„Aus allem, was über die atomaren Gefahren von den namhaftesten Persönlichkeiten, den Göttinger Professoren, den Humanisten Albert Schweitzer und vielen anderen in aller Welt erklärt wurde, ergibt sich die eine Konsequenz: Wir sitzen alle im gleichen Boot; die Atomwaffen bedrohen die ganze Menschheit; niemand kann sich wirksam davor schützen! Es gibt nur den einen Schutz:
Diese Schreckenswaffen vernichten – Abrüsten! Nehmt denen die Macht, die bereit sind, euch zu vernichten!“
Aus: „Der Mahnruf – Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin“ Nr. 1 aus dem Jahre 1957
Antikriegstag/Weltfriedenstag: 1. September 2023
Kundgebung 18.00 Uhr, Neue Wache, Unter den Linden
Immer wieder erhebt Berlin schwere Vorwürfe gegen Moskau wegen der Aussetzung des Getreidedeals, blendet aber die Folgen der Russland-Sanktionen für den Globalen Süden bei der Getreide-, Düngemittel- und Erdgasversorgung aus. Nach dem Aus des Getreidedeals, seit Anfang dieser Woche (18.07.2023) setzt unsere Außenministerin wieder ihren üblichen Tonfall gegen Russland fort, dass Putin: “erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt” einsetzt. Sie verschweigt jedoch, dass die Sanktionen, die die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern [1]Die Sache ist die, dass zwar Getreide und Düngemittel schon seit längerem von den westlichen Sanktionen ausgenommen sind, also theoretisch ohne weiteres geliefert werden dürfen. Die Theorie ist … Continue reading den globalen Süden hart treffen. Des weiteren hat die EU keine Sanktionen etwa bei Kernbrennstoffe [2]Am 15. April steigt Deutschland aus der Kernenergie aus – möchte man meinen. Im niedersächsischen Lingen wird nur das Kraftwerk abgeschaltet, Brennstäbe für Reaktoren produziert man dort … Continue reading und Nickel ausgerufen [3]In der Liste der EU der restriktiven Maßnahmen der EU, auf die die Bundesregierung verweist, findet sich nicht Nickel; in den Sanktionslisten der Bundesregierung und der EU finden sich auch nicht … Continue readingda die EU darauf angewiesen ist und es nicht aus anderen Länder beziehen kann. [4]https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/weiter-keine-sanktionen-fuer-russlands-atomexporte/; https://www.telepolis.de/features/Russland-Sanktionen-Ja-aber-nicht-fuer-die-Atomindustrie-8047400.htm … Continue reading
Hauptsache: Ich, alles andere ist mir egal, so ist die Denkweise der EU, so ist die Denkweise des Kapitals! Sie interessiert der Kampf gegen den Hunger der Welt nicht.
Foto: Getreidefeld, Nähe Leipzip, 2019, Ingo Müller
Interessante Tatsachen und Fakten, auch zu diesem Thema bringt “german-foreign-policy”. Das Nachrichtenmaterial dazu stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen. Unter anderem aus Korrespondentenberichte assoziierter Wissenschaftler, die das Kontinuum (Kontinuierlichkeit, etwas lückenlos Zusammenhängendes) der deutschen Außenpolitik untersuchen.
Es wird ja immer wieder durch die bürgerlichen Massenmedien und insbesondere durch unsere Außenministerin Baerbock behauptet, dass die Beendigung des Getreidedeal mit der Ukraine [5]Im Juli 2022 wurde unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei eine Vereinbarung getroffen, die die Wiederaufnahme der Lieferungen aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen regelt und … Continue reading die ärmsten Länder am meisten treffen wird und die Weltpreise für Getreide in die Höhe schießen werden.
Wenn man sich jedoch die Empfängerliste des Getreides anschaut, was nicht in den Massenmedien so propagiert wird, zeigt sich, dass die südlichen, ärmsten Ländern kaum etwas erhalten haben. Nutznießer waren die Länder, die mit dem Getreide Profit machen. Zu den Großabnehmer gehören die Türkey, China und Spanien.
Die Afrikanische Union (AU) ließ bereits am 3. Juni 2022 verlauten, dass die Blockade (gemeint sind die Sanktionen gegenüber Russland, in Punkto Getreideausfuhr) heute schon verheerende wirtschaftliche und sozioökonomische Auswirkungen haben.
Schaut Euch die Tagesschau, insbesondere von Minute 02:53 – 04:52 an, hier geht es um das Getreideabkommen und wie hier zwei Aussagen genau das Gegenteil manifestieren, was kurz davor propagiert wurde. Uns wird weisgemacht, dass die Hauptleidenden des Endes des Getreideabkommens Ostafrika, Afghanistan und Jemen sind. Lt. Angaben der UN gingen nur 3% des Getreides an diese Länder.
