„Die Eliten versagen, sie sind unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren“

Bild: Klimagipfel in Glasgow November 2021. Der britische Premierminister Boris Johnson empfängt als Gastgeber die Staatschefs der Welt. Trotz hehrer Versprechungen wird seitdem sogar verstärkt nach Gas und Öl gebohrt. Bild: Andrew Parsons / CC BY-NC-ND 2.0

Von David Goeßmann

Klimaforscher Anderson sagt: Das „Davos-Cluster“ blockt Klimaschutz und führt uns in die Katastrophe. Finanzinstitute täuschen bei der Energiewende. Warum die Kehrtwende nur von unten kommen kann.

Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen und die Chefs mächtiger Regierungen geben zwar vor, gegen den Klimawandel vorzugehen. Doch tatsächlich legen sie die Hände in den Schoß und unternehmen nichts, sagt der renommierte Klimaforscher Kevin Anderson vom britischen Tyndall Center for Climate Change Research. Er berät Regierungen und auch Greta Thunberg in wissenschaftlichen Fragen.

Im Interview mit David Goeßmann von Telepolis erklärt Anderson, warum der Finanzsektor weiter Geld in Kohle, Gas und Öl investiert, wie das „Davos-Cluster“ Klimaschutz blockiert und warum Bürger:innen die einzige Hoffnung auf eine Kehrwende bedeuten. Es braucht einen Marshallplan fürs Klima, der den Armen und Unterschichten zugute kommen muss.

Nicht nur die Regierungen halten schöne Reden, sondern auch Finanzinstitute und andere Unternehmen, wenn es um Klimaschutz geht. Sie wollen in Zukunft in die Energiewende investieren, sagen sie. Doch wohin fließt das Geld tatsächlich und wohin nicht?

Kevin Anderson: Zunächst einmal gibt es gar nicht so viel Geld. Wenn wir das Energiesystem dekarbonisieren wollen, ist das eine riesige Herausforderung, die weit über die Investitionen hinausgeht, über die geredet wird. Die Menschen denken immer noch, dass es sich beim Kampf gegen den Klimawandel nur um kleine Veränderungen handelt, aber das stimmt nicht. Es handelt sich um eine grundlegende Veränderung.

Kevin Anderson ist Klimawissenschaftler und ehemaliger Direktor des Tyndall Center for Climate Change Research.

Ich verwende oft das Beispiel des Wiederaufbaus Europas nach dem Zweiten Weltkrieg oder Roosevelts New Deal, aber es geht um mehr als das. Jede Facette unserer Infrastruktur – vom Verkehr über Gebäude bis hin zur Industrie und Elektrifizierung des Energiesystems –, all das muss sich innerhalb von ein, zwei, höchstens drei Jahrzehnten verändern. Die dafür nötigen Investitionen fehlen aber weiter.

Sicherlich sind die Summen, über die gesprochen wird, recht groß. Aber sie dienen nicht immer dazu, Technologien voranzubringen. In Wirklichkeit handelt es sich eher um Finanzmechanismen, um letztendlich – wie bei Banken üblich – Geld für die Leute zu erwirtschaften, die die Instrumente in den Händen halten. Die notwendigen Veränderungen werden dadurch nicht erreicht.

Dieselben Leute, die mit Finanztricks gearbeitet haben, die uns in die Bankenkrise 2007/2008 geführt haben, entwickeln nun ähnliche, komplexe Finanzmechanismen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die Gelder müssen aber transparent und ehrlich sein. Ich fürchte jedoch, dass das nicht der Fall ist. Zugleich folgt die Klimafinanzierung der Idee, dass wir andere, vor allem in Entwicklungsländern, dafür bezahlen, für uns die Veränderungen zu übernehmen.

Sie haben an einer Studie mitgewirkt, die herauszufinden versucht, warum echte Maßnahmen in Bezug auf die Klimakrise seit drei Jahrzehnten blockiert worden sind. Was sind die Ergebnisse und was können wir daraus lernen?

