4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Erklärung für die Zukunft: … „Wir fordern … die Lösung internationaler Konflikte mit friedlichen und diplomatischen Mitteln, ohne Rückgriff auf Waffengewalt.“

Gemeinsame Erklärung gegen atomare Bedrohungen unterzeichnet

Diese Erklärung steht in einer guten Tradition. Erinnert sie doch an die Göttinger Achtzehn, 18 hochangesehene Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland (darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg), die sich am 12. April 1957 in einer gemeinsamen Erklärung – der Göttinger Erklärung, auch Göttinger Manifest genannt – gegen die damals namentlich von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen wandten. Eine Forderung, die auch heute erneut und vermehrt von deutschen Politikern erhoben wird. Die Wissenschaftler setzten sich zugleich für die friedliche Verwendung der Atomenergie ein. Eine Forderung, die ihre heutigen Kollegen vernünftigerweise nicht mehr erheben. (wiki, Jochen Gester)

Im historischen Friedenssaal des Münsteraner Rathauses haben die Präsidenten der deutschen und japanischen Physikalischen Gesellschaften eine gemeinsame „Erklärung für die Zukunft“ unterzeichnet – ein eindringlicher Appell gegen atomare Aufrüstung und den Einsatz von Atomwaffen.

Am 14. November 2025 haben DPG-Präsident Klaus Richter und sein Amtskollege von der Physikalischen Gesellschaft von Japan, Seiji Miyashita,  im historischen Friedenssaal des Münsteraner Rathauses eine gemeinsame „Erklärung für die Zukunft“ unterzeichnet. Mit dieser Erklärung sprechen beide Gesellschaften eine eindringliche Warnung vor den Gefahren aus, die von Atomwaffen – gleich welcher Art – ausgehen. Zugleich verweisen sie auf die Risiken, die bereits durch jede Form atomarer Aufrüstung entstehen.

Ein zentrales Anliegen der Erklärung ist der Hinweis auf die besondere Verantwortung von Physikerinnen und Physikern. DPG-Präsident Richter betonte, dass das Papier bewusst zukunftsorientiert formuliert sei: „Wir setzen uns für eine Zukunft ohne Atomwaffen ein, weil wir davon überzeugt sind, dass die Menschheit und dieser Planet eine gute Zukunft haben sollten und können.“

Die Initiative zu dieser gemeinsamen Erklärung ging von der Physikalischen Gesellschaft von Japan (JPS) aus. Eine deutsch-japanische Expertengruppe erarbeitete den Text, der anschließend von den jeweiligen Gremien beider Organisationen – im Falle der DPG vom Vorstandsrat – verabschiedet wurde.

Die feierliche Unterzeichnung fand im Rahmen der deutschen Abschlussveranstaltung des Internationalen Jahres der Quantenwissenschaft und -technologie 2025 statt und unterstreicht den Willen beider Gesellschaften, gemeinsam Verantwortung für eine friedlichere und sichere Zukunft zu übernehmen.

DIE ERKLÄRUNG

Vertreter der Physikalischen Gesellschaft Japans (JPS) und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) kamen im Rahmen des Internationalen Jahres der Quantenwissenschaft und -technologie der Vereinten Nationen in Münster zusammen, um den hundertsten Jahrestag des Beginns der Quantenrevolution zu begehen. Diese Revolution hat der Menschheit beispiellose Vorteile und Innovationen gebracht. Mit Blick auf das nächste Jahrhundert sind noch größere Fortschritte und Beiträge für die menschliche Gesellschaft zu erwarten. Als Physiker müssen wir über die Geschichte der Wissenschaft nachdenken, die Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit hinterfragen und über die Verantwortung nachdenken, die mit der Wissenschaft einhergeht.

⇒ Erklärung für die Zukunft herunterladen [PDF des englischen Originals]

