Ein „nationaler Champion” im Kriegsschiffbau

Bundesregierung bereitet den Erwerb von Anteilen am größten deutschen Kriegsschiffbauer, TKMS, vor. TKMS hofft auf den Auftrag zum Bau der Fregatte F127. Stückpreis: sieben bis zehn Milliarden Euro.

06. Okt. 2023

Redaktion German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den Erwerb von Staatsanteilen an der Kriegsschiffwerft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) vor und zieht die Vergabe des Auftrags für das teuerste Kriegsschiff der Deutschen Marine an TKMS in Betracht. Die Fregatte F127, die ab Mitte der 2030er Jahre einsatzbereit sein soll, wird laut aktuellem Planungsstand sieben bis zehn Milliarden Euro kosten – pro Stück. Die Deutsche Marine will sechs Exemplare davon beschaffen. TKMS gehört noch zum ThyssenKrupp-Konzern, der seine Marinesparte allerdings verkaufen will. Berlin plant einen Einstieg, um seine Kontrolle über den Kriegsschiffbau zu stärken. Zugleich werden erneut Pläne laut, zwei oder sogar alle drei großen deutschen Marinewerften zusammenzuschließen, um so in der Branche einen „nationalen Champion“ zu schaffen. In einem ersten Schritt wird eine Fusion von TKMS und der Marinesparte der Lürssen-Werft aus Bremen diskutiert; German Naval Yards Kiel könnte folgen. Auf lange Sicht haben die deutschen Werften zudem eine Fusion auf europäischer Ebene im Visier – die Schaffung eines „europäischen Champions“ unter deutscher Führung.

Fusionsdebatte

Eine Fusion zweier oder gar aller drei großen deutschen Kriegsschiffwerften zu einem „nationalen Champion“ ist seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch. Bei den Werften handelt es sich um ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) mit Hauptsitz in Kiel, um Naval Vessels Lürssen (NVL), die im Jahr 2021 formal ausgegliederte Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft [1], und um German Naval Yards Kiel, die zum Werftenverbund CMN Naval des französisch-libanesischen Milliardärs Iskandar Safa gehört. Zuletzt hatten Lürssen und German Naval Yards Kiel im Mai 2020 mitgeteilt, sie arbeiteten an einem Zusammenschluss ihrer jeweiligen Kriegsschiffsparten. Daraus wurde letzten Endes jedoch nichts. Zuweilen wurde auch über Pläne berichtet, TKMS und die Lürssen-Marinesparte zu fusionieren; das könne geschehen, indem man den U-Boot-Bau bei TKMS, den Überwasserschiffbau bei Lürssen konzentriere, hieß es.[2] Auch dieser Vorstoß hat bislang zu keinem Resultat geführt. Dabei läge ein Zusammenschluss auch deshalb nahe, weil die drei Werften schon lange bei einzelnen Vorhaben kooperieren. So werden beispielsweise die neuen Korvetten K130 für die Deutsche Marine von Lürssen, German Naval Yards und TKMS gemeinsam gebaut.[3]

Kriegsschiffmonopol

Im August hat Peter Lürßen, Miteigentümer der Lürssen-Werft, einen Zusammenschluss erneut ins Gespräch gebracht. „Eine Konsolidierung“ im Kriegsschiffbau ergebe, sofern sie „unter den richtigen Vorzeichen und mit der Zustimmung der Regierung“ geschehe, „in Deutschland auf jeden Fall Sinn“, urteilte Lürßen in einem weithin beachteten Interview.[4] Konkret schlug er die Zusammenführung von TKMS mit der Lürssen-Marinesparte vor. Könne man sich auf eine vorteilhafte Verteilung der „Kompetenzen“ sowie auf „die richtige Führungsstruktur“ einigen, dann sei perspektivisch „auch ein Börsengang ein durchaus sinnvoller und gangbarer Weg“, ließ sich Lürßen zitieren. Später, vielleicht „in fünf Jahren“, könne man schließlich German Naval Yards Kiel in den fusionierten Kriegsschiffbauer integrieren. Allerdings dürfe die Bundesregierung dann ihre Aufträge nicht mehr europaweit ausschreiben; sie könne „in Zukunft nur mit dieser konsolidierten Firma über Aufträge“ verhandeln. Beim Bau besonders komplexer Schiffe werde man mit Blick auf die Aufträge womöglich „etwas an die Industrie abgeben“. Doch müsse „die Führerschaft“ beim Bau deutscher Kriegsschiffe „an diese zusammengeführte Werft vergeben werden“.[5]

Staatsanteile

Mittlerweile zeichnet sich weitere Bewegung in der Sache ab. So hat ThyssenKrupp laut einem Bericht des Handelsblatts eine realisierbare Lösung für sein Vorhaben gefunden, seine Kriegsschiffsparte TKMS abzustoßen. Demnach soll im ersten Schritt ein Finanzinvestor die Mehrheit der Anteile an TKMS übernehmen. ThyssenKrupp will eine Aktienminderheit für sich behalten; als weiterer Investor ist die Bundesregierung vorgesehen, die damit direkte Kontrolle über das Geschehen bei dem Kriegsschiffbauer erhält.[6] Als in Frage kommender Finanzinvestor wird aktuell der US-Private-Equity-Fonds Carlyle genannt. Dieser soll die Anteilsmehrheit für eine gewisse Zeit übernehmen, bis TKMS so weit restrukturiert ist, dass ein erfolgreicher Börsengang möglich scheint; dann könne Carlyle, so heißt es, seine Anteile an TKMS mit ansehnlichem Gewinn wieder verkaufen. Die Bundesregierung könne ihren Einstieg – 20 Prozent oder mehr – über die bundeseigene KfW-Bankengruppe abwickeln, ist zu hören. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Berliner Interesse an einem solchen Deal am 12. September bei einem Besuch in Kiel explizit bestätigt.[7] Berichten zufolge hat TKMS darüber hinaus bereits mit Lürssen über eine Firmenverschmelzung diskutiert.[8]