Kommen wir jedoch zu den zwei Aussagen, die genau das Gegenteil ihrer Propaganda aufzählen. Entweder merkt es die Tagesschau selbst nicht, wie sie sich widerspricht oder sie hält die Zuschauer für dumm und blöd.
Seht selbst:
Ab 03:08 – 03:14, hier geht es darum, dass Kiew den Export weiterführen will. Wer jetzt aber denkt, dass es Kiew um humanitäre Gründe geht, der irrt. Nein, es geht um die Einnahmen, die Kiew braucht. Keine weitere Bemerkungen von der Tagesschau, wozu die Einnahmen benötigt werden.
Ab 4:16 – 4:26, die Tagesschau sagt selbst, dass die Hauptabnehmer nicht die ärmsten Ländern sind. So ging die letzte Lieferung an die Niederlande. Die Hauptabnehmer des Getreides sind China, gefolgt von der Türkei und Spanien. Diese drei Ländern importieren die Hälfe des Getreides, oft als “Tierfutter”
Lass euch diese Aussagen durch den Kopf gehen. Was hier offizielle gelogen wird. Und wie dumm wir verkauft werden. Jeder normal denkender Mensch, müsste allein schon bei der Nachricht, wer das meiste Getreide importiert und vor allem wofür es verwendet aufschreien!
Selbst die Tagesschau setzt keine Zeichen, was hier nicht stimmt und regt sich nicht darüber auf. Aber Hauptsache die “Russen” haben schuld.
In der Ausgabe der Junge Welt vom 29./30.07.2023 wird über das zweite Russland-Afrika-Gipfel berichtet. Unter der Überschrift: “Ausbeutung des Kontinents beenden” wird auf das Ergebnis hingewiesen, dass die Ausweitung von Handel und russischen Investitionen beschlossen wurde.
So wurden u.a. folgende Probleme besprochen:
Bau von Erdgasverflüssigungsanlagen wird in Aussicht gestellt, wenn russ. Firmen die Technologie beherrschen
Ägypten drängt auf eine schnelle Entwicklung “innovativer Finanzmechanismen” um Nahrungsmittellieferungen aus Russland in den Ländern Afrika zu steigern, da diese auf Grund der westlicher Sanktionen gehemmt werden
geplant ist die Bezahlung des russisch-afrikanischen Handelns in eigenen statt in westlichen Währungen, so schützt man sich gegen westliche Sanktionen
Die Sache ist die, dass zwar Getreide und Düngemittel schon seit längerem von den westlichen Sanktionen ausgenommen sind, also theoretisch ohne weiteres geliefert werden dürfen. Die Theorie ist aber das eine, die Praxis das andere. Denn Getreide und Düngemittel müssen transportiert und bezahlt werden, die Transporte müssen versichert werden. Transport- und Finanzdienstleistungen unterliegen aber weiterhin den Sanktionen, und das behindert in der Praxis die Lieferung von Getreide und Düngemitteln ganz massiv: Man dürfte liefern, kann aber nicht, weil nicht transportiert und bezahlt werden darf. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem auf folgende Bereiche: Verkehr (Verbot des Schiffs- und Flugverkehr mit anderen Ländern; den Handeln), Import und Export von bestimmten Waren sowie Finanztransaktionen. Die Bundesregeriung zu den Sanktionen: “Die russischen Banken wurden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute wurden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränkt.”(https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-2007964) Solange die Lieferung von Getreide und Düngemitteln auf diesen internationalen Zahlungsverkehr über die russischen Banken angewiesen ist und die russischen Banken “faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen” können, ist die Lieferung von Getreide und Düngemitteln massiv eingeschränkt.
