Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock

Die Rolle in der Ausweitung der fossilen Brennstoffförderung und Verschuldung des Globalen Südens aufzeigen

Im Rahmen einer bis zum 4. November andauernden Protestphase blockieren 14 Mitglieder von Scientist Rebellion und weitere 14 von Debt for Climate das BlackRock-Gebäude in München.

Einige drangen in das Gebäude ein, 12 klebten sich fest, zwei weitere führten eine Performance mit Kunstöl durch, um auf die tödlichen Konsequenzen der Investitionen in fossile Energieträger für den globalen Süden hinzuweisen. Die Polizei war kurze Zeit nach Beginn der Aktion mit einem Grossaufgebot an Beamten und Polizeifahrzeugen vor Ort.​​​​​​

„Es gibt keinen plausiblen Weg, um unter einer globalen Erderhitzung von 1,5°C zu bleiben. Unsere Politik weiss das. Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr Versagen beim Klimaschutz einzugestehen und sofortige Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. Streichen Sie sofort die horrenden Schulden der Länder, die in einer 1,5°C heisseren Welt am meisten leiden werden! Es sind die reichen Länder des globalen Nordens, die in der Vergangenheit am meisten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben. Angesichts der Tatsache, dass eine 1,5°C heissere Welt immer näher rückt, ist die Streichung der Schulden des globalen Südens eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Klimagerechtigkeit.“ sagt Esteban Servat, Biologe, Debt for Climate.

Als Teil der Koalition Unite-Against-Climate-Failure fordern beide Gruppen die Bundesregierung dazu auf, sich umgehend schriftlich an die Weltbank und den Internationalen Währungsfond IWF zu richten und sich für eine Streichung aller Schulden des Globalen Südens einzusetzen. Dies ist notwendig, um einen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt zu erreichen und einen Kollaps des Weltklimas zu verhindern. Dieselbe Forderung stellten sie auch letzte Woche in Berlin, wo sie das Finanzministerium besetzten.

„Ich bin hier, weil Gewaltlosigkeit die Macht hat, die unbequemste Wahrheit aufzudecken: wenn wir nicht aufbegehren, wird alles was wir lieben unmittelbar von unserem Wirtschaftssystem zerstört werden.“ – Dr. Mauricio Misquero, Physiker und Mathematiker, Scientist Rebellion.

Scientist Rebellion möchte in der Öffentlichkeit das Bewusstsein schärfen, dass das 1,5°C Limit politische Fiktion ist und aus wissenschaftlicher Sicht in spätestens 10 Jahren überschritten wird. Die katastrophalen Folgen dieser Fiktionspolitik spüren wir schon heute durch tödliche Umweltkatastrophen.

Als Teil der Kampagne finden weltweit unterstützende Aktionen statt. Letzten Mittwoch, am 19. Oktober, besetzten Aktivist*innen der Gruppe ¡Ya es Ya!, unter ihnen mehrere Wissenschaftler*innen, die Deutsche Botschaft in Panama. Scientist Rebellion Tanzania war am 21. Oktober in Dar es Salaam auf der Strasse und forderte die Schuldenstreichung des Globalen Südens. Wissenschaftler*innen in Sierra Leone forderten Politiker*innen dazu auf, die Gesellschaft über die Ungerechtigkeit aufzuklären und Schulden zu streichen. Weiter fanden am 22. Oktober in Ruanda Demonstrationen und unterstützende Veranstaltungen statt.

Scientist Rebellion ist ein 2021 gegründeter Zusammenschluss von internationalen Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen, die anlässlich des politischen Versagens in der Klimakrise zu zivilem Ungehorsam aufrufen.

pm

Hintergrund

Die südlichen Länder der Erde leiden schon heute massiv unter den Folgen der Erderhitzung, u. a. durch zunehmende Trinkwasserverknappung, Ernteausfälle, Waldbrände und Starkregen mit Überflutungen. Auch in Deutschland werden solche Folgen der Erderhitzung sehr schnell immer spürbarer werden. Neben dem parallel ablaufenden Verlust der Biodiversität („Artensterben“) ist die stetige Erderhitzung eine von den meisten Menschen in ihrer existenziellen Dramatik nicht begriffene Bedrohung.

Scientist Rebellion

Wir sind Scientist Rebellion, Wissenschaftler*innen auf der ganzen Welt, die jetzt in den zivilen Widerstand treten. Alle anderen Versuche der Wissenschaft in den letzten Jahrzehnten sind gescheitert. Wir haben Regierungen beraten, Artikel geschrieben, Interviews gegeben – all das hat nicht die notwendigen Veränderungen gebracht. Wir steuern weiter ungebremst auf den Klimakollaps zu. Die Emissionen sind 2021 auf ein Allzeithoch gestiegen.