Bis zu zehn Milliarden Euro

Die Pläne sind auch deshalb interessant, weil TKMS den Auftrag zum Bau des nächsten bedeutenden Kriegsschiffs für die Deutsche Marine erhalten will. Dabei handelt es sich um die Fregatte F127, die auch als „Next Generation Frigate“ bezeichnet und bereits seit einigen Jahren diskutiert wird.[9] Das Schiff soll den modernsten High-Tech-Standards entsprechen und unter anderem ballistische Raketen abwehren können. Interesse an dem Auftrag hat neben TKMS auch Damen Shipyards aus den Niederlanden zu erkennen gegeben. Wie es in einem Bericht über den Marineworkshop in Linstow am Dienstag vergangener Woche heißt, habe dort der Beschaffungschef im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, erklärt, der Auftrag müsse an deutsche Unternehmen vergeben werden. Zudem habe der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, angekündigt, die Entscheidung solle „ganz schnell“ gefällt werden.[10] TKMS gibt an, einen marktreifen Entwurf mittlerweile fertig vorliegen zu haben und 2025 mit dem Bau beginnen zu können. Die Kosten werden auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzt – pro Schiff. Die Fregatte F127 wäre damit das teuerste Schiff der Deutschen Marine. Diese wünscht sechs Exemplare davon.

„Airbus der Meere“

Auf längere Sicht nehmen die deutschen Kriegsschiffbauer auch die europäische Perspektive in den Blick. Bereits 2019 hatten die Werften Naval Group aus Frankreich und Fincantieri aus Italien sich zu einem Joint Venture mit dem Namen Naviris zusammengetan, das zuweilen als „europäischer Champion“ bzw. „Airbus der Meere“ gehandelt wurde.[11] Das Joint Venture besteht weiterhin, macht allerdings nicht so schnelle Fortschritte wie erhofft. ThyssenKrupp hatte eine Zeitlang erwogen, TKMS an Fincantieri zu verkaufen. Das hatte jedoch Anfang 2022 die Bundesregierung untersagt.[12] Im August erklärte Lürssen-Koeigentümer Peter Lürßen, gelinge der geplante Zusammenschluss von TKMS mit der Kriegsschiffsparte seines Unternehmens, stehe „zu vermuten“, dass man sich anschließend auch „in Europa umschaut, um gewisse Kapazitäten dort zu konsolidieren“.[13] Damit entstünde – wohl unter deutscher Führung – ein neues Marinekonglomerat, das Naviris die Rolle als „europäischer Champion“ streitig machen könnte. Lürßen hält ein Zusammengehen mit der französischen Naval Group für „schwierig“. Zu Fincantieri äußert er zurückhaltend, der Konzern sei „börsennotiert“, allerdings „eindeutig vom Staat bestimmt“. Als dritte Option bringt Lürßen Damen Shipyards aus den Niederlanden ins Gespräch. Die Werft ist Generalauftragnehmer für die Fregatte F126, die ab Ende dieses Jahrzehnts ausgeliefert werden soll, und kooperiert dabei schon eng mit deutschen Werften.[14] Mit einem deutsch-niederländischen Zusammenschluss entstünde zumindest ein nördlicher Rivale für Naviris.

[1] Lürssen bündelt militärischen Schiffbau in neuer Gesellschaft. esut.de 01.10.2021.
[2] Stehen Lürssen und tkMS vor der Fusion? hansa-online.de 27.05.2021. S. auch Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.
[3] Stella Peters, Nils Naber: Teure Schiffe: Wie die Politik Marineaufträge verteilt. ndr.de 27.06.2023.
[4], [5] Christoph Hein: „Aufgrund der Bedrohungslage haben wir ein Zeitproblem“. faz.net 11.08.2023.
[6] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.
[7] Detlev Landmesser: Entsteht ein deutscher Marine-Champion? tagesschau.de 12.09.2023.
[8] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.
[9] Andreas Uhl: Die nächste Generation der Luftverteidigung – Erste Überlegungen zur Fregatte F127. esut.de 13.01.2020.
[10] Juliane Schultz: Marine-Werft in Wismar will Milliardenprojekt an Land ziehen. ndr.de 28.09.2023.
[11] Edoardo Secchi: Secteur Naval : La France Et L’Italie Futurs Leaders Occidentaux. forbes.fr 28.11.2019.
[12] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.
[13] Christoph Hein: „Aufgrund der Bedrohungslage haben wir ein Zeitproblem“. faz.net 11.08.2023.
[14] S. dazu Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.

Quelle: German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ein Jahr Lügen über Nordstream

Die Regierung Biden hat weder ihre Verantwortung für die Bombardierung der Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben

Die Spregung der Gaspipeline war ohne Zweifel das Werk von Profis, die auch über die erforderlichen Mittel und Ressourcen verfügten. Nach Lage der Dinge waren dazu nur Täter in der Lage, die sich auf staatliche Strukturen stützen konnten. Und ihr Werk musste der strengsten Geheimhaltung unterliegen. Denn es war ein hochkrimineller Akt, der sich über staatliche Souveränitäts- und Eigentumsrechte massiv hinweggesetzt hat. Es ist deshalb klar, dass der Anschlag so ausgeführt werden musste, dass keine belastbaren Spruren hinterlassen werden. Authentisierte Tatablaufsprotokolle kann man deshalb nicht erwarten. Und es ist einigermaßen lächerlich, diese nun von recherchierenden Journalisten zu verlangen als Voraussetzung dafür, sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Hersh kann dies dies natürlich nicht. Doch kann er im Gegensatz zu den anderen öffentlich diskutierten Ablauftheorien eine in sich stimmige Geschichte erzählen, die auch im großen poilitischen Kontext einen Sinn ergibt. Im Ergebnis tun sich einige Abgründe auf, die das politisch verantwortliche Personal der sog. transatlantischen Wertegemeinschaft alles andere als gut aussehen lässt. In jedem Fall erscheint es bis jetzt als Schachzug, in dem der US-Imperialismus gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen konnte. Er hat das von ihm geführte Militärbündnis gestärkt und ausgeweitet sowie seine europäischen Konkurrenten, insbesondere die potenzielle Führungsmacht Deutschland, auf rabiate Weise wirtschaftlich geschwächt. (Jochen Gester)

Bild: sozialismus.de

26.9. 2023

Von Samuel Hersh

Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender kann das -, aber ich weiß, dass der wesentliche Bestandteil aller erfolgreichen Missionen die totale Abstreitbarkeit ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die sich in den Monaten, die für die Planung und Durchführung der Zerstörung von drei der vier Nord Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr nötig waren, verdeckt in Norwegen ein- und ausgereist sind, haben keine Spuren hinterlassen – nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz des Teams – außer dem Erfolg ihrer Mission.

Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war es von größter Wichtigkeit, alles zu leugnen. Keine wichtigen Informationen über die Mission wurden auf einem Computer gespeichert, sondern stattdessen auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und die übrige Online-Welt noch nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet wurden direkt an CIA-Direktor Bill Burns übermittelt, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der die Mission am 26. September 2022 genehmigte. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, so dass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderstaatsanwalt oder einem Historiker des Präsidenten ausgegraben werden konnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.

Es gab einen Fehler – eine Verständnislücke zwischen denen, die die Mission durchführten, und Präsident Biden, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete. Mein ursprünglicher Bericht mit 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch mit dem Zitat eines Beamten, der mit der Mission vertraut war und mir mitteilte: „Es war eine schöne Tarngeschichte“. Der Beamte fügte hinzu: „Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.“

Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am einjährigen Jahrestag der Explosionen, und es ist einer, der Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen wird.

Meine ursprüngliche Geschichte sorgte zwangsläufig für Aufsehen, aber die großen Medien betonten die Dementis des Weißen Hauses und stützten sich auf eine alte Legende – mein Vertrauen auf eine ungenannte Quelle -, um sich der Regierung anzuschließen und die Vorstellung zu entkräften, dass Joe Biden irgendetwas mit einem solchen Anschlag zu tun gehabt haben könnte. Ich muss hier anmerken, dass ich in meiner Karriere buchstäblich Dutzende von Preisen für Geschichten in der New York Times und dem New Yorker gewonnen habe, die sich auf keine einzige namentlich genannte Quelle stützten. Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von widersprüchlichen Zeitungsberichten, die sich nicht auf Quellen aus erster Hand stützten und in denen behauptet wurde, dass eine ukrainische Dissidentengruppe den Anschlag auf die technische Tauchoperation in der Ostsee von einer gemieteten 49-Fuß-Yacht namens Andromeda aus verübt habe.

Jetzt kann ich über den unerklärlichen Fehler schreiben, auf den sich der ungenannte Beamte beruft. Es geht einmal mehr um die klassische Frage, worum es bei der Central Intelligence Agency geht: eine Frage, die von Richard Helms aufgeworfen wurde, der die Agentur während der turbulenten Jahre des Vietnamkriegs und der geheimen Bespitzelung der Amerikaner durch die CIA leitete, die von Präsident Lyndon Johnson angeordnet und von Richard Nixon fortgesetzt wurde. Im Dezember 1974 veröffentlichte ich in der Times ein Exposé über diese Spionagetätigkeit, das zu einer beispiellosen Anhörung im Senat über die Rolle der Behörde bei den von Präsident John F. Kennedy genehmigten erfolglosen Versuchen zur Ermordung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führte. Helms erklärte den Senatoren, dass es um die Frage gehe, ob er als CIA-Direktor für die Verfassung oder für die Krone in der Person der Präsidenten Johnson und Nixon gearbeitet habe. Der Church-Ausschuss ließ die Frage offen, aber Helms machte deutlich, dass er und seine Behörde für den obersten Mann im Weißen Haus arbeiteten.

