Palästina: Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) verurteilt neue Verstöße gegen das Völkerrecht im besetzten Westjordanland.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen.

Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen.

„Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ITUC-Generalsekretär Luc Triangle

„Es entfernt uns weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung und verschärft die alltägliche Ungerechtigkeit, der palästinensische Arbeiter und ihre Gemeinschaften ausgesetzt sind. Es treibt die Völker Palästinas und Israels auch weiter von einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit weg.“

„Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) steht solidarisch an der Seite der palästinensischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften in ihrem Kampf für Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit.“

Die einseitige Entscheidung verstößt gegen das Völkerrecht, bricht Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel und verschärft die Bewegungsbeschränkungen und Blockaden im Westjordanland.

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wird völkerrechtlich als besetztes Gebiet anerkannt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert daran:

  • Die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrates, die die Grenzen von 1967 bestätigen und ein Ende der Besatzung fordern.
  • Resolution 2334 (2016), die bestätigt, dass israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet keine Rechtsgültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für den Frieden darstellen.
  • Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, das die Rechtswidrigkeit der israelischen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet und die Verpflichtung zu deren Beendigung bekräftigte.

Die gegenwärtige Umklassifizierung von Land untergräbt auch seit 1993 bestehende Abkommen, darunter die Oslo-Abkommen und das Hebron-Protokoll von 1997, die klare Rahmenbedingungen für die Landverwaltung und die zivile Autorität festlegten. Einseitige Maßnahmen, die den Status von Land verändern, verstoßen unmittelbar gegen diese Verpflichtungen und verschärfen die illegale Siedlungstätigkeit zusätzlich.

Die Folgen dieser Entscheidung, die Landregistrierungsverfahren in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes wieder aufzunehmen, sind für palästinensische Arbeiter gravierend. Sie wird Palästinenser weiter ihres Eigentums berauben und die illegale israelische Landkontrolle in dem Gebiet ausweiten. Darüber hinaus wird sie sich unmittelbar auf Lebensgrundlagen, Beschäftigungsmöglichkeiten, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Fähigkeit palästinensischer Gemeinschaften auswirken, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die prekäre Lage verschärfen und das Recht auf menschenwürdige Arbeit untergraben.

Luc Triangle fügte hinzu: „Der IGB ruft alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Pflicht, die von Israel erhobenen Gebiets- oder Souveränitätsansprüche in Bezug auf die besetzten Gebiete nicht anzuerkennen und keine finanzielle, militärische oder politische Unterstützung oder Hilfe bei der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Besetzung zu leisten.“

„Alle Länder müssen sich für die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einsetzen, um die Besatzung zu beenden, illegale Siedlungen aufzulösen und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen.“

„Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen kann die Sicherheit, Würde und Rechte der Bevölkerung Israels und Palästinas gewährleisten.“

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Palestine-ITUC-condemns-new-violations?lang=en

Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran deutsche Minister. 

Von SEVIM DAGDELEN

Bild: U.S. Department of State, Public domain, via Wikimedia Commons

Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ 

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios Koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. 

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister: „Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten. 

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.
Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China. 

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.
Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus: „Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“ Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht. 

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu Handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Erstveröffentlicht im Ovreton Magazin
Rubios Rede …

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Warum der Westen zu den Angriffen auf Rojava schweigt

Die HTS führt einen Feldzug gegen die Bevölkerung in Westkurdistan – und die Bundesregierung schweigt. Denn anders als im Jahr 2015 liegt der potenzielle Profit im Bündnis mit al-Sharaa. Deutsche Unternehmen stehen an der Spitze der Profiteure. – Ein Kommentar von Azad Dersime.

Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Es ist schwer, ein Thema zu finden, zu dem die Bundesregierung so schweigt, wie zu den Machenschaften des neuen Partners Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien. Während sich ein Sammelbecken aus verschiedensten islamisch-fundamentalistischen Gruppen mit Unterstützung der faschistischen Türkei auf einen Feldzug gegen die Selbstverwaltung in West-Kurdistan aufmacht, drücken die sonst so menschenrechtsbewegten westlichen Staaten ein Auge zu.

Die gleichen deutschen Politiker:innen, die sich während den Protesten gegen den geopolitischen Kontrahenten Iran gerne mit Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ (dt. Frauen, Leben, Freiheit) geschmückt oder Israels Genozid mit der Farce des Kampfes gegen den vermeintlichen „islamistischen Terror“ vehement unterstützt haben, lassen von diesem Sentiment nichts mehr spüren. Stattdessen ist strategische Gleichgültigkeit der Geist der Stunde.

