Wir freuen uns sehr, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Berliner GEW in zwei zentralen Fragen der Friedenssicherung und Kriegsverhütung einen deutlichen Widerspruch gegen den vorherrschenden Zeitgeist eingelegt haben: NEIN zur Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen und NEIN zur Militarisierung der Hochschulen. Wir dokumentieren hier die Beschlüsse:
Bild: Jochen Gester ++++++++++++++++++++++++
07.11.2024 – Herbst-LDV 2024
Die GEW Berlin bestärkt angesichts der ab 2026 geplanten Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland (SM-6 Raketen, Marschflugkörper Tomahawk und die hypersonische Waffe “Dark Eagle“) ihre Forderung nach einer Politik der Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“. Die Begründung der Stationierungspläne, mit diesen Waffensystemen würde der Frieden durch Abschreckung gesichert, überzeugt nicht. Deren Stationierung würde vielmehr ein neues Wettrüsten nuklearfähiger weitreichender Waffen mit extrem kurzer Vorwarnzeit auslösen und die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen. Die GEW Berlin lehnt deshalb die geplante Stationierung ab und fordert die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und für Verhandlungen über Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in ganz Europa einzusetzen.
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07.11.2024 – Herbst-LDV 2024
In Umsetzung ihres auf der LDV vom 14./15.05.2013 gefassten Zivilklausel-Beschlusses ([1]) setzt sich die GEW Berlin bei der nächsten BerlHG-Novellierung und erforderlichenfalls jeder anderen sich bietenden Gelegenheit nachdrücklich für Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz ein. Konkret wird hierfür die für die große BerlHG-Reform von 2021 entwickelte Positionierung der GEW Berlin mit dem Text
Die Hochschulen nehmen ihre besondere Verantwortung für die Entwicklung von Lösungsansätzen für gesellschaftliche Fragestellungen und die Entwicklung der Gesellschaft wahr. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Ziele. Die Hochschulen geben sich selbstbestimmt eine Zivilklausel, die sich nach moralisch-ethischen Standards richtet.
übernommen und bekräftigt.
Dieser Text ersetzt Absatz 2 in Paragraph 4 [Aufgaben der Hochschulen] in dem 2021 reformierten BerlHG ([2]). Der mitbetroffene Absatz 2 in Paragraph 37 [Aufgaben der Forschung] nimmt seine alte Fassung vor der BerlHG-Reform an (s. GEW-Synopse unter [3]).
Mit ihrer Unterstützung der Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz positioniert sich die GEW Berlin unmissverständlich gegen eine Militarisierung der Universitäten und Hochschulen und deren Einbeziehung in die Politik der „Kriegsertüchtigung“ sowie die deutlich werdenden Vorbereitungen auf einen Krieg. Statt einer Militarisierung der Gesellschaft und einer Öffnung der Universitäten und Hochschulen für das Militärische und statt eines Zivilklauselverbots, wie in Bayern gerade beschlossen ([4]), muss es darum gehen, friedensfähig zu werden. Die Lösung der globalen Menschheitsprobleme erfordert eine zivile Zeitenwende – jetzt!
Gemäß ihrem Beschluss von 2013 wird die GEW Berlin auch künftig Aktivitäten der Studierenden und Lehrenden zur Errichtung von Zivilklauseln an den Berliner Universitäten und Hochschulen unterstützen. Eine Selbstverpflichtung für zivile Wissenschaft ist aktueller denn je.
Bild: Start einer Interkontinentalrakete des Typs RS-24 Yars im Rahmen der Übung zur strategischen nuklearen Abschreckung am 29. Oktober 2024. Screenshot von mil.ru-Video
“Kriegstüchtig” [1] müssten wir werden, fordert einer unserer Minister, den man konsequenterweise dann auch als “Kriegsminister” bezeichnen sollte. Kriegstüchtig, was ist das? Verkehrstüchtig ist, wer sich und sein Fahrzeug unfallfrei nach Hause bringt.
