4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Ostern im Fadenkreuz von Kriegen, Protesten und Fake News

Zeit online [1]https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-04/ostern-ostermarsch-friedensbewegung zieht Bilanz: „Den diesjährigen Ostermärschen haben sich 10.000 Menschen angeschlossen. Die Regierung kontert mit Blick auf die Ukraine, Frieden ohne Freiheit bedeute Unterdrückung“.

Die Infostelle Ostermarsch des Netzwerk Friedenskooperation sieht die Friedensbewegung gestärkt . Bundesweit habe es über 120 Märsche und Veranstaltungen gegeben, die Abschaffung von Atomwaffen, Waffenstillstand, Deeskalation von Konflikten durch Diplomatie statt Waffenlieferungen sowie Abrüstung statt Aufrüstung forderten.

Ostermarsch Berlin
Kleine Doku Hamburger Ostermarsch, Friedenskanal Hamburg

In einigen grossen Städten zählten die Veranstalter deutlich gestiegene Teilnehmerzahlen: in Berlin mehr als 5000 (laut Polizei 3500), in Hamburg wurden zwischen 3000 und 4000 (laut Polzei 2000) genannt, in Stuttgart 3000 (laut Polizei 1500) und in München 1800 (laut Polizei 850). Daneben gab es breit über das Land verstreut einen vielfältigen Protest mit überzeugenden Reden und Darstellungen. Und (siehe Bilder) auch etliche gewerkschaftliche Formationen darunter. In einzelnen Städten wie zum Beispiel ver.di in Hamburg wurden die Aktionen auch von Landesverantwortlichen von Einzelgewerkschaften voll mitgetragen. Und es ist ein offenes Geheimnis, spätestens seit entsprechenden Erhebungen der UNI Leipzig. Wer zählen und rechnen kann, wird nicht Polizist.

Im Vorfeld schrieben wir: „Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, und Aufrüstung – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen (…) Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land dazu zusammen.“ Es gibt Fortschritte dazu in Berlin.

Es geht aufwärts, aber sehr langsam. Es gibt Hoffnung, dass sich die trotz aller Kriegspropaganda weitverbreitete kriegsskeptische Stimmung in der Bevölkerung, die auf den Ostermärschen artikuliert wird, doch noch zum Protest formiert. Schließlich ist Krieg eine Überlebensfrage. Einmal muss doch Schluss sein mit der Schockstarre. Muss Schluss sein damit, dass uns die Kriegstreiber:innen auf der Nase rumtanzen.

„Wir leben fürwahr in finsteren Zeiten!“ – so Johannes M. Becker beim Ostermarsch in Kassel: „John Lennon & Yoko Ono haben gesungen: „You may say, I´m a dreamer.“ Und dann: „But I´m not the only one.“ [2]https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/wir-leben-f%C3%BCrwahr-in-finsteren-zeiten-johannes-m-becker-beim-ostermarsch-in-kassel-im-wortlaut

Kommt zur Protestkundgebung Berliner Gewerkschafter:innen "GAZA Krieg stoppen - Menschenleben retten"
Die stärksten Argumente für die Friedensmarschierer:innen lieferten die harten Realitäten und Ereignisse um Ostern selbst.

Wie heisst es so schön? “ An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen.“

Nach außen gibt sich US-Präsident Joe Biden besorgt um die humanitäre Lage der Menschen in GAZA und geht wegen der angedrohten Bodenoffensive in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah zu Israel auf Distanz . Ungeachtet dieser öffentlichen Inszenierung eines heftigen diplomatischen Zerwürfnisses hat Biden, so berichtete die Washington Post, in den vergangenen Tagen „in aller Stille“ die Lieferung von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 und 500 MK82-Bomben sowie weitere Kampfflugzeuge genehmigt. [3] so berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf US-Beamte: https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-nahost–bericht–usa-liefern-israel-tausende-bomben-34587254.html

Sie sagen, sie seien um die Menschen besorgt, in Wahrheit aber liefern sie genau diese Bomben, die die Menschen mit den schlimmsten Kollateralschäden überziehen, sprich insbesondere unbewaffnete Zivilist:innen plattmachen. Die Zahlungen an die UN Hilfsorganisation UNRWA bleiben dagegen weiter eingestellt.