Artikel-URL:

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/muenchen-blackrock-protest-scientist-rebellion-debt-for-climate-7314.html

Wir danken der Redaktion des Untergrundblättles für das Abdruckrecht.

Im Zeichen der Vernetzung

Von Violetta Bock

Der Oktober stand im Zeichen der Vernetzung

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen, gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Berlin: Basis stärken

Den Start machte OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) am ersten Oktoberwochenende unter dem Motto „Basis stärken“ mit ca. 140 Teilnehmer:innen in Berlin. Zweidrittel der Anwesenden hatten im letzten Jahr an Streiks teilgenommen, sei es bei der Krankenhausbewegung, Gorillas oder Amazon. In über einem Dutzend Workshops berichteten Aktive, wie sie sich im betrieblichen Alltag organisieren. Immer wieder ging es zentral darum: wie reagieren wir auf gesellschaftliche Krisen bei schwacher betrieblicher Verankerung und wie können wir sie ausbauen, um gesellschaftlich durchsetzungsfähig zu werden. Samstagabend beim Podium berichtete Wolfang Schaumberg von seinen Erfahrungen seit den 70ern aus der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter, Ines Schwerdtner stellte den Ansatz von Genug ist Genug vor durch die Verbindung von Sozialprotesten und anstehenden Tarifverhandlungen. Carola Rackete führte in einem spontanen Grußwort aus, wie sich die Klimagerechtigkeitsbewegung nun ebenso Organizing-Methoden annähert.

Durch englische Übersetzung während der Konferenz und vor allem das internationale Abschlusspodium gelang es den Blick zu weiten. Dort überbrachte eine Kollegin von der Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Polen die Botschaft, wie sie mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Bereits seit 2014 arbeiten ukrainische Geflüchtete mit Ein-Monats-Verträgen in den Fabriken in Polen. Als Gewerkschaft haben sie mit ihnen Verbindungen aber auch zu den Gewerkschaften in der Ukraine geknüpft, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Aushöhlung ihrer Rechte als Arbeiter:innen durch das neue Arbeitsgesetz kämpfen. Eine Kollegin aus England erzählte, wie die Inflation dort bereits durchschlägt und wie 250.000 Streikende an diesem Wochenende der Arbeiter:innenbewegung neuen Schwung geben. Aus Italien berichtete ein Hafenarbeiter von ihren Ansätzen während der Pandemie und der Blockade von Waffenexporten, um nicht zu Komplizen der Herrschenden im internationalen Weltgefüge zu werden. Gelobt wurde insgesamt die Atmosphäre des kritisch aber produktiven Austausch und der bestärkende Charakter. Das machte sich auch Samstagabend beim „Work Slam“ bemerkbar. Angelehnt an das Format des Poetry Slam, wurden hier Anekdoten und Aha-Momente aus dem Arbeitsalltag erzählt, mal nachdenklich, mal erinnernd, mal schmunzelnd. Manchmal tut es einfach gut, über den Chef herzlich zu lachen.

Frankfurt: Kämpferische Gewerkschaften und Organizing

Eine Woche später ging es mit gleich zwei Konferenzen in Frankfurt weiter. Die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) lud ein zum Schwerpunkt Kampf gegen die Inflation. Etwa 100 linke und organisierte Gewerkschafter:innen diskutierten, wie ein kämpferischer Kurs in den Gewerkschaften gestärkt werden kann. Dafür wurde einmal positive Bilanz gezogen über den Aufbau von VKG in den letzten zweieinhalb Jahren und das Steigern der Öffentlichkeitsarbeit, der Analysen und der Vernetzung vor Ort. Ebenso wurde aus erster Hand von Kämpfen wie im Krankenhaus oder am Hafen berichtet. Einen Schwerpunkt nahm die Einschätzung der kommenden Kämpfe und insbesondere der Tarifrunden ein. Zum Abschluss wurde die Resolution „Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren!“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden.“ Neben der Anrufung der Gewerkschaftsspitze werden Belegschaftsversammlungen angeregt und Vorschläge für zentrale Forderungen und ein Aktionsprogramm.

Am gleichen Tag feierte der express sein 60jähriges Bestehen unter dem Motto „Von dem Begehren nach einer anderen Freiheit getragen.“ Das Tagungsprogramm lud nicht nur zum Feiern ein, sondern war gerahmt von inhaltlichen Beiträgen und der Diskussion zu einem der prägendsten Ansätze in der heutigen Gewerkschaftslandschaft: Organizing. Doch Organizing ist nicht gleich Organizing. Und so unterschiedlich die Organisierungsansätze in Methode, Ziel und Ausrichtung auch sind, werden sie selten miteinander diskutiert. Genau dies nahm sich der express für die Tagung vor, ganz im Sinne eines Kommunikationsorgans einer pluralen Gewerkschaftsbasis. Mit den Referent:innen Florian Wilde, Slave Cubela und Yanira Wolf trafen Akteure aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, Gewerkschaftsgenerationen und Arbeitsfeldern aufeinander zu einer produktiven Diskussion mit den rund 40 Gästen.

Mannheim: Angriffe abwehren

Am 15. Oktober, noch ein Stück weiter südlich, fand die 9. Konferenz gegen BR-Mobbing statt. Rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen werteten die zurückliegenden BR-Wahlen aus und diskutierten, wie es um die konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt steht. Eins wurde in jedem Fall deutlich: Corona hat den Angriffen gegen Betriebsräte keinen Abbruch getan. Die Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ werden von Geschäftsführungen zum Teil sogar durch „Verdachtskündigungen“ ausgenutzt. Der Konferenz in Mannheim gelingt es in bewährter Tradition durch ihr Format konkrete Fallbeispiele zu beleuchten, als auch Verantwortliche aus Gewerkschaftsvorständen erläutern zu lassen, wie Beschlüsse zur Stärkung der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaften umgesetzt werden. Sowohl der baden-württembergischen DGB-Vorsitzende als auch Vorstandsmitglieder der IG Metall erläuterten ihre Positionen. Sie erhielten als Auftrag die Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu verstärken, vor allem angesichts des skandalösen Umgangs mit dem BR-Vorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Mit gezielter Gewerkschaftsbekämpfung werden Betroffene gesundheitlich zerstört, mit Auswirkungen auf Angehörige und Kolleg:innen. In der verabschiedeten Entschließung wurde daher mit Dringlichkeit auf die notwendige Gegenwehr hingewiesen.

Nicht selten wurde auf der ein oder anderen Konferenz kritisch hinterfragt, warum man nicht lieber eine gemeinsame Konferenz mache. Kaum eine:r dürfte jede besucht haben, zumindest hatte jede:r die Wahl zwischen verschiedenen Regionen, Zielgruppen und je spezifischen Ansätzen. Positiv kann man zum Oktober 2022 auf jeden Fall sagen, dass viel linke gewerkschaftliche Vernetzung und Austausch stattgefunden hat, und wir mit einem stabilisierten Fundament in die kommenden Monate starten. Das alles in einer Konferenz zu bündeln, scheint wenig sinnvoll, aber vielleicht gelingt es zumindest beim nächsten Mal Termine besser abzustimmen. Und wahrscheinlich werden viele spätestens bei der nächsten Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 12. bis 14. Mai in Bochum aufeinander treffen.

Erschienen in der Oktobernummer der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

[Berlin] 27. Griechischer Salon: „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“ Filmvorführung und Diskussion am 29. Oktober 2022

WO | Regenbogenkino / Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

WANN | Samstag (!), 29. Oktober 2022, 19:30 Uhr

Fünf Jahre nach ihrem Dokumentarfilm „Goldene Morgenröte. Eine persönliche Angelegenheit“ hat Angélique Kourounis mit ihrem neuen Film eine Fortsetzung und Einordnung des Themas vorgelegt.

Im Mittelpunkt der Dokumentation aus dem Jahr 2021 steht der Verlauf des fünfeinhalb Jahre dauernden Gerichtsverfahrens gegen die Führungskader der Nazipartei Goldene Morgenröte. Im Oktober 2021 wurden die Angeklagten als kriminelle Vereinigung zu langen Haftstrafen verurteilt.

Der Film ist nicht nur chronologische Berichterstattung über das Gerichtsverfahren. Er zeigt auch das Anwachsen des antifaschistischen Bewusstseins in der griechischen Zivilgesellschaft und spiegelt die Versuche wider, eine passende Antwort auf den Anstieg des Faschismus zu geben. So wird in dem Film der Frage nachgegangen, wie in Europa auf den Vormarsch der extremen Rechten zu reagieren ist. Wie soll dieser Kampf geführt werden?

Darüber hinaus gibt die Dokumentation Einblicke in die Funktionsweise der Goldenen Morgenröte und begleitet Magda Fyssa, die Mutter des im Jahr 2013 ermordeten linken Rappers Pavlos Fyssas.

GR 2021 | 117 Minuten | Orig. (griechisch) mit deutschen Untertiteln

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Der nunmehr 27. GRIECHISCHE SALON wird präsentiert vom Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin in Zusammenarbeit mit der Regenbogenfabrik, SoliOli und attac Berlin.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland findet ihr unter: https://griechenlandsoli.com.

(Textquelle: Auszüge einer Filmankündigung des Buchladens „Schwarze Risse“ Berlin)

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