Heute vor 40 Jahren … Arbeitsbrigaden für Nicaragua

Von Matthias Schindler

Genau heute vor vierzig Jahren – am 21. Dezember 1983 – haben meine Füße zum ersten Mal nicaraguanischen Boden berührt. Aus einer spontan entstandenen Begegnung sollte eine innige Verbindung entstehen, die in vier Jahrzehnten die abenteuerlichsten Höhen und Tiefen durchlaufen hat. Die Sandinistische Revolution (1979 – 1990) war ein Versuch, soziale Gerechtigkeit mit politischer Freiheit und den Marxismus mit dem Christentum zu verbinden. Den Menschen, die Nicaragua damals besucht haben, war es nahezu unmöglich, sich der Euphorie des einfachen Volkes zu entziehen, das dieses Projekt mit all seiner Phantasie und Energie – ja auch seiner Opferbereitschaft – mitgestalten wollte. Das „Sandinistische Modell“ nährte die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft, jenseits vom imperialen Kapitalismus und versteinerten Sozialismus, und zwar weit über Nicaragua hinaus.

Einen großen Teil meiner politischen Energien und meines gesamten Lebens habe ich diesem Land und seinen Menschen gewidmet. Nach vierzig Jahren ist von dieser Beziehung und von den mit ihr verbundenen Idealen nichts als ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Ein Diktatorenpaar – Daniel Ortega und Rosario Murillo – hat ein Unterdrückungsregime errichtet, für das es keine wirklich angemessenen Adjektive gibt. Nahezu alle kritischen Stimmen wurden inzwischen ins Ausland abgeschoben oder ins Gefängnis geworfen; sie wurden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt; ihr Eigentum wurde konfisziert; ihre Renten gestrichen; ihre Einträge im Geburtenregister gelöscht; als juristische Personen wurden sie eliminiert. Die Menschenrechte und die politischen Grundrechte wurden abgeschafft. Von außen wird niemand mehr ins Land hineingelassen. Die Opfer dieser Repression haben weder im Lande, noch international irgendeine Möglichkeit einer freien Kommunikation. Aus der FSLN – der Sandinistischen Befreiungsfront – ist eine mafiöse Familiendynastie hervorgegangen.

Vor vierzig Jahren flog ich als Teil einer Arbeitsbrigade nach Nicaragua, um den selbstbestimmten Aufbau einer freien Gesellschaft zu unterstützen. Die US-Regierung unter Präsident Reagan führte damals einen massiven Interventionskrieg gegen Nicaragua, um genau diesen Aufbau einer neuen Gesellschaft militärisch zu zerstören. Im Oktober 1983 haben US-Luftlandetruppen die kleine Karibikinsel Grenada überfallen und militärisch besetzt. Diese Aggression wurde international als eine Drohung verstanden, auch Nicaragua militärisch zu besetzen und die sandinistische Regierung zu stürzen. Daraufhin wurden innerhalb von nur zwei Monaten auf der ganzen Welt Arbeitsbrigaden organisiert, die in einer friedlichen Mission ihre Solidarität mit Nicaragua ausdrückten. Wir ernteten Kaffee, bauten Häuser und Gesundheitsposten, säten Kartoffeln und arbeiteten im Bildungs- oder Gesundheitswesen. Tief beeindruckt von unseren dortigen Erfahrungen kehrten wir zurück in unsere Länder und bauten eine internationale Solidaritätsbewegung auf, wie es sie vorher noch nicht gegeben hat.

Der US-Krieg gegen Nicaragua war ein integraler Bestandteil einer massiven Aufrüstung der NATO mit atomaren Mittelstreckenraketen, die gegen die Sowjetunion gerichtet waren. Als die Sowjetunion jedoch in sich zusammenbrach und das östliche Militärbündnis Warschauer Pakt sich auflöste, nutzte die NATO dies nicht als Chance, um in eine Abrüstungsspirale einzutreten. Es wurde mit Worten viel von einer „Friedensdividende“ (für mehr Gerechtigkeit und Klimapolitik in der Welt) geredet, aber in ihren Taten setzte die NATO nach einer gewissen Pause ihre Aufrüstungspolitik fort. Sie wollte ihre internationale Vormachtstellung – vor allem gegenüber Russland – um jeden Preis ausbauen. Die deutsche Friedensbewegung stellte diesem Kriegskurs die Forderung nach einseitiger Abrüstung, Auflösung der NATO und Kooperation mit Russland entgegen, um auf diese Weise eine stabile internationale Friedensordnung aufzubauen. Aber die Falken in Washington und Brüssel setzten sich durch.

