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Europas Standards

22. April 202515. November 2022 newsletter-german-foreign-policy, Gastautor

15. Nov 2022

Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg.

Redaktion „German Foreign Policy“

BERLIN/KAMPALA (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.

Von Recht und Macht

Die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – an sich so alt wie die globale westliche Dominanz – flammt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs verstärkt auf. Ursache ist, dass die doppelten Standards diesmal allzu grell hervortreten. So kontrastiert die im Westen verbreitete demonstrative Empörung über die Kriegsopfer in der Ukraine scharf mit der ebenso verbreiteten Ignoranz gegenüber Kriegsopfern etwa in afrikanischen Ländern. Denis Mukwege, Friedensnobelpreisträger aus der Demokratischen Republik Kongo, wies im Juni darauf hin, dass der Westen „Milliarden in die Ukraine pumpt“, während er „vor dem Leiden anderswo die Augen verschließt“.[1] Grotesk ist die am Sonntag geäußerte Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, in der internationalen Politik müsse „das Recht vor der Macht gehen“ [2]; Scholz will dies auf Russlands Überfall auf die Ukraine angewandt wissen, nicht aber auf den NATO-Überfall auf Jugoslawien, den US-Überfall auf den Irak und den britisch-französischen Krieg gegen Libyen, der zu einem NATO-Krieg ausgeweitet wurde. Bitter ist in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens registriert worden, dass in Europa Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen geheißen werden, während nichtweiße Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder an den EU-Außengrenzen Polens und der baltischen Staaten erfrieren.[3]

Erdgas aus Afrika

Seit dem Frühjahr kommt wachsender Unmut über die doppelten Standards insbesondere europäischer Länder in Sachen Klimaschutz hinzu. Erst im vergangenen Jahr hatten mehrere wohlhabende Industriestaaten angekündigt, ab spätestens 2023 keinerlei Projekte zur Öl- und Gasförderung im Ausland mehr zu finanzieren. Auf dem afrikanischen Kontinent, wo bis heute rund 600 Millionen Menschen nicht über Strom verfügen, rief dies Unmut hervor: Dort gilt der Sprung unmittelbar hin zur Versorgung mit erneuerbaren Energien als unrealistisch und vor allem nicht finanzierbar. Seit die Staaten Europas jedoch alles daran setzen, keinerlei russisches Erdgas mehr zu nutzen – aus politischen Gründen, es geht darum, Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock) –, stehen sie Schlange, um Zugriff auf afrikanisches Erdgas für den europäischen Bedarf zu erhalten. Von der Verzichtsankündigung des vergangenen Jahres ist keine Rede mehr (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Bundesregierung etwa unterstützt die Förderung von Erdgas vor der Küste des Senegal, um einen Teil der dortigen Vorräte zu erhalten. Italien wiederum hat in den vergangenen Monaten gleich sechs Liefervereinbarungen mit afrikanischen Staaten geschlossen. Zu den Staaten, die Europa beliefern sollen, gehört Mosambik; von dort ist soeben der erste Flüssiggastanker aufgebrochen.[5]

Berggorillas vs. Hunger

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die europäischen Staaten umstandslos selbst herausnehmen, was sie anderen zu untersagen suchen, lassen sich die Länder Afrikas immer weniger von neuen fossilen Fördervorhaben abbringen. Ein Beispiel bietet die Demokratische Republik Kongo. Dort hat die Regierung im Juli angekündigt, Lizenzen zur Exploration von Öl und Gas im Kongobecken zu vergeben.[6] Das Vorhaben droht klimapolitisch fatale Folgen mit sich zu bringen: Im Kongobecken liegen Torfmoore, die so viel Kohlenstoff speichern, wie zur Zeit in den globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen über drei Jahre enthalten ist.[7] Die Regierung des Kongo weist allerdings darauf hin, dass jeder ihrer Bürger durchschnittlich so viel Kohlendioxidemissionen im Jahr verursacht wie ein Brite in zwei Tagen – und dass die wohlhabenden Industriestaaten es bis heute versäumen, dem Land zum Ausgleich für einen Verzicht auf die Ölförderung finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.[8] Die in Europa äußerst populäre Argumentation, die Öl- und Gasförderung im Kongobecken müsse dringend unterbleiben, da durch sie einmalige Berggorilla-Populationen gefährdet würden, stößt in dem Land, in dem 60 Millionen Menschen – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung – keine 2,15 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, nicht wirklich auf Verständnis.

