Jochen Gester

Vom Kickertisch ins Personalbüro

5. November 20225. November 2022 Jochen Gester

Photo: IG Metall

Daniel Weidmann* über die erste Berliner Tech Workers-Konferenz

Am 30. September 2022 haben der Berliner Ableger der »Tech Workers Coalition« (TWC), die Berliner IG Metall und ver.di Berlin gemeinsam eine englischsprachige
Konferenz für Betriebsratsmitglieder aus Berliner Tech-Betrieben mit knapp 70 Teilnehmer:innen organisiert. Der express sprach darüber mit dem Rechtsanwalt Daniel
Weidmann, einem der Konferenzorganisatoren.

express: Erzähl erst einmal was zur Vorgeschichte: Wie kam es zu Eurer Kooperation?

Daniel: Das Orga-Team der Konferenz bestand quasi aus alten Bekannten: Die Berlin Tech Workers Coalition hat sich bereits 2019 gegründet, inspiriert durch die Auseinandersetzungen in Kalifornien, den Google Walkout usw. Seit Anfang 2020 kennen wir uns alle und beziehen uns bei der Arbeit aufeinander. Yonatan und Laura organisieren regelmäßig kleine und mittelgroße Treffen zum Erfahrungsaustausch zwischen den Berliner Tech-Workers. Thomas ist bei der Berliner IG Metall für die Tech-Betriebe zuständig, die eher im IGM-Organisationsbereich liegen. Oliver ist der Tech-Ansprechpartner bei ver.di. Ich selbst bin Arbeitsrechtler und begleite ca. ein Dutzend englischsprachige Berliner Tech-Betriebsratsgremien anwaltlich.

Und funktioniert die Zusammenarbeit? Auch zwischen den beiden Gewerkschaften?

Ja, sehr gut. Es mag ja sein, dass das den beiden Organisationen auf Bundesebene schwerer fällt. Aber vor Ort ergänzt sich das sehr gut. Die Satzungslogik der DGB-Gewerkschaften ist nun mal so, wie sie ist, das können wir vor Ort nicht von heute auf morgen ändern. Also grenzt man eben ab, wer für welchen Betrieb zuständig ist. Aber punktuell hilft man sich auch aus. Ein Beispiel ist die BR-Wahl bei der Onlinebank N26: Im August 2020 ist die Berliner IG Metall spontan eingesprungen, als N26 unter dem Vorwand des Pandemiearbeitsschutzes eine einstweilige Verfügung gegen die von ver.di eingeleitete Betriebsratswahl erwirkt hatte. Die IGM hat sich die Einladung zur Wahlversammlung auf unsere Bitte hin einfach kurzfristig zu eigen gemacht. Darauf konnte die Arbeitgeberjuristin nicht mehr reagieren und die Wahl des Wahlvorstands nicht mehr verhindern. Gleichzeitig hat die TWC auf Twitter einen massiven Shitstorm losgetreten, auf den nach ein paar Stunden auch allerlei Promis eingestiegen sind. Daraufhin hat N26 kapituliert und keinen weiteren Widerstand gegen die BR-Wahlen geleistet.

Was sind das für Betriebsräte, die Ihr eingeladen habt?

Die allermeisten dieser Betriebsräte wurden erst in den letzten drei Jahren gegründet. Sie vertreten vor allem die Belegschaften aus Internetdienstleistungs- und App-Entwicklerbetrieben. Auch mehrere Online-Finanzdienstleister (sog. FinTechs) und Entwickler von Anlagen- und Fahrzeugsoftware sind mit von der Partie. Betriebsratssprache ist Englisch, ebenso wie die 1 vgl. dazu auch Daniel Weidmann: Die Macht des Shitstorms, Analyse & Kritik Nr. 663, https://www.akweb.de/bewegung/die-macht-des-shitstorms/express Nr. 10/2022Verkehrssprache im Betrieb. Der Anteil von Menschen, die erst kürzlich aus aller Herren Länder nach Berlin gezogen sind und kaum oder sogar gar kein Deutsch können, ist in diesen Betrieben extrem hoch. Es wäre nicht nur kaum zu leisten, die Betriebsratsarbeit auf Deutsch zu organisieren. Das wäre auch völlig willkürlich. Daher passiert dort alles auf Englisch: Die Sitzungen, die Schulungen, die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Sind denn viele Tech-Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert?