Zurück zu den Nord Stream-Pipelines: Es ist wichtig zu verstehen, dass kein russisches Gas durch die Nord Stream-Pipelines nach Deutschland floss, als Joe Biden am 26. September letzten Jahres deren Sprengung anordnete. Nord Stream 1 hatte seit 2011 riesige Mengen an preiswertem Erdgas nach Deutschland geliefert und dazu beigetragen, Deutschlands Status als Produktions- und Industriekoloss zu stärken. Doch Ende August 2022 wurde sie von Putin abgeschaltet, da der Krieg in der Ukraine bestenfalls eine Patt-Situation darstellte. Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, aber zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für die Gaslieferungen gesperrt.

Angesichts der riesigen Erdgas- und Erdölvorräte Russlands haben amerikanische Präsidenten seit John F. Kennedy auf die potenzielle Bewaffnung dieser natürlichen Ressourcen zu politischen Zwecken geachtet. Diese Ansicht wird von Biden und seinen außenpolitischen Beratern, Außenminister Antony Blinken, dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Victoria Nuland, der jetzigen Stellvertreterin von Blinken, weiterhin vertreten.

Sullivan berief Ende 2021 eine Reihe hochrangiger nationaler Sicherheitstreffen ein, als Russland seine Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze aufrüstete und eine Invasion als nahezu unvermeidlich galt. Die Gruppe, der auch Vertreter der CIA angehörten, wurde aufgefordert, einen Vorschlag für ein Vorgehen zu unterbreiten, das Putin abschrecken könnte. Der Auftrag, die Pipelines zu zerstören, wurde durch die Entschlossenheit des Weißen Hauses motiviert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski zu unterstützen. Das Ziel von Sullivan schien klar zu sein. „Die Politik des Weißen Hauses bestand darin, Russland von einem Angriff abzuschrecken“, sagte mir der Beamte. „Die Herausforderung für die Nachrichtendienste bestand darin, einen Weg zu finden, der stark genug war, um dies zu erreichen, und eine starke Aussage über die amerikanischen Fähigkeiten zu machen.

Jetzt weiß ich, was ich damals nicht wusste: den wahren Grund, warum die Regierung Biden „die Nord-Stream-Pipeline aus dem Verkehr gezogen hat“. Der Beamte erklärte mir kürzlich, dass Russland zu dieser Zeit Gas und Öl über mehr als ein Dutzend Pipelines in die ganze Welt lieferte, aber Nord Stream 1 und 2 direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führten. „Die Regierung hat Nord Stream auf den Tisch gelegt, weil es die einzige Pipeline war, auf die wir zugreifen konnten, und weil man es nicht abstreiten konnte“, so der Beamte. „Wir haben das Problem innerhalb weniger Wochen – Anfang Januar – gelöst und es dem Weißen Haus mitgeteilt. Wir gingen davon aus, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um den Krieg zu vermeiden.“

Es war für die geheime Planungsgruppe der Agentur keine Überraschung, als am 27. Januar 2022 die selbstsichere und selbstbewusste Nuland, damals Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Putin eindringlich warnte, dass, falls er in die Ukraine einmarschieren würde, was er offensichtlich vorhatte, „Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen wird“. Dieser Satz erregte große Aufmerksamkeit, nicht aber die Worte, die der Drohung vorausgingen. Aus dem offiziellen Protokoll des Außenministeriums geht hervor, dass sie ihrer Drohung vorausging, indem sie sagte, dass sie die Pipeline betrifft: „Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten.“

Auf die Frage eines Reporters, wie sie mit Sicherheit sagen könne, dass die Deutschen mitmachen würden, „weil das, was die Deutschen öffentlich gesagt haben, nicht mit dem übereinstimmt, was Sie sagen“, antwortete Nuland mit einer erstaunlichen Doppelzüngigkeit: „Ich würde sagen, gehen Sie zurück und lesen Sie das Dokument, das wir im Juli [2021] unterzeichnet haben und das die Konsequenzen für die Pipeline im Falle einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr deutlich macht.“ In dieser Vereinbarung, die den Journalisten vorgelegt wurde, wurden jedoch keine Drohungen oder Konsequenzen genannt, wie die Times, die Washington Post und Reuters berichten. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung, am 21. Juli 2021, erklärte Biden gegenüber der Presse, dass die Pipeline zu 99 Prozent fertiggestellt sei und „die Idee, dass irgendetwas gesagt oder getan werden könnte, um sie zu stoppen, nicht möglich sei“. Damals bezeichneten Republikaner, angeführt von Senator Ted Cruz aus Texas, Bidens Entscheidung, das russische Gas fließen zu lassen, als „geopolitischen Sieg einer Generation“ für Putin und „eine Katastrophe“ für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

Doch zwei Wochen nach Nulands Erklärung, am 7. Februar 2022, signalisierte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit dem zu Besuch weilenden Scholz, dass er seine Meinung geändert habe und sich Nuland und anderen ebenso hawkischen außenpolitischen Beratern anschließe, wenn es darum gehe, die Pipeline zu stoppen. „Wenn Russland einmarschiert – und das bedeutet, dass Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren -, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben“, sagte er. Wir werden ihr ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er dies tun könne, da die Pipeline unter deutscher Kontrolle stehe, antwortete er: „Wir werden es tun, ich verspreche es Ihnen, wir werden es schaffen.“

Auf die gleiche Frage antwortete Scholz: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind uns absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden die gleichen Schritte tun, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und sie sollten das verstehen.“ Einige Mitglieder des CIA-Teams gingen damals – und auch heute noch – davon aus, dass der deutsche Regierungschef über die geheimen Planungen zur Zerstörung der Pipelines genau Bescheid wusste.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das CIA-Team die notwendigen Kontakte in Norwegen geknüpft, dessen Marine- und Sondereinsatzkommandos seit langem gemeinsam mit der Behörde verdeckte Operationen durchführen. Norwegische Matrosen und Patrouillenboote der Nasty-Klasse halfen in den frühen 1960er Jahren, amerikanische Sabotageakteure nach Nordvietnam zu schmuggeln, als die USA unter den Regierungen Kennedy und Johnson dort einen nicht erklärten Krieg führten. Mit norwegischer Hilfe erledigte die CIA ihre Aufgabe und fand einen Weg, das zu tun, was das Weiße Haus unter Biden mit den Pipelines anstellen wollte.

Damals bestand die Herausforderung für die Geheimdienste darin, einen Plan zu entwickeln, der stark genug sein würde, um Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Beamte sagte mir: „Wir haben es geschafft. Wir haben ein außerordentliches Abschreckungsmittel gefunden, weil es wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland hat. Und Putin hat es trotz der Drohung getan.“ Es bedurfte monatelanger Nachforschungen und Übungen in den aufgewühlten Gewässern der Ostsee durch die beiden erfahrenen Tiefseetaucher der US-Marine, die für die Mission angeworben wurden, bevor sie als erfolgreich eingestuft wurde. Die hervorragenden norwegischen Seeleute fanden die richtige Stelle, um die Bomben zu platzieren, die die Pipelines sprengen sollten. Hohe Beamte in Schweden und Dänemark, die immer noch darauf bestehen, dass sie keine Ahnung hatten, was in ihren gemeinsamen Hoheitsgewässern vor sich ging, drückten bei den Aktivitäten der amerikanischen und norwegischen Agenten ein Auge zu. Das amerikanische Team von Tauchern und Hilfskräften auf dem Mutterschiff der Mission – einem norwegischen Minenräumboot – konnte sich nur schwer verstecken, während die Taucher ihre Arbeit verrichteten. Das Team erfuhr erst nach der Bombardierung, dass Nord Stream 2 mit 750 Meilen Erdgas im Tank abgeschaltet worden war.

Was ich damals nicht wusste, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens außerordentlicher öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, die CIA-Planungsgruppe vom Weißen Haus angewiesen wurde, dass es keinen sofortigen Angriff auf die beiden Pipelines geben würde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen sollte, die notwendigen Bomben zu platzieren und bereit zu sein, sie „bei Bedarf“ auszulösen – nach Kriegsbeginn. „Zu diesem Zeitpunkt wurde uns“ – der kleinen Planungsgruppe, die in Oslo mit der königlichen norwegischen Marine und Sonderdiensten an dem Projekt arbeitete – „klar, dass der Angriff auf die Pipelines keine Abschreckung war, denn im weiteren Verlauf des Krieges erhielten wir nie den Befehl dazu.“

Nach Bidens Befehl, den an den Pipelines angebrachten Sprengstoff zu zünden, bedurfte es nur eines kurzen Fluges mit einem norwegischen Kampfflugzeug und des Abwurfs eines abgeänderten, handelsüblichen Sonargeräts an der richtigen Stelle in der Ostsee, um dies zu bewerkstelligen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CIA-Gruppe längst aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt sagte mir der Beamte auch: „Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte“ – Putin war gerade dabei, die vier ukrainischen Oblaste zu annektieren, die er wollte -, sondern Teil einer politischen Agenda der Neokonservativen war, um Scholz und Deutschland angesichts des nahenden Winters und der stillgelegten Pipelines davon abzuhalten, kalte Füße zu bekommen und die stillgelegte Nord Stream 2 zu öffnen. „Die Befürchtung des Weißen Hauses war, dass Putin Deutschland unter seine Fuchtel bekommen würde und dann Polen.

Das Weiße Haus sagte nichts, während sich die Welt fragte, wer die Sabotage begangen hatte. „Der Präsident hat also einen Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft geführt“, sagte der Beamte. „Er hätte es im Juni tun und Putin sagen können: Wir haben dir gesagt, was wir tun werden.“ Das Schweigen und Dementi des Weißen Hauses sei „ein Verrat an dem, was wir getan haben. Wenn Sie es tun wollen, dann tun Sie es, wenn es einen Unterschied gemacht hätte“.

Die Führung des CIA-Teams betrachtete Bidens irreführende Anleitung für den Befehl zur Zerstörung der Pipelines, so der Beamte, „als einen strategischen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg“. Was wäre, wenn Russland darauf mit den Worten reagiert hätte: Ihr habt unsere Pipelines in die Luft gejagt, und ich werde eure Pipelines und eure Kommunikationskabel in die Luft jagen. Nord Stream war für Putin keine strategische Frage, sondern eine wirtschaftliche. Er wollte Gas verkaufen. Er hatte seine Pipelines bereits verloren“, als Nord Stream I und 2 vor Beginn des Ukraine-Kriegs abgeschaltet wurden.

Wenige Tage nach dem Bombenanschlag kündigten Beamte in Dänemark und Schweden an, dass sie eine Untersuchung durchführen würden. Zwei Monate später berichteten sie, dass es tatsächlich eine Explosion gegeben habe und dass es weitere Untersuchungen geben werde. Es wurden keine bekannt. Die deutsche Regierung führte eine Untersuchung durch, kündigte aber an, dass wesentliche Teile der Ergebnisse geheim bleiben würden. Im letzten Winter haben die deutschen Behörden 286 Milliarden Dollar an Subventionen für Großunternehmen und Hausbesitzer bereitgestellt, die mit höheren Energierechnungen konfrontiert waren, um ihre Geschäfte zu betreiben und ihre Häuser zu heizen. Die Auswirkungen sind auch heute noch zu spüren, da in Europa ein kälterer Winter erwartet wird.

Präsident Biden wartete vier Tage, bevor er den Anschlag auf die Pipeline als „vorsätzlichen Sabotageakt“ bezeichnete. He said: „Jetzt verbreiten die Russen Desinformationen darüber“. Sullivan, der die Sitzungen leitete, die zu dem Vorschlag führten, die Pipelines heimlich zu zerstören, wurde auf einer späteren Pressekonferenz gefragt, ob die Regierung Biden „jetzt glaubt, dass Russland wahrscheinlich für den Sabotageakt verantwortlich ist?“

Sullivans Antwort, die zweifellos geübt war, lautete: „Nun, erstens hat Russland das getan, was es häufig tut, wenn es für etwas verantwortlich ist, nämlich Anschuldigungen zu erheben, dass es in Wirklichkeit jemand anderes war, der es getan hat. Wir haben das im Laufe der Zeit immer wieder gesehen.

„Aber der Präsident hat heute auch deutlich gemacht, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, bevor die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, eine Schuldzuweisung in diesem Fall vorzunehmen. Er fuhr fort: „Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um alle Fakten zu sammeln, und dann werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen.“

Ich konnte keinen Fall finden, in dem Sullivan anschließend von jemandem in der amerikanischen Presse nach den Ergebnissen seiner „Entscheidung“ gefragt wurde. Ich konnte auch keine Beweise dafür finden, dass Sullivan oder der Präsident seither zu den Ergebnissen der „Entscheidung“ über das weitere Vorgehen befragt worden sind.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Präsident Biden den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert hat, eine umfassende Untersuchung des Bombenanschlags auf die Pipeline durchzuführen. Solche Anfragen sind als „Taskings“ bekannt und werden innerhalb der Regierung ernst genommen.

All dies erklärt, warum eine Routinefrage, die ich etwa einen Monat nach den Bombenanschlägen an jemanden stellte, der seit vielen Jahren in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft tätig ist, mich zu einer Wahrheit führte, der niemand in Amerika oder Deutschland nachgehen zu wollen scheint. Meine Frage war einfach: „Wer hat es getan?“

Die Biden-Administration hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig mit dem Gewinnen oder Beenden des Krieges in der Ukraine zu tun. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken und auf dem russischen Gasfluss beharren würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten natürlichen Ressourcen geraten würden. Und so folgte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.

Quelle im Original:
https://seymourhersh.substack.com/p/a-year-of-lying-about-nord-stream?utm_source=post-email-title&publication_id=1377040&post_id=137361254&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=2gf10i&utm_medium=email

Deutsche Übersetzung mit DeepL

„Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren“

Wir veröffentlichen hier eine Rede des ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, die er auf der Friedenskonferenz am 1. Oktober in Frankfurt gehalten hat.
https://friedenschaffen.net/2023/09/07/veranstaltung-1-10-frankfurt/

Peters war wohl der letzte Vorsitzende in der IG Metall, der durch die Sozialdemokratie politisch sozialisiert wurde und darin an linken Position festhielt. Ihm folgte dann Bertold Huber, der lange weit weit links von Peters stand, ihn dann aber im Drang in die politische Mitte rechts überholte. Es wäre zu wünschen, dass das von Peters verkörperte Festhalten an guten friedenspolitischen Traditionen auch beim Gewerkschaftstag der IG Metall Unterstützer:innen findet. (Jochen Gester)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Liebe Friedensfreunde

Herzlichen Dank für die Einladung. Ich könnte meinen Beitrag gut und gern mit der Überschrift versehen: „Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren“

Trotzdem: Ich bin der Einladung gerne gefolgt. Gerade im Wissen darüber, dass es immer schwerer fällt, sich in dieser Zeit in der Öffentlichkeit gegen den schrecklichen Krieg zu positionieren.
Ich finde es bedauerlich, dass sich einige in den Gewerkschaften so zurückhaltend verhalten, was den grausamen Krieg in der Ukraine angeht.
Es ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich gerade die Gewerkschaften immer auch als ein Teil der Friedensbewegung verstanden haben.
Weil sich die Gewerkschaften immer gegen Krieg und für Völkerverständigung ausgesprochen haben.
Weil den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern immer klar war: Krieg ist immer ein Verbrechen! Krieg bedeutet Tod – bedeutet Leid und Zerstörung.

Der Krieg in der Ukraine hat auch unser Leben verändert. Nicht nur im Bewusstsein sondern auch auf der materiellen Seite. Ich will hier nicht weiter vertiefen, welche Belastungen auf die Haushalte zugekommen sind und welche Profite sich auf anderer Seite niedergeschlagen haben.
Deshalb: Für die Gewerkschaften – wie für andere auch – gilt der Satz von Willy Brandt „Der Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Deshalb: wir haben alles zu tun, um den Frieden wieder zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was die kriegerische Auseinandersetzung weiter befeuert.
Wir haben aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus die Lehren gezogen. Ich darf deshalb in diesem Zusammenhang auf die Positionen der Gewerkschaften verweisen. So setzt sich der DGB in seinem Grundsatzprogramm

…dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.

Und an anderer Stelle heißt es:
Der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auflösung von Warschauer Vertrag und Sowjetunion haben der Blockkonfrontation den Boden entzogen. Die Auflösung der bipolaren Struktur hat neue, historisch einmalige Möglichkeiten für Frieden und Abrüstung eröffnet. Diese optimal zu nutzen, ist Aufgabe der Politik. Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden. Wichtigstes Ziel muss sein, einen Zustand der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, der Krieg in Europa unmöglich macht. Dies geht über die Reduktion von Waffen und Streitkräften hinaus. Diese gemeinsame Sicherheit ist geeignet, den europäischen Nationen eine friedliche Zukunft zu sichern und den Völkern Osteuropas die begründete Aussicht auf bessere Lebensumstände zu eröffnen.

Und die IG Metall hat in ihrer Satzung im §2 die Aufgaben und Ziele festgehalten. Da heißt es unter anderem: …die IG Metall

… bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.

Zum diesjährigen IG Metall Gewerkschaftstag heißt es in dem Grundsatzantrag des Vorstandes unter der Überschrift -Wo wir stehen – wohin wir gehen:

….Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Und an anderer Stelle heißt es: Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein.
Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.
Und im Weiteren heißt es: Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich.

In der Tat: Wir brauchen eine Revitalisierung der Friedensbewegung. Gerade, wo sich eine seltsame Art von Kriegsbegeisterung in Windeseile durchzusetzen scheint. Man kann eigentlich nur noch fassungslos sein über den kriegslüsternen Zustand einiger unserer Medienverantwortlichen und Politiker.

Gewiss: wir gehen schweren Zeiten entgegen. Der Mainstream ist eindeutig. Die veröffentlichte Meinung kennt offensichtlich kein Pardon. Alles, was ich nicht auf Linie bewegt oder sich sogar in den Weg stellt, wird niedergemacht.
Selbst jede vorsichtige Position gegen den Krieg wird als „pro russische“ Position markiert. Das Wort „Putin Versteher“ ist da schnell als Totschlagsargument zur Hand.

Dazu hat Klaus von Dohnanyi völlig zu Recht einmal ausgeführt: Was heißt das eigentlich „Putin Versteher“? Natürlich muss man den anderen verstehen, wenn man mit ihm eine Verständigung herbeiführen will. Verstehen heißt nicht, Verständnis für den anderen zu haben.

Verkehrte Welt. Vieles läuft verkehrt!
Als die ukrainische Armee im Mai 2014 zum Beispiel mit Luftangriffen auf Slowjansk im Bezirk Donezk einen Krieg entfesselte, war in keinem deutschsprachigen Medium vom Krieg die Rede.
Als die Menschen, die gegen den verfassungswidrigen Regimewechseln in Kiew protestierten, ins Gewerkschaftshaus getrieben wurden, war es kaum eine Zeile wert. Auch nicht, als das Gebäude angezündet wurde und die sich aus dem brennenden Gebäude retten wollten, erschlagen wurden.
Es scheint zu stimmen, was viele bereits gesagt haben: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuallererst.
Da werden Sachverhalte ignoriert. Da werden Tatsachen verdreht oder gar das Gegenteil behauptet.
Wenn es zum Beispiel wahr ist, dass den „Russen“ versprochen wurde, keine Osterweiterung im Zuge der Wiedervereinigung – dann wurde in relativ kurzer Zeit ein Versprechen gebrochen. Ein eklatanter Vertrauensbruch. Und das in einer Zeit, wo es gerade darum gehen musste, Vertrauen aufzubauen und zu vertiefen. Vertrauen in eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

Wenn es stimmt, dass ein Land in die NATO nur aufgenommen werden kann, wenn alle NATO Mitglieder dem zustimmen – dann hat Deutschland die Chance verpasst, einen Konflikt zu entschärfen und damit möglicherweise allen Beteiligten viel Leid und Elend zu ersparen.
Wenn es stimmt, dass Ende März 2022 Wolodymyr Selenskyi Russland einen Vorschlag zur Beilegung dieses blutigen Konflikts gemacht hat und der Westen, insbesondere Boris Johnson Selenskyi aufgefordert hat, das Angebot wieder zurück zu nehmen, dann deutet es darauf hin: Dieser Konflikt, diese Auseinandersetzung hat andere Ursachen und Gründe. Es geht hier um Interessen – es geht um geopolitische Interessen des Westens.

Ja! Es geht nicht mehr um das, was wahr ist. Es geht nicht mehr um Tatsachen. Es geht nur noch um Ansichten über Tatsachen.
Ein kluger Kopf hat einmal über den derzeitigen Journalismus geurteilt und ihn verächtlich als Meinungsjournalismus bezeichnet.
Ja! Der Mainstream-Journalismus hat sich mehr und mehr von seiner eigentlichen Aufgabe und Funktion entfernt. Da geht es nicht mehr um eine objektive Berichterstattung. Da geht es nicht mehr um Aufklärung von Sachverhalten. Da geht es nicht mehr um das Aufzeigen von möglichen unterschiedlichen Interessen.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Journalismus als vierte, unkontrollierte Gewalt in unserem Lande zielstrebig „eigenständige“ andere Interessen verfolgt.
Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass sich mittlerweile die BILD quasi zum „Leitmedium“ der gesamten Presse entwickelt hat.

Da wird skandalisiert. Da werden Personen – häufig Politiker – hoch geschrieben und ebenso runter gemacht.
Da werden oftmals Behauptungen in die Welt gesetzt, die ein bewusstes Klima erzeugen sollen.
Das alles hat mit Pressefreiheit wenig zu tun. Zeigt aber Wirkung – sowohl in der Politik wie in der breiten Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang: Wer hätte einmal gedacht, dass sich die „Grünen“ als Anti-Kriegspartei gestartet, nunmehr zu den größten Befürwortern von Rüstungslieferungen an die Ukraine hervortun.
All das prägt! Prägt das Bewusstsein – prägt Meinungen. Auch und gerade in der breiten Öffentlichkeit. Auch bei unseren Mitgliedern.
Kein Wunder, dass sich viele bedeckt halten, insbesondere wenn es um die Ursachen des Konfliktes geht. Aber wer die Ursachen nicht kennt oder sich weigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, wird kaum eine Lösung des Konfliktes erreichen. Der wird wieder und wieder nur den alten Parolen hinterherlaufen.

Deshalb: Wie eine Meinung im Kopf entsteht, da haben auch wir etwas mit zu tun. Wenn wir zu politischen Themen schweigen, wenn wir schweigen, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird, wenn wir uns weg ducken, dann überlassen wir den anderen das Feld. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Mainstream mehr und mehr in den Köpfen festsetzt.

Ich weiß, dass ist nicht einfach in dieser Zeit. Ich weiß, dass es oftmals Mut braucht, um sich gegen den Mainstream zu stellen.
Aber wir haben eben keine andere Wahl!

Die Delegierten des Gewerkschaftstages der Verdi haben sich der Debatte gestellt. Unabhängig von den Diskussionsergebnissen: Eine ermutigende Entwicklung. Wir als Gewerkschaften sollten unsere Möglichkeiten, unsere Räume stärker nutzen: für eine Wiederbelebung der Debatte um Krieg und Frieden. Weil wir den Frieden nicht nur wollen, sondern weil wir den Frieden brauchen. Und weil wir wieder ein wirksamer Teil der Friedensbewegung sein sollten.

Und wir haben solche Möglichkeiten. Wir haben solche „Räume“, um Orientierung zugeben, Meinungen zu bilden.
In den Gewerkschaften haben wir zum Beispiel gewählte Vorstände. Hier muss Flagge gezeigt werden. Sie müssen Beispiel geben.
Wir haben in der IG Metall mindestens 3 Vorstandsmitglieder aus jedem Bezirk – sie sind gefordert als Multiplikatoren. Wir haben nicht nur zu warten, ob sich von unten etwas rührt.
Wir haben in den Bezirken zum Beispiel die Bezirksleitungen. Wir haben in den Bezirken die Bezirkskonferenzen. All diese „Räume“ können wir nutzen, um die Position der Gewerkschaften zu Krieg und Frieden wieder und wieder deutlich zu machen.
Und wir haben die örtlichen Gliederungen, unsere Geschäftsstellen (Ortsverwaltungen). Wir haben in diesen Geschäftsstellen ebenfalls gewählte Vorstände. Die Vorstandsmitglieder aus den Betrieben sind tragenden Säulen unserer Betriebsvertretungen. Also Personen mit einem „hohen Stellenwert“. Gerade auch sie sind in der Pflicht, aufzuklären, Orientierung zu geben, gegen tendenziöse Berichterstattung, gegen Halbwahrheiten oder gar Falschmeldungen.

Und wir haben die Möglichkeiten, die Delegiertenkonferenzen vor Ort zur Meinungsbildung zu nutzen, selbstverständlich auch jede Art von Versammlungen.
Warum nutzen wir nicht die Möglichkeit, in unsere Veranstaltungen auch Referenten aus Wissenschaft, Kultur und Politik einzuladen. Wir müssen nicht immer alles selbst machen, wenn andere Sachverständige es möglicherweise sogar besser können.


Wir haben also Möglichkeiten! Wir müssen sie nutzen! Auch und gerade, weil wir sehen, wie die soziale Lage in unserem Lande immer prekärer wird. Die ungeheuren Summen für die Rüstung auf der einen Seite führen unweigerlich zu weiteren Einsparungen auf der anderen Seite. Und die überwiegend unsinnigen und unwirksamen Sanktionen tun ein Weiteres. Die Preise steigen. Bei Energie in ungeahnte Höhen. Die Inflation insgesamt belastet die Haushalte.
Und selbst wenn die Gewerkschaften es wollten, ein solcher sozialer Aderlass ist durch die Tarifpolitik nie und nimmer auszugleichen.

Auch deshalb: Wir haben alles zu tun, um dem Frieden wieder eine Chance zu geben. Das Thema Frieden und Abrüstung muss überall mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das gilt auch für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Das gilt auch für Schulen und Universitäten und andere Bildungseinrichtungen.

Tragen wir alle miteinander dazu bei, Jede und Jeder nach allen Möglichkeiten, dass wir wieder eine mächtige unüberhörbare Friedensbewegung werden.

Quelle: https://friedenschaffen.net/2023/10/04/beitrag-von-juergen-peters-bei-friedenskonferenz-am-1-10/

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