Die Solidaritätsbewegung mit Nicaragua erklärte sich als Teil der Friedensbewegung, weil internationale Abrüstung und Kooperation die einzige Möglichkeit ist, um dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen der Welt zum Durchbruch zu verhelfen.

Aktuell haben jedoch Militär- und Gewalt-Szenarien die absolute Oberhand gewonnen. Der Krieg in der Ukraine ist Ausdruck des totalen Scheiterns der westlichen Militärpolitik. Die NATO rüstet auf wie noch nie. Wirtschaftssanktionen stürzen die Weltökonomie in die Krise und die armen Länder in noch größere Armut. Der russische Größenwahn kennt keine moralischen Grenzen, um zehntausende unschuldiger Soldaten in einen sinnlosen Tod zu schicken. Die israelische Besatzungspolitik in Palästina ist gnadenlos. Die palästinensische Reaktion darauf ist Mord und Totschlag an Zivilisten. Israel antwortet darauf wiederum mit Völkermord. Die Regierungen der „westlichen Werte“ unterstützen dies mit Worten und Taten. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht werden allseits mit Füßen getreten. Und in Nicaragua ist eine der brutalsten Diktaturen an der Macht, die es in Lateinamerika je gegeben hat.

Der Bürgerkrieg in Nicaragua wurde 1990 nicht durch Waffengewalt, sondern durch Verhandlungen beendet. Die internationale Solidaritätsbewegung mit Nicaragua hat damals nicht nach immer mehr Waffen gerufen, obwohl Nicaragua das Opfer der US-Aggression gewesen ist und jedes Recht zur Selbstverteidigung hatte. Wir sind mit einer friedlichen Mission dorthin gegangen, um die USA durch eine weltweite politische Kampagne dazu zu bringen, ihren Krieg gegen Nicaragua zu beenden. Wir waren keine Pazifisten. Wir hielten die bewaffnete Verteidigung der Sandinistischen Revolution für gerechtfertigt. Aber wir haben uns – mitten im Krieg – für eine friedliche politische Aktion entschieden, weil uns dies als die sinnvollste und beste Möglichkeit erschien, uns in jener Situation für den Frieden einzusetzen. Acht – wahrscheinlich mehr – Internationalisten haben diesen zivilen Einsatz mit ihrem Leben bezahlt. Unter ihnen: Pierre Grosjean (Frankreich), Ambrosio Mogorrón (Spanien), Albert Pflaum (Deutschland), Maurice Demierre (Schweiz), Paul Dessers (Belgien), Joel Fieux (Frankreich), Berndt Koberstein (Deutschland) und Ivan Claude Leyvraz (Schweiz).

Es ist höchste Zeit, dass in der internationalen Politik Vernunft und Friedenswillen wieder die Oberhand gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, werden die Folgen schrecklich sein.

Lissabon, 21. Dezember 2023

Wir danken dem Autor für das Publikatiosnrecht.

Der gleiche Schmerz

Kundgebungungen und Notfall-Nummer: Wie sich die Initiative »Standing Together« in Israel für Frieden einsetzt

Cyrus Salimi-Asl

Bild: Rula Daood und Alon-Lee Green von »Standing Together«, einer Friedensinitiative mit jüdischen und palästinensischen Israelis

Foto: Doro Zinn

Es fing hoffnungsvoll an, Ende 2015, Anfang 2016, als sich linksorientierte jüdische und palästinensische Israelis zusammenschlossen, um gemeinsam für Frieden zu streiten. Der Name der daraus entstandenen Graswurzelbewegung »Standing Together« deutet an, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die ersten Treffen der sich sozialistisch verstehenden Bewegung fanden auch in den Räumen des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Am 6. Dezember dieses Jahres waren die beiden Ko-Direktoren Rula Daood und Alon-Lee Green auf Einladung der Stiftung in Berlin; sie Palästinenserin, er jüdischer Israeli. Der Saal war gerammelt voll, das Interesse so groß, dass viele Anmeldungen abgelehnt wurden. Offenbar ist das Bedürfnis groß, miteinander zu sprechen und sich gemeinsam zu versichern, dass es trotz des blutigen Kriegs noch Hoffnung gibt.

Das von der Islamisten-Miliz Hamas begangene Massaker an Israelis vom 7. Oktober hat viele israelische wie palästinensische Aktivisten, die sich gemeinsam für mehr Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft einsetzen, buchstäblich gelähmt. Die Stimmung in der israelischen Gesellschaft ist auf Krieg getrimmt, Friedensinitiativen, besonders unter Beteiligung von Palästinensern, fallen schnell unter den Generalverdacht des Vaterlandsverrats. So wurden im Oktober zwei Aktivisten von »Standing Together«, die sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels einsetzten, von der israelischen Polizei in Jerusalem festgenommen. Sie haben bloß Plakate aufgehängt mit der Aufschrift »Wir stehen das gemeinsam durch« – auf Arabisch und Hebräisch.

Rula Daood berichtet, wie die Behörden kurz nach Kriegsbeginn mit den palästinensischen Bürgern umsprangen oder mit jedem, der etwas anderes sagten als die Regierung vorgab. »Selbst wenn man geschrieben hat ›Mein Herz ist mit Gaza‹ oder ›Wir wollen keine weiteren Kriege‹, oder irgendwas anderes, was nicht mit der Regierungslinie übereinstimmte, wurden wir verfolgt.« In der ersten Kriegswoche seien sogar bekannte palästinensische Schauspieler und Fußballer verhaftet worden, nur weil sie etwas zu Gaza gesagt hatten. »Sie wurden in Handschellen zur Polizeistation gebracht, vor eine israelische Flagge gestellt und so fotografiert«, erzählt Rula. Das Bild sei dann überall verbreitet worden als deutliche Warnung an alle Palästinenser: Wer Kritik äußert oder sich auf das Leiden der Menschen in Gaza bezieht, wird verhaftet. Sie erinnert daran, dass rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung palästinensische Araber sind.

Derzeit ist es schwer, in Israel für Frieden zu werben. Zu groß ist die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zum Krieg gegen die Hamas, zu klein der Anteil derer, die für einen Ausgleich eintreten, arabische bzw. jüdische Israelis nicht als Gegner, sondern gleichberechtigte israelische Staatsbürger sehen, die ein gemeinsames Interesse haben: das Ende der Gewalt. Die Zustimmung zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ist unter Israelis massiv geschrumpft auf magere 25 Prozent. Das ergab eine Gallup-Umfrage, die in der Zeit vom 13. Oktober bis 3. Dezember durchgeführt wurde; bei der letzten Erhebung 2012 waren es noch 61 Prozent.

»Die Atmosphäre in Israel ist im Moment so, dass es sehr wenig Geduld mit der Friedensbewegung gibt. Und das sage ich als jemand, der sein ganzes Erwachsenenleben lang Teil der Friedensbewegung war«, sagte Yossi Mekelberg, der beim britischen Thinktank Chatham House zum israelisch-palästinensischen Konflikt forscht, dem US-Magazin »Time«.

Diese Aussage verwundert nicht, wenn man sich Ergebnisse des Peace Index Survey zum Einsatz von Gewalt in Gaza anschaut: 57,5 Prozent der israelischen Juden gaben an, dass die israelischen Streitkräfte ihrer Meinung nach zu wenig militärische Gewalt in Gaza einsetzen, während nur 1,8 Prozent der Meinung waren, die Armee setzte zu viel ein; für 36,6 Prozent seien die Mittel angemessen.

Dennoch ist die Friedenbewegung nicht tot, und gerade »Standing Together« hat nach der anfänglichen Schockstarre alle Ressourcen mobilisiert. Am Donnerstagabend gab es in Tel Aviv eine große Friedensdemo: »Tausende jüdische und palästinensische Bürger Israels versammeln sich in Tel Aviv gegen diesen endlosen Krieg und fordern ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln zurückbringt und das Töten in Gaza beendet« berichtete Alon-Lee Green live von der Kundgebung über X und unterstreicht, dass es die »größte Kundgebung für den Frieden seit Beginn des Krieges« gewesen sei.

Die Graswurzelbewegung bietet Israelis, Juden wie Arabern, vor allem einen geschützten Rahmen, in dem sie über ihre Ängste und ihr Leid sprechen können. Eine der ersten Maßnahmen waren Kundgebungen, die nach Kriegsbeginn dank eines Netzwerks Tausender Aktivisten in verschiedenen Städten organisiert wurden. »Die Menschen bei diesen Kundgebungen wollten keine Politik, sondern nur reden. Sie wollten verstehen, dass das Leid ein gegenseitiges ist. Sie wollten sehen, dass jeder von uns seine eigene Geschichte hat, aber den gleichen Schmerz spürt, den wir auch spüren«, sagt Rula Daood.

Ein zweites Instrument ist eine Art Notfall-Telefonnummer, bei der Menschen, die Diskriminierung erfahren, erzählen können, was ihnen widerfahren ist. »Viele wurden von ihrem Betrieb gefeuert, palästinensische Studenten ihrer Hochschule verwiesen«, erzählt Rula Daood. »Mit unserer Notfallnummer konnten wir den Menschen politische und rechtliche Unstützung anbieten.«

Denn das gegenseitige Misstrauen wächst in den Betrieben, speziell in gemischten jüdischen und arabischen Belegschaften. Gruppen wie »Standing Together« haben Berichte erhalten über jüdische Arbeitnehmer, die ihre Chefs und die Polizei über palästinensische und manchmal auch jüdische Kollegen informieren, weil die sich in einer Weise über Gaza geäußert haben, die abseits der offiziellen Regierungspolitik liegt. Rechtsextreme jüdische Gruppen sollen Facebook und andere Social-Media-Konten durchforsten auf der Suche nach vermeintlich »belastenden« Aussagen.

Zwischen dem 7. Oktober und 13. November wurden bereits über 100 arabische Israelis wegen angeblicher Verstöße gegen die israelischen Gesetze gegen Aufwiegelung und Rassismus verhaftet – für Dinge, die sie in sozialen Medien gesagt oder gepostet haben, berichtet Adalah, Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel. »Ich verstehe die Ängste der Juden«, sagt Rula Daood, »aber für uns Palästinenser fühlt sich das wie eine Hexenjagd an.«

Einen Ausweg zu finden aus dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erfordert viel Mühe und mutige Vorschläge, »aber für einige Leute scheint es wichtiger zu sein, ihre historische Gerechtigkeit zu bewahren, anstatt eine Lösung zu finden«, beklagt Alon-Lee Green. Klar sei jedoch: »Die Palästinenser verdienen die Freiheit, die Israelis verdienen Sicherheit.«

Erstveröffentlicht im nd v. 30.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178843.standing-together-friedensbewegung-in-israel-der-gleiche-schmerz.html?sstr=Der|gleiche|Schmerz

Wir danken für das Punblikationsrecht.

Das ist unser Betrieb

Slowenien fördert Firmenübernahme durch die Belegschaft

Von Stephan Kaufmann

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte die Deutschen an ihrem Produktivvermögen beteiligen, das bislang in den Händen der Unternehmer*innen liegt. Über den Erwerb von Unternehmensanteilen in Form von Aktien sollen abhängig Beschäftigte ihre Rentenaussichten aufbessern. Darüber kann Luka Mesec nur lächeln. Der slowenische Arbeitsminister will zwar ebenfalls per Gesetz Mitarbeiter am Betrieb beteiligen. Nur dass bei ihm die Beschäftigten nicht bloß Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung erhalten, sondern auch die Kontrolle über den ganzen Betrieb.

ESOP heißt das Konzept, das in den USA bereits verbreitet ist – Employee Stock Ownership Plan. Im slowenischen Modell funktioniert die Übernahme des Betriebs in etwa so: Ein Alt-Eigentümer will seinen Betrieb abgeben. Die Belegschaft seines Betriebs gründet eine von ihr demokratisch kontrollierte Eigentümerkooperative, die EOC. Dann handeln Alt-Eigentümer und EOC einen Preis für den Betrieb aus. Anschließend erhält die Kooperative einen Kredit vom Eigentümer, mit dem sie die Anteile am Unternehmen erwirbt. Der Kredit kann auch von einer Bank kommen. Zurückgezahlt wird der Kredit aus den Einnahmen des Betriebs. So gelangt das Unternehmen schrittweise in den Besitz der Mitarbeiter, die dafür keine Lohnanteile aufwenden müssen. Damit sie dem Eigentümer einen marktgerechten Preis zahlen können, bietet der Staat ihnen Steuervorteile: Profite, die Mitarbeiterbeteiligungen finanzieren, sind steuerfrei.

In Deutschland hat die Bundesregierung kürzlich ebenfalls die Förderung von ESOPs beschlossen. Hier geht es vor allem darum, Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen, ihnen damit eine zusätzliche Einkommensquelle zu erschließen und gleichzeitig Start-up-Firmen zu ermöglichen, qualifizierten Fachkräften einen zusätzlichen Anreiz zu bieten.

Das slowenische Modell dagegen zielt eher auf eine Demokratisierung des Betriebs. Bei ihm halten die Beschäftigten ihre Anteile am Unternehmen nicht direkt, sondern nur über individuelle Konten bei der Kooperative, der der Betrieb gehört. Kurz: Das Eigentum ist kollektiv, nicht privat. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Mitarbeiter ihre Anteile am Betrieb übertragen oder verkaufen und diese Anteile so in betriebsfremde Hände gelangen. Wer den Betrieb verlässt, wird ausgezahlt, die Anteile verbleiben immer in der Kooperative, damit der Betrieb nur denen gehört und untersteht, die tatsächlich in ihm arbeiten.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178840.vergesellschaftung-in-slowenien-das-ist-unser-betrieb.html?sstr=Das|ist|unser|Betrieb

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung