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Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die Kriegseskalation vor:

11.04.22 – Berlin – International Peace Bureau, erschienen in Pressenza

Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei oppositonellen Friedensaktivisten aus Russland bzw. der Ukraine.

Könnt ihr euch kurz vorstellen?

Oleg Bodrov: Ich bin Oleg Bodrov, Physiker, Ökologe und Vorsitzender des Öffentlichen Rates des Südufers des Finnischen Meerbusens in St. Petersburg. Umweltschutz, nukleare Sicherheit und die Förderung des Friedens sind die Schwerpunkte meiner Arbeit in den letzten 40 Jahren gewesen. Heute fühle ich mich als Teil der Ukraine: Meine Frau ist Halb-Ukrainerin, ihr Vater stammt aus Mariupol. Meine Freund:innen und Kolleg:innen sind Ökolog:innen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, Konotop und Lwiw. Ich bin Bergsteiger, bei den Aufstiegen war ich mit Anna P. aus Charkow durch ein Sicherungsseil verbunden. Mein Vater, ein Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wurde im Januar 1945 verwundet und in einem Krankenhaus in Dnepropetrowsk behandelt.

Yurii Sheliazhenko: Mein Name ist Yurii Sheliazhenko, ich bin ein Friedensforscher, Pädagoge und Aktivist aus der Ukraine. Meine Fachgebiete sind Konfliktmanagement, rechtliche und politische Theorie und Geschichte. Außerdem bin ich Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sowie von World BEYOND War (WBW).

Könnt ihr bitte beschreiben, wie ihr die aktuelle Situation seht?

O.B.: Die Entscheidung über den Militäreinsatz gegen die Ukraine wurde vom russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig glaubten die russischen Bürger:innen, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass ein Krieg mit der Ukraine prinzipiell unmöglich sei!

Wie konnte es dazu kommen? In den letzten acht Jahren wurde auf allen staatlichen Kanälen des russischen Fernsehens täglich anti-ukrainische Propaganda ausgestrahlt. Es war die Rede von der Schwäche und Unbeliebtheit der ukrainischen Präsidenten, von den Nationalisten, die eine Annäherung an Russland blockieren, vom Wunsch der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten. Der russische Präsident betrachtet die Ukraine als ein Gebiet, das historisch gesehen zum Russischen Reich gehört. Der Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur Tausende von Menschen das Leben gekostet, sondern auch die globalen negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem Gebiet mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der Einsatz von Atomwaffen.

Y.S.: Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Teil einer langen Geschichte von Beziehungen und Feindseligkeiten zwischen beiden Nationen, und er ist auch Teil eines langjährigen globalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Osten. Um ihn vollständig zu verstehen, sollten wir uns an den Kolonialismus, den Imperialismus, den Kalten Krieg, die „neoliberale“ Hegemonie und den Aufstieg von Möchtegern-„illiberalen“ Hegemonen erinnern.

Was Russland und die Ukraine betrifft, so ist das Entscheidende an diesem obszönen Kampf zwischen einer archaischen imperialistischen Macht und einem archaischen nationalistischen Regime der überholte Charakter beider politischer und militaristischer Kulturen: Beide haben die Wehrpflicht und ein System der militärisch-patriotischen Erziehung anstelle der staatsbürgerlichen Bildung. Deshalb bezeichnen sich die Kriegstreiber auf beiden Seiten gegenseitig als Nazis. Mental leben sie immer noch in der Welt des „Großen Vaterländischen Krieges“ der UdSSR und der „ukrainischen Befreiungsbewegung“ und glauben, dass sich die Menschen um ihren Oberbefehlshaber scharen sollten, um ihren existenziellen Feind zu vernichten, diese Hitler- oder besser Stalinisten, in deren Rolle sie überraschenderweise die Menschen eines Nachbarlandes sehen.

Gibt es Besonderheiten in dieser Auseinandersetzung, über die die westliche Öffentlichkeit nicht oder nicht sehr gut informiert ist?

Y.S.: Ja, natürlich. Die ukrainische Diaspora in Amerika hat nach den beiden Weltkriegen stark zugenommen. Die USA und andere westliche Geheimdienste rekrutierten während des Kalten Krieges Agenten in dieser Diaspora, um nationalistische Gefühle für die Aufstachelung zum Separatismus in der UdSSR zu nutzen, und einige ethnische Ukrainer:innen wurden reich oder machten Karriere in der US-amerikanischen und kanadischen Politik und der Armee, so dass eine mächtige ukrainische Lobby mit Verbindungen zur Ukraine und interventionistischen Ambitionen entstand. Als die UdSSR fiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich die westliche Diaspora aktiv am Aufbau der Nation.

Gibt es in Russland Aktivitäten gegen den Krieg und wenn ja, wie sehen diese aus?

O.B.: In St. Petersburg, Moskau und Dutzenden von russischen Großstädten gab es Antikriegsaktionen. Viele Tausende von Menschen gingen einfach auf die Straße, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Die beliebteste Teilnehmergruppe sind junge Menschen. Mehr als 7.500 Student:innen, Mitarbeiter:innen und Absolvent:innen der ältesten russischen Universität Lomonossow in Moskau haben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet. Die Student:innen wollen sich als Teil einer freien demokratischen Welt sehen, die ihnen durch die isolationistische Politik des Präsidenten vorenthalten werden könnte. Die Behörden behaupten, Russland verfüge über die lebensnotwendigen Ressourcen und Atomwaffen, die es auch im Falle einer Trennung vom Rest der Welt schützen würden. Mehr als 1 Million 220 Tausend Russ:innen haben die Petition „NEIN ZUM KRIEG“ unterzeichnet. Einzelne Mahnwachen „GEGEN KERNWAFFEN“ und „GEGEN DEN BLUTIGEN KRIEG“ finden täglich in St. Petersburg und anderen russischen Städten statt. Gleichzeitig unterstützten Mitarbeiter:innen des nach Kurtschatow benannten Instituts für Atomenergie in Moskau „voll und ganz die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, eine spezielle Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen. Und dies ist nicht das einzige Beispiel für die Unterstützung einer Aggression. Ich und meine Kolleg:innen in der Umwelt- und Friedensbewegung sind überzeugt, dass unsere Zukunft in Russland und der Ukraine zerstört wurde.

Ist der Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?

Y.S.: Ja, das ist zweifelsohne ein Thema. Präsident Zelenskyy wurde 2019 gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg zu beenden und über den Frieden zu verhandeln, aber er hat diese Versprechen gebrochen und begonnen, die pro-russischen Medien und die Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung für den Krieg mit Russland zu mobilisieren. Gleichzeitig verstärkte die NATO ihre Militärhilfe und ihre Atomübungen. Putin leitete seine eigenen Atomübungen ein und verlangte vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die Blockfreiheit der Ukraine. Statt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die Militäroperation der Ukraine im Donbass, wo die Verletzungen des Waffenstillstands einen Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der russischen Invasion fast täglich Zivilisten auf beiden Seiten, in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, getötet und verwundet wurden.

Wie groß ist der Widerstand gegen Frieden und gewaltfreie Aktionen in eurem Land?

O.B.: In Russland sind alle unabhängigen demokratischen Medien geschlossen worden und haben ihre Arbeit eingestellt. Auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens wird Kriegspropaganda betrieben. Facebook und Instagram sind blockiert. Unmittelbar nach Beginn des Krieges wurden neue Gesetze gegen Fälschungen und „gegen die Diskreditierung der russischen Streitkräfte, die eine Sonderoperation in der Ukraine durchführen“ verabschiedet. Als Fälschungen gelten alle öffentlich geäußerten Meinungen, die im Widerspruch zu den offiziellen Medienberichten stehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer hohen Geldstrafe von mehreren zehntausend Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Präsident kündigte einen Kampf gegen „Landesverräter“ an, die die Umsetzung seiner ukrainischen Pläne behindern. Das Justizministerium der Russischen Föderation weist Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Partner:innen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, weiterhin den Status eines „ausländischen Agent:innen“ zu. Die Angst vor Repressionen wird zu einem wichtigen Faktor des Lebens in Russland.

Wie sieht es mit der Demokratie in der Ukraine aus? Gibt es da Parallelen?

