4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung – Seite 233 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Russland – Nordöstlich von Moskau

2. Oktober 2023 Gastautor

Der russische Dissident Boris Kagarlizki ist inhaftiert, wieder einmal.

Am 25. Juli 2023 stellte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Strafanzeige gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlizki, den vielleicht bekanntesten linken Dissidenten des Landes. Dazu berief er sich auf ein Gesetz, das Äußerungen und Handlungen unter Strafe stellt, denen der Staat „Rechtfertigung des Terrorismus“ vorwirft. Kagarlizki wurde umgehend verhaftet, in einer Provinzstadt in der Republik Komi tausend Kilometer von Moskau entfernt vor Gericht gestellt und in nichtöffentlicher Verhandlung ohne Anwalt verurteilt. Ihm drohen sieben Jahre Gefängnis.

Kagarlizki habe den Terrorismus gerechtfertigt, so der Geheimdienst, indem er auf seinem YouTube-Kanal Rabkor den Angriff auf die Ukraine fortlaufend kritisiert habe. Das hat er tatsächlich getan, gleich nach Kriegsbeginn. Der Kanal wurde zu einer wichtigen Plattform der linken Opposition Russlands. Veröffentlichen konnte er nur, indem er sich auf behördliche Anweisung per Untertitel als „ausländischen Agenten“ bezeichnete: eine ebenso lächerliche wie gefährliche Maßnahme. Der Geheimdienst verschweigt, dass Kagarlizki nicht nur Kritiker der russischen Regierung, sondern auch Kritiker der NATO und des ukrainischen Nationalismus war und ist.

medico kennt Kagarlizki schon lange. Im Anschluss an die Proteste 2007 in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel – gegen die USA, gegen die EU und gegen Russland – lud er den medico-Mitarbeiter Thomas Rudhof-Seibert nach Moskau ein, damit er russischen Linken von Heiligendamm und den globalen Protesten gegen die G8 berichten konnte. 2014, zu Beginn des Konflikts um die Ukraine, schied Russland aus dem Staatenbund aus. Kagarlizki blieb ein Kritiker aller Seiten. Wie viele andere hatte er nicht immer Recht – glaubte zum Beispiel nicht an eine militärische Eskalation des Konflikts. Seine Ablehnung des russischen Angriffs war und ist trotzdem unmissverständlich. In einem nach Kriegsbeginn mit dem Jacobin-Magazin geführten Interview bezeichnete Kagarlizki die tiefe Krise, in die sich Russland mit seinem Angriffskrieg gebracht hat, als ein „Gelegenheitsfenster für die Linke und für alle, die gesellschaftliche Veränderung anstreben.“ Seine Hoffnung galt dem Umstand, dass die Menschen in Russland jetzt „lernen müssen, wie man kommuniziert, wie man sich organisiert und wie man seine kollektiven Interessen erkennt. Das ist unsere Chance.“

In einem Brief aus dem Gefängnis, den wir hier veröffentlichen, zeigt sich Kagarlizki ungebrochen. Und verweist ausdrücklich darauf, dass die Forderung nach Freilassung für alle politischen Gefangenen gelten muss.

Brief aus dem Gefängnis

Von Boris Kagarlizki

Unter Breschnew wurde ich eingesperrt, unter Jelzin geschlagen und mit dem Tod bedroht. Jetzt, unter Putin, hat man mich zum zweiten Mal verhaftet. Die Machthaber wechseln, doch die Tradition, politische Gegner hinter Gitter zu bringen, bleibt bestehen. Leider. Unverändert bleibt aber auch die Bereitschaft vieler Menschen, für ihre Überzeugungen, für die Freiheit und die sozialen Rechte Opfer zu bringen. Ich nehme die jetzige Verhaftung als Anerkennung der politischen Bedeutung meiner Äußerungen. Natürlich hätte ich es vorgezogen, in einer etwas anderen Form anerkannt zu werden, aber alles zu seiner Zeit. In den über 40 Jahren seit meiner ersten Verhaftung habe ich gelernt, geduldig zu sein und zu erkennen, wie wankelmütig das politische Schicksal in Russland ist

Das Wetter ist nicht schlecht. Auch ist im Gefängnis nicht alles schlecht organisiert. Es geht mir also gut. Leider darf ich die Bücher noch nicht benutzen, die ich mitgebracht habe. Sie werden auf Extremismus geprüft. Ich hoffe, dass die Zensoren bei der Durchsicht ihren Horizont erweitern werden. Das eine Buch handelt von der Situation der modernen Universitäten und wurde von Sergei Zuev geschrieben, dem ehemaligen Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Auch er wurde inhaftiert. Es ist mir erlaubt, Briefe zu erhalten. Ich erhalte sehr viele. Und es ist möglich, sie zu beantworten. In diesem Sinne ist das Eingesperrtsein jetzt einfacher als unter Breschnew. Auch das Essen ist viel besser. Es gibt einen Verkaufsstand, an dem man per Kontoüberweisung bezahlen kann. Die Liste der Artikel in dieser Bude ist nicht schlechter als in vielen Läden außerhalb des Knasts. Die Preise allerdings sind höher. Im Gefängniscafé kann man sogar ein Mittagessen bestellen, die Speisekarte ist ziemlich gut! Allerdings gibt es keine Mikrowelle, um das Essen aufzuwärmen.
Man kann also leben, alles in allem. Die Frage ist nur, wie lange man das aushält. Aber das ist nicht nur mein Problem. Millionen von Menschen im ganzen Land denken das Gleiche. Wir teilen das gleiche Schicksal, egal, wo wir sind oder unter welchen Bedingungen wir leben. Es ist allerdings schwer, zu verstehen, was wirklich vor sich geht, wenn man dazu nur den Fernseher in der Zelle hat. Die wirklich wichtigen Nachrichten aber kommen an. Ich erinnere mich, wie wir 1982 im Lefortovo-Gefängnis jeden Tag mit Interesse darauf warteten, dass die Prawda-Zeitung in einem Trauerrahmen durch den Schlitz der Zelle geschoben wurde. Die Erfahrungen der letzten Jahre stimmen nicht gerade optimistisch. Im Ganzen aber ist die historische Erfahrung reicher und gibt Anlass zu positiven Erwartungen. Erinnern Sie sich, was Shakespeare in Macbeth schrieb? „Die Nacht ist lang, die nie den Tag findet.“

PS: Vielen Dank an alle, die sich mit mir solidarisch erklärt haben, die meine Freilassung fordern, die Briefe ins Gefängnis schreiben. Natürlich ist es notwendig, die Freilassung aller Gefangenen zu fordern.

Der Brief erschien zuerst auf der Plattform ZNetwork.

Entnommen aus dem Rundbrief 3/2023 von medico international
https://www.medico.de/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"

Vier für den Frieden

29. September 2023 Gastautor

Vor einigen Tagen präsentierten drei Professoren und ein General einen Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden in der Berliner Zeitung. Er verdient mindestens Beachtung.

Bild: kpoe

Von Roberto De Lapuente

Am 9. September veröffentlichte die Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag der Herren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik und Harald Kujat. Darin beschreiben sie, wie der Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden wäre – mitsamt der dringenden Empfehlung, dem Vorschlag Taten folgen zu lassen.

Etwas mehr als zwei Wochen später äußerte sich der Historiker und einstige Brigadegeneral Klaus Wittmann in ebendieser BZ zu Wort: Ein Verhandlungsfrieden hätte fatale Folgen, findet er. Und so leitet er seine Erwiderung: »An diesem völlig empathielosen Beitrag ist besonders auffällig, wie General a.D. Kujat, der seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine noch mit jeder Prognose danebenlag, jetzt mit professoraler Unterstützung apodiktisch behauptet, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.«

Mit wem spricht der Brigadegeneral a.D.?