„Moralischer Bankrott“

Aktuell entzündet sich die Kritik an den doppelten Standards vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. So heißt es etwa in einem Namensbeitrag, den Ugandas Präsident Yoweri Museveni in der vergangenen Woche in dem US-Magazin Newsweek veröffentlicht hat, es könne nicht angehen, dass die Staaten Europas weiter Stimmung gegen Öl- und Gasförderung in Afrika machten, wenn sie – wie im Kongo – dem Eigenbedarf des Kontinents diene, sie aber bejubelten, wenn aus den afrikanischen Quellen die einstigen Kolonialmächte bedient würden. „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren“, schreibt Museveni; es sei ein „moralischer Bankrott“ für die Europäer, wenn sie wirklich erwarteten, „Afrikas fossile Brennstoffe für ihre eigene Energieerzeugung zu nutzen“, ohne zugleich zu billigen, dass die afrikanischen Staaten sie ihrerseits für ihren Bedarf verwendeten.[9] Museveni erinnert zudem an einen aktuellen Fall, der Deutschland mittlerweile zum Gespött der globalen Öffentlichkeit macht: daran, dass die Bundesrepublik zur Zeit Windräder abreißen lässt, um den Abbau von Braunkohle bei dem Ort Lützerath voranzutreiben.[10] Das sei exakt „der verwerfliche doppelte Standard, den zu erwarten wir in Afrika inzwischen gewohnt sind“, schreibt Museveni.

„Inakzeptabel“

Ugandas Präsident weist zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu befreien – „weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde“.[11] Fast zur gleichen Zeit hat Sri Lankas Präsident Ranil Wickremesinghe darauf hingewiesen, die Regierungen des Westens seien binnen kürzester Zeit in der Lage gewesen, hohe Milliardensummen für den Ukraine-Krieg zu mobilisieren; für den Kampf gegen den Klimawandel aber stellten sie keine entsprechenden Summen bereit. Wickremesinghe urteilt: „Doppelte Standards sind inakzeptabel“.[12]

[1] Barbara Moens: Nobel laureate Mukwege: Ukraine war shows West’s double standards. politico.eu 13.06.2022.

[2] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zum Besuch des Bundeskanzlers in der Sozialistischen Republik Vietnam am 13. November 2022 in Hanoi. bundesregierung.de.

[3] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland, „Willkommen in Guantanamo!“ und „Willkommen in Guantanamo!“ (II)

[4] S. dazu Nach uns die Sintflut (II).

[5] Mozambique begins LNG exports. energy.economictimes.indiatimes.com 14.11.2022.

[6] Patrick Greenfield: West accused of double standards over oil and gas exploration in DRC. theguardian.com 01.11.2022.

[7] Claudia Bröll: Sisyphusarbeit für das Klima. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2022.

[8] Karen McVeigh: West accused of ‘climate hypocrisy’ as emissions dwarf those of poor countries. theguardian.com 28.01.2022.

[9] Yoweri K. Museveni: Europe’s Failure to Meet Its Climate Goals Should Not Be Africa’s Problem. newsweek.com 08.11.2022.

[10] Windräder müssen der Braunkohle weichen. spiegel.de 24.10.2022.

[11] Yoweri K. Museveni: Europe’s Failure to Meet Its Climate Goals Should Not Be Africa’s Problem. newsweek.com 08.11.2022.

[12] Tax oil firms to pay for climate damage, island nations say. aljazeera.com 08.11.2022.

Erstveröffentlichung in „German Foreign Policy, 15.11. 2022
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken für das Recht auf Veröffentlichung.

Europe for Peace – über 100.000 Menschen fordern in Rom einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn internationaler Friedensverhandlungen für die Ukraine

13. November 202211. November 2022 Gastautor

Martin Köhler

“Unser Schrei nach Frieden ist stärker als der Lärm der Bomben, und er wird noch stärker werden, wenn er auf anderen Plätzen Europa’s weitergetragen wird” (Gianfranco Pagliarulo, Präsident ANPI, Associazione Nazionale Partigiani d’Italia)

Rom, 5. Nov 2022

Die Atmosphäre auf dem Versammlungsort Piazza Repubblica an diesem römischen Herbsttag ist eine des Staunens: über die Menge an Menschen, die sich der Kriegslogik von Medien und Politik entziehen. Und eine der Freude: wie erleichternd es ist, nach acht Monaten dieses Krieges endlich wieder die eigene Stimme laut und öffentlich zu vernehmen und mit vielen anderen zu teilen.

Der von über 600 Organisationen unterstützte Aufruf der Plattform “Europe for Peace”, fordert einen sofortiger Waffenstillstand, um eine internationale Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der UN zu ermöglichen, sowie die Ächtung aller Atomwaffen, um der Perpektive einer nuklearen Ausweitung des Ukrainekrieges wirksam entgegenzutreten (Aufruf in deutsch unter https://sbilanciamoci.info/nationale-friedens-demonstration-in-rom-am-5-november/ ). Unter den Redebeiträgen auch eine Grußbotschaft von der Gewaltfreien Bewegung der Ukraine und eines nach Littauen geflüchteten russischen Kriegsdienstverweigerers. In vielen Beiträgen wird die Nähe zu allen Opfern dieses Krieges betont, die Unterstützung des ukrainischen Volkes und der vielen ukrainischen Flüchtlinge. Oft hört man den Satz “die Antithese zum Krieg ist die Sorge”, ein Anklang an neue Formen der Solidarität, die mit der Covid-Pandemie entstanden sind. Der Erfolg der heutigen Friedensdemonstration in Rom soll – so klingt es in vielen Redebeiträgen an – ähnliche Initiativen in anderen europäischen Hauptstädten ermuntern, um der Zivilgesellschaft endlich zu einer kraftvollen Stimme zur Beendigung dieses Krieges zu verhelfen: in der Tat, wir brauchen endlich ein Europe for Peace.

Diesem Tag vorausgegangen sind Monate der geduldigen Koalitionsarbeit vieler Akteure, die eine Breite erzeugt hat wie sie zuletzt in den 80er Jahren der Bewegung gegen atomare Mittelstreckenraketen und in den Nuller-Jahren des Protests gegen den Krieg im Irak zustande kam. Zentral dabei die Verständigung der traditionellen Friedensorganisationen mit den katholischen Basisgruppen und den Gewerkschaften. Diese neue Form der Koalitionsarbeit, mit der alte Dogmen und politische Schismen überwunden wurde, hat neue Protagonisten geschaffen. Niemand hat hier wohl erwartet, daß das wichtigste Sprachrohr in der politischen Mobilisierung für diese Demonstration ausgerechnet die konservative katholische Tageszeitung “Avvenire” würde. Niemand wäre auf die Idee gekommen, daß eine gewerkschaftliche Initiative auf der kleinen sizilianischen Insel Pantelleria das Streaming der Abschlußkundgebung organisieren würde, weil die dortigen lokalen Gruppen es zeitlich nicht geschafft hätten, nach Rom zu kommen.

Diese neue Zusammenarbeit auf der Basis einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform ist über eine lange Zeit in lokalen Aktionen getestet worden. Am 23. Juli fanden dezentrale Aktionen in über 30 Städten in Italien statt, mit zumeist spärlicher Beteiligung und entsprechend ohne öffentliche Resonanz. Das hat die Akteure nicht entmutigt. Am Wochenende des 23. Oktober – der 23stigste stand jeweils für den Tag des Beginnes der russischen Invasion der Ukraine – , waren es bereits über 30.000 Beteiligte in über 100 lokalen Intiativen. Doch es blieb ohne größere öffentliche Resonanz, auch weil vielen Akteuren noch der Mut fehlte. Ich selbst war an diesem Tag auf einer Fackel-Andacht in einer Ecke des römischen Rathausplatzes Campidoglio, wo sich 300 Menschen so versammelten, als ob sie nicht von allzuvielen Passanten gesehen werden wollten.

Diese Scheu hat sich über die immer unverhaltener geäußerte Bereitschaft aller Kriegsbeteiligten, den Einsatz von Nuklearwaffen in Kauf zu nehmen, geändert. Es wird damit an einem Taboo gerührt, das die Mehrheit der Menschen zum Glück immer noch bewegt. Die Friedenskoalition ergänzte die Aktions-Plattform um die Ächtung und das Verbot aller Atomwaffen.

