
Sich mit dem Jewish Bund zum Interview zu verabreden, ist gar nicht so einfach. Vor dem Gespräch will die Gruppe erst einmal intern diskutieren, was sie als gemeinsame Position vertreten möchte. Und auch als wir uns nach längerem Vorlauf endlich in einem Berliner WG-Wohnzimmer gegenübersitzen, legen Damya (37) und Shmuel (31) großen Wert darauf, dass es nicht um sie beide gehen soll. »Wir möchten lieber allgemein im Namen der Gruppe sprechen«, sagt Shmuel, der aus einer Familie aschkenasischer Juden stammt, in Kanada geboren wurde und seinen Lebensunterhalt in Berlin als Forscher verdient. »Jüd*innen werden in der deutschen Öffentlichkeit so oft als Intellektuelle wahrgenommen und herumgereicht. Wir finden, dass es an kollektiven Stimmen fehlt.«
Damya, die in einer Community nordafrikanischer Juden in Jerusalem aufgewachsen ist und seit 2012 in Berlin lebt, spricht deshalb erst einmal über die Zusammensetzung ihrer Gruppe. »Einige kommen aus 48«, sagt sie – und verwendet damit einen Begriff für Israel, der sofort ihre Distanz gegenüber dem Staat deutlich machen soll. »Oder aus anderen siedlerkolonialen Kontexten wie den USA, Kanada oder Südafrika. Der Rest der Gruppe ist aus europäischen Ländern. Irgendeinen familiären Bezug zur israelischen Gesellschaft hat zwar jede, aber viele sind weder dort geboren noch haben sie die israelische Staatsangehörigkeit.« Im Unterschied zur Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder den Israelis for Peace, die in Berlin seit zwei Jahren fast jede Woche vor dem Auswärtigen Amt gegen deutsche Waffenlieferungen demonstrieren, arbeitet der Jewish Bund nicht ausschließlich zum palästinensisch-israelischen Konflikt. Die Gruppe vertritt in einem umfassenderen Sinne antikoloniale und antinationale Positionen.
»Wir haben uns 2021 gegründet«, erzählt Damya. »Ein paar von uns waren in einer Gruppe namens Jewish Antifa aktiv und haben für die 1.-Mai-Demonstration mobilisiert. Weil wir erlebt haben, dass eigentlich alle migrantischen Gruppen, mit denen wir arbeiten, als antisemitisch diffamiert wurden, haben wir überlegt, uns als jüdische Menschen zu organisieren.«
Eines der zentralen Ziele des Jewish Bunds ist also, sichtbar zu machen, dass proisraelische und jüdische Positionen nicht identisch sind. »Außerdem verstehen wir uns als abolitionistische Gruppe«, erklärt Damya »Wir kämpfen gegen Grenzregime, menschenfeindliche Asylpolitik, Rassismus, die Rolle der Polizei – und eben aus internationalistischer Perspektive.«
Die Tradition des Bundismus
Mit ihrem Namen spielt die Gruppe auf den Bundismus an, eine Tradition jüdischer sozialistischer Organisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In Polen, Litauen und Russland existierte damals der Algemeyne Yidishe Arbeter Bund, der jüdische Arbeiter*innen gegen Ausbeutung und Antisemitismus zu organisieren versuchte und gleichzeitig das zionistische Projekt eines jüdischen Staates als reaktionäres und koloniales Vorhaben bekämpfte.