Im Juli 2022 wurde unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei eine Vereinbarung getroffen, die die Wiederaufnahme der Lieferungen aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen regelt und die sichere Passage von mit Getreide beladenen Schiffe durch den Bosporus gewährleisten soll
Der Östereichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat zwei Tage vor dem Kongress seine ursprüngliche Unterstützung und feste Zusage für die Räumlichkeiten des Kongresses zurückgezogen und damit die Durchführung des “größten internationalen Friedenskongresses seit Ausbruch des Ukrainekrieges” , unter Beteiligung von Friedensnobelpreiträgern und global renommierten Wissenschaftlern wie Noam Chomsky und des US-Ökonomen Jeffrey Sachs, gefährdet. Das International Peace Bureau (IPB) , das die Veranstaltung federführend mit organisiert hat, ist selbst Friedensnobelpreisträger der ersten Stunde. Das Einknicken des ÖGB vor der Intervention des ukrainischen Botschafters in Östereich, einem Land , das sich als “neutral” definiert, ist ein Skandal. Auch der östereichische Ex-Bundespräsident Heinz Fischer gab dem Druck schließlich nach und zog nach der Absage des ÖGB seine zur Begrüßung des Kongresses zugesagte Videobotschaft zurück! Die Kriegsbefürworter fürchten wohl mehr ls der Teufel das Weihwasser die offene Debatte über einen friedlichen Ausweg aus der Eskalationsspirale von Gewalt, Waffen und Konfronation. Der Kongress wurde trotz der immensen Behinderungen, begleitet von zahlreichen Solidaritätserklärungen, erfolgreich mit ca. 600 Teilnehmern (in Präsenz und Online) durchgeführt. Und es gab in einem ersten Schritt , wie erwünscht eine wirklich offene und kontroverse, von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussion zu diesem Thema .[1]https://www.derstandard.at/story/3000000173561/wiener-friedenstreffen-steht-unter-propagandaverdacht[2]https://exxpress.at/grosser-ukraine-friedensgipfel-in-wien-scharfe-kritik-von-ukrainischem-botschafter/[3]https://www.nachdenkseiten.de/?p=99229
Unisono russische wie ukrainische Friedensaktivisten empörten sich über den Rückzieher. Wilfried Leisch ,Vertreter der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“, kritisierte in einem E-Mail an den ÖGB die Absage mit deutlichen Worten: „Wer nicht nach Frieden sucht oder nicht einmal Friedenssuche auf einer Konferenz im neutralen Österreich zulässt und einen seit langem zugesagten Saal 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn absagt, tritt alle demokratischen Spielregeln und die eigenen Statuten mit Füßen.“
Kurt W. vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schreibt: “Nachdem der ukrainische Botschafter Khymynets eine mediale Kampagne gegen den ÖGB und die internationale Friedenskonfrerenz in Wien angestoßen hat, ist die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ÖGB, umgefallen und hat in letzter Minute der Friedenskonferenz die Nutzung der Räume der Gewerkschaft untersagt. (…..) Offenbar ist für den Botschafter jede Überlegung eines Waffenstillstands eine „5. Kolonne des russischen Regimes“. Das Leben der jungen Männer, die in diesen nationalistischen Krieg geopfert werden, ist für ihn ohne Bedeutung. (…) Besonders seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gibt es ständig Bestrebungen die Neutralität Österreichs zu beenden oder zu relativieren um sich der NATO-Koalition anzuschließen. Vor diesen Hintergrund sind auch die überraschenden Wahlergebnisse der KPÖ in Salzburg einzuordnen. Die Neutralität ist sehr populär und die KPÖ hat sicher davon profitiert, dass sie als einzige Partei die Neutralität bedingungslos verteidigt .” Hier der ganze Kommentar von K.W.
Die Veranstalter selbst schreiben in ihrer Stellungnahme der Der demokratische Dialog findet statt – trotz Absage des ÖGB; “Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Catamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen. Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind. Die Demokratie und die Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. (…….)
Wir bleiben dialogbereit und offen. Wir wollen die Erweiterung der demokratischen Debattenkultur. Daher wird die internationale Konferenz auch wie geplant in Wien als große Veranstaltung mit vielen aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Solidarität aller Beteiligten hat dies ermöglicht.”
Öffentliche Intoleranz greift um sich, nicht nur in Östereich, auch bei uns!
Aufgekündigte Räumlichkeiten für Friedensgruppen; ein AWO-Fahrdienst, der sich weigert, eine gehbehinderte Hospiz-Patientin zum Roger-Waters-Konzert zu bringen; Mobbing von Journalisten und Künstlern, Protest-Luftballons, die polizeilich nicht aufsteigen dürfen, weil sie kein Kindermotiv haben; „Pazifist“ wird wie einst zum Schimpfwort oder Linke und Friedenskämpfer, die Rechten das Thema Frieden nicht überlassen wollen und diesen entgegentreten, werden bewußt in die „rechte Ecke“ gestellt.
Eingriffe gegen politische und private Aktivitäten, die sich kritisch gegen Kriegseskalation und Waffen richten oder auch nur eine offene Debatte zur Konfrontationspolitik fordern, nehmen zu. Nach der Wahrheit stirbt im Krieg die Demokratie, nicht zuletzt durch diejenigen, die am lautsträksten vorgeben, sie zu verteidigen.
Aber immer noch die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich trotz aller Propaganda mulmig beim aktuell eingeschlagenen Militärkurs.