Es ist ja an sich begrüßenswert, wenn Tageszeitungen Pluralität walten lassen. Warum es zwangsläufig richtig sein sollte, dass ein Medium eine klare Positionierung zu bestimmten Themen haben, davon auch nicht abweichen sollte, erschließt sich nicht. Wenn ein Medium seine Chronistenpflicht ernstnimmt, muss es die verschiedenen Ansichten und Meinungen des Alltages erfassen: Und demgemäß Für und Wider, Pro und Contra, Schwarz und Weiß zulassen – und abbilden.

Bei Wittmanns Erwiderung stellt sich allerdings schon die Frage, ob nicht oder wenig recherchierte Artikel notwendig wären. Zumal dann, wenn die unmittelbar mit einem persönlichen Angriff einleiten, der dann auch noch als Beleg für die eigenen eher mauen Thesen gelten soll – Thesen, die vom Schreibtisch aus ersonnen, doch sicher nicht mehr Wirklichkeitsbezug aufweisen können, als jene Stimmen, die die Szenerie kennen. Es ist wahrlich mühsam, jetzt nochmal Seymour Hersh zu zitieren. Aber er hat sich seine Einschätzung, wonach the war over ist, ja nicht aus den Fingern gesogen. Ihm flüstern Insider zu, Whistleblower, Menschen aus dem Geheimdienstapparat der Vereinigten Staaten und aus militärischen Kreisen. Spricht Wittmann mit denselben Leuten?

Ganz offenbar nicht, sonst hätte er es nicht nötig, direkt mit der vermeintlichen Empathielosigkeit der vier Herren anzufangen. Ist es das, was Wittmann – und mit ihm viele andere, die das Geschehen mit kriegerischen Entschlossenheit kommentierend begleiten – stört? Weil die Vorschlagenden nicht nett genug sind, könne man ihnen nicht folgen? Geht freundliche Ansprache vor Inhalt?

Ein mehr als interessanter Vorschlag

Was Wittmann ganz offenbar wie viele andere nicht begreift: Empathie ist kein geopolitischer Wert – Moralismus ist keine Diplomatie. Da kann die Außenministerin erzählen, was sie mag: Es geht immer um Interessen – nur um Interessen. Man mag das schlecht finden, aber es ist schlicht die Realität. Andererseits ist es so, dass in einer sachlichen, betont nicht gefühligen Ansprache sehr viel Moral und Empathie stecken kann. Brandt, Funke, Teltschik und Kujat fordern ja immerhin nicht weniger als Verhandlungen, die zu einem Ende des Waffenganges, einem Ende des Tötens kommen sollen.

Geht mehr Empathie eigentlich? Will jener Klaus Wittmann seinen Lesern wirklich vermitteln, dass jene, die Waffenlieferungen fordern, die empathischeren Menschen im Lande sind? Krieg ist Frieden, Freiheit Sklaverei und – was hier besonders zutrifft – Unwissenheit Stärke.

Die Linien von Wittmanns danach folgenden Einwänden sind kaum noch satisfaktionsfähig. Es geht um Durchhalten, darum Putin zu strafen – was, wenn das Schule macht? Was aber, wenn das linkische Heranrücken eines Militärbündnisses an die Grenzen sich sorgender Nationen Schule macht?

Interessanter und ergiebiger erscheint es, sich für einen Augenblick mit dem Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden zu befassen. Die Vorschlagenden holen alle »mittelbar Beteiligten« an Bord. Insbesondere der Bundesrepublik legen sie nahe, alles Nötige zu tun, um zu verhandeln. Denn: »durch das Friedensgebot des Grundgesetzes [sei Deutschland] sogar besonders verpflichtet«. Sie verweisen außerdem auf eine UN-Resolution vom 2. März 2022, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Inhalt: Die »friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel«. Erinnert sich noch jemand daran?

Verhandlung heißt nicht Unterwerfung

Auch für die vier Herren scheint klar, dass die Ukraine diesen Konflikt nicht für sich entscheiden kann. Hält man die Ukraine aber im Kriegsmodus, wird es zwangsläufig, dass sie »fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen«. Auch Russland wird den Krieg nicht gewinnen, weil gilt, was wir in der Nachkriegszeit schon mal scheinbar begriffen hatten: Einen Krieg gewinnt niemand. Lassen wir die Profiteure aus der Wirtschaft mal heraus – normale Menschen verlieren immer. Je ärmer sie sind, desto höher der Verlust.

Eine solche Entwicklung können wir nicht abwarten wollen, folgern sie. Ein sich hinziehender Krieg in Osteuropa sei gewissermaßen das Damoklesschwert über dem Kopfe des gesamten Kontinents.

Daher heißt es verhandeln. Aber kann man das mit Putin? Dieser Frage gehen sie nach. Brandt, Funke, Teltschik und Kujat entkräften zunächst, dass er imperiale Ansprüche hat, wie es oft in der westlichen Debatte heißt. Putin habe sich oft gegen die Rückkehr der UdSSR ausgesprochen. Immer wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Einer afrikanischen Friedensdelegation sagte er im Juni dieses Jahres zum Beispiel: »Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.«

Das ist die Krux. Verhandeln bedeutet, auch die Interessen Russlands zu wahren – oder endlich zu beachten. Es ist mit einem indirekten Schuldeingeständnis des Westens und der NATO verbunden. Der Westen kann keine Unterwerfung erwarten. Russland freilich auch nicht.

Ein Zeitdokument der Zeitenwende

Die Vorschlagenden listen in der Folge die Positionen der Beteiligten auf. Da der ukrainische Präsident per Dekret Verhandlungen verboten und von beiden Seiten unrealisierbare Forderungen gestellt wurden, empfehlen sie, »dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden.« Dem chinesischen Positionspapier attestieren sie »einen vernünftigen Ansatz«.

Danach präsentieren die vier Stimmen für den Verhandlungsfrieden drei Phasen: Zuerst Waffenstillstand, dann Friedensverhandlungen – und zu guter Letzt geht es um nicht weniger als eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Detailliert beschreiben sie die einzelnen Schritte, die notwendig sind, um diesen Krieg endgültig zu beenden. Es ist ein Katalog des Aufeinanderzugehens, des Gebens und des Nehmens.

Mit gelebten Ressentiments wird dieser Wahnsinn nicht verschwinden, sondern ihn nur verstetigen. Wer Verhandlungen an die Bestrafung des russischen Präsidenten knüpft, tut alles dafür, dass niemals verhandelt wird. Was die vier genannten Herren hier vorgelegt haben, ist das, was das deutsche Außenministerium in seinem Eifer der Arbeitsverweigerung unterlässt – eigentlich wäre es die Aufgabe der Außenministerin, sich solcherlei Gedanken zu machen. Aber in dieser aus dem Ruder geratenen Republik, die den Krieg parteipolitisch greenwasht, wie man heute sagt, übernehmen das Gastbeiträge schon betagterer Herren in der BZ. Diplomatie auf Zeitungspapier.

Dass die BZ Klaus Wittmann daran deuteln lässt, spricht für ihre Offenheit – und ist ja auch lehrreich. Denn Wittmann zeigt auf, woran es in dieser Republik mangelt: An der Einsicht, dass dieser Krieg ganz Europa nachhaltig, ja über Jahrzehnte massiv schaden kann. Diese Blindheit führt uns in den Abgrund. Wittmanns Einwand ist insofern ein trauriges Zeitdokument dieser Zeitenwende, die kaum perspektivisch zu denken vermag.

Erstveröffentlicht im overton Magazin am 28.9.2023
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/vier-fuer-den-frieden/

Wir danken für das Abdruckrecht.