Von der klassischen Physik des 17. Jahrhunderts bis zur revolutionären Quantenmechanik, die um 1925 etabliert wurde, hat die Menschheit ihr Verständnis von Phänomenen auf atomarer Ebene vertieft und damit die Spaltung des Atoms ermöglicht. Hundert Jahre nach diesen Durchbrüchen bilden die Quantenprinzipien heute die Grundlage für einen Großteil des modernen Lebens. Physiker werden die Quantenmechanik weiter verfeinern, erforschen und anwenden und so eine quantengestützte Gesellschaft vorantreiben. Die gesellschaftlichen Beiträge, die auf physikalischen Prinzipien beruhen, gehen über die Quantenwissenschaft hinaus. So stützt sich beispielsweise der epochale Fortschritt der KI-Technologien, der mit dem Nobelpreis für Physik 2024 gewürdigt wurde, auf grundlegende Konzepte der Physik und bezieht Physiker in die Gestaltung einer transformativen Zukunft ein. Das Verständnis unserer Geschichte ist unerlässlich, um uns eine Vorstellung von der Zukunft zu machen. Wissenschaftliche Errungenschaften in der Physik wurden in der Vergangenheit für feindselige Zwecke missbraucht. Japan und Deutschland haben spezifische historische Perspektiven in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, der vor 80 Jahren endete. Kurz vor Kriegsende wurden Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki geflogen. Als Physiker müssen wir uns intensiv mit den tiefgreifenden Auswirkungen der Physik auf die Menschheit auseinandersetzen und uns für die Gestaltung einer besseren Zukunft einsetzen.

Das Russell-Einstein-Manifest vom 9. Juli 1955 in London und die Erklärungen der Nobelpreisträger vom 15. Juli 2024 in Lindau und vom 16. Juli 2025 in Chicago bekräftigen, dass ein Atomkrieg mit dem Überleben der Menschheit unvereinbar ist. Die Göttinger Erklärung vom 12. April 1957, in der sich 18 deutsche Physiker verpflichteten, sich nicht an der Herstellung, Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen zu beteiligen, hatte erheblichen Einfluss auf die nationale Politik. Diese Beispiele zeigen, dass Physiker nicht nur bahnbrechende physikalische Erkenntnisse gewinnen, sondern auch einen Beitrag zur Bewältigung globaler existenzieller Herausforderungen für die menschliche Zivilisation leisten, wie zum Beispiel Klimawandel, Atomwaffen und andere potenziell gefährliche disruptive Technologien.

Das Wissen der Physiker kann dazu beitragen, die Folgen des Einsatzes von Atomwaffen zu verstehen. Mehrere wissenschaftliche Studien haben die kurz- und langfristigen Folgen hoher Strahlendosen, des Fallouts und der Einbringung von Ruß in die Stratosphäre aufgezeigt, die zur Verwüstung von Regionen, zum Aussterben von Arten und zur Zerstörung von Ökosystemen führen können. Physiker können dazu beitragen, eine solche katastrophale Zukunft abzuwenden, indem sie die notwendigen Verifikationstechnologien für die nukleare Abrüstung entwickeln und die Öffentlichkeit für die Folgen sensibilisieren.

Die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen wie der globalen Erwärmung, der nachhaltigen Energieerzeugung, der Umweltverschmutzung und der nachhaltigen Entwicklung erfordert einen kontinuierlichen interdisziplinären Dialog zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen. Darüber hinaus sind Wissenschaftsdiplomatie und Diskurse innerhalb der globalen Wissenschaftsgemeinschaft unerlässlich. Münster, der Ort des Westfälischen Friedens von 1648, erinnert uns daran, dass die Früchte der Wissenschaft und unserer Arbeit friedlichen Zwecken und dem Wohlergehen der Menschen gewidmet sein sollten – und nicht Krieg, Zerstörung oder dem Untergang der Zivilisation. Vier Jahrhunderte Newton-Erbe und Münsters Friedensvermächtnis sind eine zeitlose Botschaft über Physik und Frieden für die Menschheit.

  • Wir richten diese Erklärung insbesondere an die jüngeren Generationen, die die Zukunft gestalten, und fordern sie auf, sich mit den globalen existenziellen Herausforderungen der Menschheit wie dem Klimawandel oder der nuklearen Kriegsführung auseinanderzusetzen und sich für den Fortschritt der Menschheit einzusetzen.
  • Als Physiker verpflichten wir uns, zum Überleben und Fortschritt der Menschheit beizutragen, indem wir die oben genannten Erklärungen unterstützen und uns für die friedliche Anwendung der Physik einsetzen.
  • Wir rufen dazu auf, die derzeitigen internationalen Verpflichtungen zu verstärken, sich der Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Stationierung oder dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen, zu enthalten.
  • Wir fordern außerdem die Lösung internationaler Konflikte mit friedlichen und diplomatischen Mitteln, ohne Rückgriff auf Waffengewalt.
  • Schließlich laden wir Physikgesellschaften und akademische Organisationen weltweit ein, sich dieser Verpflichtung anzuschließen.

Diese Erklärung wurde von der Generalversammlung und dem Vorstand der Physikalischen Gesellschaft Japans sowie vom Rat der Deutschen Physikalischen Gesellschaft verabschiedet.

Prof. Seiji Miyashita
81. Präsident der JPS

Prof. Dr. Klaus Richter
75. Präsident der DPG

14. November 2025 · Münster, Deutschland

Übersetzung mit DeepL

Quelle: https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2025/gemeinsame-erklaerung-gegen-atomare-bedrohungen-unterzeichnet

Militarisierung in Schule und Hochschule

Von Gabriele Heller

Bild: GEW Köln. Schule ohne Bundeswehr, GEW und LSV auf dem Podium.

Mit dem NATO-Beschluss von Juni 2025 ist der Weg geebnet für umfangreiche Rüstungsausgaben. Bleibt es bei den formell beschlossenen 5 Prozent des BIP, machen die Rüstungsausgaben nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes von 2024 aus. Hinzu kommen 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur, welches möglicherweise ebenfalls der indirekten Kriegsvorbereitung dient. Zu den nationalen Rüstungsausgaben addieren sich noch die Beiträge für das Programm ReArm Europe. Eine europäische Gesamtinvestition von 800 Mrd. Euro sind angepeilt. Das alles wurde beschlossen, obwohl der europäische Teil der NATO bereits jetzt in allen Dimensionen des Militärischen Russland weit überlegen ist. Nur die Atomwaffen bilden eine Ausnahme (1 und 2). Die monströsen Rüstungssteigerungen werden vor allem damit begründet, dass ein baldiger russischer Angriff auf die NATO-Staaten bevorsteht. Bis 2022 hatte sich langsam in der deutschen Öffentlichkeit die Einsicht durchgesetzt, dass der Umbau zur ökologischen Nachhaltigkeit alternativlos ist. Seit 2022 hat man aber den Eindruck, dass es nur noch eine Priorität gibt: die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Aufrüstung.

Aber Milliarden in Waffensysteme zu stecken, reicht nicht aus. Es braucht auch die Menschen, die diese bedienen und sich an die Front schicken lassen. Wie bringt man junge Menschen dazu, bereit zu werden, – freiwillig – größtmögliche Opfer zu bringen?

1. Mentale und emotionale Kriegsvorbereitung

Politische Zustimmung für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wurde in der Geschichte immer wieder durch Betonung des nationalen Zusammenhalts und der gemeinsamen Identität vorbereitet. Der Ruf nach patriotischer Pflicht und Verantwortung schallt uns auch heute in den Medien immer wieder entgegen. So z.B. in der ZDF-Kindersendung „logo!“ mit dem Thema Wehrpflicht (3). Mit suggestiven Fragestellungen drängt der Moderator die teilnehmenden Kinder und Jugendliche immer mehr zur Zustimmung für Militär und Wehrpflicht.

2. Ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr

Die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten soll verstärkt werden. Ziel ist es, das Ansehen des Militärs zu erhöhen. Formal unterliegt das Auftreten im Unterricht durch die Bundeswehr dem Überwältigungsverbot gemäß dem Beutelsbacher Konsens (4). Aber die darin geforderte Pluralität der politischen Haltungen ist nicht zu leisten, wenn nur Jugendoffiziere auftreten, welche die Ansprache der Jugendlichen perfekt beherrschen. Die GEW fordert deshalb, dass sicherheitspolitische Bildung ausschließlich von ausgebildeten pädagogischen Lehrkräften übernommen wird. Nur dann kann erreicht werden, dass die Bildung auch friedenspolitische Perspektiven zulässt und nicht interessegeleitet verengt wird, um z.B. Risiken der militärischen Eskalation und des Hochrüstens nicht zu verharmlosen (5). In Bayern sind die Schulen neuerdings zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet und für die Lernenden besteht keine Wahl mehr, ob sie an den Veranstaltungen teilnehmen wollen oder nicht. Aber auch in anderen Bundesländern werden Protestierende mit Strenge diszipliniert. Den Schüler*innen am Humboldt-Gymnasium in Leipzig, die mit einer friedlichen Aktion (Die-In) gegen die Präsenz der Bundeswehr an ihrer Schule protestierten, wurden von der Schulleitung Schulverweise angedroht (6). Dabei fordert der Allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag selbständiges Denken und Zivilcourage ein. Schulen sind keine demokratiefreien Räume! Rein rechtlich geht es um eine Balance zwischen dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes des Staates und einer lebendigen politischen Bildung.