Die allermeisten dieser Betriebsräte wurden erst in den letzten drei Jahren gegründet. Sie vertreten vor allem die Belegschaften aus Internetdienstleistungs- und App-Entwicklerbetrieben. Auch mehrere Online-Finanzdienstleister (sog. FinTechs) und Entwickler von Anlagen- und Fahrzeugsoftware sind mit von der Partie. Betriebsratssprache ist Englisch, ebenso wie die Verkehrssprache im Betrieb. Der Anteil von Menschen, die erst kürzlich aus aller Herren Länder nach Berlin gezogen sind und kaum oder sogar gar kein Deutsch können, ist in diesen Betrieben extrem hoch. Es wäre nicht nur kaum zu leisten, die Betriebsratsarbeit auf Deutsch zu organisieren. Das wäre auch völlig willkürlich. Daher passiert dort alles auf Englisch: Die Sitzungen, die Schulungen, die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Sind denn viele Tech-Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert?

Bisher eher noch nicht. Das kann sich aber bald ändern. Die Tech-Party ist vorbei und das wissen die Beschäftigten auch. Seit die Zinssätze wieder steigen, kommen die gestern noch als Jobwunder in den Himmel gelobten App- und Software-Firmen nicht mehr an frisches Geld, weil ihre Investoren den Hahn zudrehen. Und davon, selbst schwarze Zahlen zu schreiben, mit denen man die eigenen Belegschaften bezahlen könnte, sind die allermeisten dieser Firmen meilenweit entfernt. Dementsprechend rauer wird der Ton. Viele Beschäftigte, die gestern noch mit ihrem Chef am Kickertisch standen, finden sich heute im Personalbüro wieder, wo ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird. So versuchen viele Arbeitgeber der Branche, ihren Personalabbau möglichst »geräuschlos« über die Bühne zu bringen. Mehrere Berliner Tech-Betriebsratsgremien müssen derzeit aber auch bereits Sozialplanverhandlungen wegen geplanter Massenentlassungen von jeweils mehr als hundert Beschäftigten führen. Da knallt es also schon richtig. Auch vor der Leitzinsanhebung war die Stimmung aber schon nicht mehr wirklich gut. Die Tech-Unternehmen haben ihre Beschäftigten während der Pandemie überwiegend ins Home Office geschickt und mit den damit einhergehenden Problemen meist komplett allein gelassen. Da viele Tech-Workers erst vor Kurzem nach Berlin gezogen sind und oft unter prekären Bedingungen zur Zwischenmiete in völlig überteuerten WG-Zimmern wohnen, traf sie das oft noch härter als alteingesessene Berliner:innen. Die Sozialkontakte auf der Arbeit sind einfach wahnsinnig wichtig, wenn man in eine fremde Stadt zieht und sonst niemanden kennt. Damit werben diese Firmen ja auch. Im Homeoffice hast Du aber nichts davon, dass im leergefegten Sozialraum deines Betrieb eine Tischtennisplatte, ein Müslispender und ein voller Bierkühlschrank stehen.

Aber das führt doch nicht automatisch zu gewerkschaftlicher Organisierung.