Ganz unmittelbar funktioniert die Traditionslinie aber nicht. »Wir haben nach einem Namen gesucht, der einen Bezug zum jüdischen Radikalismus herstellt«, erklärt Damya. »Der jüdische Arbeiterbund existierte in verschiedenen Ländern und vertrat unterschiedliche sozialistische Positionen. Es gab also nicht einen Bund.« Und Shmuel ergänzt: »Eine Position des Arbeiter-Bundes, die wir auf jeden Fall teilen, ist die Ansicht, dass ein jüdischer Ethno-Staat kein Befreiungsprojekt für Jüd*innen sein kann und im Kampf gegen Antisemitismus ungeeignet ist.«
Allerdings lägen die Unterschiede zum historischen Arbeiter-Bund auf der Hand. »Das war eine gewerkschaftliche Organisierung«, erklärt Shmuel. »Der Arbeiter-Bund organisierte Streiks unter jüdischen Belegschaften. Es ist klar, dass es das in Deutschland in dieser Form heute nicht geben kann.« Aber nicht etwa, weil Jüd*innen heute ökonomisch privilegiert seien und unter Beschäftigten keine Rolle mehr spielten, stellt Damya klar. »Viele Jüd*innen in Deutschland leben unter prekären Bedingungen – vor allem diejenigen, die aus der UdSSR eingewandert sind.« Nur anders als vor 100 Jahren arbeiteten sie eben nicht mehr in bestimmten Bereichen, weshalb eben auch der alte Organisierungsansatz nicht mehr geeignet sei.
Jewish Bund / Allgemeiner Jüdischer Arbeiter-Bund
Der Jewish Bund ist eine unabhängige Selbstorganisierung jüdischer Menschen in Berlin. Die Gruppe, die sich als antikolonial und antirassistisch versteht, organisierte in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen migrantischen Organisationen Aktionen gegen Abschiebungen, Solidaritätsveranstaltungen für Opfer polizeilicher Repression und eine Gedenkdemonstration zum rechten Anschlag in Hanau.
Der Arbeiter-Bund sei aber keineswegs die einzige jüdisch-antizionistische Tradition, auf die man sich beziehe, verweist Shmuel auf seine Erfahrungen in Nordamerika. »Einige von uns kommen aus Ländern, wo sich Juden seit den 1960er Jahren in antizionistischen Organisationen engagieren. Mit der israelischen Besatzungspolitik ist die Bedeutung dieser Ansätze stark gewachsen.«
Auf die Frage, ob sich nicht dennoch eine überwältigende Mehrheit ihrer Angehörigen und Bekannten mit Israel identifizierten, geben Damya und Shmuel eine differenzierte Antwort. »Über 60 Prozent der Jüd*innen, die in der Welt leben, kommen nicht aus Israel und haben nie dort gelebt«, betont Damya. Selbstverständlich sei eine linke Zionismuskritik, wie sie ihre Gruppe vertrete, nicht repräsentativ für diese Menschen. Aber dass sich Jüd*innen aufgrund des Antisemitismus automatisch positiv auf Israel beziehen, könne man eben auch keineswegs behaupten. »Dass so wenig über jüdischen Antizionismus gesprochen wird, ist Ergebnis einer Politik von oben«, meint Damya. »Eine linke Kritik an Israel wird systematisch unsichtbar gemacht – auch wenn sie jüdisch ist.«
Koloniale Perspektive auf Palästina
Aber lässt sich überhaupt von »dem« Zionismus sprechen, frage ich. Zwischen dem Kulturzionismus Martin Bubers, der Palästina als jüdische Heimstatt betrachtete und die Gründung von Kibbuzim propagierte, dem politischen Zionismus, dem es in erster Linie um die Staatsgründung ging, und dem Suprematismus der israelischen Mehrheitsgesellschaft heute bestünden doch beträchtliche Unterschiede.