3. Werbung für den Soldat*innenberuf

Gezielt werden junge Menschen für die Berufslaufbahn in der Bundeswehr angeworben. Schon bei ihren Auftritten an Schulen machen die Jugendoffiziere automatisch Werbung. Hinzu kommen Karriereberater*innen der Bundeswehr, die ganz gezielt Rekrut*innen anwerben sollen und bei berufsorientierenden Schulveranstaltungen selbstverständlich anwesend sind. Auch hier werden Proteste als freie Meinungsäußerung nicht zugelassen. An einer Fachschule in Gotha wurden sechs Schüler vom Präsenzunterricht für mehrere Tage ausgeschlossen, nachdem sie auf einer Bundeswehr-Karrieremesse friedlich mit dem Banner „Bildung statt Bomben“ demonstrierten (7). Hinzukommen millionenschwere Werbekampagnen mit großformatigen Plakaten, Busse und Straßenbahnen in Camouflage, eigenen Youtube-Serien, Auftritte bei der Gamescom und professionelle Socialmedia Accounts…

Seitdem die Werbekampagnen intensiviert wurden, hat die Zahl der Minderjährigen, die sich zum Wehrdienst verpflichten, in Deutschland enorm zugenommen (8). Aus guten Gründen schließt die UN-Kinderrechtskonvention Wehrdienst unter achtzehn Jahren aus. Deutschland beharrt jedoch weiterhin auf seine Ausnahmeregel.

4. Finanzielle Besserstellung

Für 25 Berufe lag 2024 der Bundesdurchschnitt der Ausbildungsvergütung immer noch bei unter 1000 Euro (9). Umso attraktiver wirkt die Höhe des Bundeswehrsolds, der schon beim Einstieg auf 2600 Euro erhöht werden soll. Darüber hinaus werden weitere Vorteile offeriert, wie z.B. kostenlos den Führerschein zu erwerben. Und es winken gute Ausbildungsbedingungen für viele Zivilberufe aus dem Bereich Handwerk, IT, Gesundheit und Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Betriebe ausbilden und die Übernahme oft nicht gesichert ist, erscheint das Ausbildungsangebot der Bundeswehr umso attraktiver. Dass Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen sich häufiger für die Bundeswehr entscheiden, ist deshalb nicht überraschend (10). Der massive Druck, der auf Leistungen des Sozialstaats zunehmend ausgeübt wird, nützt der Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr. Wenn die Hälfte von den ca. 20 Prozent der aktuell in Armut lebenden Jugendlichen (11) sich für die Bundeswehr entscheidet, ist der jährliche Bedarf an neuen Rekruten nahezu gedeckt. Der Verdacht einer Armutsrekrutierung wie wir sie aus den USA kennen steht im Raum.

5. Zivilklausel an Hochschulen

Die Selbstverpflichtung an Hochschulen, Forschung ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken zu betreiben, kommt zunehmend unter Druck. In Bayern wurde im Juli 2024 mit den Stimmen der CSU, Freien Wählern und der SPD ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung oder Beibehaltung von Zivilklauseln grundsätzlich verbietet und die Hochschulen verpflichtet, mit der Bundeswehr in sicherheitsrelevanter Forschung zu kooperieren. Das kann als erster Schritt verstanden werden, um bundesweit die Zivilklausel an Universitäten zu untergraben. Die Vereinbarkeit des Bildungsauftrags von Hochschulen und der Forschung für militärische Zwecke ist umstritten. Sie verändert die Sozialisation der Studierenden und wird auf deren Werteorientierung Einfluss nehmen. Da militärische Forschung oft einer Geheimhaltung unterliegt, wird es zu Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung und des kritischen Diskurses an den Hochschulen kommen.

Folgerungen und Forderungen

Ein Motto der Hitlerjugend „Ich bin geboren, um für Deutschland zu sterben“, sollte als Warnung in unserem Gedächtnis präsent bleiben. Militarisierung in der Schule ist der Nährboden für Waffenverehrung und eine romantisierende Sicht auf Brutalität, Tod und Aufopferung für die Nation wie sie im Faschismus üblich war (12). Stattdessen sollten wir anstreben, Kinder und Jugendliche dazu zu befähigen, kriegsskeptisch zu werden.