Nein, automatisch sicher nicht. Aber die Organisierungsperspektive ist so viel näher gerückt. Als die Mehrheit der Kolleg:innen ihre Arbeit noch als eine Art spielerische Betätigung begriffen hat, war das noch kaum vorstellbar. Mit den Problemen wächst aber auch das Bewusstsein für den Interessengegensatz zwischen ihnen und ihren Brötchengebern ‒ und damit auch ein Anknüpfungspunkt für Klassenbewusstsein und für gewerkschaftliche Organisierung. Der Boden dafür ist keineswegs ungünstig. Die meisten Tech-Workers verstehen sich schon von Haus aus als links und positionieren sich z.B. gegen Rassismus oder den Klimawandel. Klassenbewusstsein? Viele linke Beobachter:innen würden »Software Engineers« und Co. doch wahrscheinlich eher als privilegierte Gentrifizierer:innen beschreiben.express Nr. 10/2022Damit kann ich überhaupt nichts anfangen. Dieses Privilegien-Gerede taugt schon kategorisch nichts. Außerdem stimmt es auch einfach nicht, dass die alle überdurchschnittlich verdienen. Content-Moderator:innen, Click Worker und Kundendienstler:innen sind meist chronisch schlecht bezahlt. Und bei den Entwickler:innen gibt es auf jeden Fall einen riesigen Gender Pay Gap und teilweise auch rassistische Diskriminierung. Und auch die, die wirklich überdurchschnittlich gut verdienen, drohen tief zu fallen. Vor allem die, die mit einem Arbeitsvisum hier sind, müssen im Falle einer Kündigung mehr oder weniger sofort eine Anschlussbeschäftigung finden, sonst droht der Verlust des Aufenthaltstitels. Das dürfte in der aufziehenden Krise nicht ganz einfach werden, denn die anderen Betriebe bedienen sich ja auch des Personalabbaus oder haben zumindest Einstellungsstopp. Hinzu kommen die extrem hohen Mieten, die die Techies als Neuankömmlinge auf dem Berliner Wohnungsmarkt zahlen müssen ‒ ob sie wollen oder nicht. Hier von Privilegien zu reden, ist billig.

Und da habt Ihr mit dem Kongress angeknüpft?

Naja, das waren erst einmal nur ein paar bescheidene Schritte in die richtige Richtung. Aber ja, das waren schon alles Themen des Kongresses. Am Vormittag haben wir eine aufwändige Themensammlung gemacht und herausgearbeitet, dass sich die Probleme in allen Betrieben gleichen. Aber auch eine gemeinsame Perspektive jenseits der betrieblichen Organisierung wurde sofort sichtbar. Schließlich kam fast jede:r Teilnehmer:in auf Mietenwahnsinn und Klimawandel zu sprechen. Im Auftaktpanel der Konferenz wurden die Auswirkungen der TechGeschäftsmodelle auf Klima und Klimawandel dargestellt und später immer wieder diskutiert. Am Nachmittag hatten wir Workshops zu Gewerkschaftsrechten im Betrieb, Tarifvertragsfragen und zu den Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Personalabbau und bei technischer Überwachung am Arbeitsplatz. Bei den beiden Mitbestimmungsworkshops hatten wir jeweils Tech-Betriebsratsmitglieder auf den Podien, die den anderen BR-Kolleg:innen von ihren eigenen Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen in den Verhandlungen und Einigungsstellenverfahren berichten konnten.

Ging es denn gar nicht um das Thema Migration?

Wir haben uns ganz bewusst dagegen entschieden, die Konferenz unter einer solchen begrifflichen Klammer zu bewerben, so nach dem Motto »Migration und Arbeit in der Tech-Branche«. Wir wollten die Kolleg:innen so adressieren, wie sie sich auch selbst bezeichnen: als Tech- Workers. Allerdings haben wir der Versuchung, hierzu wenigstens ein bisschen was zu machen, nicht widerstehen können. Daher haben wir mit unseren beiden Gästen Stefania und Adelaide auch einen Workshop zu den spezifischen Herausforderungen gemacht, mit denen Menschen zu kämpfen haben, wenn sie in den 2020er Jahren in Berlin ankommen: Rassismus, Mietenwahnsinn und Behördenstress. Ein konkretes Beispiel war der »Catch 22 der Anmeldung«: Um eine Wohnsitzanmeldung zu bekommen, braucht man einen Mietvertrag. Den bekommt man in der Regel nur, wenn man einen laufenden Arbeitsvertrag vorlegen kann. Um ein Arbeitsverhältnis einzugehen, wird allerdings meist ein deutsches Konto verlangt. Das kann man aber nur eröffnen, wenn man eine Wohnsitzanmeldung vorweisen kann. Außerdem ging es natürlich auch hier um Organisierung, nur eben jenseits des Arbeitsplatzes. Ein Beispiel war die AG »Right to the City« der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«, in der sich explizit Neuberliner:innen ohne Wahlrecht organisiert haben, um für den Enteignungsvolksentscheid und seine Umsetzung zu kämpfen.

