Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht!

Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!

Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.

Nach wie vor werden die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen zum Vorverkausfrecht und Mieter:innenschutz nicht umgesetzt, der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ und somit die Interessen der Mieter:innen vom Berliner Senat komplett ignoriert. Stattdessen werden Großbauprojekte privater Investoren subventioniert und somit öffentliche Mittel in private Taschen transferiert. Die großen Immobiliengesellschaften können sich die Grunderwerbssteuer sparen, während sie der kleine Mann zahlen muss. Wer mit dem Grund und Boden spekuliert, kommt steuerlich weitgehend ungeschoren davon. Nicht zuletzt der Aufrüstungskurs im Rahmen der Zeitenwende lässt Null Spielraum für die Schaffung von neuem sozialem Wohnraum.

Allein in den letzten drei Monaten sind laut einer Studie von immowelt die Mieten in Berlin um 27 Prozent explosionsartig gestiegen [1]. Die Gründe sind dabei nicht allein wie in der Studie angenommen hoher Bevölkerungszuwachs bei gleichzeitig stagnierender Wohnungsbauinitiative. „Es handelt sich einfach um generell völlig überzogene Mietforderungen, die die Eigentümer:innen nehmen können, weil der Markt es möglich macht“ so der Berliner Mieterverein [2]. So kann es nicht weitergehen! Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat am 1. Juni 2024 zu einer Großdemo aufgerufen. Gemeinsam haben sich Berliner:innen auf die Straße begeben, um ein klares Zeichen zu setzen: „Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!“

Demo gegen Profite mit der Miete und für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik

Gemeinsam setzten laut Veranstalter 12.000 Berliner:innen (laut Polizei 4000) und eine Vielzahl engagierter Bündnisse am 1. Juni 2024 ein starkes Zeichen ! Gegen den Ausverkauf ihrer Stadt und groß angelegter Verdichtungs- und Gentrifizierungsprojekte. „Wer Luxus kauft, kauft Ärger!“ Damit sendeten sie ein klares Signal, dass sie bereit sind für den Erhalt bezahlbarer und menschengerechter Wohnungen zu kämpfen und Widerstand gegen die Verdrängung sozialer und partizipativer Räume in ihren Kiezen zu leisten. Der Kampf lohnt sich, denn es geht um nicht weniger als um unzählige Existenzen.

Wende in der Wohnpolitik bedeutet aber auch: gegen die Preistreiberei durch vielfältige Spekulation vorzugehen. Für die Schaffung von ausreichend neuem sozialen Wohnraum zu kämpfen. Deckelung der Kaltmieten, aber auch der unzumutbar steigenden Betriebskosten.

mehr zum Thema Menschenrechte:  75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Egal ob jung oder alt, Familien oder Alleinstehende, kranke oder arbeitslose Menschen. Niemand ist mehr sicher vor der Profitgier des Kapitals. Die Politik, die diese Menschen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen schützen müsste, schützt die Interessen der Profiterzielung durch Eigentum. Doch die Akkumulation von Eigentum für Gewinnzwecke ist nicht irgendein Verhältnis. Es ist ein Machtverhältnis, das kontinuierlich systemische Ungerechtigkeit reproduziert. Die Menschen, die sich heute auf der Straße zusammengetan haben fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.

Sie sprechen sich aus:

  • Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
  • Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
  • Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
  • Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
  • Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
  • Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
  • Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
  • Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Mitmachen und Unterstützen

Kämpfen lohnt sich. Die Demo kann als Signal gesehen werden, die Kräfte neu zusammenzuschließen. Es gibt viele engagierte Initiativen und Bündnisse, die sich entschieden für ihre Kieze und eine lebenswerte, soziale, klima- und umweltfreundliche Stadt engagieren. Eine zeitgemäße Bau- und Wohnungspolitik muss die sozialen Interessen ihrer Bewohner:innen umsetzen sowie verantwortlich mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde umgehen. Nur so kann eine Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleiben. Jede:r kann mitmachen und sich den Bündnissen anschließen wie beispielsweise:

  • Die Mieter:innenvernetzung Hafenplatz, die sich für den Erhalt des in den 1970er errichteten Hafenplatz-Quartiers in Kreuzberg einsetzen. Hier wollen Investoren im Schulterschluss mit der landeseigenen Gewobag den vergleichsweise günstigen Wohnraum für Gewerbe und Luxuswohnungen umnutzen.
  • Die Initiative No Hype & No Hide kämpft im Reichenberger Kiez gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen in den Hinterhöfen ihrer Wohnbauten.
  • Kein Luxusbau O-Straße kämpf gegen ein weiteres Gentrifizierungsprojekt: die Bebauung der Oranienstraße 1 mit einem 7-stöckigen Neubau, natürlich mit Wohnraum für den größeren Geldbeutel.
  • Und auch die Jugend setzt sich zur Wehr. Das Jungendzentrum Drugstore kämpft seit Jahren für den Erhalt der letzten offenen Räume und somit für die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von jungen Menschen.