„Eigentlich ist es sinnlos die manipulative „Berichterstattung“ der ARD zu kommentieren, aber heute hat das Morgenmagazin tatsächlich Münchhausen übertroffen.“ Kurt Weiss empört sich: “ Israel bombardierte die iranische Botschaft in Damaskus. Die Zerstörung einer diplomatischen Botschaft ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und Israel hat es geschafft mit einem Angriff 2 Staaten zu treffen: Iran und Syrien. ARD: „Iran droht Israel“. Laut Tagesschau „wachsen die Sorgen vor einer Eskalation…“ Der Angriff Israels war offenbar keine Eskalation? „

Sie sagen, sie wollen jede Eskalation vermeiden, in Wahrheit greifen sie andere Länder und sogar völkerrechtlich geschützte Institutionen an und eskalieren.

Nach Angaben der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) wurden bei einem Angriff im Gazastreifen sieben Mitarbeiter getötet. Neben Helfern aus Australien, Großbritannien und Polen wurden auch ein palästinensischer Mitarbeiter sowie eine Person mit US-kanadischer Staatsbürgerschaft getötet, wie WCK mitteilt.
Laut der Hilfsorganisation wurde ein Konvoi getroffen, obwohl die Fahrzeuge mit einem WCK-Logo versehen und die geplanten Fahrten mit dem israelischen Militär koordiniert gewesen seien. Die Hilfsorganisation bezeichnet den Vorfall als „unverzeihlich“. [4]Tagesschau 1.4. Und 2.4.

Heute sieht selbst der polnische MP und Hardliner Tusk die Solidarität mit Israel auf eine „harte Probe“ gestellt.

Unter den Toten des israelischen Luftangriffs auf Gaza war nämlich auch ein Pole… Der Fall sorgt in Polen für heftige Diskussionen – und nicht nur dort. Es ist nur die Spitze eines Eisbergs. Diesmal hat es vor allem Helfer aus westlichen Ländern getroffen. Nicht in erster Linie Palästinenser:innen. Wieder einmal erschüttern die Fakten die Glaubwürdigkeit westlicher Politiker bis ins Mark.

Sie sagen, sie wollen den Menschen Hilfslieferungen in ausreichendem Maße zukommen lassen, in Wahrheit gestatten sie Israel die Fortsetzung ihrer Blockade von GAZA. In Wahrheit gestatten sie Israel die Fortsetzung der Kampfhandlungen, die auch die Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisationen täglich bedrohen.

Palästina hat aktuell in der UN einen neuen Anlauf unternommen, um als Staat anerkannt und in die Völkergemeinschaft mit Sitz und Stimme aufgenommen zu werden. Die bisherigen Anträge, obwohl von einer Dreiviertel Mehrheit aller Länder unterstützt, scheiterten am Veto der USA im Sicherheitsrat. Wie wird es diesmal sein?

Sie erklären Land auf Land ab, sie wollten eine Zweistaatenlösung, in Wahrheit legen sie ein Veto ein, wenn staatliche Anerkennung für Palästinenser:innen konkret gewährt werden soll.

Sie sagen, Putin wolle nicht verhandeln. In Wahrheit hat Selensky schon lange ein Dekret erlassen, das sämtliche Verhandlungen untersagt.

Sie sagen, sie verteidigen Menschenrechte und Freiheit. In Wahrheit treten sie beides mit Füßen.

Unsre aktuellen Beiträge zum Thema :

Titelfoto Evelin Genzel, Fotos Ingo Müller und Gewerkschaftskolleg:innen

References

Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Bedroht der russische Imperialismus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staaten, Polen und am Ende auch Deutschland militärisch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjetischen Einflussbereich der 1950er Jahre in Europa militärisch wiederherstellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heute. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Politik von territorialen Zugeständnissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegenüber Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

Es stimmt, dass Putin ein großrussischer Ultranationalist ist und die imperialistischen Interessen der russischen Oligarchie vertritt. Er spricht dem ukrainischen Volk das Selbstbestimmungsrecht in Form der staatlichen Trennung von Russland ab. Er hält die frühere Politik der Sowjetunion, die das Recht auf nationale Loslösung betonte, für falsch.

Das bedeutet jedoch noch nicht, dass Russland die Ukraine ganz erobern und annektieren wollte. Dazu wären Hunderttausende russische Soldaten mehr notwendig als jetzt eingesetzt werden. Jeder Überfall Russlands auf einen NATO-Staat würde in der NATO den Bündnisfall auslösen. Das ökonomische und militärische Potential der 32 NATO-Staaten aber ist dem Potential Russlands um ein Vielfaches überlegen.

Das alles sollte die russische Politik einfach ignorieren? Das mag glauben, wer sich selbst für rational, den andern aber für irrational, sich selbst für durchweg gut, den andern aber für abgrundtief böse hält. Einer nüchternen Sicht auf die realen Interessen und Verhältnisse entspricht das jedenfalls nicht.

Umgekehrt erkennen die ukrainische Regierung und ihre Unterstützer nur das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes an, nicht aber das der ethnischen Russen im Donbass und auf der Krim. Für sie hatte Kiew ab 2014 nicht einmal eine relative Autonomie auf dem Boden der Ukraine vorgesehen.

In welcher Form ist ein Zusammenleben gegeneinander aufgehetzter Völker auf dem ehemaligen Boden der Ukraine überhaupt noch möglich?

Warum wird Panik vor einem russischen Überfall erzeugt?

Auch Deutschland und die EU als Ganzes sind imperialistische kapitalistische Mächte mit Weltmachtinteressen. Der Krieg dient ihnen dazu, die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bekommen. Mehr noch aber geht es darum, den russischen

Imperialismus militärisch so entscheidend zu schlagen, dass die russischen Oligarchen Putin und seine Regierung stürzen und sich nach Westen orientieren. Damit könnte auch die deutsche Wirtschaft ungehinderten politischen und ökonomischen Zugang zu Russlands Markt und seinen Bodenschätzen erhalten. Der alte Traum des deutschen Kapitals von der ökonomischen Durchdringung des Ostens könnte so an der Seite von EU und NATO Wirklichkeit werden.

Eine Niederlage der Ukraine muss unbedingt verhindert werden, wenn dieser Traum nicht platzen soll. Dem dienen alle Mittel: Panzer, ferngelenkte Raketen und zuletzt auch Bodentruppen. Die militärische Logik ist Eskalation und ein langer Krieg, in den zuletzt auch Deutschland eingreifen müsste. Dazu soll die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft kriegsfähig gemacht werden. Riesige finanzielle Mittel sind dazu erforderlich, zumal die USA sich weiter zurück ziehen werden.

Das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm könnte nur der Anfang sein. Aus Kreisen der Bundeswehr werden schon 300 Mrd. gefordert. Um diese riesige „Kriegsertüchtigung“ umzusetzen, muss das Märchen von der russischen Bedrohung Deutschlands verbreitet und geglaubt werden.

Opfer bringen, um Russland zu erobern?

Die Opfer, die die Bevölkerung Deutschlands dafür bringen müsste, wären gigantisch. Es droht eine langfristige deutliche Senkung des Lebensstandards von vielen Millionen Menschen nach dem Motto Kanonen statt Butter. Die Kriegskosten und die Umweltschäden, die der Krieg selbst verursacht, machen alle Klimaziele zunichte. Die Erderwärmung würde weiter steigen. Der Wiederaufbau der zerstörten Ukraine wird jetzt schon in den Haushalt der EU und damit auch Deutschlands tiefe Löcher reißen. Wer soll für sie aufkommen? Natürlich vor allem die abhängig Beschäftigten bei uns und in allen betroffenen Ländern.

Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine!
Für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen!
Gegen Aufrüstung und Militarisierung!

1) Thomas Holl, Niemals aufgeben, FAZ 11.03.2024

2) ebda

Quelle: Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2024/03/Flugblatt_Ukrainekrieg_RMB2403-Eigendruck.pdf

Das Flugblatt kann mit Angabe der Quelle nachgedruckt werden.

Rom will, dass Italien dem Vertrag gegen Atomwaffen beitritt

Auch Rom schließt sich allen Hauptstädten der Welt an, die ihre Regierungen dazu drängen, den Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Mit nahezu hundert italienischen Städten, die den Aufruf der ICAN Städte befürworten, unterstreicht die Entscheidung Roms den Übergang zu einer Politik, die die Menschen im Umgang mit der nuklearen Bedrohung in den Mittelpunkt stellt. Diese historische Abstimmung stellt die Regierung vor die Herausforderung, durch die Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen dem Frieden und der Sicherheit Vorrang zu geben.