Und wie geht es nun weiter?

Gute Frage! Wir müssen das unbedingt mit weiteren Veranstaltungen vertiefen. Gleichzeitig sollte aber auch bald eine Brücke zu den endlich anlaufenden Heißer-Herbst-Protesten, zur Mieten- und zur Klimabewegung gebaut werden, damit das nicht nebeneinander herläuft. Da kommt also einige Arbeit auf uns alle zu.

* Daniel Weidmann arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Das Gespräch führte das Berliner Korrespondenzbüro des express

Erschienen im „express“ 10/2022
Wir danken der Redaktion für das Abdruckrecht.

Hier auch ein Bericht der IG Metall Berlin: (Englisch)
https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/succesful-tech-conference/

[Berlin] 27. Griechischer Salon: „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“ Filmvorführung und Diskussion am 29. Oktober 2022

27. Oktober 2022 Jochen Gester

WO | Regenbogenkino / Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

WANN | Samstag (!), 29. Oktober 2022, 19:30 Uhr

Fünf Jahre nach ihrem Dokumentarfilm „Goldene Morgenröte. Eine persönliche Angelegenheit“ hat Angélique Kourounis mit ihrem neuen Film eine Fortsetzung und Einordnung des Themas vorgelegt.

Im Mittelpunkt der Dokumentation aus dem Jahr 2021 steht der Verlauf des fünfeinhalb Jahre dauernden Gerichtsverfahrens gegen die Führungskader der Nazipartei Goldene Morgenröte. Im Oktober 2021 wurden die Angeklagten als kriminelle Vereinigung zu langen Haftstrafen verurteilt.

Der Film ist nicht nur chronologische Berichterstattung über das Gerichtsverfahren. Er zeigt auch das Anwachsen des antifaschistischen Bewusstseins in der griechischen Zivilgesellschaft und spiegelt die Versuche wider, eine passende Antwort auf den Anstieg des Faschismus zu geben. So wird in dem Film der Frage nachgegangen, wie in Europa auf den Vormarsch der extremen Rechten zu reagieren ist. Wie soll dieser Kampf geführt werden?

Darüber hinaus gibt die Dokumentation Einblicke in die Funktionsweise der Goldenen Morgenröte und begleitet Magda Fyssa, die Mutter des im Jahr 2013 ermordeten linken Rappers Pavlos Fyssas.

GR 2021 | 117 Minuten | Orig. (griechisch) mit deutschen Untertiteln

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Der nunmehr 27. GRIECHISCHE SALON wird präsentiert vom Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin in Zusammenarbeit mit der Regenbogenfabrik, SoliOli und attac Berlin.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland findet ihr unter: https://griechenlandsoli.com.

^{(Textquelle: Auszüge einer Filmankündigung des Buchladens „Schwarze Risse“ Berlin)}

Transformationskongress von IG Metall und IGBCE am 19./20. 10 in Berlin

29. Oktober 202225. Oktober 2022 Jochen Gester

Berliner Industriegewerkschaften mobilisieren für die Zukunft!

von Jochen Gester & Klaus Murawski

Unter dem Leitmotto „Zukunft gestalten in unsicheren Zeiten“ hatte die Berliner IG Metall Berlin gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am 19./20.10 im ESTREL zu einer Konferenz eingeladen. Wie soll die industrielle Transformation im Sinne eines sozialen und ökologischen Wirtschaftens umgesetzt werden. Gekommen waren etwa 140 Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen und einige Lokalpolitiker:innen vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Regionen der Republik. Zumeist Betriebsräte aus großen gewerkschaftliche gut organisierten Betrieben, jedoch auch von kleineren Unternehmen.

Nach der Eröffnung durch den Geschäftsführer Jan Otto sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein Grußwort, das viel Lob für die Arbeit der Betriebsrät:innen enthielt und die Kooperation mit der Landesregierung in rosigsten Farben zeichnete. Das war natürlich dick aufgetragenes Selbstmarketing. Jan Otto stellte das später doch etwas differenzierter dar. Natürlich sei er froh, dass die Politik in Berlin für gewerkschaftliche Anliegen ansprechbar sei, was im Vergleich zu den Verantwortlichen in Sachsen, die sich hier einfach taub stellen, sicher von Vorteil sei. Doch verwies er auch darauf, dass der unter seinem Vorgänger Michael Müller eingerichtete industriepolitische Dialog unter Giffey eher gebremst wurde.

Die Rolle der Gewerkschaften in der industriellen Transformation

Der Publizist und Journalist Albrecht von Lucke erhielt das Wort zum Einstieg in die Debatte. Er begann mit einem wirklich guten Fund der westdeutschen Gewerkschaftsgeschichte, dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Oberhausen 1972. Auf dieser Veranstaltung, es war der letzte Gewerkschaftstag, den Otto Brenner noch erlebte, erwies sich die IG Metall als Pionier in der Präsentation zentraler Erkenntnisse, die sich heute unerbittlicher denn je als Herausforderung stellen. Er zitierte den SPD-Politiker Erhard Eppler wie folgt: Lebensqualität kann nicht mehr Funktion von Wachstum sein.

Wachstum hat nur insofern eine Legitimation, als es geeignet ist, die Lebensqualität zu fördern. Das stellt auch die Gewerkschaften vor die Aufgabe, darüber nachzudenken, was und wie produziert wird. Doch statt nun diese Vorlage zu nutzen, um zu untersuchen, wo die Gewerkschaften heute dabei stehen und wo die Hindernisse liegen, hier voranzukommen, empfahl er der Versammlung sich wie ein fester Block hinter die rot-grünen Parteien der Ampel zu stellen. Sie seinen die Garanten des sozial-ökologischen Umbaus. Er warnte sogar davor, sie unnötig unter Druck zu setzen, denn die Alternative sei nur das Ende aller Ansätze zu einem sozial-ökologischen Kurswechsel und eine Wende hin zur der AFD. Nun ist diese Sorge durchaus verständlich, doch bleibt es das Geheimnis Luckes, warum die Gewerkschaftsmitglieder dem rot-grünen Ampelpartnern so ein bedingungsloses Vertrauen schenken sollten. Die sozial-ökologische Wende wird momentan eher ausgesetzt und es sind die Lohnabhängigen, die von der Bundesregierung dafür ausersehen sind, die Zeche für das „Zeitenwende-Abenteuer“ zu zahlen, auch wenn die Rechnung durch staatliche Beihilfen ein wenig gedrückt wird.

Der Referent ließ auch keinen Zweifel darüber entstehen, dass das Revival des Nationen in der Politik der Bundesrepublik seine Zustimmung findet. Rückblickend spottete er über den Slogan der Grünen zur Wendewahl „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“- ein Motto, das auch heute eine geeignete Orientierung in der Klimakrise sein könnte. Schließlich verstieg er sich noch zu der Ansicht, die Gazprom-Nummer des Ex-Kanzlers Schröder sei die größte Schädigung der Demokratie der Nachkriegszeit. Es ist wirklich bizarr, welche Blüten gerade dem ehemals staats- und gesellschaftskritischen grün-alternativen Milieu entwachsen. Nachfragen, welchen Einfluss Gewerkschaften gegenüber den Lobbyisten und der Wirtschaft haben, wich von Luke aus.

Gute Arbeit in der Transformation gestalten

Demgegenüber war es ein echtes Highlight, dem Vortrag von Sabine Pfeiffer, Professorin an der Uni Erlangen-Nürnberg zu folgen, die sich dem Thema widmete, wie gute Arbeit in der Transfomation gestaltet werden kann. Sie war selbst einmal Mitglied der IG Metall und betriebliche Interessensvertreterin. Das bekam ihrem Vortrag ausgesprochen gut, denn Pfeiffer konnte die betrieblichen Herrschaftsstrukturen analysieren und auch die komplizierte technische Materie so erklären, dass alle verstanden, wo hier die Probleme liegen. Die Soziologin referierte ihre Forschungsergebnisse über die Umsetzung von KI in den Betrieben. Sie war davon beeindruckt, dass die Beschäftigten in einem von ihr untersuchten Betrieb die Probleme rund um diese Technologie auf einem hohen fachlichen und politischen Niveau diskutierten konnten. In der KI-Implantation kooperieren Statistiker und Informatiker mit den Beschäftigten, die über entscheidende Kentnisse bei der betriebliche Umsetzung verfügen.