Wenn der eigene Sohn in den Krieg zieht, denken die Eltern nur eins: „Hauptsache, er kommt heil zurück.“ Richard Timberlake war im 2. Weltkrieg Copilot auf einem B-17 Bomber und wurde bei einem Einsatz über Deutschland verwundet. Später war er in den USA ein bekannter Wirtschaftsprofessor. Über seine Zeit als Soldat hat er ein Buch geschrieben. Tenor: Im Krieg war das wichtigste Ziel von Dick Timberlake, das Leben von Dick Timberlake zu erhalten. [2] [3]
Er zitiert Arthur Hoppe, einen Journalisten des San Francisco Chronicle: “Ich glaube es gab im 2. Weltkrieg ein paar, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, aber während meiner drei Jahre in der Navy habe ich keinen davon getroffen. Wir haben gekämpft, um am Leben zu bleiben. Das ist der wahre Schrecken des Krieges.“
In den letzten Kriegswochen sollte mein Vater beim Einschießen der Artillerie nach vorne gehen, um die Position der Einschläge zurück an die Geschützstellung zu funken. Er berichtet: „Als mein Feldwebel zu einem unserer Panzer ging, die sich vorne gut versteckt hatten und sagte, was wir vorhatten, meinte der Kommandant: „Ihr seid wohl verrückt geworden. Wir haben uns hier verständigt, tun uns gegenseitig nicht weh und warten das Ende des Krieges ab. Es ist eh bald alles vorbei.“ Man einigte sich darauf, beim Einschießen ein wenig so zu tun als ob. Der Feldwebel und der Kommandant waren erfahrene Leute, „kriegstüchtig“ im besten Sinne des Wortes. Während dessen tobte 100 Kilometer entfernt die Schlacht um Wien mit circa 75.000 Toten und 150.000 Verwundeten auf beiden Seiten innerhalb eines Monats.
„Kriegstüchtig“ zu sein, heißt zuallererst, seinen Verstand zu gebrauchen und keine sinnlosen und unnötigen Risiken einzugehen. Das gilt vor allem für die Führung. Mit Feigheit hat das nichts zu tun. Dwight D. Eisenhower war der Oberkommandierende der Alliierten bei der Landung in der Normandie. Er wusste genau, dass dabei viele Menschen ums Leben kommen würden, aber er hat mit sorgfältiger Planung und ungeheurem Materialeinsatz alles dafür getan, um die Verluste seiner Leute so gering wie möglich zu halten. Später, in seiner Abschiedsrede als US-Präsident hat er eindringlich vor den Gefahren des „militärisch-industriellen Komplexes“ [4] gewarnt.
Vor kurzem hat Friedrich Merz, Spitzenkandidat der CDU bei der nächsten Wahl, gesagt, er würde als Kanzler Russland ein 24-Stunden Ultimatum stellen: Entweder sofortige Einstellung der Kämpfe oder Deutschland liefert Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine [5] zusammen mit den Geodaten [6], um damit Ziele tief in Russland treffen zu können, „nicht nur Ölraffinerien sondern Ministerien“, wie sein Kollege Kiesewetter im Februar bereits gefordert hatte. [7] Auf Antenne Bayern gibt es die Serie „Metzgerei Boggnsagg“ [8], die immer mit dem Wortwechsel schließt: „Wou issn is Hirn?“ – „Da wo‘s hi ghört.“ In der CDU scheint das heute nicht mehr der Fall zu sein.
1993 war Helmut Kohl zu Besuch in St. Petersburg und sprach mit dem Bürgermeister. Wladimir Putin, damals dessen Vize, war dabei und erinnerte kürzlich an Kohls Worte bei diesem Treffen: „Wenn Europa ein unabhängiges Zentrum der globalen Zivilisation bleiben möchte, geht das nur gemeinsam mit Russland. Wir müssen unsere Kräfte bündeln.“ [9] Horst Teltschik, Kohls Chef der außen- und sicherheitspolitischen Abteilung, hat über diese Zeit gesagt: „Die damaligen Politiker haben alles getan, um ein wechselseitiges Vertrauensverhältnis aufzubauen.“ [10]
Heute reden deutsche Generäle über die Zerstörung der Krimbrücke [11], wollen deutsche Politiker Ministerien in Moskau angreifen. Dann sind wir laut Putin im Krieg mit Russland. [12] Die Taurus können wir selbst liefern, Franzosen und Briten benötigen für ihre Raketen die Zustimmung der USA – und die ist derzeit mehr als fraglich. Wir wären also allein und nicht durch Artikel 5 des NATO-Vertrags geschützt. Russlands Antwort wäre wohl „symmetrisch“: Raffinerie für Raffinerie, Ministerium für Ministerium, Brücke für Brücke, „Auge um Auge, Zahn um Zahn, … Brandmal um Brandmal“ (2. Mose 21,24) Wozu das – noch dazu im Alleingang? Soll nach der Ukraine auch Deutschland zerstört werden?