Dass es sich hier nicht etwa um ein moralisches Versagen des Westens oder eine einzigartige Tragödie, sondern um profitgesteuerte Strategie der aufsteigenden Weltmacht Deutschland und des gesamten westlichen imperialistischen Blocks handelt, wird beim genauen Hinsehen glasklar. Denn mehr als manche Syrer:innen oder gar die ethnischen Minderheiten in Rojava freut sich aktuell das westliche Kapital über die neue Regierung in Damaskus. Syrien ist endlich wieder „Open-for-Business“.

Puppenspieler aus dem Westen

Weit über Deutschland hinaus, hat sich daher der gesamte Wertewesten still mit dem Interims-Präsidenten Ahmed al-Scharaa – auch bekannt unter dem aus seinen al-Qaida Zeiten stammendem Kampfnamen Kunya Abu Muhammad al-Jolani – zufriedengegeben. Jeder verfolgt dabei seine eigenen Interessen: Für den einen ist es billiges Gas, für den anderen ein Druckmittel und für wieder andere ist es der wichtige Schritt im Krieg gegen China. Doch an erster Stelle steht für alle der eigene wirtschaftliche Profit.

Die gleichen Kämpfer:innen, die gestern noch international gefeiert wurden, sind heute unbequeme Kurden-Milizen. 2015 schrieb der Spiegel noch Zeilen wie „Die Kurden bekriegen den IS“, heute veröffentlicht er Artikel von Autorinnen wie Shelly Kittleston unter dem Titel „Welches Spiel die mächtigste Kurdenmiliz in Syrien treibt“. Die Autorin veröffentlicht regelmäßig Artikel in den türkischen Staatsmedien. In ihren Beiträgen geht es dabei häufig um die Vorgänge in Westasien und Kurdistan, allerdings auf Linie mit den türkischen Ambitionen in der Region.

Da, wo die YPG laut Spiegel gestern noch „einer der mächtigsten Gegner des IS in Syrien“ war, sind sie heute nichts mehr als eine unangepasste Fraktion in einem regionalen Konflikt. Dieser Tonwechsel ist für die deutsche Presse kein ungewöhnliches Vorgehen. Mit ändernden Kapitalinteressen ändert sich auch, welche Berichterstattung gerade notwendig ist, um den nötigen Konsens zu generieren.

Nachdem die Syrian Democratic Forces (SDF) nicht mehr als sogenannter demokratischer Partner der Region, als verlässlicher Stützpunkt westlicher Interessen in Syrien gehandelt wurde, hatten die SDF für die westlichen Imperialisten auch keinen weiteren Nutzen. Man hat mit der neuen syrischen „Übergangsregierung“ eine viel stabilere Möglichkeit zur Ausbeutung der Menschen und des gesamten Landes. Eine Zentrale, dem Westen freundliche gesinnte Regierung, die ihre Ressourcen westlichen Profiteuren zugänglich macht, macht eine kurdische Autonomie-Region in diesem Bild für westliche Herrscher unattraktiv.

Westliche Unternehmen auf der Suche nach Profiten

Den Machtwechsel nutzten internationale Konzerne sofort. Die Süddeutsche Zeitung berichtete begeistert über syrische Unternehmer, die nun endlich wieder Markenprodukte wie Kiri Käse, Ariel oder Pepsi-Cola verkaufen könnten. Was die dadurch steigenden Profite für PepsiCo, die BelGroup oder P&G bedeuten, wird nicht weiter beleuchtet.

Über ähnliche Profite kann sich auch die DHL zukünftig freuen. Das Unternehmen kauft sich zurzeit auch in lokale Speditionsunternehmen ein. Im vergangenen Sommer hatte die DHL zudem erklärt, in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten etwa 500 Millionen Euro in Geschäfte zu investieren.

Aufgrund von immer noch erschwerenden Handelsbeschränkungen aus Zeiten des Al-Assad Regimes haben Konzerne und Banken aktuell noch Schwierigkeiten, ein stabiles Standbein in Syrien aufzubauen. Bisher profitieren vor allem (internationale) mittelständige Unternehmen, wie Speditionen und kleinere Export-unternehmen.

Interessensverbände wie der Nah- und Mittelost Verein (numov), ein Zusammenschluss aus deutschen (Klein-)Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in Westasien, freuen sich über zukünftige Geschäfte mit der HTS. „Die Deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen“, erklärt das Vorstandsmitglied Helene Rang.

