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Gegen Spardiktate und Nationalismus

3. März 20242. März 2024 Jochen Gester

Dokumente internationaler gewerkschaftlicher Solidarität über mehr als ein Jahrzehnt.

Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.

In den folgenden PDFs lässt sich ein guter Einblick in diese Arbeit gewinnen.

2022 – 2021 – 2019

2018 – 2017 – 2016 Teil 2

2016 Teil 1 – 2015 – 2014

2013 – 2013 Gegenbesuch

Ewiges Palituch

1. März 2024 Gastautor

Bis vor Kurzem war sie eine versunkene Protestkultur: Kurzer Abriss der linken Palästina-Solidarität

Von Gerhard Hanloser

Linke Palästina-Solidarität gehört nach dem Willen so einiger Tageskommentatoren lediglich in den Bereich des Antisemitismus. Tatsächlich zählt sie zu dem internationalistischen Engagement einer Bewegung, die sich als antiimperialistisch, antirassistisch und antikolonial definiert und bereits als Teil der globalen Revolte von 1968 entstand. Sie ist beseelt von einem Geist des Einspruchs gegen eine Zeit, in der »nur Unrecht war und keine Empörung«, um mit Bertolt Brecht zu sprechen. Als empathischer Bewegung mit den Unterdrückten ist ihr ein gerüttelt Maß an Einseitigkeit eingeschrieben.

Jean-Paul Sartre, Herbert Marcuse und noch Ulrike Meinhof als »Konkret«-Kolumnistin wollten während des Sechs-Tage-Krieges 1967 die blinden Flecken einer zu dichotomen Zeichnung des Nahost-Konfliks aufhellen. Schließlich gebe es bei dem konfligierenden Anspruch zweier Völker auf ein Land keine einfache Lösung; eine Lösung müsse die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigen. Doch Bewegungslogiken widerständiger Praxis vertragen sich zuweilen kaum mit Differenzierung und Komplexitätssteigerung. »Antizionismus« hieß damals die spezifische Radikalisierung.

Der breiteste Teil der solidarischen Bewegung mit dem Schicksal der Palästinenser, die seit dem arabisch-jüdischen Krieg von 1948 eine Vertriebenengeschichte vorzuweisen hatten, sprach sich allerdings für eine Zweistaatenlösung aus. Diese Form einer moderaten Palästina-Solidarität war in den Gewerkschaften und bis weit in die Sozialdemokratie anzutreffen. Ein kleinerer Teil nahm den Konflikt als Kampf eines unterdrückten Volkes wahr, dem das Selbstbestimmungsrecht genommen wurde und das sich nun eines unterdrückerischen Staates erwehren musste, der nur als »kolonialistisches Gebilde« zu betrachten sei und dem das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein noch kleinerer Teil sah sich moralisch und politisch genötigt, in der privilegierten Situation als Bewohner der Ersten Welt »im Herzen der Bestie« (Che Guevara) militant kämpfend Teil des Konflikts zu werden.

Letzteres, die Praxis des »bewaffneten Kampfes«, die sich nur aus der Entwicklung und Krise der Protestbewegung der späten 60er begreifen lässt, überwuchert in der historischen Wahrnehmung die Vielzahl der politischen Formen der Palästina-Solidarität.

In der DDR gehörte Palästina-Solidarität in Form des »Antizionismus« und der Unterstützung der sozialistischen PLO von Jassir Arafat zur Staatsideologie und Außenpolitik. Interessanterweise hielt sich das Gros der dem Antifaschismus zuneigenden DDR-Künstlerinnen und -Künstler mit propalästinensischen Kunstwerken zurück. Es ist ein Leichtes, Bilder zum algerischen oder vietnamesischen Befreiungskampf von engagierten und staatsnahen Künstlern wie Willi Sitte, Lea Grundig oder Karl Erich Müller zu finden; DDR-Kunst für Palästina und gegen Israel ist Mangelware – was gegen ein beliebtes Bild der »antisemitischen DDR« spricht, das Historiker wie Jeffrey Herf zeichnen.

