Die Verzweifelten von Komsomolsk

In Russlands Fernem Osten protestieren chinesische Arbeiter gegen ausbleibende Löhne. Das zeigt, wie mit Menschen aus Asien umgegangen wird

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die kriegführenden Klassen haben die für sie passenden Themen, die natürlich im Sinne der Herrschaftssicherung geführt werden. Das ändert sich wenig beim Überschreiten der Staatsgrenzen. Auch die Agenda der Arbeiterklasse unterscheidet sich wenig durch das Wechseln der Nationalfahne. Dieser Blick in den Fernen Osten zeigt, dass die Verhältnisse, die er offenbart, vertraut sind. (JG)

Von Ewgeniy Kasakow

Titelbild: »Setschin, helfen Sie«: In ihrer Verzweiflung wandten sich die chinesischen Arbeiter in Komsomolsk am Amur an Rosneft-Chef Igor Setschin und sogar Präsident Wladimir Putin. Foto: Telegram/vkomsomolske

Am 12. April, dem orthodoxen Ostersonntag, zog eine Demonstration durch Komsomolsk am Amur. Das allein hatte überregionalen Nachrichtenwert, sind genehmigte Demonstrationen in Russland zurzeit doch selten, während nicht genehmigte durch die Polizei meist schnell unterbunden werden. Aber die 200 Männer in Arbeitskleidung und Schutzhelmen störte niemand. Die herbeigeeilte Polizei schaute tatenlos zu. Passanten sagten – ob im Scherz oder ernst gemeint, ist nicht klar –, dass es sich um eine Prozession von Chinesen handele.

Mit Gott hatte der Aufmarsch der Chinesen wenig zu tun. Es ging um den Lohn, der ihnen laut eigener Aussage seit vier Monaten vorenthalten wird. Auf ihren Transparenten forderten sie auf Russisch und Chinesisch Hilfe von Präsident Wladimir Putin und von Igor Setschin, dem Vorstandsvorsitzenden der russischen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Bei ihrem Arbeitgeber handelt es sich um Petro-Hehua LLC, eine Tochterfirma der Haihua Industry Group.

Arbeiter erhalten monatelang kein Geld

Das chinesische Unternehmen ist mit dem Bau einer Anlage für die Rosneft-Raffinerie in Komsomolsk beauftragt. Doch vor Kurzem löste Rosneft den Vertrag mit dem chinesischen Partner auf. Die Arbeiter blieben in ihren Unterkünften, ohne Lohn und ohne Möglichkeit, zurück in die Volksrepublik zu reisen.

Bereits 2021 kam es zu Protesten chinesischer Arbeitsmigranten. Sie gelten als gut organisiert, zugleich wird bei ihrer Unterbringung viel Wert auf die Isolierung von der örtlichen Bevölkerung gelegt.

Der Direktor des chinesischen Unternehmens befand sich nicht in Russland und kam der Forderung, mit den Protestierenden in Kontakt zu treten, nicht nach. Dafür eilten der Bürgermeister der Stadt, Dmitrij Saplutajew, und der Generaldirektor der Raffinerie, Alexei Kodenjew, in den Stadtpark, wo die Demonstranten rasteten, und sicherten ihnen eine Überprüfung zu. Die Stadt sei bereit, bei der Rückkehr nach China zu helfen, doch die Initiative müsse von dem Arbeitgeber ausgehen, hieß es anschließend.

Immer mehr chinesische Arbeiter in Russland

Bereits 2021 kam es zu Protesten chinesischer Arbeitsmigranten. Sie gelten als gut organisiert, zugleich wird bei ihrer Unterbringung viel Wert auf die Isolierung von der örtlichen Bevölkerung gelegt. Die Zuvorkommenheit, mit der die russischen Behörden mit den Protesten umgehen – es gab keine einzige Festnahme –, wird von der Bevölkerung der Stadt, so Kommentare in den Medien, häufig als ein Zeichen der wachsenden Abhängigkeit von China angesehen.

Allein im vergangenen Jahr reisten 132 000 Bürger der Volksrepublik zwecks Arbeit nach Russland ein. Chinesen bilden inzwischen zwölf Prozent aller Arbeitsmigranten in Russland und werden vor allem im Fernen Osten, in Sibirien und dem Ural beschäftigt. Seit Jahren verschärft Russland die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Migranten aus Zentralasien, die bisher in vielen Branchen dominierten. Staatliche und private Akteure überbieten sich in antimigrantischer Rhetorik gegen sie.

Ukraine-Krieg führt zu Mangel an Arbeitskräften
Über Monate erhielten die Männer kein Geld und können sich nicht einmal die Heimreise nach China leisten.
Über Monate erhielten die Männer kein Geld und können sich nicht einmal die Heimreise nach China leisten. Foto: Telegram/vkomsomolske

Da es wegen des Ukraine-Kriegs aber in fast allen Bereichen an Arbeitskräften mangelt, forciert die Regierung in Moskau das kontrollierte Anwerben in asiatischen Staaten, die keine größere Community in Russland haben. Im Idealfall kommen Migranten ohne Familie, wohnen isoliert und verschwenden keine Zeit für das Lernen der Sprache, sondern erledigen ihre Aufgaben und gehen genauso kollektiv zurück, wie sie kamen. Die russische Bevölkerung soll davon möglichst wenig mitbekommen. In vielen Regionen wurden zudem in den vergangenen Monaten und Jahren Beschränkungen für Arbeitsmigranten erlassen. Diese dürfen in gewissen Bereichen nicht mehr tätig sein, oft in solchen mit Kundenkontakt.