Y.S.: Am 24. Februar 2022 begann Putin seine brutale und illegale Offensive, die, wie er sagt, auf die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine abzielt. Infolgedessen scheinen sowohl Russland als auch die Ukraine immer stärker militarisiert zu werden und ähneln mehr und mehr den Nazis, und niemand ist bereit, dies zu ändern. Die herrschenden populistischen Autokraten und ihre Teams in beiden Ländern profitieren vom Krieg, ihre Macht wird gestärkt, und es gibt viele Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung. Die russischen Falken profitieren von der internationalen Isolierung Russlands, da dies eine militärische Mobilisierung bedeutet und alle öffentlichen Ressourcen nun in ihren Händen liegen. Im Westen hat der militärisch-industrielle Komplex die Regierung und die Zivilgesellschaft korrumpiert, die Händler des Todes haben von der Militärhilfe für die Ukraine stark profitiert: Thales (Lieferant von Javelin-Raketen an die Ukraine), Raytheon (Lieferant von Stinger-Raketen) und Lockheed Martin (Vertrieb von Kampfjets) haben enorme Gewinn- und Börsenwertsteigerungen erfahren. Und sie wollen noch mehr Profit aus dem Töten und der Zerstörung ziehen.

Was erwartet ihr von den Friedensbewegungen in der Welt und allen friedliebenden Menschen?

O.B.: Es ist notwendig, dass sich die Teilnehmer der „Bewegung für den Frieden“ mit Umweltschützer:innen, Menschenrechtsaktivist:inneen, Antikriegs-, Anti-Atom- und anderen friedliebenden Organisationen zusammenschließen. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Krieg. FRIEDEN ist gut für uns alle!

Was kann ein:e Pazifist:in für den Frieden tun, wenn sein:ihr Land angegriffen wird?

Y.S.: Nun, zuallererst sollte ein:e Pazifist:in Pazifist:in bleiben, auf Gewalt weiterhin mit gewaltfreiem Denken und Handeln reagieren. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um friedliche Lösungen zu suchen und zu unterstützen, sich einer Eskalation zu widersetzen und sich um die Sicherheit anderer und seiner selbst zu kümmern. Liebe Freund:innen, danke, dass ihr euch um die Situation in der Ukraine sorgt. Lasst uns gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen, für den gemeinsamen Frieden und das Wohl der Menschheit.

Das Interview wurde von Reiner Braun (auf elektronischem Wege) geführt. Wir bedanken uns bei Ihm, das Interview bei uns publizieren zu dürfen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Hier der Link zur deutschen Fassung bei Pressenzaa:

https://www.pressenza.com/de/2022/04/konflikte-koennen-nur-durch-verhandlungen-geloest-werden-nicht-mit-krieg/

Der diesjährige Berliner Ostermarsch fand in Kreuzberg statt. Das Demonstrieren gegen Kriegsgefahren an Ostern hat hier eigentlich keine Tradition. In den letzten Jahren fanden die Ostermärsche vorwiegend in Mitte statt. Doch heißt dies nicht, dass dieses Thema die Kreuzberg:innen nie bewegt hätte. Erinnert sei nur an den Besuch des damaligen US-Präsidenten Ronald Raegan 1987. Der führte zu Randale in Kreuzberg. Denn der Teil der Bevölkerung, insbesondere der junge, der keinerlei Verständnis für die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatte, wollte diesem Präsidenten ein „Not welcome“ signalisieren. Rund um das Brandenburger Tor gab es jedoch ein Demonstrationsverbot. Das offizielle Berlin applaudierte dort der für die Geschichtsbücher gedachten Inszenierung Reagans, der weihevoll die Worte sprach: „Mr. Gorbatschow – please open this gate“. Die Polizei hatte die Aufgabe zu verhindern, dass die Demonstrant:innen Richtung Brandenburger Tor marschieren. Denn das hätte dort andere Bilder produziert als erwünscht waren. Die Aktiven der Friedensbewegung der 80er Jahre wussten, dass die US-Adminstration sich einer Strategie verschrieben hatte, die Sowjetunion „totzurüsten“ und für diesen Endkampf zwischen dem „Reich des Guten und des Bösen“ Europa, und hier vor allem Deutschland, als Schlachtfeld auserwählt war. Das mobilisierte schließlich Hunderttausende. Im historischen Rückblick wissen wir, dass die US-Strategie des Totrüstens erfolgreich war und auch gerade deshalb wohl dort als erprobtes Rezept gilt. Die von der Friedensbewegung geforderte Auflösung der beiden großen Militärblöcke wurde von den „Siegern“ auch schlicht ignoriert und man nutzte die Zeit, den frei werdenden Raum nun selbst zu besetzen und sich nach Osten auszuweiten.

Möglicherweise waren diese historische Lehren bei vielen Teilnehmer:innen des Osternarsches noch präsent, und sie waren dadurch stärker immunisiert gegen die im Moment verbreiteten Schwarz-Weiß-Erzählungen von den „Mächten der Freiheit“, denen gegen skrupellose Autokraten eine Art Notwehrrecht zustünde und nun eine „Zeitenwende“ notwendig mache, die im Kern all das infrage stellt, wofür die Friedensbewegung der 80er Jahre auf die Staße gegangen ist.

Denn im Gegensatz zu den ersten Demonstrationen, die von jungen Linken in Wedding organisiert wurden, und an denen auch in hohem Maße Gleichaltrige teilnahmen, war der Ostermarsch in Kreuzberg stark geprägt von der Altersgruppe, die mit diesem Thema schon in den 80er-Jahren konfrontiert war. In gewisser Weise hat hier die „alte“ Friedensbewegung wieder den Weg auf die Straße gewagt, um zu verhindern, dass eine radikale Wende rückwärts angetreten wird. Und ich hatte den Eindruck, dass es hier auch eine Ost-West-Begegnung gab und Menschen aus den beiden ehemaligen getrennten Stadthälften zusammengeführt hat, so dass hier frei nach Willy Brandt zusammenwächst, was wirklich zusammengehört. Geeint durch die Erkenntnis: „Nie wieder Krieg“ und nicht erneut wie schon in den letzten Weltkriegen „Alles für den Siegfrieden“.

Die Zahl der Teilnehmer:innen am Ostermarsch in Berlin entsprach zwar nicht dem, was politisch notwendig wäre, die Große Koalition von Bellizisten im Reichstag ernsthaft zu beeindrucken, doch lässt sie Hoffnungen zu, dass wir wachsen können. Mit etwa 1.500 Menschen auf der Demo, so die erste Einschätzung der Organisator:innen dürfte sich die Zahl des letzten Jahres mindestens verdopplt haben. „Zeit-online“ nannte zu diesem Zeitpunkt eine Zahl von 1.300, die von der Polizei gezählt wurde. Wenn nun der „Tagesspiegel“ in seiner Ostersonntagausgabe die Zahl „400“ angibt, die polizeilich autorisiert sei, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass hier Leute am Werk sind, die sicherstellen möchten, dass eine politisch unerwünschte Bewegung kein mutmachendes Medienecho bekommt.

Bliebe noch zu erwähnen, dass es an diesem Ostermarsch auch einen „Alternativen Ostermarsch“ gab, an dem – auch hier differieren die Einschätzungen – zwischen 650 und 1.000 Friedensbewegte teilnahmen. Organisiert wurde er von ukrainischen und syrischen Gruppen und der Initiative „Leave no one behind“. Als Grund dafür, dass sie zu einer eigenen Aktion aufgerufen haben, gaben die Organisator:innen an, im Aufruf des traditionellen Ostermarsches werde Russland nicht als Agressor genannt und das Recht auf Selbstbestimmung nicht erwähnt. Dies trifft tatsächlich zu. Doch es ist ein Fehlschluss, aus dem Aufruf der Berliner Friedenskooperative (Friko) die These begründen zu wollen, dass die Teilnehmer:innen des Ostermarsches sich in ihrer großen Mehrheit weigerten, Russland als Agressor zu benennen. So sehr die Mehrheit der Demonstrierenden darüber einig sein dürfte, dass die NATO eine große Mitverantwortung für die Zuspitzung der Lage in Osteuropa trägt, so dürfte es noch nur eine kleine Minderheit sein, die Russland schlicht den Opferstatus zubilligen möchte. Einer Teilnahme am „offiziellen“ Ostermarsch wäre den Initiator:innen kaum verwehrt worden. Liest man ihren Aufruf, müssen sie sich eher die Frage gefallen lassen, warum in ihrem Aufruf die NATO mit ihren Weltordnungskriegen und ihrem militärischen Drohpotenzial überhaupt nicht vorkommt und warum dort das gewaltige Aufrüstungspotenzial, das jetzt in Deutschland mit Verfassungsrang angeschoben wurde, mit keinen Wort erwähnt wird. Der Friedensbewegung haben sie damit eher einen Bärendienst erwiesen.

Im Folgenden einige Impressionen vom Samstag aus Kreuzberg: (Bilder: Jochen Gester)