9. 0. International

Freiheit für die im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič!

10. Mai 2022 Jochen Gester

Das Kampagnen-Portal „Change.org“ hat heute eine Petition gestartet, in der es um die Freilassung von zwei Journalist:innen geht, die im Irak über den Krieg Erdogans recherchiert haben. Hierin heißt es:

„Am 20.04.2022 wurden die deutsche Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič im Nordirak festgenommen. Obwohl sich die beiden sofort als Journalist:innen auswiesen, wurden sie verhaftet und für einige Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Anschließend wurden sie in das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes nach Bagdad gebracht. Erst nach acht Tagen gab es den ersten und bisher einzigen Kontakt über die deutsche Botschaft zu Marlene Förster. Zu Matej Kavčič gibt es weiterhin keinerlei Kontakt.

Seit dem 29.04.2022 fordert die internationale Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich unverzüglich für die Freilassung von Marlene Förster und Matej Kavčič einzusetzen. „Die Zustände in irakischen Gefängnissen sind erschreckend, kein Mensch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen verbringen müssen“, so der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „

Wir bitten um Verbreitung und Unterzeichnung.

Hier ist der vollständige Text mit Erstunterzeichner:innen:

Verhaftung-im-Irak Herunterladen

Die Folgen des Ukraine Krieges für unsere Gesellschaft

5. Mai 20225. Mai 2022 Klaus Murawski

Wir möchten hier auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, deren Einladungstext wir übernehmen:

Finanzkrise – Klimakatastrophen – Corona Pandemie und nun der Krieg in Ukraine. Das alles wird erhebliche Auswirkung auf unsere soziale Situation haben. Nun droht der Importstopp für Gas und Kohle aus Russland, – die Lieferschwierigkeiten aus den vom Krieg betroffenen Ländern – dazu die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die den Staatshaushalt belasten. Die Herausforderungen der Transformation sind fast in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, weil nur ein verantwortungsvoller Umgang das Klima retten kann. Krisen ! Wie kommen wir da raus?

Die Auswirkungen auf unser Leben sind vielfältig:
• Menschen haben Einkommensverluste oder verlieren ihre Arbeit.
• Die Preise gehen durch die Decke, die Einkommen steigen nicht.
• Streit um Waffenlieferungen, die richtige Klimapolitik, Impfpflicht und die Corona Maßnahmen zerreißen die Gesellschaft.

Doch nicht nur bei uns ist mit weiteren sozialen Folgen zu rechnen. In Griechenland hat schon die Sparpolitik der letzten 12 Jahre zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.

Am 9. Mai haben wir Thodoris Panagiotopoulos ein Metall Gewerkschaftskollegen aus Griechenland zu Gast in Berlin.

Folgende Fragen möchten wir bezüglich den Krisenauswirkungen mit ihm und weiteren Gästen besprechen:

Wie sieht es in einem deutlich ärmeren EU- Land, wie in Griechenland aus?
Wie ist die Situation bei uns in den Betrieben?
Wie wird sich das auf unsere Tarifbewegung 2022 auswirken?
Außer dem griechischen Kollegen wird der Tarifsekretär des Bezirks Patrick Hesse zur Diskussion stehen.
Der Betriebsratsvorsitzende Dirk Wüstenberg von OTIS ES ist angefragt.

Veranstaltung am Montag den 9. Mai
von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
im IG Metall Haus EG Raum E02

Veranstalter: IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

In Berlin wird es noch zwei weitere Veranstaltungen geben:

A. Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin

Die Ursachen für die Verdrängung gerade der ärmeren Bevölkerung aus ihren Wohnquartieren sind in beiden Städten die gleichen: Immobilienkonzerne, internationale Investoren und Banken eignen sich immer größere Teile der Innenstädte an. Aus Beton machen sie Gold, erwirtschaften horrende Renditen, die stetig und fast automatisch steigen.

Die Formen der Gegenwehr unterscheiden sich allerdings. In Athen lebt ein Großteil der Einwohner nicht zur Miete, sondern in Eigentumswohnungen, deren Kosten sie sich mühsam erarbeiten und durch Kredite absichern mussten. Und genau hier setzen die Investoren und Banken an. Wer Schulden hat und seine Kredite nicht bedienen kann, dem droht die Zwangsversteigerung und damit Zwangsräumung.