Über diese Frage hätten sie zuletzt auch ausführlich diskutiert, antwortet Damya. Sicherlich habe es schon vor dem Zionismus ein spirituelles Motiv »Zion« gegeben. Doch die siedlerkoloniale Form, die der Staat Israel annahm, habe diese Bezüge materiell unmöglich gemacht. Shmuel ergänzt: »Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert, als Kolonialismus und antijüdischer Rassismus einen Höhepunkt erlebten. Ich glaube, wir müssen das ähnlich bewerten wie Widersprüche in der Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. In der waren sexistische und koloniale Positionen ja auch sehr präsent.«
Der Zionismus habe zwar versucht, eine Antwort auf den europäischen Antisemitismus zu formulieren, sei dabei dem europäischen Ethnonationalismus aber verhaftet geblieben, resümiert Shmuel nach einer kurzen Pause. »Der Zionismus war von Anfang an eine koloniale Bewegung. Anfangs hatte er einige sozialistische Aspekte – die heute tot sind. Aber seine Perspektive auf Palästina war immer kolonial. So wie es bei den meisten europäischen Bewegungen der Zeit der Fall war.«
»Die Perspektive des Zionismus auf Palästina war immer kolonial. So wie bei den meisten europäischen Bewegungen seiner Zeit.« Shmuel Jewish Bund
Die in Deutschland verbreitete Vorstellung, dass Israel ein linkes Projekt gewesen sei, will Damya auch nicht unwidersprochen stehen lassen. »Die Kibbuzim waren gemeinschaftlich organisiert – aber für wen? Ihr Projekt beruhte darauf, Ressourcen unter europäischen Siedlern zu teilen. Für mich ist das keine sozialistische Idee.«
Und wie bewerten sie die sozialistischen Pläne für einen jüdischen Staat, erkundige ich mich. Ende der Zwanzigerjahre schuf die stalinistische Sowjetunion an der Grenze zu China eine jüdische Republik, die als Alternative zum Projekt in Palästina verstanden wurde.
Für Damya ist die Antwort klar: »War das ein Platz für Juden oder ein Ghetto? Ein jüdischer Ethno-Staat kann den Antisemitismus nicht bekämpfen. Ich bin in einem Ethno-Staat aufgewachsen, und er hat mein Leben nicht sicherer gemacht.« Shmuel ist derselben Ansicht: »Warum kämpfen Linke nicht für das Recht von Jüd*innen, hier zu leben, sondern verteidigen einen anderen Staat, in dem wir leben sollen? Die Umsiedlung von Menschen ist immer ein rassistisches Projekt.«
In diesem Zusammenhang verweisen die beiden auf einen Begriff, der im Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbund eine zentrale Rolle spielte: »Doykeit« oder »Doikayt« (jiddisch für »Hiersein«). Statt einen jüdischen Nationalismus zu erfinden, so die Sozialist*innen Anfang des 20. Jahrhunderts, solle man Nationalismen kritisieren und sich dort organisieren, wo man lebe. Gerade weil dieser Ansatz vom Antisemitismus bekämpft werde, sei es so wichtig, Bündnisse mit anderen von Rassismus betroffenen Gruppen aufzubauen, denen ebenfalls das Bleiberecht abgesprochen werde.
Für den Jewish Bund ist Antisemitismus kein Sonderfall, sondern eine weitere Form von Rassismus. Deshalb finde sie die Gleichsetzung jüdischer und israelischer Interessen auch so unerträglich, sagt Damya. »Sie macht es uns unmöglich, uns mit anderen rassifizierten Gruppen zusammenzuschließen.«
Der deutsche Wahnsinn
Ihre Lage als linke Jüd*innen in Deutschland empfinden die beiden als zunehmend absurd. »Auf dem Handy sehen wir im Livestream, wie Israel einen Genozid verübt«, sagt Shmuel. »Gleichzeitig erzählen uns deutsche Medien und Behörden, es sei antisemitisch, den Staat Israel grundsätzlich zu kritisieren.«
Damya nickt. »Das Ganze läuft auf die Argumentation hinaus, dass wir, um Juden sein zu können, Mörder werden müssen. Wenn wir als Jüd*innen Israel kritisieren, wird uns unser Jüdischsein abgesprochen und wir als ›Selbsthasser‹ abgestempelt. Für mich ist gerade das komplett antisemitisch.«
Ich frage, ob die Gruppe Opfer staatlicher Antisemitismusbekämpfung in Deutschland geworden ist. Doch auch bei diesem Thema versuchen sie, jeden Exzeptionalismus zu vermeiden. »Wie alle, die in Deutschland auf Demos gehen, erleben auch wir Polizeigewalt«, meint Shmuel. »Auch dann, wenn wir Demos als jüdische Gruppe angemeldet haben.« Aber natürlich seien sie weniger betroffen als palästinensische Menschen, die noch mal ganz anders in rassistische Raster passen.