Es kann noch schlimmer kommen. Was ist, wenn die Ukraine wie angekündigt [13] die Bombe baut? Vor kurzem hat Moskau seine nukleare Triade getestet. Man sah wie jemand ein Kommando entgegen nimmt: „Bestätige, Befehl erhalten! Paarweise Übertragung des Befehls an die Abschussrampe… Überprüfung der eingegebenen Daten auf Korrektheit. Daten korrekt. Achtung Start.“ Dann drückt jemand eine rote Taste.[14] Mit dramatischer Musik unterlegt sieht man wie eine Interkontinentalrakete in einem gewaltigen Feuerschwall abhebt, sieht eine andere Rakete aus dem Meer hochsteigen und die nächtliche Landung eines Atom-Bombers. Eine Choreographie des Todes wie aus dem Kubrick-Film „Dr. Seltsam“ [15] – nur in echt.
Versteht bei uns niemand diesen Hinweis mit dem Zaunpfahl? Vor einem Jahr hatte ich Boris Pistorius in einem Brief eindringlich davor gewarnt, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.[16] Bislang hat Scholz dem Druck der Kriegstreiber stand gehalten und das nicht gemacht. Aber auch die SPD ist -ebenso wie CDU, Grüne und FDP – bereit, Wohlstand, Renten, Sozialsystem, Staatsfinanzen, Infrastruktur und ökologische Wende (war da was?) für einen Krieg mit Russland zu ruinieren. „Wou issn is Hirn?“ – „Hirn is aus. Kommt vorerst nicht wieder rein.“
[2] Timberlake, Richard (2002) They never saw me then. Xlibris: Bloomington (USA) zitiert nach [3]
[3] Henderson, David R.(11.11.2024) A veteran‘s day tribute. Antiwar.com (Division of Randolph Bourne Institute: Redwood CA (USA) https://original.antiwar.com/henderson/2024/11/11/a-veterans-day-tribute-2/ Zitat im Original: “I suppose there were a few in World War II who were fighting for freedom or democracy, but in my three years in the Navy I never met one of them. … We were fighting to stay alive. And that is the true horror of war.”
[4] Eisenhower, Dwight D. (17.1.1961) Farewell address. Final TV Talk 1/17/61 (1), Box 38, Speech Series, Papers of Dwight D. Eisenhower as President, 1953-61, Eisenhower Library. www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address National Archives and Records Administration (NARA): College Park, MD (USA)
[9] Putin, Wladimir (7.11.2024) Valdai Club Discussion Meeting, Sochi: „ I will indulge in recalling a conversation with former Chancellor Kohl in 1993, when I chanced to be present during his conversation with the then mayor of St Petersburg. I had not forgotten my German then and acted as the interpreter… Unexpectedly, Kohl said that the future of Europe, if it wanted to remain an independent centre of the global civilisation, could only be together with Russia, that we must join our efforts. My jaw dropped. He went on in the same spirit… ” http://en.kremlin.ru/events/president/news/75521 The President of Russia; Moscow.
[10] Teltschik, Horst (25.6.2019) im Gespräch mit Florian Rötzer. Bericht: Bulgan Molor-Erdene (23.7.2019) „Völker vergessen Geschichte nicht“ https://www.heise.de/tp/features/Voelker-vergessen-Geschichte-nicht-4477016.html Minute 23:46-23:51. Heise Medien GmbH & Co KG: Hannover. Anmerkung: Dieses Gespräch sollte sich jeder anhören, der wissen will, was die deutsche Einheit möglich gemacht hat und was wir tun sollten, um den gegenwärtigen Konflikt mit Russland friedlich zu lösen.
[12] Putin, Wladimir (12.9.2024) St. Petersburg. Answer to a media question. Question: .. we have been hearing statements at a very high level in the UK and the United States that the Kiev regime will be allowed to strike targets deep inside Russia using Western long-range weapons. … Could you comment on what is going on? Answer: … the key point is that only NATO military personnel can assign flight missions to these missile systems. Ukrainian servicemen cannot do this. If this decision is made, …it will mean that NATO countries– the United States and European countries – are at war with Russia. And if this is the case, then, … we will make appropriate decisions in response to the threats that will be posed to us. http://en.kremlin.ru/events/president/news/75092 The President of Russia: Moscow.
[15] Kubrick, Stanley (1964) Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben (Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb). Stanley Kubrick: GB, USA.