Die linke außerinstitutionelle Palästina-Solidarität gehörte bis vor Kurzem zu einer versunkenen Protestkultur der Bundesrepublik. Kaum jemand erinnert sich noch an das Wandbild, das an den besetzten Häusern der Hamburger Hafenstraße zur Zeit der Intifada 1988 auftauchte. Darauf wurde der Boykott israelischer Waren, Kibbuzim und Strände gefordert und Israel, der militant antizionistischen Weltanschauung folgend, in Anführungszeichen gesetzt.

Innerhalb der radikalen Linken wurde von 1988 bis 1991 über die Grenzen des linken Antizionismus ernsthaft diskutiert und gestritten, eröffnet wurde dies vom Hamburger Kommunistischen Bund (KB), der die Hafenstraßenparole zurückwies. Für die militante Linke war die Wortmeldung der drei Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand, Michi Dietiker, Ali Jansen, Bernhard Rosenkötter, nicht ohne Bedeutung, die erklärten: »Linke Kritik an der Herrschaftsideologie des israelischen Siedlerkolonialismus ist das fundamentale Gegenteil von antisemitischen Klischees und antisemitischen Denkstrukturen, oder es ist tatsächlich verkappter Antisemitismus.« In den folgenden Jahren sorgte die lautstarke antideutsche Szene mit ihrer Meinung, wonach jede Kritik am Staat Israel antisemitisch sei, für eine moralische und politische Diskreditierung eines israelbezogenen Antiimperialismus.

Andere Orte des Konflikts und des Kampfes um Befreiung bewegten Internationalist*innen wie die zapatistischen Selbstverwaltungsversuche in Chiapas/ Mexiko oder die Kämpfe der kurdischen Milizen rund um Rojava in Syrien. Der alte Antiimperialismus der 70er Jahre hatte durch die Entwicklung von Sehnsuchtsorten wie dem sandinistischen Nicaragua, das sich zur Familiendespotie der Ortegas entwickelte, einen gehörigen Dämpfer bekommen. Russlands Krieg gegen die Ukraine und regional neoimperial oder auf Hegemonie abstellende Regime wie Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien ließen einen alten Antiimperialismus, der nur USA und Israel in den Fokus der Kritik nimmt, schlicht antiquiert und sehr ideologisch aussehen.

Die neueren Formen der Palästina-Solidarität gehorchen so auch weniger der Grammatik des alten Antiimperialismus. Sie sind global stark geprägt von der antirassistischen Bewegung Black Lives Matter. Mit dieser Bewegung entstand ein neues Selbstbewusstsein bei von Rassismus betroffenen Personen und Gruppen. Linke und liberale jüdische Künstler*innen üben sich in dekonstruktivistischen Praxen des »Undoing Zionism« und bilden intersektionale Bündnisse der Solidarität, Empathie und des Kampfes um Befreiung.

Nun mag für so manches Engagement gelten, was Brecht in die Verse packte, wonach der Hass gegen die Niedrigkeit die Züge verzerre und der Zorn über das Unrecht die Stimme heiser, zuweilen hysterisch mache. Aber jedem lauten und deutlichen Einspruch gegen den Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza das Etikett »antisemitisch« anzupinnen, verweist nicht nur auf eine intellektuelle Verflachung der deutschen Debattenkultur, sondern auf eine generelle Tendenz des autoritären Liberalismus, der unter moralisierenden Anklagen Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken gedenkt.

Das denunziatorische Markieren von Pro-Palästina-Stimmen als »antisemitisch« kennt man von der reaktionären Springer-Presse der späten 60er Jahre und vom antideutschen Szenediskurs der 90er und 00er Jahre. Eine Mischung aus beidem scheint eine gewisse Hegemonie in Deutschland erlangt zu haben, was sich nicht nur darin zeigt, dass Antisemitismusbeauftragte dem antideutschen Milieu entstammen und Personen aus dieser wenig um Redlichkeit bemühten Politströmung als Experten zum Thema »linker Antisemitismus« bis ins Öffentlich-Rechtliche durchgereicht werden.