Die meisten linken Juden standen dem Zionismus um 1900 ablehnend gegenüber. Der Jüdische Arbeiter-Bund kämpfte für sozialistische Politik und gleiche Rechte für alle. Foto: Wikimedia Commons
Für den Jewish Bund lässt sich Repression aber auch nicht auf Polizeigewalt bei Demonstrationen reduzieren. Noch viel gravierender ist die Migrationspolitik. Auch hier seien arabische Genoss*innen unmittelbarer bedroht. Doch auch Mitglieder des Jewish Bund spürten die Gewalt des Ausländerrechts. »Mehr als die Hälfte von uns hat keine EU-Papiere – das heißt, wir können jederzeit Visaprobleme bekommen.« Und natürlich droht auch Jüd*innen der Verlust eines Jobs oder einer Forschungsförderung, wenn sie antizionistische Positionen vertreten.
Ein jüdischer Ethno-Staat kann den Antisemitismus nicht bekämpfen. Ich bin in einem Ethno-Staat aufgewachsen, und er hat mein Leben nicht sicherer gemacht. Damya Jewish Bund
Für den Jewish Bund ist klar, dass es der staatlichen Antisemitismusbekämpfung nicht um jüdische Menschen und deren Sicherheit geht, sondern um geopolitische und ökonomische Interessen. Israel sei ein strategischer Verbündeter der USA und Deutschlands in Nahost, sagt Shmuel. »Der Antisemitismusvorwurf ermöglicht es, jede Debatte zu beenden. Wenn man etwas als antisemitisch bezeichnet, muss man nicht weitersprechen. Dann spielt keine Rolle mehr, was in Gaza oder der Westbank geschieht.«
Gleichzeitig halten die beiden den Antisemitismus in Deutschland aber weiterhin für eine sehr reale Gefahr. »Der rechtsextreme Anschlag 2019 in Halle ist das beste Beispiel dafür«, sagt Shmuel. »Und er hat ja auch gezeigt, wie untrennbar der Antisemitismus mit anderen Formen von Rassismus verbunden ist.« Doch als Abolitionistinnen setzen sie nicht auf staatliche Formen der Antisemitismusbekämpfung. »Rassismus wird institutionell produziert, und deswegen haben wir vom Staat in dieser Hinsicht auch nichts zu erwarten.«
Auch Damya ist sich sicher, dass der gegen migrantische Communitys gerichtete Antisemitismus-Diskurs ganz andere Ziele verfolgt als den Schutz jüdischer Menschen. »Verbote, Kriminalisierung und eine verschärfte Einwanderungspolitik dienen allein zur Umsetzung rassistischer Politik. Du brauchst dir nur anzuschauen, wie selbst die AfD die Bekämpfung des Antisemitismus für sich beansprucht.«
Und wie bewerten sie die »antideutsche« Linke, die den Antisemitismus für einen zentralen Aspekt der deutschen Mehrheitsgesellschaft hält? Damya lacht gereizt auf, als das Thema aufkommt. Shmuel versucht es anekdotischer: »Wenn ich in Kanada jüdische Linke treffe, fragen sie mich oft: Stimmt das mit den Antideutschen? Gibt es die wirklich?« Für ihn sei auffällig, dass »antideutsche« Positionen vor allem in Studierendengruppen und im Kulturbereich stark seien. »Ich würde sagen, dahinter verbirgt sich oft auch ein Machtanspruch von Menschen aus der Mittelschicht, einen Diskurs kontrollieren und bestimmte Posten besetzen zu können.«
Als sie nach Deutschland kam, erzählt Damya, habe man ihr erklärt, die Antideutschen seien nach der Wiedervereinigung entstanden, um dem Geschichtsrevisionismus etwas entgegenzusetzen. »Damit habe ich überhaupt keinen Widerspruch«, sagt sie. »Aber was hat das mit der Verteidigung Israels und der USA zu tun? Für mich sind das rechte Positionen: Wer prozionistisch und prowestlich argumentiert, steht auf der Seite der Herrschenden.«
Der palästinensisch-israelische Konflikt