Natürlich kann Friedenspädagogik in der Schule den Zustand einer unfriedlichen Welt nicht „heilen“. Aber die militärischen Vorgehensweisen zeigen keine erfolgreiche Bilanz und sind deshalb keine Alternative. Die materiellen und humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine sind längst verheerend. Die Schreckensbilanz des „war on terror“ nach 9/11 der USA in Afghanistan und Irak sieht nicht besser aus. Die verbliebene Bevölkerung lebt heute dort durchweg schlechter, unsicherer, traumatisierter und unfreier als vorher. Jedes rechtzeitige Verhandeln wäre humaner gewesen!

Die 2011 veröffentlichte Studie „Warum ziviler Widerstand funktioniert“ der US-Amerikanerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan zeigt, dass gewaltfreie Aufstände in betrachteten 323 Konflikten im Zeitraum 1900 bis 2006 weltweit fast doppelt so wirksam waren wie gewaltsame Methoden (13). Zudem hat sich herausgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit für eine anschließende Demokratisierung zehnmal höher liegt, dass es weniger Rückfälle in einen Bürgerkrieg, weniger Todesopfer und Zerstörungen gab und dass sie durchschnittlich kürzer dauerten. Entscheidend für den Erfolg war eine hohe Beteiligung der Bevölkerung an gewaltfreien Aktionen. Diese Studie bestätigt die Notwendigkeit einer Stärkung von Diplomatie und Friedenspädagogik.

Konsequent in diesem Sinne ist der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin vom 8./9. Juli 2025: „Gerade heute, wo Kriegstüchtigkeit als Ziel der Politik propagiert wird, bekräftigt die GEW Berlin den Bezug auf den Auftrag zur Friedenserziehung, den der § 1 des Berliner Schulgesetzes formuliert, und den Auftrag zur Erhaltung und Wahrung des Friedens, den das Grundgesetz in seiner Präambel und in 18 den Artikeln. 24, 25 und 26 formuliert.“

Gabriele Heller ist Grundschullehrerin, Fachseminarleitung für Mathematik, GEW-Mitglied

  1. Greanpeace: https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland?
  2. Plattform für Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
  3. Logo! https://www.youtube.com/watch?v=cVeooGkavBs
  4. Beutelsbacher Konsens: https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
  5. GEW: https://www.gew.de/schule/bundeswehr
  6. https://www.friedenkoeln.de/?p=18828
  7. https://www.erfurtanwalt.de/2025/04/25/protest-in-der-schule-was-der-gothaer-bundeswehr-fall-zeigt/
  8. Unter 18 nie: https://unter18nie.de/fakten/
  9. https://www.haufe.de/personal/hr-management/tarifliche-ausbildungsverguetung_80_481700.html?
  10. https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/4444-lockt-die-bundeswehr-arme-jugendliche-in-gefahrliche-jobs?
  11. https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/armutsbericht_2025_web_fin.pdf?
  12. Adam Tooze, zitiert von S. Jaffe in Rosa Lux 01/25, S. 72
  13. https://www.sicherheitneudenken.de/zivile-sicherheit-ist-wirksam/chenoweth-studie

Erstveröffentlicht bei der GEW Berlin
https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/frieden-lernen-statt-krieg-ueben

Wir danken für das Publikationsrecht.


Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

Inhaltsverzeichnis

Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

Die VVN VdA und „Frieden-Gewinnen“ haben am 8. November 25 in den Kiezraum des Dragoner Areals eingeladen: Was heißt denn das – Militarisierung – und was bedeutet es für die gesundheitliche Versorgung der Zivilbevölkerung, also für uns alle?

Die Veranstaltung startete mit dem Film Atomschlag, der in vier skurrilen Szenen aufzeigt, welche Maßnahmen der Öffentlichkeit zur Bewältigung eines Atomschlags früher empfohlen wurden.

Atomschlag wurde in der 1980er Friedensbewegung von der ÖTV-Friedensinitiative im Krankenhaus Am Urban gedreht. Der Film hat an Aktualität nichts eingebüßt. Auch heute ist die Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt, und selbst konventionelle Waffen haben eine enorme Zerstörungskraft. Insofern ist sein Schlusswort bis heute Programm:

Es wird in einem Atomkrieg keine sinnvolle Medizin mehr geben. Der Öffentlichkeit, zumal den im Gesundheitswesen Beschäftigten soll eingeredet werden, ein Atomkrieg sei gesundheitstechnisch in den Griff zu bekommen. So will man uns an den Krieg gewöhnen. Wir sollen uns damit abfinden. Es ist wohl die wichtigste Aufgabe der Friedensinitiativen im Gesundheitswesen, die Lüge von der medizinischen Beherrschbarkeit der Folgen eines Atomkrieges zu entlarven. Es wird keine Medizin im Atomkrieg mehr geben, und weil das so ist, liegt die einzige sinnvolle Medizin in der Prophylaxe, also in der politischen Verhinderung des atomaren Holocausts, in Entspannung und Abrüstung. Das heißt konkret, die Stationierung von Atomwaffen muss verhindert werden – als erster Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa.