Kevin Anderson: 23 Autoren haben an der großen, ambitionierten Studie teilgenommen. Wir haben die Frage von Forschern mehrerer Fachdisziplinen untersuchen lassen. Einige betrachteten psychologische Aspekte, andere technische Fragen, wieder andere die Staatsführung. Wir haben aus neun unterschiedlichen Perspektiven die Frage gestellt, warum die Emissionskurve nicht in die richtige Richtung gebogen werden konnte.

Wir kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass Macht eine zentrale Rolle spielt. Es ist die Machtstruktur, dominiert von einer relativ kleinen Gruppe, die wir in der Studie das Davos-Cluster nennen. Wir sprechen von relativ wenigen Menschen, die man als die globalen mobilen Eliten bezeichnen könnte. Es sind die Direktoren großer Unternehmen, Chefs mächtiger Regierungen, die Vorstände von Finanzinstitutionen und auch einige einflussreiche Wissenschaftler.

Und diese exklusive Gruppe hat viel Macht in der Gesellschaft. Ihr Interesse besteht nun darin, diese Macht zu erhalten. Es geht ihnen nicht darum, auf ökologische oder soziale Herausforderungen zu reagieren. Diese Gruppe ist auch gar nicht dazu fähig. Sie können nicht aus ihrer Haut, um bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen. Und doch reden sie so, als ob sie es könnten.

Die Frage ist also: „Woher könnte die Kraft kommen?“ Was uns faszinierte: An der gesellschaftlichen Basis orientieren sich Gruppen bereits tatsächlich an den Forderungen der Wissenschaft. Darin involviert sind schon viele Menschen. Der Großteil der Bevölkerung ist nicht in Davos, es ist nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung.

Wenn also die Menschen beginnen würden, die Macht, die sie tatsächlich haben, zu mobilisieren, und sich mehr auf die wissenschaftliche Forschung einzulassen, könnten wir – statt der elitären Top-Down-Form – eine andere Machtstruktur schaffen, die offener ist und Veränderung von unten ermöglicht.

Das soll nicht heißen, dass Führungskräfte nicht wichtig sind. Das sind sie. Es geht vielmehr um das Verhältnis von Bottom-Up und Top-Down. Im Moment werden die Entscheidungen von oben getroffen. Doch die Eliten versagen, sie sind ungeeignet, auf die Klimakrise zu reagieren. Sie sind einer Denkweise und einem Modell verhaftet, die das Problem verursacht haben und einer Lösung im Weg stehen. Wir brauchen also eine Mobilisierung von unten, die uns aus dieser Sackgasse, in der wir stecken, herausführen kann.

Scheitern an zwei Grad Celsius ist das einzige, was wirtschaftlich nicht machbar ist

Welche politischen Maßnahmen sind erforderlich, um eine katastrophale Klimaerwärmung noch zu verhindern? Sind zwei Grad Celsius technisch und wirtschaftlich noch machbar? Wenn ja, wie kann das gehen?

Kevin Anderson: Es ist interessant, hier das Wort „wirtschaftlich“ zu verwenden. Tatsächlich wäre ein Scheitern an zwei Grad das einzige, was wirtschaftlich nicht machbar ist. Wirtschaftlich betrachtet bedeutet Nichtstun Chaos.

Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube nicht, dass wir überhaupt eine große Chance haben, die Erwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzen zu können. Ich hoffe, dass ich eines Besseren belehrt werde, und finde es gut, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen dafür stark machen. Ich glaube aber, dass wir die Erwärmung noch unter zwei Grad begrenzen können. Das ist nicht nur technisch, sondern politisch möglich. Wir wissen, was zu tun und notwendig ist, doch wir haben nicht den Mut, es umzusetzen. Wir können uns dafür nicht bis 2030, 2040 oder 2050 Zeit lassen, es muss vor 2030 passieren.