Auf den Gaza-Krieg kommen wir erst nach mehr als einer Stunde zu sprechen. Damya meint, dass es nicht Aufgabe einer jüdischen Gruppe sei, Lösungsansätze zu entwickeln: »Wie ein freies Palästina aussehen sollte und wie die betroffenen Gemeinschaften miteinander umgehen könnten, ist nicht unsere Frage.« Aber natürlich gebe es Dinge, die auf der Hand liegen, ergänzt Shmuel. »Zum Beispiel, dass die Zweistaatenlösung tot ist – wenn sie überhaupt jemals realistisch war. Für mich ist klar, dass ich als Jude nicht frei und sicher sein werde, solange es einen jüdischen Staat gibt, der auf Ethnonationalismus beruht und suprematistische Überzeugungen produziert.«
Aber was ist mit einem palästinensischen Nationalismus, der auch wieder Vertreibung propagiert? Das Argument, dass jüdische Einwanderer Palästina »besetzt« und das Land seiner Identität beraubt hätten, lasse sich ganz ähnlich doch auch gegen Migrant*innen in Kanada oder arabische Einwanderer in Neukölln vorbringen, wende ich ein.
»Das war nie unsere Position«, wehrt Damya ab. Als abolitionistische Gruppe verteidige man das Recht aller Menschen auf Mobilität – oder Immobilität. Wer in einem Land lebt, müsse bleiben können. »Man kann Zeit nicht zurückdrehen«, sagt sie. »Aber man kann für eine Zukunft sorgen, mit der die Grundlagen der heute bestehenden Unterdrückung überwunden werden.« Und Shmuel ergänzt: »Die Menschen, die aus Polen nach Israel ausgewandert sind, könnten in Polen nicht sicher leben. Aber umgekehrt müssen eben auch die Palästinenser*innen an einen Ort zurückkehren können, an dem sie volle Rechte und eine Staatsbürgerschaft haben. Sie müssen in die Dörfer zurückgehen können, aus denen sie vertrieben wurden.«
Die Kritik des Siedlerkolonialismus bedeutet für den Jewish Bund keine Feindschaft gegenüber Menschen, sondern eine Dekolonisierung der Gesellschaft. »Was das jeweils für Kolonisierte und Siedler bedeutet, ist komplex«, gibt Shmuel zu. »Aber die erste Aufgabe ist doch klar: Begangenes Unrecht und Gewalt müssen rückgängig gemacht werden. Also: Enteignung, ethnische Säuberung, Vertreibung.« Wer sage, dass es in einem freien Palästina keine Juden geben solle, mache sich die Perspektive des Kolonialismus zu eigen, der die ethnische Spaltung immer vorangetrieben habe. »Das Ziel muss sein, dass alle dieselben Rechte haben – was natürlich auch Eigentumsfragen einschließt.«
Auf die Erwiderung, dass eine egalitäre Perspektive mit Hamas und anderen rechten palästinensischen Organisationen kaum möglich sein werde, antworten die beiden, dass sie darüber nicht urteilen wollen. Die Kritik palästinensischer Positionen gaukele fast immer eine falsche Symmetrie vor, sagt Damya. »Aber der Krieg ist nicht einfach ein Konflikt zwischen zwei Seiten, denen man gleichermaßen distanziert gegenübersteht. Es gibt eine israelische Besatzung und palästinensische Unterdrückte.« Als jüdische Linke würden sie sich daher darauf konzentrieren, die siedlerkolonialen Grundlagen Israels zu kritisieren.
Aber selbstverständlich, sagt Shmuel, würden sie in ihrer politischen Arbeit immer ihre Prinzipien verteidigen – also zum Beispiel feministische Positionen in einem Bündnis. »Jede Bewegung, die breiter wird, bekommt Widersprüche«, sagt der Kanadier. »Aber um bestimmte Positionen durchzusetzen, muss man eben auch Teil der Bewegungen sein.« Wer nicht auf Palästina-Demos gehe, weil man dort den falschen Leuten begegnen könnte, sorge am Ende dafür, dass problematische Positionen unwidersprochen bleiben.