Mit einem aufsehenerregenden und einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat von Rom einen historischen Schritt zum Schutz des Friedens und der globalen Sicherheit vollzogen. Indem Rom dem Aufruf der Städte zur Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen folgt (in Italien durch die vom Netzwerk „Rete Pace Disarmo e Senzatomica“ geförderte Mobilisierung „Italien, überdenke es noch einmal“ erneut lanciert), gibt es seine Stimme einem wachsenden Bündnis von beinahe einhundert italienischen Städten und drängt die Regierung dazu, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Dieser vielsagende Schachzug unterstreicht einen entscheidenden Wandel in der Weltpolitik, der dem humanitären Erbe von Atomwaffen Vorrang vor abstrakten Militärstrategien gibt.

Die Ausrichtung Roms auf andere wichtige Hauptstädte wie Canberra, Paris, Berlin, Oslo, Amsterdam, Luxemburg, Helsinki, Bern und Washington D.C. beweist die kollektive Entschlossenheit, der existentiellen Bedrohung in Form von Atomwaffen entgegenzutreten. Dieser Entschluss reflektiert die aufrichtig geäußerten Meinungen der Stadträte von Rom:

Wir glauben fest daran, dass unsere Bürger das Recht haben, in einer Welt zu leben, die frei von dieser Bedrohung ist. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder zufällig, hätte katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für die Menschen und die Umwelt. Daher unterstützen wir den Atomwaffenverbotsvertrag und fordern unsere Regierungen auf, ihn zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Ein entscheidender Punkt ist, dass der Beschluss der Römischen Versammlung in Rom anerkennt, dass Atomwaffen über bloße politische Kriegsinstrumente hinausgehen; stattdessen stellen sie Symbole dar für unergründliches menschliches Leid und Zerstörung. Der AVV ist wie ein Leuchtturm der Hoffnung in einer Welt, die mit dem andauernden Gespenst der nuklearen Zerstörung zu kämpfen hat. Durch die unmissverständliche Verurteilung des Gebrauchs und Besitzes von Atomwaffen bekräftigt der Vertrag den moralischen, politischen und rechtlichen Imperativ, die Menschheit vor den Schrecken eines Atomkrieges zu schützen.

Was den Beschluss von Rom unterscheidet, ist, dass eine Politik zugrunde liegt, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zustimmung zu dem ICAN Städte-Aufruf vonseiten des Stadtrats reflektiert ein echtes Engagement für den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger und hebt die tiefgreifenden Auswirkungen von Basisaktivismus und gemeinschaftlichem Engagement bei der Gestaltung der öffentlichen Politik hervor.

Als „Ewige Stadt“, durchdrungen von einer Jahrtausende alten Geschichte und Kultur, fungiert Rom als mächtiges Symbol menschlicher Resilienz und Widerstandskraft. Indem sich Rom für die Interessen der nuklearen Abrüstung einsetzt, bekräftigt es seine zeitlose Verpflichtung für die Werte des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Außerdem wirkt der Beschluss Roms weit über die Stadtgrenzen hinaus. Er sendet nicht nur an die italienische Regierung eine starke Botschaft, sondern auch an nationale Regierungen auf der ganzen Welt und fordert sie auf, auf den Willen ihrer Wähler zu hören und der Suche nach Frieden Vorrang zu geben vor dem Streben nach Macht. Die kollektive Stimme von Städten wie Rom leuchtet auf dem Weg hin zu einer gesicherteren Zukunft für alle.

Echte Sicherheit kann nicht durch die Androhung gegenseitig zugesicherter Zerstörung erreicht werden, sondern durch die Verfolgung gemeinsamer Humanität und geteiltem Wohlstand. Die Entscheidung Roms, sich dem ICAN-Aufruf der Städte anzuschließen, erinnert uns daran, dass eine Politik, die im internationalen Recht verankert ist, von den Bürgern gefördert wird und auf direkter Verantwortung gegenüber der Menschheit basiert, veränderte Ergebnisse hervorbringen kann. Es ist an der Zeit, dass die italienische Regierung dem Beispiel folgt und dem AVV beitritt.

Übersetzung aus dem Italienischen von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Pressenza sucht Freiwillige! 

Redaktioneller Hinweis: Auch in Deutschland haben sich inzwischen über 140 Städte sowie einige Landkreise, Regionen und Bundesländer dem ICAN-Appell angeschlossen und unterstützen ein Verbot von Atomwaffen, die Liste dazu kann man hier einsehen. Im November 2023 wurde ein Appell an die Bundesregierung übergeben, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Eine Liste aller Städte weltweit, die den AVV unterstützten findet sich hier.

Wir danken Pressenza für die Publiktionsrechte

Titelbild von Rete Italiana Pace e Disarmo

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung