„Stopp: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken austragen!“

Eindrücke von der „Umverteilen – jetzt“-Demo am 12.11. in Berlin

Junge Leute beherrschten den Platz und in der Folge die Straßen. Zur Demo gekommen waren gut 7 000 Menschen, die dem Aufruf von 50 Gruppen gefolgt waren, die diese Aktion zur bisher größten Protestaktion gegen die Politik der „Zeitenwende“-Regierung machten. Hier wurde nicht für Waschlappen gesammelt oder das Stricken von Pullovern für den Winter propagiert, sondern die Untauglichkeit des herrschenden Gesellschaftssystems für die Lösung der drängenden existentiellen Probleme der Bevölkerung sowie des Planeten überhaupt angeprangert. In einer Art spöttischem Rückblick auf das die Ausrottung der Menschheit bedrohende kapitalistische System hatten Demonstrant:innen ein Transparent erstellt, auf dem stand: „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“. Parteiensymbole der Ampelparteien wurden für unerwünscht erklärt. Auch andere Parteien wurden aufgefordert sich mit starker Präsenz zurückzuhalten. Dominieren sollte diese Aktion der Spirit der Bewegungslinken, die sich durch die professionelle Politik wenig vertreten sieht. Anders als auf der Demo zum „Solidarischen Herbst“, in deren Aufruf bereits einer scharfen Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung deutliche Grenzen gezogen wurde, stellte ein Demo-Sprecher klar, dass die Parteinahme in einem solchen imperialistischen Konflikt nicht infrage käme. Die Zusammensetzung der Demo war sehr vielfältig und noch breiter aufgestellt als die bisher in Berlin organisierten Proteste des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“, das sich auch in die Demo einreihte. Die Teilnehmer:innen waren erkennbar links, vor allem jung, bewegungs- und kiezorientiert, auch transnational zusammengesetzt. Das lässt sich auch bei einem Blick auf die aufrufenden Organisationen und Initiativen bestätigen. Das Spektrum umfasst die beiden großen Mieterbünde und „Ich bin armutsbetroffen“, Nachbarschafts und Stadtteilinitiativen sowie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Dabei auch Umwelt- und Klimagruppen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Ende Gelände“ und die „BUND-Jugend“ sowie die „Naturfreunde“. Vertreten waren ferner Antifa-Gruppen wie Die „North East antifa“ oder „Omas gegen rechts“, attac und die „Junge BAU“, die Jugendgruppe der Gewerkschaft. Auch „Care-Revolution“ gehörte zum Aufruferkreis. Von Seiten linker Gruppen war die „Interventionistische Linke“ sowie „Perspektive Selbstverwaltung“ präsent. Vor Ort zu sehen auch eine Gruppe der Partei „Die LINKE“. Doch auf der Aktion selber gaben sich noch viel mehr sozialistisch ausgerichtete Gruppen zu erkennen, vor allem der jungen Generation. In einem Kurzvideo der „Braunschweiger Zeitung“ kann man auch erfahren, was viele bewegt. Die Teuerung führt dazu, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Essen finanzieren sollen. Sie sind frustriert, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht bei ihren Eltern ausziehen können, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können. Und sie sind empört darüber, dass die Reichen in diesem Land nicht zur Lösung der sozialen Krise herangezogen werden. Für die großen Haupstadtmedien wie dem rbb oder auch dem Tagesspiegel war der Aufmarsch wohl er eher unerwünscht. In der Abendschau kam er nicht vor. Im Tagesspiegel fand man im hinteren Teil eine kleine Pflichtmeldung. Geht eigentlich nicht. Aber wirklich darüber überrascht dürften die wenigstens auf dieser Demo gewesen sein.

Link zur Website des Demobündnisses:
https://www.umverteilen.jetzt/de/

Hier gibt es noch einen kleinen Videoeindruck auf You Tube:
https://www.youtube.com/watch?v=TpqcBwvQ8JI

https://www.youtube.com/watch?v=IZ5p25WqBQk

„Verschwörungen“ und „Erzählungen“

In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe. Einer ernsthaften Auseinandersetzung damit, ob etwas daran sein könnte, sind die verantwortlichen Redakteur:innen des bedingungslos transatlatisch orientierten Blattes seit Beginn des Krieges weitgehend ausgewichen. Stattdessen wurden kritische Nachfragen zur Vorgeschichte des Krieges schnell als „russisches Narrativ“ etikettiert und damit entsorgt. Dies ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Die mit Paukenschlag von oben inszenierte Poltik der „Zeitenwende“ scheint gerade in den Medien auf bereitwillige Gefolgschaft zu stoßen. Kaum eine „offentliche Persönlichkeit“ wagt Widerspruch zu den offiziellen Erzählungen und Sprachregelungen einzulegen. Und wenn doch, muss sie nicht lange darauf warten, bis sie an den Pranger gestellt wird. Auffällig ist auch, dass die wenigsten Medien ihre Leser:innen mit Stimmen und Einschätzungen anderer Länder versorgen. Man hätte ja mal die Korrespondenz der verantwortlichen Politiker der USA und Russlands zur Ukraine – soweit sie öffentlich zugänglich ist – veröffentlichen können. Doch russische Verlautbarungen werden gar nicht erst ernst genommen. Und auch US-amerikanische nur, wenn sie die Öffentlichkeit nicht verunsichern. Gerade aus den USA gibt es immer wieder Wortmeldungen, die zeigen, dass es dort eine wache und kritische „Geisteselite“ gibt, die nicht gewohnt ist, den Kopf einzuziehen, nachdem die Regierung gesprochen hat. Aber ein Noam Chomsky ist hier einfach nicht zitierfähig. Es trifft allerdings nicht nur Intellektuelle, die schon immer auf der Linken standen. Auch Persönlichkeiten aus der politischen Mitte der US-Gesellschaft, wie Jeffrey Sachs, scheinen auf dem Index zu stehen. Was er zu sagen hat – er ist beileibe kein „Putin-Troll“ – dürfte bei unseren transatlantischen „Qualitätsmedien“ wohl auch als „Verschwörungserzählung“ oder „russisches Narrativ“ bewertet werden.

Wir verlinken hier einen Artikel von Sachs aus Telepolis v. 4.11. 2022:
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html

Petition: Apple muss die Vorfälle in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou untersuchen

Wir fordern Apple Inc. auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und den Vorfall in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou gründlich zu untersuchen

Seit Anfang Oktober sind im Internet Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie brutal die Foxconn-Arbeiter in der Region Henan behandelt werden, und die auch von offiziellen Medien aufgegriffen wurden.

In der Apple-Zulieferfabrik Foxconn in der Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan sind über 200.000 Arbeiter beschäftigt. Es ist auch der größte Produktionsstandort von Apple in China: die Hälfte der weltweiten iPhones wird dort hergestellt. Um die neue Produktionsquote von Apple zu erfüllen, ist Foxconn bestrebt, seine Versprechen für die pünktliche Lieferung seiner Produkte zu erfüllen. Seit Oktober hat das Unternehmen ein unmenschliches Managementregime mit geschlossenen Kreisläufen eingeführt, das es den Arbeitern verbietet, das Werk zu verlassen. Trotzdem kam es immer wieder zu neuen COVID-Ausbrüchen, aber um die Produktionsquote aufrechtzuerhalten, hielt Foxconn die Tore geschlossen und vernachlässigte weiterhin die grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte der Beschäftigten.

Einige Beschäftigte beklagten sich in den sozialen Medien darüber, dass infizierte Arbeiter in ihren Schlafsälen eingesperrt wurden und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Hilfsmitteln hatten. Diejenigen, die nicht infiziert sind, können, wenn sie nicht zur Arbeit gehen, keine Essenspakete erhalten, die erst nach der Arbeit verteilt werden. Da die Restaurants in der Umgebung alle geschlossen sind, müssen die Arbeiter zur Arbeit gehen, um das Essen zu bekommen. Außerdem fehlt es ihnen an angemessener Schutzkleidung, und die Betriebsleitung hat einige Arbeiter sogar aufgefordert, sich in der Werkstatt selbst auszuruhen. Arbeiter, die versuchten zu gehen, wurden daran gehindert, manchmal sogar mit Gewalt. Videos im Internet zeigen, wie Arbeiter, die dem Virus, dem Hunger und der Gewalt in der Fabrik entfliehen wollten, unter schwierigen Bedingungen und nach langen Fahrten fliehen.

Wie aus den Nachrichten über die Pandemie hervorging, haben viele der Foxconn-Arbeiter aus Zhengzhou aufgedeckt, dass Foxconn in großem Umfang Entsendungsarbeiter beschäftigt, die weit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Anteil aller Beschäftigten liegen. Foxconn hat den entsandten Arbeitnehmern keine ordnungsgemäßen Arbeitsverträge und Sozialleistungen gewährt und damit schwer gegen das chinesische Arbeitsrecht verstoßen.

Die Foxconn-Muttergesellschaft Hon Hai gab am 30. Oktober eine Erklärung ab, in der sie Verbesserungen ankündigte, aber weiterhin geschlossene Managementpraktiken bekräftigte – was zweifellos eine Art von Zwangsarbeit darstellt. Die Forderungen der Regierung sollten keine Entschuldigung für Unternehmen sein, Zwangsarbeit zu verrichten. Foxconn stellt nach wie vor den Profit über die Gesundheit der Arbeiter und die Menschenrechte.

Auch die Berichterstattung der chinesischen Staatsmedien geht noch immer nicht angemessen auf die Bedingungen der Arbeiter ein. Da die Informationen von der chinesischen Regierungspartei streng kontrolliert werden, brauchen wir eine unabhängige dritte Partei, die Nachforschungen anstellt, um der Welt die Wahrheit zu offenbaren. Als Hauptauftraggeber von Foxconn, dessen Produkte von Verbrauchern in der ganzen Welt gekauft werden, hat Apple die Verantwortung, eine solche Untersuchung unter der Aufsicht internationaler Gewerkschaften (einschließlich der US-Gewerkschaften und des Internationalen Gewerkschaftsbundes) zu fordern.

Wir fordern, dass diese Fragen im Rahmen einer von Apple autorisierten unabhängigen Untersuchung beantwortet werden:

1. Mitte Oktober kam es in der Fabrik zu Ausbrüchen, die zu harten Bedingungen führten, von denen auch diejenigen betroffen waren, die nicht infiziert waren. Warum hat Foxconn bis zum 30. Oktober gewartet, um dies einzugestehen? Was hat Foxconn verheimlicht und warum?

2. Wie viele Foxconn-Mitarbeiter erkrankten im Oktober an COVID?

3. Wie viele Foxconn-Mitarbeiter starben im Oktober? Was sind die Todesursachen?

4. Wer genehmigte die Anordnung, den Arbeitern im Oktober das Verlassen der Fabrik zu verbieten? Was war der Grund dafür?

5. Warum wurde den infizierten Arbeitern kein medizinisches Material zur Verfügung gestellt?

6. Warum herrschte Chaos bei der Verteilung von lebensnotwendigen Gütern auf dem Werksgelände?

7. Welche Standards hatte Foxconn für die Unterbringung der Arbeiter während der Isolation? Wie viele Menschen wurden im Oktober isoliert?

8. Warum gab es nicht genügend Isolationsbereiche, die mit einer angemessenen Grundversorgung für die Arbeiter ausgestattet waren?

9. Wie viele Versandarbeiter sind derzeit in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou angestellt? Warum sind sie nicht voll beschäftigt?

10. Gibt es Anzeichen für Zwangsarbeit während der Zeit der Kreislaufproduktion?

11. Gibt es Arbeitnehmer, deren Bewegungsfreiheit während der Zeit der Kreislaufproduktion gewaltsam eingeschränkt wurde? Wer waren die Personen, die diese Maßnahmen durchführten?

Darüber hinaus fordern wir, dass Apple und Foxconn:

– Respektieren, dass die Rechte der ArbeiterInnen wichtiger sind als der Profit der Unternehmen, dass die Freiheiten und die Gesundheit der ArbeiterInnen wichtiger sind als der Produktionsplan der Arbeitgeber

– sofort aufhören, die persönlichen Freiheiten der Arbeiter zu verletzen

– Herausfinden, wer für die gewaltsame Einschränkung der Freiheiten der Arbeitnehmer verantwortlich ist

– Garantieren Sie das Leben und die Gesundheit aller Arbeitnehmer

– gerechte Entschädigung der Arbeitnehmer, die durch die Kreislaufwirtschaft geschädigt wurden

– Versorgung der Arbeiter mit ausreichend Lebensmitteln und Schutzausrüstung

– Bei einem erneuten Anstieg der Krankheitsfälle der Gesundheit der Arbeitnehmer Vorrang einräumen und den Produktionsprozess bei Bedarf unterbrechen

– Bereitstellung von Reisestipendien für Arbeiter, die nach Hause zurückkehren möchten

Unterstützen SieFoxconnArbeiter!

Unterstützende Organisationen:

Studenten für Hongkong

Arbeiterbewegung Solidarität mit Hongkong (英国/UK)

Borderless Movement / 无国界社运 (香港/Hongkong)

China Labor Watch / 中国劳工观察 (美国/US)

Sedane Labour Resource Centre / Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (印尼/Indonesien)

Taube und Kranich Kollektiv (美国/US)

Forum Arbeitswelten / 劳工世界 (德国/Deutschland)

Lausan 流伞 Kollektiv

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Unterstützt die Petition von change.org
https://www.change.org/p/apple-must-investigate-zhengzhou-s-foxconn-factory-%E8%A6%81%E6%B1%82%E8%8B%B9%E6%9E%9C%E5%85%AC%E5%8F%B8%E6%89%BF%E6%8B%85%E5%85%B6%E7%A4%BE%E4%BC%9A%E8%B4%A3%E4%BB%BB-%E5%BD%BB%E6%9F%A5%E9%83%91%E5%B7%9E%E5%AF%8C%E5%A3%AB%E5%BA%B7%E4%BA%8B%E4%BB%B6?recruiter=32248485&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=9d7db023ef3041efa69e895ce283a7b1&recruited_by_id=1ba75790-00ae-0130-f76f-00221964dac8

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