Dieser Satz lässt sich natürlich auch als Botschaft an Die Linke verstehen. Also frage ich, ob der Jewish Bund jener Partei, die zwei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch um eine Position ringt, etwas auf den Weg mitgeben möchte. Damya fasst sich kurz: »Zeigt mehr Rückgrat.« Shmuel drückt es diplomatischer aus: »Es gibt einige verlässliche Partner und ein paar gute Entwicklungen in der Partei.« Und Damya schiebt hinterher: »Ich setze keine großen Hoffnungen auf parlamentarische Politik. Aber auf keinen Fall darf Die Linke vor rechten Positionen kapitulieren, nur weil sie Anerkennung im Mainstream bekommen oder sich vor Medienkampagnen schützen will.«
Am Ende des Gesprächs ist zumindest eines klar: Dass Positionen wie die des Jewish Bunds in der Debatte in Deutschland – anders als im englischsprachigen Raum – kaum vorkommen, sagt viel über die mangelnde Bedeutung des Internationalismus in der hiesigen Linken aus.
Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor
Von Mario Kunze
Bild: Screenshot You Tube Video
Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt.
Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft.
Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete, wollte man vermutlich unter sich bleiben, denn großartig beworben wurde die Veranstaltung nicht. Aus gutem Grund, wie sich herausstellte.
Man betonte zwar, dass sich das Gesundheitswesen auf alle möglichen Fälle von Katastrophen besser vorbereiten müsste, aber schon die Anwesenheit eines „Verbindungsoffiziers“ der Bundeswehr in trauter Gemeinsamkeit mit dem Berliner Senat und der Berliner Krankenhausgesellschaft machte deutlich wohin die Reise gehen sollte.
Und so stand die gesamte Veranstaltung eher unter dem Motto der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser. Zu keiner Zeit hatte der Zuhörer den Eindruck, dass es sich um theoretische Planspiele handelte, sondern hier wurde versucht, mittels Halbwahrheiten und ausgemachtem Schwachsinn, „Fakten“ im Sinne einer Kriegshysterie zu schaffen, die stark an die Berichte vor den letzten beiden Weltkriegen erinnerte.
Politoffizier Oberst Urs Zimmermann sprach vom Narrativ der russischen Regierung, die mittels einer bewaffneten Bedrohung durch die NATO der Bevölkerung Russlands erklären wolle, nun unbedingt aufrüsten zu müssen. Den Russen würde man erklären, sie wären von der NATO umzingelt. Was bei den geringem Grenzverlauf in Europa ja Quatsch wäre. Dass die USA Teil der NATO sind und weltweit (auch rund um Russland) Militärstützpunkte betreiben, verschwieg er.
Das Bedrohungsszenario, welches er mit Schaubildern skizzierte, war für die Anwesenden nicht nach prüfbar und wird denen in Russland spiegelverkehrt gleichen. Er sprach von der „Ostflanke“, selbst der Begriff „Ostfront“ fiel auf dieser Veranstaltung.
Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft erklärte anschließend, dass er den Bericht schon viermal gesehen hätte und jedes Mal begeistert war.
Er bereitete die Zuhörerschaft auf „ähnliche“ Herausforderungen wie in Pandemiezeiten vor und sprach davon, dass (Zitat) „den niedergelassenen Ärzten das Kommittent abgerungen wurde, dass nur noch zwingend notwendige selektive stationäre Einweisungen in Berliner Krankenhäuser stattfinden sollen. Schließlich rechne Berlin mit 100 Schwerverletzten pro Tag und deutschlandweit mit 1,8 Millionen Flüchtlingen. Man würde Erhebungen vorbereiten die deutlich machen, mit welchem Personal man im Kriegsfall an den Berliner Krankenhäusern rechnen könne und er hoffe, dass nun – in diesem Zuge – auch wieder in die Infrastruktur der Krankenhäuser investiert wird.