Die neue propalästinensische Empörungsbewegung, die mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams auf ungeteilte Menschenrechte und »Waffenstillstand« pocht, sieht sich einem ideologischen und institutionellen Gegendruck ausgeliefert, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist. Die Gegnerschaften sind kurios: Deutsche, meist dem rechten politischen Lager entstammende Israel-Unterstützer, die sich einer aus Schuld schöpfenden Staatsräson verpflichtet sehen, stehen zuweilen jüdischen Internationalist*innen und People of Color gegenüber, die einem radikalen menschenrechtlichen Universalismus folgen.

Erstveröffentlicht im nd v. 1. Mäz 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180414.protestpolitik-palaestina-solidaritaet-ewiges-palituch.html?sstr=Ewiges|Palituch

Wir danken für das Publikationsrecht.

Organizing unter der Diskokugel

29. Februar 2024 Gastautor

Berliner Clubarnbeitenden-Gewerkschaft gegründet

Die Clubkultur stellt einen wichtigen Faktor der Berliner Wirtschaft dar. Beschäftigte arbeiten teils unter »mittelalterlichen« Bedingungen. Daher haben sie nun die Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG) gegründet.

Christian Lelek

Jedes Wochenende bewegen sich Tausende Berliner*innen und Tourist*innen durch die Clubs der Hauptstadt. An den Orten, an denen nachts und zuweilen auch am Tag gefeiert wird, arbeiten auch Menschen – viele von ihnen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gleichzeitig werden die Clubs in der Regel als privatwirtschaftliche Unternehmen geführt. Wer »nd« liest, weiß, dass in derlei Betrieben in der Theorie und oft auch in der Praxis Interessengegensätze wirken.

Die Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG), die sich Ende 2023 gegründet hat, ist nun angetreten, um als »politisches Sprachrohr« für die Clubarbeiter*innen zu fungieren, wie es der Sprecher der BCG im Gespräch mit »nd« ausdrückt. Entstanden sei die Idee aus einer Gruppe ehemaliger Kolleg*innen, die sich an ihrem Arbeitsplatz organisieren wollten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ohne konkrete Namen von Einrichtungen zu nennen, spricht die BCG von Mitgliedern in fast allen Berliner Technoclubs. In einem sei bereits mehr als die Hälfte der Kolleg*innen Mitglied der BCG. Insgesamt liege die Mitgliedschaft »im mittleren zweistelligen Bereich«, sagt der Sprecher. »Dabei kommen unsere Mitglieder aus allen Gewerken: Booker, Runner, Barkeeper, Garderobenkräfte, Awareness und Security.«

»In der Szene herrschen teilweise mittelalterliche Arbeitsverhältnisse.« Die meisten Einkommen seien auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber. Der Sprecher erwähnt 13 oder 14 Stunden lange Schichten und Doppelschichten, also eine Unterschreitung der für die Gastronomie schon herabgesetzten notwendigen Ruhezeit von zehn Stunden. In der Tendenz herrsche Saisonarbeit mit einer hohen Fluktuation an den Arbeitsplätzen. Das stelle die Gewerkschaft vor Herausforderungen, da »wir nicht sicher sein können, dass Menschen, die nächstes Jahr in den Clubs arbeiten, noch die sind, die wir dieses Jahr als Mitglieder gewonnen haben«. Die meisten Clubs würden nur Mini- oder Midijobverträge abschließen, weswegen jene, die nur von Clubarbeit leben, normalerweise mehrere Jobs in verschiedenen Clubs hätten.

Den Dreisatz aus »Bilden, Vereinigen und Grundrechte durchsetzen« habe sich die BCG für das erste Jahr zum Ziel gesetzt – und natürlich Wachstum. Man wolle ansetzen an den Erfahrungen, die es in der Branche schon gibt. Einerseits hätten sie selbst schon mit vielen branchenspezifischen Problemen umzugehen gelernt, woraus sich eine Expertise für Kolleg*innen ergebe. Andererseits wolle man bei Betriebsratsgründungen unterstützen, in Kooperation mit bestehenden Betriebsratsstrukturen – zum Beispiel im Berghain oder Schwuz.

Tarifverträge oder gar Streiks seien aufgrund des Entwicklungsstandes der BCG nicht angedacht, es gehe eher darum, Hilfe zur Selbsthilfe bereitzustellen und Sichtbarkeit zu erzeugen, sodass die Kolleg*innen aller Clubs von der Gewerkschaft erfahren. Die Mitgliedschaft kostet fünf Euro im Monat, dafür biete die BCG Kontakt zu Kolleg*innen in fast alle Clubs. Darüber hinaus sei man erfahren mit den spezifischen Problemen der Branche. »Wir haben Kooperationen mit Anwält*innen aufgebaut.«

Zahlreiche sozial- und kulturwissenschaftliche Studien widmen sich der Berliner Clubkultur, als Wirtschafts- und Arbeitssektor ist die Branche hingegen kaum erfasst. Eine Untersuchung der Berliner Clubcommission von 2019 im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft ergab, dass etwa 9000 Beschäftigte einen Jahresumsatz von 168 Millionen Euro erarbeiten. In ganz Berlin ließen die Clubtouristen etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht einem Prozent des Berliner Bruttoninlandsprodukts in diesem Jahr.

»Wir haben viele migrantische Kolleg*innen«, sagt der BCG-Sprecher, »da müssen wir sehen, dass sie nicht aufgrund mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse mehr unterdrückt werden als ohnehin schon in der Wirtschaft.« Gerade in der Personalpolitik beobachte die BCG, dass rassistische Muster bei Neueinstellung zum Tragen kämen.

Mit den etablierten Gewerkschaften sei man nicht zusammengekommen, weil diese wenig mit der BCG zu tun haben wollten. Die Anforderungen, die sie gestellt hätten, seien sehr, sehr schwierig zu erreichen gewesen.

Henrik R. Grunert, Betriebsratsvorsitzender des Schwuz sagte »nd«, er verfolge die Entwicklungen um die BCG mit großem Interesse. Der Betriebsrat des Schwuz stehe »uneingeschränkt hinter der Gründung einer Gewerkschaft für Personen innerhalb der Club-Szene, die sich speziell für die Rechte und Bedürfnisse unserer nachtarbeitenden Kolleg*innen einsetzt«. Der Betriebsrat habe sich intern dazu verpflichtet, so Grunert, die BCG mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Um die Gewerkschaft und die Interessen der Clubbeschäftigten bekannt zu machen, plant die BCG als nächste öffentliche Etappe am Tag der Arbeit eine Rave-Parade. Die Teilnehmer*innen sollen vorher noch zur klassischen Gewerkschaftsdemo gehen können. Man habe jedoch bewusst eine Überschneidung mit der Revolutionären 1.-Mai-Demo gewählt, »weil wir als Syndikalist*innen der Meinung sind, dass Arbeitskampf auch Inhalte braucht und nicht nur eine große Menge von Leuten. Wir wollen auf syndikalistische Arbeit hinweisen und zeigen, dass wir uns mit Themen auseinandersetzen sollten, die uns und unser Umfeld betreffen. Denn das ist der Punkt, wo wir am meisten verändern können.«

Erstveröffentlicht im nd v. 28.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180351.arbeitsbedingungen-berliner-clubgewerkschaft-organizing-unter-der-diskokugel.html?sstr=Diskokugel

Wir danken für das Publikationsrecht.