„Ein Blick zurück ist sinnvoll. Er macht deutlich, wo der Startschuß zur heutigen Entwicklung, zu einem Krieg mitten unter uns erfolgte. Es war ziemlich unerwartet, als vor fast einem Jahr der neue US-Präsident Biden vom russischen Präsidenten Putin als einem „Killer“ sprach. Bis zu diesem Interview war die Welt von einem unmittelbar bevorstehenden Waffengang zwischen China und dem Westen über Taiwan, die Uiguren oder was auch immer ausgegangen. Mit dem Killer-Interview wurden die Schalter herumgelegt …“ .
So beginnt ein kurzer Beitrag vom 13. April 2022 in Seniora.org von Willy Wimmer (CDU), zwischen 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Wimmer zur EU: “ …Von Friedensbemühungen keine Spur, dafür ist man viel zu sehr Partei geworden. Es herrscht eine Stimmung in EU-Europa, die vor keine Dämonisierung zurückweicht. Sehenden Auges werden Waffen geliefert, bei denen es nicht mehr von einem selbst abhängt, ob die Türschwelle zum Dritten Weltkrieg überschritten ist. Es sind nicht die Knobelbecher sondern die Stöckelschuhe, die diesmal den Weg ins Verderben auf das Pflaster schlagen„.
Es ist die Logik der Militärstrategen im Krieg den Gegner zu besiegen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich Angreifer oder Verteidiger bin, ob ich siege oder verliere. Die toten und verwundeten Einwohner*innen, wie die Soldaten und zerstörten Gebäude sind Kollateralschäden.
Von 1964 bis 1975 wurde von den USA ein Krieg um Süd- Vietnam geführt, das Ergebnis war verbrannte Erde. Im Dezember 1994 begann ein Krieg um Grosny. Die Bilder von einer vollkommen zerstörten Stadt haben wir nicht vergessen.
Jetzt droht Mariupol und anderen Städten in der Ukraine das gleiche Schicksal! Menschen und Städte werden geopfert für den Sieg. Ich möchte keinem Land das Recht absprechen, sich zu verteidigen: Auch Deutschland würde sich verteidigen. Aber jede zusätzliche Waffe, die nach der Ukraine geliefert wird, wird das Leid nur verschlimmern. Aus den Erfahrungen von Kriegen wissen wir: ein Krieg ist zu gewinnen, eine Besetzung dauerhaft nicht. Frieden gibt es nicht durch Waffen, sondern nur durch Verhandlungen.
Sagen wir den Militärstrategen: NEIN zu Waffenlieferungen und in aussichtslosen Situationen: Hisst die weiße Fahne, wo das Leid nur verlängert wird. Leben vor Kriegswahnsinn!
Ein Bündnis linker Gruppen hatte am Samstag, den 9. April zu einer antimilitaristischen Demonstration Unter den Linden unter dem Slogan „No war but class war“ aufgerufen. Die Demonstration ging durch die Friedrichstraße bis zum Rosenthaler Platz. Kritische Redebeiträge gegen die geplante Megaufrüstung gab es an einem Werbebüro der Bundeswehr und vor den Parteihäusern von FDP und Grüne/Bündnis 90. Ein Gewerkschafter machte bekannt, dass Arbeiter:innen in verschiedenen Ländern Europa durch Streiks und andere Behinderungsmaßnahmen versuchten haben, Militärtransporte sowohl von NATO-Waffen als auch von russischem Militärgut zu blockieren. Zur Demonstration, an der sich etwa 700 Personen beteiligten, aufgerufen hatten u.a. Berliner Antifagruppen, Klimaaktivist:innen von Ende Gelände, die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“, die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE sowie verschiedene anarchistische und sozialistische Gruppen.
Dem Aufruf zur Aktion war zu entnehmen, wie sich die Initiatoren in diesem Krieg positionieren:
„Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben. … Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte. … Als Bündnis stellen wir uns nicht an die Seite dieser Großmächte, die ihre Kriege auf dem Rücken der Menschen austragen. Unsere Solidarität gilt denen, die unter Kriegen leiden, und denen, die gegen sie auf die Straße gehen. Wir unterstützten die Anti-Kriegsproteste in Russland, bei denen Demonstrierende harten Repressionen ausgesetzt sind.
Ein Mitglied des „Internationalen Bündnisses Nordberlin“ rief dazu auf, sich beim traditionellen Berliner Ostermarsch, der am kommenden Samstag um 12 Uhr am Oranienplatz beginnt, am „Wir-zahlen-nicht-für-ihren-Krieg-Block“ zu beteiligen. In einem Beitrag der VVN BdA wurden die Teilnehmer:innen eingeladen, am 9. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, gegen Krieg und Nationalismus auf die Straße zu gehen.