Wir stoßen bekanntlich jedes Jahr 40 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre aus. Um nicht über 1,5 Grad zu kommen, dürfen wir nur noch 320 Milliarden Tonnen ausstoßen (Das ist das Restbudget insgesamt; Anm. d. Red). Es ist nicht schwer zu berechnen, dass nur noch eine Handvoll Jahre dafür übrig bleiben. Daher muss sofort gehandelt werden. Das ist wissenschaftlich eindeutig belegt.

Wenn wir ernsthaft die Katastrophe verhindern wollen, müssen wir uns daher die Frage stellen: „Welche Emissionen können wir umgehend verringern?“ Damit sollten wir anfangen. Ein großer Teil wird aus Vorschriften bestehen, die das Verhalten derjenigen von uns ändern werden, die für die meisten Emissionen verantwortlich sind.

Ihre Leser:innen sollten nämlich wissen, dass die Hälfte aller globalen Emissionen von nur zehn Prozent der Bevölkerung stammen und das oberste eine Prozent der Emittenten einen Kohlenstoff-Fußabdruck hat, der doppelt so groß ist wie der der unteren 50 Prozent der Weltbevölkerung. Einige der 0,01 Prozent – die Obamas und die Bidens und die Johnsons und die DiCaprios, und all diese überwiegend männlichen Größen –, sie fliegen zu Klimagipfeln und erzählen uns, was wir gegen den Klimawandel tun sollen. Sie und ihre Ansichten und Lebensentwürfe, die ihnen diesen sehr ressourcenintensiven Lebensstil ermöglichen, sind aber das Problem.

Wir werden am Klimawandel scheitern, wenn wir den Lebensstil derjenigen unter uns, die zu den oberen zehn Prozent und dem oberen einen Prozent gehören, nicht grundlegend ändern. Dazu gehören Leute wie ich und viele hier bei der Klimakonferenz. Das ist offensichtlich. Wir müssen also eine Politik machen, die die Emissionen von den Hochemittenten reduziert.

Gleichzeitig brauchen wir einen Strukturwandel in unserer Gesellschaft bezüglich der Gebäude, des Verkehrs und der Infrastruktur insgesamt. Wir müssen einen großen Teil unseres Energiesystems elektrifizieren. Nur 20 Prozent unserer Energie sind tatsächlich Elektrizität, die anderen 80 Prozent werden in der Regel direkt aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Wir müssen also fast alles elektrifizieren. Das ist eine gewaltige Herausforderung, zugleich ein großes Jobprogramm.

Wir müssen uns dabei von der Vorstellung lösen, dass die Maßnahmen jeden gleich treffen, das ist nicht der Fall. Für die meisten Menschen, worunter auch die durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Emittenten in den westlichen Ländern fallen, geht es nur um strukturelle Veränderungen. Was sich verändert für sie, sind ihre Häuser, Verkehrsmittel oder die Art, wie sie zur Arbeit kommen, wo ihre Arbeit liegt. Die aber, die für die meisten Emissionen verantwortlich sind, geht es um große Veränderungen im Lebensstil.

Das werden sie nicht freiwillig tun. Sie müssen durch Vorschriften dazu gezwungen werden. Wie auch immer wir diese bittere Pille versüßen: Es wird vorübergehend als Opfer erlebt werden. Wir bringen das Opfer für die armen Menschen auf der ganzen Welt, die bereits vom Klimawandel betroffen sind und manchmal auch jetzt schon sterben. Es ist für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft ihrer Kinder und für die Zukunft der Artenvielfalt.

Meiner Meinung nach lohnt sich das Opfer wegen der enormen Vorteile, die das für die Gesellschaft haben wird – sowohl für die menschliche als auch für die nicht-menschliche.

Was gibt Ihnen Hoffnung?

Kevin Anderson: Vor drei Jahren fiel es mir wirklich schwer, diese Frage zu beantworten. Was mir nun Hoffnung gibt, sind die politischen Bewegungen, die Jugendbewegungen und das gesamte Spektrum der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es sind nicht nur die Märsche, die großen Demonstrationen, über die die Presse berichtet, sondern die Arbeit dahinter.

Immer mehr Leute analysieren die Politik, hinterfragen die Zahlen und entwickeln alternative Szenarien. Sie sind zahlenmäßig der kleinen Elite des Davoser Clusters überlegen. Ich hoffe, dass sie sich Gehör verschaffen und die Politik verändern können. Auf kommunaler Ebene sehen wir schon, dass Bürgermeister und Gemeinderäte eine Politik vorantreiben, die ambitionierter ist als die unserer nationalen Regierungen, auch wenn es bisher noch nicht reicht. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist absolut wichtig und gibt mir Hoffnung.

Prof. Kevin Anderson hat einen Lehrstuhl an der School of Engineering der Universität Manchester und am Centre for Environment and Development Studies (CEMUS) der Universität Uppsala inne. Er war zuvor Direktor des Tyndall Centre for Climate Change Research. Anderson veröffentlicht seine Forschungsberichte u.a. in Science, Nature und Nature Geosciences. Anderson berät diverse Regierungen und Behörden (EU, Großbritannien und Schweden) zu Themen wie Schiefergas, Luftfahrt und Schifffahrt bis hin zur Rolle der Klimamodellierung (IAMs), Kohlenstoffbudgets und „negativen Emissionstechnologien“. Er hat Paris-konforme Kohlenstoffbudgets errechnet und Empfehlungen für das britische Klimaschutzgesetz erarbeitet. Zudem berät Anderson Greta Thunberg in wissenschaftlichen Fragen.

Erstveröffentlicht in „telepolis“
https://www.telepolis.de/features/Die-Eliten-versagen-sie-sind-unfaehig-auf-die-Klimakrise-zu-reagieren-7165581.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

Der Wille des Vaters und seines Sohnes

Sozialistischer Christ und Friedensaktivist: Ein Gedenken an Hellmut Gollwitzer in Berlin

Von Wolfgang Brinkel

»Müssen Christen Sozialisten sein?« lautete die übergreifende Frage einer 1975 von Helmut Gollwitzer provozierten Auseinandersetzung zwischen Theologen unterschiedlicher Prägung, in die sich auch die Theologin und Feministin Dorothee Sölle aktiv einbrachte. Gollwitzers Ansage war unmissverständlich: »Das Ziel des Dienstes der Jünger Jesu ist eine sozialistische, klassenlose Gesellschaft. Hinsichtlich dieser Zielvorstellung, die zugleich das Kriterium für die Kritik der bestehenden Gesellschaft gibt, lässt der Wille des Vaters dem Jünger keine Wahl. Er muss Sozialist sein.«

Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Erkenntnis, dass die Regenerationsfähigkeit des Kapitalismus zwar die allzu kurzfristigen Hoffnungen der Sozialisten widerlegt habe, nicht aber ihre Prognose, dass der Kapitalismus die Menschheit in den Untergang führen werde. Darum sei heute die erste Frage nicht, ob ein Christ Sozialist sein könne oder müsse, sondern ob ein Christ weiterhin Befürworter und Apologet des kapitalistischen Systems sein könne, ob er also nicht brennend interessiert sein müsse an Wegen zur Überwindung dieses Systems und an Alternativen zu ihm.

Für Gollwitzer, 1908 in Pappenheim in Mittelfranken als Sohn eines bayerisch-konservativen, evangelisch-lutherischen Pfarrers geboren, war es ein langer Weg, bis er zu dieser Überzeugung gelangte. Als Nachfolger Martin Niemöllers, (»Gefangener des Führers« unter anderem im KZ Sachsenhausen) und als konsequenter Gegner der Nazis mit einem »Reichsredeverbot« belegt, wurde Gollwitzer zu einer der zentralen Gestalten der Bekennenden Kirche.

Seine Theologie betrieb er nach dem Vorbild von Martin Luthers und Karl Barths auch später immer in enger Tuchfühlung mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Grenzüberschreitungen waren für ihn typisch. Weit über Theologen- und Kirchenkreise hinaus prägte er die Studenten- und später die Friedensbewegung in der Bundesrepublik mit. Schon in den 1950er Jahren hat Gollwitzer eine Neubestimmung des jüdisch-christlichen Verhältnisses gefordert. Ihn beunruhigte, dass die jüdische Theologie durch die Shoah weit mehr erschüttert worden ist als die christliche, die sehr schnell über Auschwitz hinweggehend wieder so zu reden versuchte, wie sie es zuvor getan hatte.

Gollwitzer hat sich mit Fragen der politischen Ethik bereits zu einer Zeit befasst, als die Evangelische Kirche und mit ihr die evangelische Theologie die Möglichkeit und die theologischen Bedingungen Evangelischer Sozialethik (neben der traditionellen Individualethik) noch nicht wirklich grundgelegt hatten. Gollwitzers Vortrag vor der Bonner Studentengemeinde im Sommersemester 1957 »Wir Christen und die Atomwaffen« wirkte als Initialzündung für die große Atom-Diskussion, die die Evangelische Kirche in Deutschland bis fast an den Rand ihrer einheitlichen Existenz zu führen drohte.

Gollwitzers Theologie und Ethik waren ökumenisch: Er thematisierte nicht nur die Probleme des Nordens wie »Frieden und Kriegsverhütung«. Vielmehr nahm er den gesamten Erdkreis in den Blick, indem er sich die drängenden Fragen der Länder der sogenannten Dritten Welt zu eigen machte und von ihnen her Theologie praktizierte.

Es scheint so, als ob sich Gollwitzers theologische Kapitalismuskritik und mit ihr sein gesamtes theologisches Denken mit dem Zusammenbruch des »real existierenden Sozialismus« im Jahr 1989/1990 erledigt habe. Doch die heutigen ökonomischen Krisen und der geradezu katastrophenhafte Verlauf der Globalisierung sowie der Klimawandel zeigen, dass dies voreilig gewesen sein könnte. Aktueller denn je dürfte der Aufruf Gollwitzers an die Christen sein, sich politisch zu engagieren.

Gollwitzer starb vor 30 Jahren am 17. Oktober 1993 in Berlin-Dahlem.

Veranstaltungshinweis:
Tagung »Das Gerechtigkeit und Frieden sich küssen« zum 30. Todestag von Helmut Gollwitzer,
Freitag 6. Oktober bis Sonntag 8. Oktober im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Dahlem,
Thielallee 1-3;

Lektüretipp: Andreas Pangritz: Der ganz andere Gott will eine ganz andere Gesellschaft. Das Lebenswerk Helmut Gollwitzers, München 2018.

Erstveröffentlicht im nd, v. 4. 10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Auch die Papierlage stimmt diesmal nicht.

Vor dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall – Ein Überblick über die Antragslage

Von Thies Gleiss

Vom 22.–26.Oktober kommt in Frankfurt der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstandes sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

41 Delegierte sind unter 27 Jahre alt – das entspricht ungefähr dem Anteil der Jugend an der Mitgliedschaft. 142 Delegierte sind Frauen, was fast dem Doppelten des Anteils der Frauen an der Gesamtmitgliedschaft entspricht. Zusätzlich zu den Delegierten sind die Mitglieder des Vorstands, des Beirats, des Kontrollausschusses und die Bezirksleiter mit Rederecht auf dem Gewerkschaftstag. Dazu jede Menge Gäste.

In den Wochen davor wurde in den Bezirken und Verwaltungsstellen über die Anträge und über eigene Beiträge diskutiert. Das ist von Geschäftsstelle zu Geschäftsstelle sehr unterschiedlich, aber insgesamt ist die IG Metall immer noch ein diskussionsfreudiger Verein, wenn auch längst nicht so wie zu früheren Zeiten.

Die Gewerkschaft hat in der Zeit der Corona-Pandemie kontinuierlich Mitglieder verloren, nachdem sie fast zehn Jahre lang den Mitgliederverlust der Jahrzehnte davor bremsen konnte. Zum Jahresende hatte sie 2,146 Millionen Mitglieder, davon 1,5 Millionen aktiv in den Betrieben. Die Seniorinnen und Senioren sind schon lange die größte Mitgliedergruppe. 186 688 Mitglieder hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass.

Der Grundsatzantrag des Vorstandes

Der IG-Metall-Vorstand steht sichtlich unter dem Einfluss der Selbstverpflichtung, es der offiziell von der SPD geführten Bundesregierung nicht zu schwer zu machen. Das ist für die Spitze einer DGB-Gewerkschaft die übliche Routine vor einem Gewerkschaftstag. Eine SPD-Regierung ist „ihre Regierung“. Aber diese Übung fällt im Jahr 2023 schwer, und das, obwohl die im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt angekündigten sozialen Kürzungsorgien noch gar nicht Eingang in den Antragstext fanden.

Im Abschnitt über die „Transformation“ – immer noch das Zauberwort in der Gewerkschaftsdebatte – fällt auf, wie schwer es der IG Metall fällt, die notwendigen Änderungen allein dem Markt und den Investitionsentscheidungen der Kapitaleigner:innen zu überlassen, was immerhin die offizielle Regierungsdoktrin ist. Aus allen Ritzen und Fugen rufen die Zustände nach staatlicher Planwirtschaft, weitestgehender Mitbestimmung und Kontrolle der Belegschaften in den Betrieben über Investitionen und Produktion. Der IG-Metall-Vorstand winkt immer wieder mit seinem Interesse, eine Debatte über neue Formen des Wachstums, Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung (die bei ihm natürlich anders heißt) und neue Produktionsweise anzustoßen, aber eine eigene Positionsbildung geht nicht über Begriffe wie „sozial ausgeglichen“, „fair“ oder „mit Augenmaß“, wie all der Wandel vollzogen werden sollte, hinaus.

Der zweitgrößte Batzen an Änderungs- und Ergänzungsanträgen bezieht sich auf diesen Komplex, und durch die Bank werden viel klarere Festlegungen der IG Metall auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine andere Art des Wirtschaftens gefordert.

Der Leitantrag zum Krieg

Ziemlich überfordert war der IGM-Vorstand mit dem Antrag zu Frieden und Rüstung. Natürlich entzweit der russische Krieg in der Ukraine auch die Gewerkschaften – an der Spitze wie an der Basis. Insoweit ist die IG Metall noch gut in die gesellschaftlichen Debatten über diesen Krieg involviert. Aber der Vorstand kommt angesichts der traditionellen Verbundenheit der IG Metall mit der Friedens- und Antikriegsbewegung, der konkreten Kampagne, die mehrere Geschäftsstellen gegen die Zwei-Prozent-Aufrüstungspflicht der Nato betreiben, und vor allem angesichts der realen Entwicklung des Kriegs- und Aufrüstungsgeschehens ziemlich ins Stolpern.

Er will es der Bundesregierung recht machen und sich der vom Kanzler befohlenen „Zeitenwende“ nicht verschließen. Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist zwar schlecht, aber ein Nein dazu wird auch nicht formuliert. Waffenlieferungen sind nicht gut, aber ausgeschlossen werden dürfen sie auch nicht. Rüstungsexporte sind von Übel, aber in Notlagen müssten sie sein. Verhandeln und Diplomatie sind unerlässlich, aber eine klare Forderung nach Stopp des Krieges kommt nicht vor.

Mit einer solch windelweichen Hüh- und Hott-Haltung macht sich die IGM im besten Fall lächerlich, aber wahrscheinlich treibt diese Unentschlossenheit sie immer dann, wenn es ernst wird, vollständig in das Lager der Kriegsbefürworter.