Bei den 1,8 Millionen Flüchtlingen gibt es nach seinen Worten noch die „Besonderheit“, dass es sich um EU-Bürger handelt. Diese hätten besondere Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf medizinische Versorgung. Allgemein freue er sich darüber, dass man dieses Thema nun mit den Beschäftigten diskutieren könne.
Die anwesende Senatsangestellte war dann für die „Rechtssicherheit“ der Kriegsertüchtigung zuständig. Noch Ende dieses Jahres rechne man mit dem „Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz“…in dem z.B. Zuständigkeiten geklärt werden.
Man prüfe alternative und provisorische Lazarette, wie zum Beispiel in Tiefgaragen oder am Berliner Flughafen.
Was das für Beschäftigte im Gesundheitswesen bedeute und wie für diese gesorgt wird, machte eine Kollegin der Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung der Krankenhäuser“ deutlich.
Sie sprach von Doppelverplanung der Kolleginnen und Kollegen. Zur besseren Verfügbarkeit wolle man sich um KITA-Plätze bemühen. Als Tipp für die eigene Resilienz (Widerstandsfähigkeit) empfahl sie z.B. aufs Fahrrad umzusteigen. So wäre man auch bei Ausfällen des öffentlichen Nahverkehrs mobiler. Sport, Yoga durften als Tipp nicht fehlen.
Das Fazit der Veranstaltung (welche nun dreimal im Jahr abgehalten werden soll – nächster Termin im November) lässt sich in ein paar Worten zusammenfassen:
Sie bereiten tatsächlich den großen Krieg vor. Sie befürchten ihn nicht, sie wollen ihn. Auch wenn der Großteil der Zuhörerschaft eher paralysiert bis entsetzt war, es gab auch Widerstand.
Eine Gruppe junger Mediziner und Medizinerinnen kaperten kurzzeitig die Veranstaltung und verlasen eine folgende Protestnote. (siehe Kasten)
Ihnen gilt nicht nur mein persönlicher Dank, sondern auch das Versprechen noch lauter und vereinter gegen die Kriegsgeilheit vorzugehen.
Dokumentiert:
Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.
Redebeitrag vom 21.07.2025
Wir unterbrechen die Veranstaltung an dieser Stelle, um kritisch auf das zu blicken, was hier heute passiert.
Denn die fortschreitende Verzahnung zwischen Gesundheitswesen und Bundeswehr, ist gefährlich, ist Teil der Kriegslogik.
Ihr glaubt vielleicht, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kann im schlimmsten Fall – dem Kriegsfall – helfen mehr Menschen zu retten. Ihr denkt vielleicht, was Ihr heute hier macht, ist reine Notfallprävention. Ihr irrt euch. Jede Vorbereitung, die von der Möglichkeit des kommenden Krieges ausgeht, bereitet ihn bereits logistisch vor, normalisiert ihn und erhöht unsere Bereitschaft ihn auch zu führen. Wenn wir beginnen, den Krieg einzuplanen, uns für ihn zu wappnen – dann haben wir ihn schon akzeptiert.
Veranstaltungen wie diese heute dienen also nicht einer „krisenfesteren Gesundheitsinfrastruktur“, nein sie arbeiten genau auf diese Krisen, diesen Krieg zu, sie macht diesen Krieg denkbarer, sagbarer, führbarer.
Einen Krieg, der mit modernen Massenvernichtungs- und Atomwaffen geführt werden würde. Ein Krieg, solchen Ausmaßen, dass ihr, das wir seinen Opfern nicht helfen können.
Wir, als Mitarbeitende des Gesundheitssystems, als Patient*innen, als Angehörige verweigern uns einer Zusammenarbeit mit Kriegsakteur*innen. Hört auf unter dem Deckmantel der Prävention den nächsten Krieg vorzubereiten! Lasst uns mit politischem und sozialem Widerstand gegen eine Ausbreitung des globalen Kriegsgeschehens arbeiten!
Wir fordern, mit bestehenden Ressourcen eine solidarische und gesamtgesellschaftliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten!
Wir haben gesagt, was gesagt werden musste. Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.
