4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 105

Unterschreibt und verbreitet den Appell!

7. März 20245. März 2024 Gastautor

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier geht’s zu den ersten Unterzeichner:innen und zur Unterschrift unter den Appell:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Kriegspropaganda für Kinder im ZDF?

3. März 2024 Jochen Gester

In einem Kommentar der Berliner Zeitung wird über eine Sendung im Kinderkanal des ZDF berichtet, die so beschrieben wird:

Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“, sagt der kleine Taurus mit dem lustigen Gesicht. „Weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!“ Aber „die Ukrainer bekommen doch schon mich“, „Und mich!“, sagen die hübsche französische SCALP-Rakete und der niedliche britische Storm Shadow mit jeweils passendem Akzent. „Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid?“, wird der kleine deutsche Taurus in Tarnkappengrün ungeduldig und klärt somit das Publikum darüber auf, wie dringlich es nun sei, ihn und vermutlich weitere seiner Taurus-Freunde ins aktuelle Kriegsgebiet zu liefern.

Die Kommentatorin fährt dann fort:

„Man fragt sich: Ist das echt? Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt? Ja, ist es. Der Clip stammt eindeutig vom ZDF selbst und ist nicht etwa ein böswilliger Fake, um dem Öffentlich-Rechtlichen eine bestimmte Gesinnung unterzujubeln oder die Berichterstattung zu diffamieren. Wie man durchaus hätte meinen können. Der Sender hat das kurze Video, genannt logo!-#shorts, selbst ins Netz gestellt und wirbt damit in den sozialen Medien für sein Kika-Programm“.

Ein Kollege hat uns über diese Sendung informiert und das wiefolgt kommentiert: „Mein Eindruck nach dem Konsum des Clips: Jetzt wird endlich auch die Kriegstüchtigkeit und Kriegsbereitschaft unserer Kinder forciert. Ich hatte den Eindruck, die Macher des Clips als auch die Journalisten, die für dessen Veröffentlichung sorgten, hätten direkt vom Propagandaministerium des Dr. Goebbels zum ZDF gewechselt. Der alte deutsche Glaube an die Wunderwaffe, die die entscheidende Wende in einem verlorenen Krieg herbeiführen könne, wird nun kindgerecht unters Volk gebracht. Und die deutsche Waffe (Taurus) ist natürlich den Marschflugkörpern unserer einstigen Feinde und heutigen „Wertefreunden“ aus Frankreich und England überlegen. … Währenddessen wird ein Stück aufgeführt, bei dem der Schurke Putin und seine innenpolitischen Helfer in der BRD – ob links oder rechts – bekämpft und die „Zivilgesellschaft“ eingebunden werden soll. Damit wird abgelenkt von den Vorhaben in der Ampel und der Union, den Krieg zu forcieren und den zögernden Bundeskanzler zum Schlachtfeld zu tragen. Je aussichtsloser die Situation der ukrainischen Nationalisten und „Banderisten“, desto forscher wird deren indirekte und direkte militärische Unterstützung vorangetrieben, denn Russland darf nicht gewinnen.“

Was wird die nächste Station der „Zeitenwende“ in den politischen und moralischen Abgrund sein?

Hier ist der Link zur Berliner Zeitung und darin auch zu der ZDF_Sendung.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668

Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland

3. März 202429. Februar 2024 Gastautor

Von Peter Nowak

Sie fing 1989 mit dem Fall der Mauer an. Damals ist eine deutschlandkritische Linke entstanden, die zumindest bis in die 1990er Jahre den linken Diskurs mitprägte. Heute sind viele ihrer Protagonist*innen selber Teil des mo(r)dernisierten Deutschland. Sie tragen heute statt „Nie wieder Deutschland” die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern. Aber es gibt noch Stimmen, die die ursprünglichen Motive, der „Nie wieder Deutschland”-Kampagne nicht vergessen haben. Dazu gehört der anarchistische Publizist Gerald Grüneklee.

Er hat im Mandelbaum-Verlag eine gut lesbare Streitschrift gegen die deutschen Verhältnisse des Jahres 2024 unter dem Titel „Nur die Lumpen werden überleben“ herausgegeben. Damit bezieht er sich auf das Gerede vom Lumpenpazifismus, mit dem Linksliberale wie Sascha Lobo Menschen und Gruppen, die nicht kriegsbereit waren und sind, diffamierten. Grüneklee zeichnet in seinen Buch nach, dass es eine lange reaktionäre Tradition gibt, missliebige Menschen als Lumpen ausgrenzen zu wollen.

„Lumpen, das waren Menschen, die pauschal von der Obrigkeit verdächtigt werden, kriminell zu sein und sich gemeinschaftsschädlich zu verhalten…. Lumpen, das waren Menschen, die ein öffentliches Ärgernis darstellten, weil man ihnen ihre Armut ansah…“. Man kann auch den von Marx geprägten Begriff des Lumpenproletariats in diese Linie der Diskrimierung einreihen. Statt dessen übernimmt der Autor den Begriff als einen Ehrentitel. „Die Begriffsherkunft des „Lumpen“ verweist aber auch auf Menschen, die ihren eigenen Kodex hatten, ihre Überlebensstrategien – und die über beachtliche Widerstandskräfte verfügten, die sie jahrhundertelang recht resilient gegenüber staatlichen Zugriffen und Zwangsdiensten machten.“

Und Grüneklee macht auch klar, was das heute bedeutet: „In diesem erweiterten Sinne verstehe ich den Lumpen-Begriff, beinhaltend die von der Gesellschaft Ver- und Ausgestossenen, die An-den-Rand-Gedrängten, die Überflüssigen und jene, die sich aus unterschiedlichen Gründen dem Zugriff von Staat und Herrschaft so gut wie möglich zu entziehen versuchten“.

Es ist zu hoffen, dass es auch in Deutschland 2024 noch eine Menge solcher Menschen gibt, mit denen kein Staat zu machen und kein Krieg zu führen ist. Sie könnten in Grüneklees Streitschrift weiter gute Argumente bekommen. In kurzen Kapiteln wirft er Schlaglichter auf den aktuellen deutschen Nationalismus, in dem Begriffe wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit wieder zum Alltag gehören. Grün benennt die Profiteure des Krieges, wie den Rheinmetall-Konzern, deren Aktien seit 2 Jahren im Dauerhoch stehen.

Der Autor wirft auch ein Schlaglicht auf die Situation in der Ukraine als Labor des Neoliberalismus und auf die rechte Traditionspflege in dem Land. Es ist gut, dass Grüneklee in einem eigenen Kapitel auch auf die Rechten in Russland eingeht. Denn natürlich hat der anarchistische Autor keinerlei Sympathie mit dem autoritären Putin-Regime. Trotzdem werden die Verteidiger*innen des neuen deutschen Nationalismus nichts unversucht lassen, um alle Kritiker*innen als Putins Trolle zu diffamieren. Schliesslich ist das schon ein Bestandteil des neuen deutschen Nationalismus und Militarismus in alter Tradition.

Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum-Verlag, 2024. 166 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 978-3-99136-509-9.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/gerald-grueneklee-nur-lumpen-werden-ueberleben-008232.html

Wir danken für das Abdruckrecht.