Die Ärztin und Vertreterin von IPPNW, Ute Rippel-Lau zeigte anhand der neuen Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), wie die Ausrichtung der Bundeswehr seit 1989 von der Kriegsverhütung heute zur Kriegsertüchtigung verändert wurde.

Damals lag der politische Schwerpunkt noch auf Kriegsverhütung, auf Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines Angriffs und der raschen Konfliktbeilegung.

Ute Rippel-Lau,
Foto: Ingo Müller

Heute dagegen wird die Bundeswehr auf die Entwicklung einer nötigen Widerstandskraft im Konfliktfall mit dem Schwerpunkt auf Bündnisverteidigung (NATO und EU) ausgerichtet.

Sicherheit ist nicht mehr das Ergebnis von Entspannung und Diplomatie. Sicherheit wird heute militärisch definiert: Es geht sofort um den Konfliktfall. Die Zivilbevölkerung soll nun das Militär unterstützen. Als Ziel dieser Strategie werden der Schutz des Wohlstandes, freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoff- und Energieversorgung genannt.

Dies wird bereits heute akribisch vorbereitet. Was das alles für das medizinische Personal und die Zivilbevölkerung bedeutet wurde detailliert und beeindruckend herausgearbeitet.



Die Apothekerin Ulrike Faber, in den 1980ern auch beteiligt am Film Atomschlag, holte die Versammelten aus der vielleicht schlummernden Illusion, die beschriebene Militarisierung könnte doch Theorie und in Berlin noch nicht angekommen sein.

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.

Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“…etc. geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.

Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“…etc. geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.

Hier paar Einzelheiten für den geplanten „Bündnis/Verteidigungsfall“

  • Die Leistungsfähigkeit auf Anforderungen im Verteidigungsfall kann angeordnet werden
  • Umstellung von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin
  • Bereits belegte Betten sind für verletzte Militärs freizuräumen
  • Verlagerung von bereits aufgenommenen Patienten in Betten niedrigerer Versorgungsstufe
  • Rehakliniken sind für Militärangehörige vorzuhalten
  • Triage, also die Priorisierung Verletzter für medizinische Behandlungen, soll nach militärischen Gesichtspunkten erfolgen und auch den zu „erwartenden Gesamtressourcen-verbrauch“ berücksichtigen
  • Sechs definierte Basisszenarien vom erhöhten Patientenaufkommen bis zur vollständigen Evakuierung Berlins
  • Die Bundeswehr wird in Entscheidungs- und Leitungsstrukturen eingebunden
  • Die Finanzierungsfrage bleibt offen (70% der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen!)
  • der Personalbedarf ist enorm, aber ungelöst
  • 100 Verletzte pro Tag in Berlin (Kommentar: Verletzte klingt schön neutral. Real geht es um: Verbrannte, Zerfetzte, Mehrfachverletzte Entstellte, Traumatisierte…. )

Diese Planungen treffen auf ein unterfinanziertes, überlastetes, mangelhaft ausgestattetes Berliner Gesundheitswesen, welches täglich Menschenwürde, medizinische Standards und Hygiene verletzt.

Der Vortrag wurde beendet mit einem „Trost“ aus dem Rahmenplan.

Das Berliner Bestattungswesen ist „entsprechend organisiert“: Auch bei einem „Massenanfall von Verstorbenen“ seien daher keine anonymen Massengräber zu erwarten.

Und zum Abschluss die Warnung von Bertolt Brecht aus seiner Rede auf dem Wiener Völkerkongress 1952:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schrecken ihn anscheinend nur wenig.

Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.

Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. „Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.

Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.

Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.

Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn den Menschen drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr unter https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html

Im Bundesministerium für Gesundheit wird ein Gesundheitssicherstellungsgesetz erarbeitet. Sobald es in die erste Lesung geht, voraussichtlich im Februar/März 2026, wollen die VVN und Frieden-Gewinnen zu einer Folgeveranstaltung einladen.

Ein Bericht von Dr. Ulrike Faber und Christine Kohl

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „https://frieden-gewinnen.de/„, am 15-11-2025

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