Bild: R-Mediabase. Redpicture
Am 1. April hat der Bundesvorstand des DGB eine Erklärung zu den diesjährigen Ostermärschen veröffentlicht. Der Text erinnert an die KSZE-Schlussakte von Helsinki, die als ein Meilenstein für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung auf Basis des Völkerrechts bezeichnet wird. Es wird beklagt, dass die Prinzipien dieses Prozesses heute immer stärker infrage gestellt werden. Zu Recht wird auf den zunehmenden Einfluss von Autokraten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten verwiesen. Hervorgehoben wird auch der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine“ durch die russische Föderation als „ein Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation“.
Nicht genannt wird die gleiche Rechtsbeugung und Rückkehr zur Rehabilitierung des Krieges durch die NATO im Jugoslawienkrieg. Offensichtlich hat das liberale bürgerliche Lager ein eigenes Kriegsrecht, das auch ohne das Völkerrecht Legitimität beanspruchen kann.
Beklagt wird eine „drohende“ Neuaufteilung der Welt. Ist die gegenwärtige denn so gerecht und alternativlos? Die dabei konkurrierenden staatlichen Akteure sind für den DGB-Vorstand die USA, China und Russland. Die Europäische Union hat einen reinen Opferstatus. Die offensichtlichen eigenen imperialistischen Interessen des EU-Staatenbundes existiert in dieser Erklärung nicht. Das gigantische Rüstungsprogramm, das hier auf die Reise geschickt wurde, dient lediglich der Selbstverteidigung, „um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zuw werden“. Dem möchten auch die für diese Positionierung verantwortlichen Kolleg:innen gerne folgen: „Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“
Wie auf fast allen Medienplattformen mittlerweile selbstverständlich, wird das dafür angeblich verantwortliche Bedrohungszenario als nicht mehr zu beweisende Tatsache behandelt. Nicht der Militarisierungsprozess selbst scheint als Problem. Dieser soll nur nicht alle anderen Zukfunftsinvestitionen verunmöglichen. Doch diese Vorstellung ist bestenfalls naiv, zumal als alternative Anlagengebiete dann Investitionsfelder genannt werden, deren rein ziviler Charakter mehr als fragwürdig ist. Es klingt wie die Quadratur des Kreises, wenn die Miliitarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik befürwortet wird, man dann aber „durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht stärken“ will und sich erhofft, so „aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung voran (zu treiben) und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg“ zu bringen.
Wie es mit einer solchen gewerkschaftlichen Positionierung gelingen soll, ein Deutschland und ein Europa, „die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben“, zu fördern, bleibt ein Rästel. Die Lösung es Rätsels haben die Kolleg:innen des kleinen Gewerkschaftskartells in Neustadt an der Weinstraße überzeugend formuliert. Hier ist ihre Erklärung:
Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025
Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand zu der Erklärung „Frieden sichern,
Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“
Liebe Kollegin Yasmin Fahimi, lieber geschäftsführender DGB-Bundesvorstand,
mit größter Sorge haben wir die Stellungnahme „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“ gelesen.
Die Gewerkschaftsbewegung, unser DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften dürfen nicht in den Chor von „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit von Deutschland und Europa“ mit einstimmen, sondern brauchen eine unabhängige Stimme für „Friedensfähigkeit und Internationalismus“.
Eine friedliche Zukunft für deutsche oder europäische Beschäftigte durch Rüstungswettläufe ist eine Illusion und ein gefährlicher Irrtum. Zurzeit erleben wir eine aggressive Neuordnung der Großmachtinteressen. Autokraten, Tech-Giganten und Rüstungskonzerne wollen verschärft die globalen Ressourcen plündern – ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. In einer Welt der unerbittlichen Konkurrenz um Ressourcen, Macht und Profite – auch aus Militärproduktionen – hat die internationale Arbeiter:innenbewegung nichts zu gewinnen. Und sehr viel zu verlieren.
Unser DGB und unsere Mitgliedschaftsgewerkschaften müssen sich vor allem darüber Gedanken machen, wie wir die Internationale Arbeiter:innenbewegung stärken können. Im Ringen um Sicherheit und Zukunftsfähigkeit haben wir viele Verbündete: die Beschäftigten & Armen, die Familien & die Jugend in unseren europäischen Nachbarländern, in USA und China, in Ukraine und Russland, in Israel und Gaza etc.
Wir brauchen eine starke gemeinsame Bewegung für gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Klima- und Umweltschutz und für Gemeinwohl, Demokratie & Frieden. Auch wenn es zunächst schwer erscheint, unser DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften können mit länderübergreifenden Arbeitskämpfen und solidarischen Aktivitäten den Stein in diese Richtung ins Rollen bringen. Ansätze dazu gibt es in jedem Land der Erde.
Solidarisch in die Zukunft.
Mit solidarischen Grüßen,
Mirjam Alberti und Hans-Jürgen Hemmerling
Für den DGB Stadtverband Neustadt an der Weinstraße
Hier ist die DGB-Erklärung im Wortlaut:
https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/250401_Erklaerung-des-DGB-zu-den-Ostermaerschen-2025.pdf