Inder räumen die Straßen in Moskau

Die Realität sieht hingegen etwas anders aus. In St. Petersburg wird viel diskutiert, woher die vielen südasiatisch aussehenden Männer kommen, die mittlerweile bei der Stadtreinigung beschäftigt sind. Auch in Moskau bemerkten die Einwohner im harten vergangenen Winter, dass der Schnee nun von Menschen aus einer anderen Region weggeschippt wird: aus Indien.

Inzwischen soll es über 80 000 indische Arbeitsmigranten in Russland geben, vor allem in Moskau und St. Petersburg. Wie auch im Fall von chinesischen Kollegen werden kaum Ressourcen für das Erlernen der Sprache verwendet. Die Verständigung mit der Umgebung ist erheblich eingeschränkt, was die Risiken für die Betroffenen erhöht. Einige wurden sogar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen für die Armee angeworben und an die Front geschickt. Von den 200 Angeworbenen sind bis Februar 2025 mindestens zwölf gefallen. Ab da begann das indische Außenministerium, auf der Auflösung der Kontrakte und Rückkehr zu bestehen.

Erfolg hatten die chinesischen Arbeiter in Komsomolsk bislang nicht. Ihr Geld haben sie noch nicht bekommen. Dafür haben die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit begonnen. Am Mittwoch verurteilte ein Gericht einen stellvertretenden Direktor wegen der Demonstration zu einer Geldstrafe von 50 000 Rubel (560 Euro), wie das Menschenrechtsportal »Mediazona« meldet. Am Donnerstag folgte das Urteil gegen vier weitere Beteiligte des Protests. Über die Strafe ist bisher nichts bekannt.

Erstveröffentlich im nd v. 17.4. 2026
Die Verzweifelten…

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

Literaturfestival der Arbeiterklasse in Campi Bisenzio

Zum vierten Mal in Folge findet dieses Jahr vom 10.-12. April das „Festival di Letteratura Working Class“ statt. Organisiert wird es vom ex-GKN Fabrikkollektiv und dem Verlag Alegre. Das Literaturfestival hat letztes Jahr 7.000 Besucher angezogen und ist damit vermutlich das größte seiner Art weltweit. Dies könnte eine der letzten Chancen sein das Collettivo in ihrer Fabrik zu besuchen.

Mehr als ein normaler Arbeitskampf

Die GKN Arbeiter kämpfen seit 2021 gegen die Schließung ihrer Fabrik in Campi Bisenzio bei Florenz. Sie starteten dafür eine unbefristete Betriebsversammlung und halten so seitdem das Fabrikgelände legal besetzt. Sie kämpfen für eine Umstellung auf ökologische Produktion. Zusammen mit Wissenschaftlern aus der Klimabewegung haben sie einen von mehreren Banken geprüften Produktionsplan für Solarpaneele und Lastenfahrrädern entwickelt. Damit stehen sie auch dem Zeitgeist entgegen und zeigen, dann es andere Wege als Rüstung gibt. Zur Realisierung ihrer Pläne haben sie eine Produktionsgenossenschaft gegründet. Es gibt auch bereits Investitionszusagen in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Derzeit ist das Fabrikkollektiv auf der Suche nach weiteren Investoren und Unterstützern, die Genossenschaftsanteile zeichnen oder für die Genossenschaft spenden. Ziel ist es insgesamt zusätzlich 2 Millionen Euro einzusammeln. Damit soll das Eigenkapital aufgestockt werden, um die Zusage eines Großinvestors über 2 Millionen Euro abzusichern. Wenn dies gelingt kann die Produktion beginnen.

Einer der wichtigsten Tage der letzten vier Jahre!

Am 8. April 2026 wird ein wichtiges Gerichtsurteil erwartet. Das Gericht hat über die Auszahlung ausstehender Löhne und Abfindungen zu entscheiden. Da die Arbeiter seit der Besetzung im Juli 2021 und teilweise bis März 2025 nicht rechtmäßig gekündigt waren, stehen ihnen Löhne und Abfindungen in Höhe von über 10 Millionen Euro zu. Sie halten die Fabrik auch als Faustpfand für die Auszahlung ihrer Löhne besetzt. Sollte das Gericht nun entscheiden, dass die Löhne ausgezahlt werden müssen, könnte es dazu führen, dass die Fabrik, für die bereits ein Räumungsbefehl existiert, geräumt wird.

Anleitung zum Zeichnen der Genossenschaftsanteile: https://www.youtube.com/watch?v=Pvxc-ey2RLA
Link zur Spendenkampagne, die über den Verein ARCI[1]ARCI wurde 1957 gegründet, ist eine politisch unabhängige Non-Profit-Organisation mit über einer Million Mitgliedern, die sich für Kultur, soziale Belange, Antifaschismus und Solidarität … Continue reading abgewickelt wird:
https://www.produzionidalbasso.com/project/unazione-per-salvare-gff-dare-uno-schiaffo-in-faccia-al-sistema-non-ha-prezzo/

Kontakt zum GKN Solidaritätskomittee in Deutschland:
Email: exGKN-support@proton.me

References

References
1 ARCI wurde 1957 gegründet, ist eine politisch unabhängige Non-Profit-Organisation mit über einer Million Mitgliedern, die sich für Kultur, soziale Belange, Antifaschismus und Solidarität einsetzt. Sie umfasst tausende lokale Kulturzentren in Italien.

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