Am Sonntag Mittag gab es eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, die etwas politisch Neues zum Ausdruck brachte. Junge ukrainische Bürger:innen, die zur Zeit in Deutschland leben, haben am wohl prominentesten Ort der Stadt versucht die Öffentlichkeit über politisch unhaltbare Zustände in ihrem Geburtsland aufmerksam zu machen und für ein Ende des Krieges demonstriert. Organisiert wurde diese Aktion vom Bündnis der postsowjetischen Linken (BPL), in dem sich Linke aus mehreren Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der EU organisiert haben. Sie setzen sich für sozialistische Veränderungen im postsowjetischen Raum und für die Beendigung des Krieges ein, der für sie nur dann eine dauerhafte Perspektive erhält, wenn er von unten erkämpft wird. Sie wollen eine Plattform schaffen, die gemeinsame Diskussion zwischen abhängig Beschäftigten, Gewerkschaften sowie linken Organisationen aus den postsowjetischen Ländern und denen im Westen ermöglicht. Zu ihren konkreten Zielen gehört die Hilfe und Unterstützung für politische Gefangene, Flüchtlinge und Migranten:innen sowie die Organisation von Solidaritätskampagnen.
Angemeldet war die Aktion bei den Ordnungsbehörden mit folgendem Text: „Kundgebung gegen die Diktatur in der Ukraine, gegen die Entführung von Menschen durch Arbeiter von Territorialerwerbszentren, gegen die Gewalt ukrainischer Bürger in der Ukraine. Wir wissen nicht, wohin wir uns wenden sollen, da all diese Menschenrechtsverletzungen auf Befehl der ukrainischen Regierung geschehen. Wir möchten auch die Erinnerung an die Männer würdigen, die nach ihrer Entführung durch Mitarbeiter des Territorialerwerbszentrums starben.“
Die Aktionsgruppe hatte auch ein Flyer dabei, den sie jedoch auf Anweisung der Polizei nicht öffentlich verteillen durfte, da er kein Impressum enthielt. Natürlich war es interessierten Journalisten – so auch mir – möglich ein Exemplar zu bekommen, dessen deutsche Fassung ich hier widergebe:
Massenentführungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung der Ukraine!
In einem Land, das der Welt verkündet, für Demokratie zu kämpfen, dringen Sicherheitskräfte in die Häuser derer ein, die von der Regierung kritisiert werden. Manchmal handelt es sich dabei um billige Einschüchterungstaktiken, aber in vielen dokumentierten Fällen sind Vollstreckungsbeamte in Privatbesitz eingedrungen, um Personen festzunehmen. Natürlich tun sie dies in Masken und sehen keine Notwendigkeit, ihre Dokumente irgendjemandem zu zeigen.
Im Krieg in der Ukraine sterben Menschen in Scharen. Aber die Grenze des Landes ist für Männer geschlossen, und sie können ohne Genehmigung des Einberufungsausschusses keinen Führerschein und keinen Reisepass erhalten und nicht einmal offiziell heiraten. Aber wenn man einmal einen Fuß in das Gebäude des Ausschusses gesetzt hat, lassen sie einen nicht mehr raus.
Eine Person mit einem medizinischen Problem kann in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen werden. Männer, die an Tuberkulose, Epilepsie oder Hepatitis erkrankt sind, und sogar körperlich behinderte Menschen wurden eingezogen.
Die UN ignoriert Briefe über diese Behandlung. Das Europäische Parlament stellt sich taub. Was wissen diese Menschenrechtsexperten über die Ukraine? Wissen sie, dass in der Ukraine Rechtlosigkeit die Norm ist? Die Regierung setzt ihren Willen durch, indem sie Bürger mit maskierten Schlägern zusammenschlägt? Das ist das Land, in dem man ohne Rückflugticket in die Armee eingezogen werden kann?
In einem mündlichen Beitrag berichtete ein Mitglied der Gruppe, dass viele Männer sich mittlerweile nicht mehr zur Arbeit, ja, nicht mal mehr auf die Straße, trauen, weil sie befürchten gekidnapt zu werden. Exemplarisch wurde das Schicksal von 7 Menschen dokumentiert, die das Militärregistrierungs- und Einberufungsamt entweder tot verlassen haben oder kurz darauf in einem Krankenhaus starben. Ihre Namen: Serhiy Konalosh, Serhiy Kovalchuk, Alexander Gashevsky, Andriy Panasyuk, Boris Glushak, Igor Meikher und Yuriy Protsyk. Eine staatliche Verfolgung der Täter finde nicht statt. Stattdessen werde die öffentliche Diskussion darüber als russische Propaganda abgetan.
Das Schicksal einiger dieser Männer war auch auf den Sandwiches der Aktionsgruppe dokumentiert.
Schließlich war es ein Anliegen der Aktionsgruppe, dagegen zu protestieren, dass die hier skandalisierten Menschenrechtsverletzungen sowohl in den angelsächsischen als auch in den deutschen Medien sehr stark ausgeblendet werden.
Positiv sei abschließend bemerkt, dass die Aktion nicht von ukrainischen Nationalist:innen bedroht wurde, was man auch als eine langsame Veränderung des politischen Windes interpretieren kann.
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