Heraus zum 1. Mai – „Für eine Welt ohne Kapitalismus“

Der 1. Mai 2024 fällt in eine Zeit, die zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Welt wenig Anlass gibt. Wir scheinen gerade einer Pandemie entkommen, die letztlich ihre Ursache darin hatte, dass der Kapitalismus auch die letzten Naturreservate erreicht und auf der Suche nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten die Jahrhunderte bestehenden Grenzen zwischen selbst überlassenen Naturräumen und der menschlichen Zivilisation zu beseitigen versucht. Dabei offenbarte sich, dass die für solche Fälle notwendigen und bekannten Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen darauf nicht vorbereitet waren. Das auf Profit getrimmte Gesundheitswesen erlebte einen Dammbruch und verursachte viele Tote. Am Ende der Pandemie wurden wir schmerzlich daran erinnert, dass – wie es der französische Sozialistenführer Jean Jaures einmal formuliert hatte – der Kapitalismus den Krieg in sich birgt wie die Wolke den Regen. Die sich verschärfende Konkurrenz um Märkte, Arbeitskräfte und Naturressourcen explodierte in der Ukraine und erzeugte einen ungebremsten Massenmord, der auch die Gefahr einer nuklearen Katastophe heraufbeschworen hat. Danach eskalierte der Nahost-Konflikt, der die Weltkriegsgefahr erneut angestachelt hat. Die Rüstungsindustrie verzeichnet historische Rekordmarken. Auch in Deutschland wurde die “Kriegstüchtigkeit“ als Zukunftsziel deklariert. Der Kampf gegen den Klimawandel gerät zum offenen Fiasko und der Rückgang der von Hunger betroffenen Menschen auf der Welt stagniert. Dafür wächst die Zahl der Entwurzelten und Flüchtenden. Doch das die Regeln des Weltmarkts bestimmende Kapital interessiert dies nicht. Es spielt sein Monopoly bis zum bitteren Ende weiter. Eher geben die Milliardäre viel Geld aus für Studien, die ihnen darüber Auskunft geben, auf welchem Flecken der Erde für sie noch ein Überleben möglich ist als es für einen Weg zum gemeinsamen Überleben zu investieren. Man kann mit gutem Recht sagen: Entweder wir begraben den Kapitalismus oder er begräbt uns.

Doch es herrscht ein unübersehbares Missverhältnis zwischen diesen existenziellen Bedrohungen und dem Selbstbewusstsein der betroffenen Bevölkerungen, eine rettende Wende durchzusetzen. Dies eröffnet auch rechten Kräften bisher ungekannte Chancen. Sie befassen sich dann im Kern vor allem damit, wer zum Überleben auserwählt sein soll und wer nicht. Und sie wollen es auch exekutieren.

Schauen wir auf Berlin. Wir erkennen eine breite Palette an Demonstrationen, die im Lager der Linken für den 1. Mai angekündigt worden sind. Dies hat Momente von Aufbruchsstimmung. Auch gibt es vorwärtsdrängende Versuche zur Vernetzung der Aktionen und kulturellem Leben. Doch die einzelnen Welten, die in dieser großen Stadt sehr selbstgenügsam wie politische Fraktale agieren, bleiben noch viel zu getrennt.

Und der Blick auf den 1. Mai der DGB-Gewerkschaften stimmt alles andere als optimistisch. Der Aufruf thematisert ein enges gewerkschaftliches Kerngeschäft. Existenzielle Herausforderungen werden ausgeblendet. Die gegenwärtigen Kriege kommen schlicht nicht vor. Dem Aufruf fehlt jeder Anflug einer Utopie. Pessimisten werden daraus schließen, dass genau dies die aktuelle Stimmungslage unter den Mitgliedern wiederspiegelt und das Minimum ist, auf das sich eine Mehrheit konstruieren lässt. Optimisten werden dagegen einwenden, dass diese Situation auch ein Ergebnis der Schockstarre und der autoritäten Diskurse ist, die für die gegenwärtige Politik bestimmend sind und dem sich auch unsere gewählten Vorstände unterwerfen. Wir halten es dagegen mit der Losung: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht nicht kämpft, hat schon verloren“.

Ach ja – Utopie. Ich stelle mit vor, dass sich die verschiedenen „Familien“ der politischen Linken für das folgende Szenario erwärmen könnten: Es gibt einen gemeinsamen Aufruf zu einer 1. Mai-Demo, der Zeit, Ort und Route sowie ein gemeinsames Kulturprogramm festlegt, das diese Aktion einrahmt. In diesem Rahmen bilden sich einzelne Blöcke. Man geht dort mit, wo man sich am wohlsten fühlt. Zum Schluss gibt es ein großes Fest, das auch die Bewohner:innen einbezieht. Läuft das gut, wird es auch Bereitschaft bei den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften wecken, sich daran zu beteiligen. Ich denke dabei an die Feste der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens, die so linke Kultur und Politik zu einer populären Erfahrung machen konnte. Wir müssen Gemeinsames wieder erfahrbar machen in einer Zeit, in der es den Herrschenden gut gelingt, uns mit uns selbst mehr zu beschäftigen als mit ihnen.

Aufruf zur Demo am 30. April in Wedding
https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/8731/

Aufruf des DGB zur 1. Mai-Demo
https://berlin.dgb.de/erstermai24

Wir treffen uns im Rahmen des „Klassenkämpferischen Blocks“ der DGB-Demo: Um 10 Uhr am Aufmarschplatz Karl-Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune. Unser Erkennungszeichen: Das Transparent der Berliner IG Metall mit dem Bild von Bertha von Suttner – „Die Waffen nieder – Schluss mit dem Krieg!“

My Gruni-Demo
https://mygruni.de/

Jugenddemo zum 1. Mai
https://erstermai.nostate.net/content/images/20240421071323-1000003557.jpg

Revolutionäre 1.Mai-Demo:
https://erstermai.nostate.net/2024/04/aufruf-zum-revolutionaren-1mai-2024

Solidarität mit Kuba! Info- und Diskussionsveranstaltung im IG Metall Haus

18.04.2024 | Bei einer Veranstaltung am 25. April diskutieren Andreas Nolte (IG Metall Hannover) und mit Miguel E. Torres Tesoro (Botschaftsrat, Kubanische Botschaft) Möglichkeiten der praktischen Solidarität. Parallel sammelt der AKI Spenden für ein Solarprojekt in Kuba.

(Grafik: SRD-Reisen)

Der Gewerkschaftstag hatte 2023 mit dem Titel „Solidarität mit Kuba US-Wirtschaftsblockade beenden, Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen !“ einen Antrag beschlossen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba aktiv auszubauen. Dadurch kann ein dauerhafter Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kuba geleistet werden. 

Kuba wird seit langem mit einer totalen US-Wirtschaftsblockade belegt, obwohl sich fast alle Staaten der Welt in der UNO-Vollversammlung auch 2023 für die sofortige Beendigung ausgesprochen haben. Diese Situation führt in Kuba zu ständigen Versorgungsschwierigkeiten und mangelnder Energieversorgung. Die Bundesregierung muss so wie z.B. Spanien mit Kuba Wirtschaftsbeziehungen aufbauen.

Nachdem zur Jubiläumsfeier des AKI in letzten Jahr Gäste der Kuba-Solidarität zu Besuch waren, füllt der Arbeitskreis  die ganze Sache jetzt mit Leben. 

Mit unseren zwei Gästen Andreas Nolte (IG Metall Hannover) und mit Miguel E. Torres Tesoro (Botschaftsrat, Kubanische Botschaft) möchten wir über die aktuelle Situation in Kuba und Möglichkeiten der Solidarität zu diskutieren.

Dabei stehen Themen wie die Lebenssituation der Menschen in Kuba zur Diskussion. Und Fragen welche Aufgaben die (Industrie-) Gewerkschaften in den Betrieben wahrnehmen. Und die Frage: Wie kann, trotz US-Wirtschaftsblockade, mit unserer Hilfe ein kleiner Beitrag der Solidarität für Menschen und Einrichtungen in Kuba ermöglichst werden?

Wann: 25. April, 18Uhr

Wo: IG Metall Haus, Seminarraum E 01

Am 1. Mai werden wir an unserem AKI Stand für ein Kubaprojekt Geld sammeln. Wir möchten Kuba durch Spenden helfen bei der Energieerzeugung vom Dollar unabhängig zu werden . Wir planen ein eigenes Projekt, bei dem ähnlich diesem Photovoltaik-Module gespendet werden sollen. 

Wie schon Che Guevara gesagt hat: „Solidarität ist die Zärtlichkeit er Völker.“

Quelle: IG Metall Berlin
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/solidaritaet-mit-kuba-info-und-diskussionsveranstaltung-im-ig-metall-haus

»Nicht wir brechen das Gesetz«

Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua

Bild: Katrin Fritsch

Interview: Peter Nowak

Wie ist euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden?

Das Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) ist in seiner jetzigen Form vor rund zehn Jahren entstanden, inspiriert von sozialen Kämpfen auf vielen Kontinenten in dieser Zeit. In der arabischen Welt fegten die Protestbewegungen damals ein Regime nach dem anderen weg, in New York bauten die Aktiven von Occupy Wall Street gerade ihre Camps auf. Mitte Oktober 2011 machten Menschen auf der ganzen Welt ihrem Ärger über die Macht der Banken und die Auswüchse der Finanzmärkte Luft.

Was hatten die Kämpfe in den USA und der arabischen Welt mit Ihnen zu tun?

Es gab damals auch soziale Kämpfe in vielen Ländern Europas, in Griechenland, in Spanien und auch in Italien. So gingen in Rom im Oktober 2011 weit über 100 000 Personen gegen die Sparpläne der Berlusconi-Regierung und den Einfluss Brüssels auf die Straße. Die Demonstration endete mit Wasserwerfern, Tränengas und vielen Verletzten. Auch eine Gruppe Hafenarbeiter*innen war für den Protesttag aus Genua in die Hauptstadt gereist. Diese Erfahrung war sehr inspirierend. Auf der Heimfahrt von Rom nach Genua ist die Idee entstanden, uns als Hafenarbeiter*innen neu zu organisieren, weil wir uns vom größten Gewerkschaftsbund Italiens nicht vertreten fühlten.

Was wollten Sie anders als die großen Gewerkschaften machen?

Uns ist es von Anfang an darum gegangen, den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Hafen mit anderen Kämpfen zu verbinden. Es ging uns also nie nur um die Sicherung unserer Arbeitsplätze und es ging schon gar nicht darum, unsere Arbeitsplätze zu verteidigen, wenn sie zu Elend und sogar Tod in anderen Teilen der Welt beitragen. Deshalb blockieren wir Waffenlieferungen, beteiligen uns an antifaschistischen Kämpfen und machen auf die Situation Geflüchteter an Europas Grenzen aufmerksam.

Was sagen Sie zu Kolleg*innen, die ihre Arbeitsplätze in der Rüstungs­industrie und im Rüstungstransport verteidigen?

Diese Position lehnen wir entschieden ab. Wir sind Antimilitarist*innen und sehen uns in einer langen Tradition der Antikriegsarbeit der Arbeiter*innenbewegung. Deswegen sind wir gegen die Waffenlieferungen. Es geht darum, für Arbeitsplätze zu kämpfen, in denen für den Frieden und für ökologische und soziale Belange produziert wird. Wir fordern in unseren Flugblättern und Zeitungen, dass Gelder für diese sozialen Belange und nicht für Militär und Rüstung ausgegeben werden.

Gegen wen richtete sich Ihre erste Blockade von Waffenlieferungen?

Wir blockierten 2019 im Hafen von Genua Waffenlieferungen an das autokratische Regime in Saudi-Arabien, die dort für den Krieg im Jemen eingesetzt werden sollten. Dort starben weitgehend unbemerkt von Westeuropa Tausende Menschen in einem Bürgerkrieg, der wesentlich von auswärtigen Mächten wie Saudi-Arabien befeuert wurde.

Es gibt auch Linke, die Waffenlieferungen an die von der russischen Armee angegriffene Ukra­ine als Akt der Solidarität begreifen. Wären Blockaden dieser Waffenlieferungen dann nicht sogar unsolidarisch?

Dem würden wir klar widersprechen. Waffen an die Ukra­ine sind keine Solidarität, sondern tragen nur dazu bei, dass auf beiden Seiten noch mehr Menschen zu Tode kommen. Dazu zählen Zivilist*innen ebenso wie Soldaten, die oft zwangsweise beim Militär sind. Für uns beginnt der Krieg in der Ukraine nicht erst 2022, sondern spätestens 2014. Seit dieser Zeit sind Tausende Menschen im Osten der Ukraine gestorben, auch durch Bomben der ukrainischen Armee. Wir sind aber sehr wohl für Solidarität mit der Ukraine und den ukra­ini­schen Arbeiter*innen. Wir unterstützen sie im Kampf gegen neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Gesetze, die die Rechte der Arbeiter*innen weiter einschränken.

Wie reagiert die italienische Gesellschaft auf Ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen?

Wir bekommen natürlich viel Unterstützung bei Antimilitarist*innen und Kriegsgegner*innen in Italien. Das ist immer noch ein großer Teil der italienischen Bevölkerung, weit über linke Kreise hinaus. Hinzu kommt, dass es Gesetze in Italien gibt, die den Transport von Waffen über Häfen des Landes verbieten. Nicht wir brechen das Gesetz, wenn wir Waffentransporte blockieren. Das Gesetz wird vielmehr von denen gebrochen, die diese Transporte genehmigen und durchsetzen.

Haben Sie auch Kontakte zu Gewerkschaften in anderen Ländern?

Es gibt Kooperationen mit kleinen kämpferischen Gewerkschaften in Frankreich, Spanien und Griechenland. Dazu gehört die Gewerkschaft PAME (Militante Arbeiterfront, eine der Kommunistischen Partei Griechenlands nahestehende Organisa­tion, Anm. d. Red.), die 2022 Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert hat. Wir versuchen, auch in Deutschland Kontakte zu Hafenarbeiter*innen zu bekommen, was aber sehr schwer ist. Das liegt auch an den Gewerkschaften in Deutschland, die keine klare antimilitaristische Postion vertreten.

Wird die Zusammenarbeit nicht durch den Krieg in der Ukra­ine erschwert?

Es gab und gibt viele Probleme, die schon lange vor dem Ukraine-Konflikt begonnen haben. Beispielsweise gab es eine Spaltung im Weltgewerkschaftsbund, in dem wir als Basisgewerkschaft USB Mitglied sind. So sind einige Gewerkschaften aus Bric-Staaten, in denen es eine starke Arbeiter*innenbewegung gibt, aus dem Weltgewerkschaftsbund ausgestiegen. Der Weltgewerkschaftsbund wurde schon in den 90er Jahren erheblich geschwächt, als einflussreiche Gewerkschaften wie die CGT aus Frankreich den internationalen Verband verlassen hatten. Es war die Zeit, als auch viele linke Gewerkschafter*innen nicht mehr an ein Ende des Kapitalismus glaubten. Das hat sich heute in Zeiten von Kriegen und kapitalistischer Krise geändert.

Gibt es Kriminalisierungsversuche gegen Ihre Gewerkschaft?

Ja, im Sommer 2022 gab es Razzien in den Büros italienischer Basisgewerkschaften. Im Zuge dessen wurden vier Gewerkschaftssekretäre zeitweise unter Hausarrest gestellt. Ermittelt wurde wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Auslöser für diese Anklage waren Streiks in den Logistikfirmen von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Arbeitskämpfe mit »erpresserischen Absichten« durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter*innen zu erreichen, als im nationalen Tarifvertrag der großen Gewerkschaften vereinbart war.

Macht Ihnen das nicht Angst?

Nein, das macht mich entschlossener. Wir haben sofort die Kampagne »Streiks sind kein Verbrechen« gestartet. Mittlerweile sind die Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Andere juristische Verfahren, auch gegen mich, laufen noch.


Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181091.hafenarbeiter-in-genua-blockierte-waffenlieferungen-nicht-wir-brechen-das-gesetz.html?sstr=Nicht|wir|brechen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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