Die größte Anzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen widmet sich deshalb dem Abschnitt zu Krieg und Frieden. Alle Anträge dazu fordern ein klares Bekenntnis der IG Metall gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen sowie gegen die Aufrüstung und die Rüstungsexporte. Es wäre schön, wenn diese Anträge, je radikaler desto besser, vom Gewerkschaftstag angenommen würden. Die IG Metall muss eine starke Antikriegskraft bleiben. Aber es ist zu befürchten, dass die gewerkschaftstagstypische Beerdigung dritter Klasse, die „Überweisung als Material an den Vorstand“, für solche Anträge schon vorprogrammiert. Ist.

Der Leitantrag zur Energie- und Mobilitätswende

Die IG Metall ist und bleibt eine Autogewerkschaft. In Sachen Verkehrswende fällt ihr nicht viel mehr ein als die Förderung eines neuen (elektrischen) Antriebs für Autos. Elektroautos lösen das ökologische Problem, vor dem die Menschheit steht, allerdings nicht. Nur ein Programm des Zurückdrängens des Autoverkehrs, der Reduzierung der Verkehrs- und Transportleistungen und des Ausbaus von kostenlosen, kollektiven öffentlichen Verkehrssystemen wäre ein wirklicher Einstieg in die Verkehrswende. Die zahlreichen konkreten Forderungen der Verkehrs- und Klimainitiativen – Verbot von Kurzstreckenflügen, Nulltarif im ÖPNV, Vergesellschaftung der Bahnbetriebe und der Energiewirtschaft, Konversion der Autoproduktion – haben die IG Metall nicht erreicht oder wurden bei der Abfassung des Leitantrags erfolgreich abgewehrt.

Die Energiewende sieht die IG Metall an der Seite der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der aktuellen Debatte über einen befristeten „Industriestrompreis“, der vom Kanzler und der FDP ja noch abgelehnt wird, ist die IGM auf Seiten von Robert Habeck und fordert diesen „Brückenstrompreis“, wie sie es nennt. Auf Mindestbedingungen – etwa mehr Rechte für Betriebsräte und Gewerkschaften in Betrieben, die solche staatlichen Subventionen einstreichen – und auf die Forderung nach Abschöpfung der Extragewinne der Stromkonzerne, die ja letztlich diese Staatsgelder kassieren werden, verzichtet die IG Metall. Da wird der Industriestrom zur schnöden Subvention und die IG Metall zur Lobbyistin dafür.

Auch hier bleibt es den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen vorbehalten, die darin enthaltenen konkreten Forderungen auch zu Forderungen der IG Metall zu machen. Mal sehen, was davon auf dem Gewerkschaftstag mehr bekommt als das Etikett „Erledigt durch den Leitantrag“ oder „Überweisung an den Vorstand“.

Soweit zur Antragslage. Über die drei anderen Leitanträge (zu Beschäftigungssicherung und Sozialstaat, zur Tarif- und Betriebspolitik und zum Umbau der IG Metall selbst) so wie über den eigenständigen Antrag der Jugend werden wir nach dem Gewerkschaftstag berichten. Auch hier gilt: Die interessanten konkreten Forderungen – nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, nach dem Verbot bzw. der radikalen Zurückdrängung der Leiharbeit – werden nur in den Ergänzungsanträgen aufgeführt.

Bei den Vorstandswahlen wird es, nachdem alle Streitereien im Vorfeld ausgeräumt wurden, wohl keine Überraschungen geben. Es wird ein verkleinerter, fünfköpfiger Vorstand gewählt, erstmals mit einer Frau, Christiane Benner, an der Spitze. Und der Freund aller linken Debatten und Revolutionstheorien, Hans Jürgen Urban, wird wieder das beste Ergebnis bekommen.

Erstveröffentlicht in der „Sozialistischen Zeitung“ (SoZ) Oktoberausgabwe 2023
https://www.sozonline.de/2023/10/vor-dem-25-gewerkschaftstag-der-ig-metall/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Siehe auch unseren Beitrag zum Ver.di  Bundeskongress : Ver.di Bundeskrongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

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