Nur wenn sich Mieter:innen zusammentun und gemeinsam für eine lebenswerte und erschwingliche Stadt streiten, kann sie wieder denen gehören, für die sie da ist: den Menschen, die hier leben und die Stadt gemeinschaftlich gestalten.

BETONGOLD-Bündnis auf Instagram: @betongold.berlin

Bündnis gegene Verdängung und Mietenwahnsinn

[1] Immowelt: „27 Prozent teurer als noch vor 3 Monaten: In Berlin explodieren die Mietpreise“

[2] Berliner Mieterverein: „Berliner Mietentwicklung. Ein trauriger Rekord.“

Fotos Anna Peters, Peter Vlatten

Gedenken an 15000 Kinder in GAZA

Mahnwache und Gedenken für die 15 000 getöteten Kinder in GAZA.

Nicht vergessen! Die Namen der Kinder werden verlesen!

Samstag, 1.Juni 2024
9 Uhr bis Mitternacht
Berlin-Neue Wache -Unter den Linden 4

Während des Gedenkens geht das Morden in Gaza unvermindert weiter. Israel schert sich nicht um das Verbot weiterer Angriffe auf Rafah durch den internationalen Gerichtshof, noch setzt Israel dessen Auflagen um, allles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt.

Es bleibt ein Skandal, daß Deutschland Israel nach wie vor unterstützt.

Den studentischen Besetzern an der Humboldt Universität wurde u. a. wegen des Slogans „Kindermörder Israel“ Antisemitismus und Verbreitung von Hass vorgeworfen. Solche Vorwürfe sind nicht nur absurd. Sie stellen auch eine Missachtung des internationalen Gerichtshofs dar. Sie sind selbst Hass und Hetze gegenüber Menschen, die sich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte einsetzen.

Die Verbrechen und Täter beim Namen nennen – übrigens in Einklang mit der internationalen Gerichtsbarkeit und den UN Institutionen – schürt nicht Hass, sondern das massenhafte Morden unschuldiger Kinder sowie die Verharmlosung dieser Taten sind die Quelle von Hass und weiterer Gewalt.

Wer Kritik an Israel als Antisemitismus diffamiert, setzt Israel und seine zionistisch faschistoide Politik mit dem Judentum gleich und leistet damit eigentlichem Antisemitismus Vorschub.


Solidarität mit Gaza heute – die Lage bei Rafah eskaliert weiter

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Kommt zum Protest heute, 29.5.2024, Berlin Kreuzberg, Oranienplatz, 18 Uhr.

Israelischer Angriff auf „humanitäre Zone“ in der Nähe von Rafah im Gazastreifen. Das war kein „Fehler“ oder „Missgeschick“, wie Netanyahu behauptet, sondern Folge eines systematischen Vernichtungsfeldzuges. Und dieser geht weiter. Die israelischen Truppen bewegen sich auf das Zentrum von Rafah zu. Trotz der klaren Aufforderung seitens des internationalen Gerichtshofs, die Kämpfe sofort einzustellen.

UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet: Entscheidungen des Gerichtshofs seien bindend! Immer mehr Staaten schliessen sich dieser Auffassung klar und deutlich an. Deutschland ist nicht dabei!

Das US-Präsidialamt will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. Täuschen und hinhalten, dass machen die USA seit Monaten schon. „Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Hilfslieferungen über den von den USA eingerichteten Grenzübergang per Seeweg mussten wegen Beschädigungen eingestellt werden.

Angesichts fortgesetzter Unterstützung und nur verhaltener Kritik ohne spürbare Konsequenzen durch seine Schutzmächte USA und Deutschland, erlaubt sich Israel weiterhin, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs voll und ganz zu ignorieren!

Und nach wie vor versuchen die Berliner Behörden Palästinasolidarität mit allen Mitteln zu diskreditieren und zu unterbinden! Immer mehr Menschen fehlen die Worte! Der regierende Bürgermeister Kai Wegner führe sich – so kennzeichnen es Betroffene – wie „Klein-Netanjahu“ auf.

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Kommt zum Protest heute, 29.5.2024, Berlin Kreuzberg, Oranienplatz, 18 Uhr.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung