Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und andere Gewerkschafter rufen auf zur Solidarität mit den Demonstrierenden und Streikenden in Frankreich. Kommt zahlreich!
Im Aufruf auf der Seite der IG Metall Berlin heisst es: „An der Spitze der Bewegung steht ein Bündnis, das sich aus ganz unterschiedlichen Gewerkschaften wie CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU zusammengeschlossen hat. Was sie eint: Sie wollen verhindern, dass das Rentenniveau massiv abgesenkt wird, die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern beibehalten und sogar verschärft wird und die wenigen noch bestehenden Rentensysteme, die günstiger sind als das allgemeine gesetzliche Rentensystem wie beispielsweise in der Strom- und Gasindustrie und bei der Eisenbahn (SNCF), abgeschafft werden.“
Über die Gewerkschaften hinausgehend wird der Widerstand gegen die Rentenreform Macrons von einem großen Bündnis der Bewegungen Frankreichs für soziale Fragen, Frauen- und Minderheitenrechte und Umwelt sowie den linken Parteien getragen. Die Reform soll im Parlament entgegen aller demokratischen Normen durchgetrickst werden. Der Mehrheitswille von über zwei Drittel der Franzosen lässt sich nur noch durch nachhaltige Proteste auf der Straße, durch Blockaden sowie Streiks in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen durchsetzen.
Die CGT spricht im Vorfeld von einer beispiellosen Mobiliserung unter dem Motto „Ceux qui vivent sont que qui luttent“ -„Diejenigen, die leben, sind diejenigen, die kämpfen“ !
Zeigen wir unsere Solidarität am 7.März vor der französischen Botschaft. Wie die Franzosen sich ihr Streikrecht nehmen und gegen die Heraufsetzung des Rentenalters anrennen, das nützt auch uns! Beherzigen wir aber auch den Gruß und Hinweis eines CGT Kollegen gestern: “ Sorgt dafür, dass bei Euch in Deutschland die Einkommen der Beschäftigen und Rentner nicht sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht wird. Wichtig ist , wenn in Europa um uns herum das Niveau hoch ist und unser Kampf Schule macht! Das hilft uns am meisten! Tut Euren Job Kollegen!“
Labournet Germany postet die folgende Meldung: „Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Rund 10.000 Demonstrant:innen nahmen in der vergangenen Woche an einer Demonstration in Genua teil. Dort versammelten sich Hafenarbeiter:innen aus dem ganzen Land während eines 24-stündigen Streiks. Mit dem Streik reagierten die Beschäftigten auf Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die es in jüngster Zeit gegeben hatte: In Triest und Civitavecchia waren Beschäftigte tödlich verunglückt – wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen und schlechter Arbeitsbedingungen, mahnen die Arbeiter:innen. Mit Transparenten erinnerten ihre Kolleg:innen an Alberto und Paolo. Die Demonstration richtete sich jedoch auch gegen Waffenlieferungen, die in den Häfen abgefertigt werden sollen. Mit Parolen forderten die Teilnehmer:innen Frieden und höhere Löhne. Auf Transparenten war zu lesen: „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen!“. Auch Student:innen beteiligten sich an den Protesten und trugen ihrerseits die Forderungen gegen den rechten Bildungsminister Valditara auf die Straße. Erst mit einiger Verspätung konnte die Demonstration den Aufzugsort verlassen, da ein Zug mit vielen Demonstrant:innen aus Turin von der Bahnpolizei aufgehalten wurde, wie die Basisgewerkschaft berichtet.
In Kriegen kämpfen diejenigen, die in einer perversen Logig erhoffen davon zu profitieren, in der Regel nicht selbst. Sie lassen kämpfen und lassen sterben. Sozial abhängige und staatlich zwangsverpflichtete Menschen vertauschen nun die Werkbank oder das Büro mit dem Schützengraben, der am Ende des Tages nicht zum wohlverdienten Feierabend führt sondern zu Traumatisierung, Invalidität und Tod. Gleichzeitig nutzen die Herrschenden den Ausnahmezustand aus. Die sozialen und politischen Rechte von Lohnabhängigen werden geschrumpft oder gleich ganz suspendiert. So ist es auch im aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Gewerkschaften einer anderen Logik folgen als die sich bekämpfenden staatlichen Armeen. Belarussische, Italienische und griechische Gewerkschaften haben deshalb versucht Waffentransporte an die Front aufzuhalten. Andere Unions konzentrieren sich auf die Zusammenstellung und Lieferung überlebenswichtiger Güter und Transportmittel für die gewerkschaftliche Arbeit. Gleichzeitig zeigen sie sich auch politisch solidarisch mit ihren vom Krieg heimgesuchten Kolleg:innen, deren Regierung die Rechte der Lohnabhängigen und die Existenz ihrer Organisationen bedroht.
Im Folgenden drucken wir einen von den französischen Gewerkschaften gemeinsam beschlossen Aufruf ab, der zu einer Demonstration in Paris am letzten Samstag aufrief. Er dokumentiert auch eine erfreuliche Entwicklung in Frankreich selber. Denn der im Kampf gegen die Rentenreform der Macron-Regierung hergestellte gewerkschaftliche Schulterschluss scheint nun auch in anderen Fragen erstmals möglich.
Für einen gerechten und dauerhaften Frieden! Solidarität mit dem Widerstand ukrainischer Männer und Frauen!
Vor etwas weniger als einem Jahr, am 24. Februar 2022, entfesselte Wladimir Putin einen Invasionskrieg gegen die Ukraine und hoffte auf einen Blitzsieg. Dabei hatte er nicht mit dem Widerstand des ukrainischen Volkes gerechnet, das vereint seine Rechte und seine Souveränität verteidigte.
Der Krieg geht weiter und bringt Zerstörung, Tod und Unglück mit sich. Man spricht von Zehntausenden militärischen Todesopfern auf ukrainischer und russischer Seite und leider auch von Zehntausenden zivilen Todesopfern. Fast tausend Kinder aus der Ukraine verloren ihr Leben und Zehntausende wurden zwangsweise nach Russland gebracht. Die Aufregung über das nukleare Risiko sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, Tausende von zerstörten Häusern, konfiszierte oder verrottete Ernten, gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur, um bis auf die Überlebensfähigkeit der ukrainischen Zivilbevölkerung zu treffen, zwangen mehr als 12 Millionen Menschen, aus ihren Häusern zu fliehen, von denen die Hälfte das Land verlassen musste. Diese vorläufige Bilanz ist für ein Jahr der Kämpfe erschreckend.
Währenddessen werden in Russland und Weißrussland pazifistische Stimmen, die den Krieg und den Totalitarismus von Putin und Lukaschenko anprangern, durch Repressionen mundtot gemacht. Am 26. Dezember 2022 wurden die Gewerkschaftsführer der BKDP in Weißrussland zu hohen Strafen verurteilt: Aliaksandr Yarashuk erhielt vier Jahre Gefängnis, Siarhei Antusevich zwei Jahre und Iryna Bud-Husaim eineinhalb Jahre.
Schließlich sind die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges überall auf der Welt zu spüren, die abwechselnd von einem nuklearen Flächenbrand, einer Umweltkatastrophe, einer galoppierenden Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen, oder einer Getreidehungersnot bedroht ist. Innerhalb eines Jahres wurde das Leben von Hunderten Millionen Menschen durch Putins tragische Entscheidung, den Krieg in großem Maßstab wieder auf europäischen Boden zu bringen, auf den Kopf gestellt.
Angesichts des Dramas, das die Menschen in der Ukraine erlebten, mobilisierten sich die französischen Gewerkschaftsorganisationen CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, indem sie ab Anfang März 2022 eine gewerkschaftsübergreifende Organisation bildeten. Im Juli wurden zwei neue Fahrzeuge an die ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen FPU und KVPU übergeben, die sie zur Verteilung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung nutzen. Im Dezember brachten zwei Sattelschlepper 38 Tonnen humanitäre Hilfe (Industriewaschmaschinen, Heizkörper, Generatoren, Lebensmittel, Pflege- und Hygienematerial, …) an die ukrainische Grenze, die entweder durch Spenden oder durch von französischen Gewerkschaftsorganisationen organisierte Sammlungen beschafft worden waren. Die französischen Gewerkschaften unterstützen auch die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die antisozialen Reformen, denn die Ukraine von morgen muss ein Beispiel für eine Demokratie sein, die auf der Achtung der sozialen Rechte und der gewerkschaftlichen Freiheiten beruht.
Diese Solidarität mit der widerständigen Ukraine muss fortgesetzt werden. Damit so schnell wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden gewonnen wird, ruft das „französische Gewerkschaftsbündnis für Solidarität mit der Ukraine“ zur Teilnahme am Marsch für die Ukraine auf, der am Samstag, den 25. Februar 2023, um 14 Uhr von République aus in Richtung Bastille stattfindet.
Solidarität mit der Ukraine, die Widerstand leistet!
Tod dem Krieg von Putin! Russische Truppen raus aus der Ukraine!
Frieden in der Ukraine – Freiheit in Russland und Weißrussland!
22. Februar 2023
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