Samstag, 7.Mai 2022, um 19.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal

Veranstalter: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe gegen Spardiktate und Nationalismus

B. Festung Europa – Abschottung und Pushbacks in Griechenland“

Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und respekt.tv.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Trotz Pandemie sind wir immer noch da mit dem GRIECHISCHEN SALON, der Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin und verschiedener Kooperationspartner. Und endlich sind wir mit diesem 25. Salon wieder mit einer Präsenzveranstaltung am Start und freuen uns auf euch! Doch alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli.

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Die voraussichtlich nächsten Termine und Themen:

Donnerstag, 9. Juni: „Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen“
Referent*innen: Hale Decdeli-Holzwarth und Nikolas Pissis.
Im Herbst: Filmvorführung „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“
Doku Griechenland 2021, Regie: Angélique Kourounis

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter: https://griechenlandsoli.com.

Stoppt den türkischen Krieg!

7. Mai 202223. April 2022 Jochen Gester

Mitte April begann die Türkei mit Luftangriffen kurdische Siedlungsgebiete im Irak zu bombadieren. Dem sind dann Angriffe von Bodentruppen gefolgt. Diese werden zum einen von der mit der Türkei kooperierenden Peschmerga-Regierung eingesetzt. Zum anderen setzt das türkische Militär Soldaten per Hubschrauber ab. „Die türkische Regierung versucht mit ihrem Krieg, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und strebt eine dauerhafte Besatzung und Annexion der Region an“, erklärte Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende von KON-MED,dem deutschlandweite Dachverband der kurdischen Vereine. Die Angriffe der Türkei seien völkerrechtswidrig und verletzten die Souveränität des Iraks. Dies stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits bei den Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien im Jahr 2019 fest. In einer Erklärung der kurdischen ANF-news wird zur aktuellen entwicklung wiefolgt Stellung gezogen: „Der NATO-Staat Türkei hat in der Nacht zum Montag einen neuen Angriffskrieg gegen Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) gestartet. Der Irak hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei zwar verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hüllt sich wieder mal in Schweigen. … Die internationale Staatengemeinschaft muss ihr Schweigen über den Angriffskrieg, den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen der Türkei brechen und scharf verurteilen“ … Mit ihrem erneuten Angriff auf Südkurdistan will die Türkei ihren Einfluss auf Ölquellen sichern, ihr Staatsgebiet nach osmanischem Vorbild erweitern und von innenpolitischen Problemen ablenken. Als Vorwand nutzt die Türkei, wie so oft, vermeintliche Sicherheitsinteressen.“ Von der Bundesregierung fordert KON-MED einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an ihren NATO-Partner.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten kurdische Medien einen Hilferuf abgesetzt, da sie sich mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel durch die Türkei konfrontiert sahen. Die türkische Regierung sieht sich durch die militärischen Selbstverteidigungskräfte der dortige Kurd:innen, die sie „Terroristen“ nennt, bedroht. Ebenso wie der russische Präsident Putin die Existenz von bewaffneten Kräften in der Ukraine, die einer Naziideologie anhängen, als Vorwand nimmt, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, tut es Erdogan. Sachlich besteht natürlich schon deshalb ein Unterschied, weil die kurdischen Milizen völlig auf sich allein gestützt und gar nicht in der Lage sind, den NATO-Staat Türkei zu bedrohen. Sie tut dies nur durch die Attraktivität ihres sozialrevolutionären und multiethnischen Gesellschaftsentwurfs. In der Ukraine ist das Asow-Bataillon integraler Bestandteil der NATO-Strategie gegenüber Russland.

Während die allermeisten Medien in Deutschland uns im einen Fall jeden Abend Bilder des Schreckens senden und verzweifelte Menschen – und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dieser Krieg – wie alle anderen auch – barbarisch ist – blenden sie im anderen Fall die Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und das nicht enden wollende Leiden durch den Angriffskrieg der Türkei fast vollständig aus und rechtfertigen es mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ Dies ist nur das aktuellste Beispiel dafür, wie wenig überzeugend es ist, an echte Empathie der Sendungsverantwortlichen in den dominanten Medien zu glauben. Die Bilder des Leidens sind selektiv und politisch kalkuliert.

Dies wurde auch in den Reden deutlich, die auf der Demonstration der kurdischen Community und ihrer deutschstämmigen Unterstützer:innen gestern in Berlin gehalten wurden. Eine Rednerin sagte wörtlich: „Ein Verbrechen ist kein Verbrechen, wenn der Staat, der es durchführt, ein NATO-Partner ist.“ Diese Doppelmoral müsse endlich aufhören.