Das US-Vorgehen in Rojava

Ursache für den aktuellen Vorstoß der HTS ist unter anderem der Umschwung der US-Regierung. Um den Jahreswechsel 2015/16 konnten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und vor allem die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) den sogenannten Islamischen Staat (IS) um hunderte Kilometer zurückdrängen. Inmitten des Eifers im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, nahmen, auf außenpolitischen Druck hin, auch US-amerikanische Kampfflugzeuge an den Gefechten teil.

SDF-Kommandant:innen freuten sich, als US-amerikanische Jets vor fast genau 10 Jahren erstmals Stellungen des IS in Angriff nahmen. Dass dieser Akt allerdings nicht auf selbstloser Barmherzigkeit der US-Air Force und der amerikanischen Regierung basierte, lässt sich jetzt beobachten.

Jetzt wird im Rahmen der neuen US-amerikanischen außenpolitischen Strategie Stück für Stück das letzte bisschen Unterstützung der USA gegenüber Rojava abgezogen. Der aktuelle US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, erklärte im Januar die Partnerschaft in der SDF sei „weitgehend beendet“.

Die Gründe dafür werden in der „2026 National Defense Strategy“ offengelegt. Mit der Rückbesinnung auf die sogenannte „Monroe-Doktrin“ will Amerika statt aktiver Partizipation an der Sicherung von Ressourcen, lieber viele Proxys – also Staaten, die faktisch als verlängerter Arm einer Großmacht agieren.

Syrien, und andere Länder sollen im besten Fall aus Eigeninteresse den Willen der US-amerikanischen Regierung und des US-Kapitals in ihrer Region durchsetzen. Das langfristige Ziel ist die Sicherung des amerikanischen Kontinents. Gleichzeitig soll es so wenig Beteiligung an Konflikten weltweit geben, um die gesamte militärische Kraft auf den Kampf gegen China konzentrieren zu können. Allein mit dieser Projektion der eigenen Stärke will Amerika China in Schach halten.

Für diesen Zweck ist die Regierung um Al-Sharaa und seine Lakaien um Längen besser geeignet als die SDF. Einerseits kommunizierte die HTS von Beginn an ihr Interesse an wirtschaftlicher Kooperation – also offene Märkte insbesondere für westliche Unternehmen.

Andererseits sorgten die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die kurdischen Gebiete immer wieder für Spannungen. Natürlich nicht wegen der humanitären Lage für die Menschen, sondern weil die türkische Regierung immer wieder Druck auf die USA ausübte, die Unterstützung für die „PKK-Terroristen“ einzustellen.

Nabucco Pipeline

Einer der wesentlichen Player im Kampf gegen Rojava und das Recht der Bevölkerung Kurdistans auf Selbstbestimmung ist historisch die Republik Türkei. Die Politik der Assimilierung, Vertreibung, Ermordung und von Kurd:innen und vielen anderen Minderheiten geht bis auf die Staatsgründung der Türkei zurück. Seitdem sich der Widerstand gegen die faschistische Politik der Türkei zuspitzt, kämpft die türkische Regierung mit Händen und Füßen gegen sie. Dabei handelt sie explizit kolonial und nutzt Methoden, die man sonst nur von Besatzungen wie in Palästina kennt.

Eine dieser kolonialen Maßnahmen ist der Plan zum Bau der sogenannten Nabucco Pipeline. Diese bietet direkten Zugang zu Erdgas und Öl von Westasien bis nach Europa unter vollständiger Kontrolle der Türkei.

Das Projekt „Nabucco Pipeline“ geht auf ein 2002 initiiertes europäisches Projekt zurück, das im Zuge der ersten Erdgas-Konflikte mit Russland durch ein Konsortium aus europäischen Unternehmen ins Leben gerufen wurde. Das Nabucco-Projekt sollte einen von Russland unabhängigen Zugang zu wichtigen Ressourcen, allen voran Erdgas sichern. Von Anfang an war die BOTAS-Gruppe mit im Boot. Sie ist ein Erdgas-Förderunternehmen, das zu 100 Prozent dem türkischen Staat gehört. 2008 kam später auch der rheinländische Energieversorger RWE mit dazu.

Das Projekt wurde 2013 allerdings eingestellt, unter anderem zugunsten einer gemeinsamen Pipeline zwischen Aserbaidschan und der Türkei. Dass die Türkei dieses Projekt allerdings nicht vergessen hat, zeigt ihr Vorgehen in der Region. Seit dem Fall des Assad Regimes werden die türkischen Pläne für einen Energiekorridor zwischen Westasien und Europa immer realistischer.

Schon im Dezember 2015 schloss die Türkei ein Erdgasabkommen mit der katarischen Regierung ab, hatte bis jetzt aber keine profitablen Möglichkeiten, dieses Erdgas zu vertreiben. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige, vielleicht einmalige Chance. Erst soll der politische Feind, die kurdische Autonomieregion aus dem Weg zu geschafft werden. Anschließend könnte der türkische Staat das Projekt, Europas Energieversorgung stärker zu kontrollieren, verwirklichen.

Nicht nur bietet dieses Szenario enormes wirtschaftliches Potential. Als wichtiger Teil der Energieversorgung des gesamten Kontinents würde die Türkei eine stärkere wirtschaftliche Machtposition bekommen, um ihre Interessen durchzusetzen. Für zukünftige koloniale Bestrebung ist das unerlässlich.

Ein treuer Freund des Projektes sind deutsche Energieunternehmen. Schon 2002 waren Deutsche Unternehmen wie RWE und die TÜV am Nabucco-Projekt beteiligt. Es wären voraussichtlich vor allem deutsche Abnehmer, die vom förmlich bombensicheren und günstigen Zugang zu Erdgas und Öl profitieren würden.

Bundesregierung braucht Partner, um nach Syrien abzuschieben

Um den Aufbau in Syrien voranzutreiben, will die Merz-Regierung jetzt so schnell wie möglich mit Abschiebungen von Menschen beginnen, die seit 2014 nach Deutschland geflohen sind. Darunter sind auch viele, die im Zuge der IS-Invasion ihr Zuhause verlassen mussten. Viele Geflüchtete aus Syrien haben sich in Deutschland mittlerweile ein Leben aufgebaut. Sie haben kaum noch lebende Verwandte oder soziale Netze in Syrien. Viele Syrer:innen sind auch in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Trotzdem sollen sie nach Ansicht der Bundesregierung das Land verlassen.

Nach einem Aufenthalt in Syrien im Oktober 2025 äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), Syrer:innen könnten aufgrund der Lage im Land „kurzfristig nicht zurückkehren“. Die Aussage löste einen Streit innerhalb der Bundesregierung aus. Denn im Koalitionsvertrag schrieb die schwarz-rote Koalition fest, man wolle wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Auch für Friedrich Merz ist klar, dass es für diese Menschen „jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl gibt“. Das gab er nach Wadepuhls Treffen mit Al-Shara bekannt.

Darüber freuen sich neben der Bundesregierung sowohl Fluggesellschaften, als auch traditionelle Touristikunternehmen wie die DER-Deutsches Reisebüro. Diese profitierten laut einer Anfrage der Linkspartei aus 2020 massiv von deutschen Abschiebungen. So sollen im Zeitraum von 2016 bis 2019 etwa 40.000 Abschiebungen durch das Reisebüro abgewickelt worden sein.

Auch Fluggesellschaften wie die spanische Wamos Airline oder das deutsche Unternehmen Sundair sind unter den großen Profiteuren der Abschiebeflieger. Sundair alleine soll laut Recherchen der Taz 2021 alleine etwa 300.000 Euro mit sogenannten Rückführungen gemacht haben.

Unternehmen wollen am Wiederaufbau verdienen

Und dann ist da noch das Geschäft mit dem Wiederaufbau. Noch bevor die Assad aus Syrien ausgeflogen war, richteten deutsche Unternehmen ihre Augen auf das vom Krieg zerrissene Syrien. Die Zerstörung, die der Bürgerkrieg und die immer wieder aufgeflammten Aufstände hinterlassen haben, sind in Teilen immer noch nicht wieder aufgebaut. Einige Viertel in Städten wie Aleppo liegen bis heute in Ruinen.

Jetzt wollen deutsche Unternehmen das Chaos der deutschen Bomben gerne wieder aufräumen – alles zu seinem Preis versteht sich. Als Vorbild gilt dabei sicherlich auch das Modell Ukraine. Hier fanden sich bereits wenige Tage nach des Beginn des Krieges führende Köpfe aus Wirtschaft, Militär und Politik zusammen. um den Wiederaufbau von Infrastruktur, Wirtschaft und des Lebens in der Ukraine finanziell abzuwägen und aufzuteilen.

Jetzt gibt es einen klaren Fahrplan für die völlige Transformation des Landes nach dem Einstellen der Kampfhandlungen. Mehrere hundert deutsche Unternehmen stehen bereit, um sofort mit den Arbeiten zu beginn. Auch für Syrien fand solch eine Konferenz im Februar 2025, drei Monate nach dem Sturz Assads durch die HTS, in Paris statt.

Siemens will Generatoren und Kraftwerke bauen

Das liegt wie so oft nicht am besonders guten Willen deutscher Unternehmer, sondern am immens profitablen Geschäft mit dem Wiederaufbau. Zum Vergleich: Beim Start der Wiederaufbau-Maßnahmen im Irak nach dem Krieg gegen die IS gab die Irakische Regierung 157 Aufträge im Wert von 77 Milliarden Euro frei. Mit einem solchen Wiederaufbau können Länder innerhalb weniger Jahre komplett abhängig gemacht werden. Denn neben der finanziellen Abhängigkeit werden die imperialistischen Investoren auch für spätere Wartungen und Expertisen benötigt.

Schon jetzt erklären sich selbstlose Samariter wie die Siemens AG – berühmt für ihre Beteiligung an den Verbrechen im Nationalsozialismus – bereit, beim Wiederaufbau des zerstörten Landes zu helfen. Als Teil eines 7 Millionen Dollar Pakets soll sich das Unternehmen um Stromgeneratoren und Kraftwerke im neuen Syrien kümmern.

Syrer:innen wurden also unter anderem mithilfe r deutschen Bomben, aus ihrer Heimat vertrieben. Flüchten sie aus ihren Häusern nach Deutschland, werden sie von dort mit deutschen Flugzeugen abgeschoben. Zurück in ihrer zerstörten Heimat, sollen sie dann für die Profite deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau schuften.

Kriegsprofiteure angreifen, wo sie sind

Wer sich fragt, warum der Westen schweigt, der muss sich einfach anschauen, wo die imperialistischen Profiteure Chancen sehen. Das „neue Syrien“ bietet westlichen Staaten viele Möglichkeiten für neue Kapitalerträge, Macht und Einfluss. Während für zahlreiche europäische Länder ein wenig billigeres Öl und Gas winken, geht es für einige wenige um viel mehr.

Schafft es die Türkei ihr Vorhaben, das Energiedrehkreuz Europas zu werden, durchzusetzen, wird es, neben den immensem wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich der Türkei damit bieten, für westliche Staaten einfacher, die militärischen Ambitionen der Türkei in der Region zu ignorieren. Eine derartige Machtposition würde den eigenen kolonialen Bestrebungen, wie der Unterdrückung des kurdischen Volks, in ungekannten Maßen in die Karten spielen.

Auch die USA hat viel zu gewinnen. Schaffen sie es, Syrien als lokalen Proxy aufzubauen, können sie ihre Ressourcen gänzlich dem Kampf gegen China um die Vormachtstellung in der Welt widmen.

Doch mitunter am meisten profitiert wohl Deutschland von der Situation. An jeder Ecke, an jedem Aspekt dieses Konflikts macht Deutschland Gewinn. Viele große Unternehmen haben Teil an diesem Goldschatz: Von der DHL über Siemens zur Energieindustrie und vielen weiteren, wie der Rüstungsindustrie oder der Deutschen Bank.

Das Schweigen der Bundesregierung zu den Angriffen auf Rojava ist weder trauriger Zufall noch eine politische Entgleisung. Sie ist kalkuliert und notwendig für die Pläne und Vorhaben der deutschen herrschenden Klasse. Durch das Plädieren an eben diese Bundesregierung gibt es nicht viel zu gewinnen. Wenn sich die Regierung für ihre Wirtschaftsinteressen mitschuldig am Krieg gegen Rojava macht, wenn man das Schweigen brechen will, muss man dort anpacken, wo es ihnen wohl am meisten schmerzt: an ihrem Gewinn.

Azad Dersime

Autor bei Perspektive seit 2025. Kurdischer Migrant 2. Generation, Arbeiterkind, Antiimperialist. Nach dem Motto „Schreiben, was ist“ interessiert er sich für die Vorgänge des globalen Imperialismus – und vor allem den Widerstand dagegen! Mit revolutionärem Optimismus blickt er auf die Kämpfe unterdrückter Völker im Kampf gegen ihre Ketten. Gezeichnet von Hoffnung auf eine bessere Welt, Glück für die Familie und ein Haus in der Heimat.

Erstveröffentlich auf „Perspektive online“
Warum der Westen schweigt

Wur danken für das Publikationsrecht.

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