Auf der Demonstration waren parteipolitische Fahnen nicht erlaubt. Die Organisatoren beharrten erfolgreich auf ihrer Forderung, daß die Demo nicht der Ort sein dürfe, an dem nach der Wahl der Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni nationale politische Fehden beglichen würden. In der Tat beteiligten sich die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partito Democratico (Letta) und der 5-Sterne-Bewegung (Conte) als Privatpersonen.

Interessant jedoch, wie das politische Establishment auf die Demo reagierte. Der Vorsitzende des neuen “Terzo Polo” Carlo Calenda organisierte in Hast eine alternative “Friedensdemo” in Mailand, auf der er vor etwa tausend Teilnehmenden den “Frieden als den Erfolg des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Invasoren” definierte und der Demo in Rom Scheinheiligkeit vorwarf. In den abendlichen Tagesschauen der öffentlichen Sendeanstalten wurde daraus: zwei Friedensdemos mit einigen zig-tausend Teilnehmenden jeweils und mit verschiedenen Friedensideen, “der Krieg des Friedens auf den öffentlichen Plätzen Italiens”.

Die beste Antwort auf diese politischen Unverschämtheiten sind ähnlich große Demonstrationen auch in anderen europäischen Hauptstädten. Daran zu arbeiten sollte nach dem Erfolg der Friedensbewegung in Italien nun einfacher geworden sein.

Martin Köhler ist Ko-Author des Buches “I Pacifisti e l’Ucraina, Le alternative alla guerra in Europa”, erschienen im März 2022 in der Reihe “sbilibri” der italienischen NRO “Sbilanciamoci”, und aktiv in deren internationaler Friedensarbeit.

Quelle:
https://sbilanciamoci.info/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

„Verschwörungen“ und „Erzählungen“

25. November 20227. November 2022 Jochen Gester

In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe. Einer ernsthaften Auseinandersetzung damit, ob etwas daran sein könnte, sind die verantwortlichen Redakteur:innen des bedingungslos transatlatisch orientierten Blattes seit Beginn des Krieges weitgehend ausgewichen. Stattdessen wurden kritische Nachfragen zur Vorgeschichte des Krieges schnell als „russisches Narrativ“ etikettiert und damit entsorgt. Dies ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Die mit Paukenschlag von oben inszenierte Poltik der „Zeitenwende“ scheint gerade in den Medien auf bereitwillige Gefolgschaft zu stoßen. Kaum eine „offentliche Persönlichkeit“ wagt Widerspruch zu den offiziellen Erzählungen und Sprachregelungen einzulegen. Und wenn doch, muss sie nicht lange darauf warten, bis sie an den Pranger gestellt wird. Auffällig ist auch, dass die wenigsten Medien ihre Leser:innen mit Stimmen und Einschätzungen anderer Länder versorgen. Man hätte ja mal die Korrespondenz der verantwortlichen Politiker der USA und Russlands zur Ukraine – soweit sie öffentlich zugänglich ist – veröffentlichen können. Doch russische Verlautbarungen werden gar nicht erst ernst genommen. Und auch US-amerikanische nur, wenn sie die Öffentlichkeit nicht verunsichern. Gerade aus den USA gibt es immer wieder Wortmeldungen, die zeigen, dass es dort eine wache und kritische „Geisteselite“ gibt, die nicht gewohnt ist, den Kopf einzuziehen, nachdem die Regierung gesprochen hat. Aber ein Noam Chomsky ist hier einfach nicht zitierfähig. Es trifft allerdings nicht nur Intellektuelle, die schon immer auf der Linken standen. Auch Persönlichkeiten aus der politischen Mitte der US-Gesellschaft, wie Jeffrey Sachs, scheinen auf dem Index zu stehen. Was er zu sagen hat – er ist beileibe kein „Putin-Troll“ – dürfte bei unseren transatlantischen „Qualitätsmedien“ wohl auch als „Verschwörungserzählung“ oder „russisches Narrativ“ bewertet werden.

Wir verlinken hier einen Artikel von Sachs aus Telepolis v. 4.11. 2022:
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html