Der Erfolg des technischen Prozesses hängt an sozialen Faktoren. Er wird nur gut gelingen, wenn es echte Partizipation gibt. Die Betroffenen wollen wissen, was mit ihnen geschieht, ob sie eine Beschäftigungszukunft haben und wie ihre Arbeitsbedingungen aussehen, ob sie Qualifikationsangebote bekommen und Sinn in ihrer Arbeit sehen. In der Umfrage des Forschungsprojekts erklärten 86%, sie wollten bei diesen Veränderungen gefragt werden, 81% waren bereit sich aktiv einzubringen und 73% forderten mehr betriebliche Mitbestimmung.

Sabine Pfeiffers Vortrag korrigierte auch eine verbreitete Ansicht, nach der die sozial-ökologische Transformation an der mangelnden Bereitschaft der Beschäftigten zu Veränderungen zu scheitern drohe. Sie wollen diese Veränderungen nur in ihrem eigenen Interesse beeinflussen können. Interessant waren auch die Antworten aus den Betrieben auf die Frage, wem die Beschäftigten ihr Vertrauen schenken. Da kommen zuerst die Betriebsräte und danach die Gewerkschaften. Mit Abstand dann die Arbeitgeber und interessanterweise am Schluss die Politik. Vielleicht sollte Albrecht von Lucke darüber mal nachdenken. Sabine Pfeifer wies ferner daraufhin, dass funktionsfähige Partizipation auch darauf angewiesen ist, dass im Partizipationsprozess ausreichende Zeitressourcen vorhanden sein müssen, soll das Engagement der Partizipierenden nicht dass führen, dass diese sich auf Grund der Überlastung in den Burn Out verabschieden.

Transformation – Fluch und Segen für Beschäftigte und Gesellschaft

Darauf folge eine Diskussion zwischen Francesco Grioli (IGBCE Vorstand), Betina Jarasch (Senatorin), Jürgen Kerner (IG Metall Vorstand) und den beiden Vortragenden mit Jan Otto.

Eine Ergebnis war: Grundsätzlich bestehen gute Chancen dafür, dass sich die Gewerkschaften in den Transformationsprozess konstruktiv einbringen können. Das Problembewusstsein bei der Politik ist vorhanden und Mittel zur Unterstützung gibt es auch. Jedoch müssen die Mittel z.B. bei der Wende von der Braunkohle zu neuen Industieren effizienter eingesetzt werden. KI ersetzt keine handwerkliche Arbeit, diese ist aber bei der Installation von Windkraftanlagen und Photovoltaik- Anlagen erforderlich. Der Fachkräftemangel durch die Babyboomer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, wirkt sich auf den Arbeitskräftemarkt aus. Das ist aber auch eine Chance für alle, die bereit sind sich aktive an der Transformation zu beteiligen.

Themenbezogene Foren

Der Nachmittag startete mit 4 Foren, auf die sich die Teilnehmer aufteilten. Bearbeitet wurden die Energieversorgung, die Mobilitätswende, die Kooperation zwischen Betriebsräten und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie um die Befähigung der Betriebsrät:innen, die Geschäftsleitungen im Sinne der Beschäftigten so in die Pflicht zu nehmen, dass ihre Interessen im Transformationsprozess nicht unter Räder geraten.

Unter dem Thema „Betriebliche Transformation strategisch gestalten mit dem Zukunfts-Check“ stellte sich ein von der IG Metall ins Leben gerufenes Team von Kolleg:innen aus BadenWürttemberg vor, das die Interessensvertreter:innen der Belegschaft dazu befähigt, die technische Ausstattung, das wirtschaftliche Potenzial und die Entwicklungschancen der Firma zu erfassen und Ansätze zu einer strategischen Planung zu entwickeln. So soll ein Frühwarnsystem entstehen, das Betriebsrat und Belegschaft in die Lage versetzt, das Management frühzeitig zu Veränderungen zu drängen, die dem Erhalt der Arbeitsplätze, der Verteidigung der Einkommen und erkämpfter Arbeitsstandards dienen. Dies stieß auf großes Interesse, denn es lässt sich über den Betriebsrat auf Kosten des Unternehmens finanzieren und verspricht Hilfe, den Arsch zu retten, wenn die Firma sich vom Erfolg des Konzepts überzeugen lässt. Doch es hilft nur begrenzt weiter, wenn der Kapitalist nicht mitspielt, da ihm andere Optionen einfach vielversprechender sind. Wir kennen ja gerade aus Berlin dafür einige Betriebskonflikte, bei denen wir zum Schluss nur noch mit Trostpreisen dastanden.

Mobilität der Zukunft und die Bedeutung für Beschäftigte

Fanny Tausendteufel von der Agro Verkehrswende erläuterte unter dem Titel „Fairkehrswende“ die Chancen und Gefahren der Transformation zur CO2 freien Mobilität. Diese Wende hat 3 Prinzipien zu beachten:

Die Ökobilanz, also z.B. keine teure Förderung von Hybid SUVs,
die Kosten, also z.B. die kostenkose Einführung von einem Tempolimit und
die Sozialen, Verzicht auf Subventionierung z.B. von riesigen Dienstwagen.

Um die Dekarbonisierung der Mobilität zu erreichen bedarf es neuerr Konzepte wie Car Sharing, kleinerer, leichter PKWs, Innovationen in neuen Produkten und neue Verkehrsraumaufteilung.

Argo stellte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Prüfstein und kommt zum Ergebnis: durch die Transformation wird es vermutlich mehr Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geben als jetzt, aber andere. In vier Jahren muss die Verkehrswende erreicht werden, denn gerade der kraftstoffbasierende Verkehr hat bisher alle Ziele der Treibhausgasreduzierung gerissen. In kurzer Zeit muss nachgeholt werden was in den letzten 16 Jahren Regierung nicht erreicht wurde.

Es gab in diesem Forum reichlich Diskussionsbedarf. Gerade in einer Stadt wie Berlin, erleben Autofahrer:innen das Leben anders als andere Verkehrsteilnehmer:innen. Die Staus beinträchtigen den PKW-Verkehr aber auch den ÖPNV. Doch der Verzicht auf den Luxus des eigenen PKWs fällt vielen Menschen schwer. Aber wir kommen nicht darum herum: der von PKW-Besitzer:innen beanspruchte Verkehrsraum ist gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmer:innen zu groß.

Dies waren die Erkenntnisse aus zwei Foren, die im Anschluss vorgestellt wurden.

Der Zweite Tag startete mit einem Grußwort von Robert Seifert (EVG). Der Kollege machte in seinem Vortrag deutlich, dass gerade die S-Bahn für Betrieb und Instandhaltung eine wichtige Basis für zukunftsweisende Mobilität in Berlin darstellt. Es bedarf mehr politischer Anstrengungen den ÖPNV auszubauen.

Es folgte eine Videobotschaft der DGB-Vorsitzenden Katja Karge. Die Kollegin ermutigte uns, sich als Industriegewerkschaften unter den politisch schwierigen Bedingungen und dem Krieg in der Ukraine uns den Herausforderungen zu stellen. Die arbeitenden Menschen hätten ein Recht auf nachhaltige staatliche Unterstützung in der jetzigen wirtschaftlichen Situation. Die Tarifrunden werden durch Lohnerhöhungen die Teuerung nicht voll ausgleichen können. Es bedarf der gesellschaftlichen Solidarität.

Eröffnungsrede zur Mitgestaltung bei der Transformation

Gerade deshalb ist es politisch sehr wichtig, dass es innerhalb des DGB endlich eine Initiative gibt, die zum Ziel hat, die begrenzten Rechte, die Betriebsräten nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz zustehen, unter veränderten Bedingungen zu erhalten und darüberhinaus deutlich zu erweitern.

Christiane Benner, die 2. Vorsitzende der IG Metall zeigte in ihrer Rede die Grenzen der Einflussnahme der Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte bei der Transformation auf. Es braucht mehr Mitbestimmung. Benner stellte einen vom DGB erarbeiteten Entwurf zu einer Reform des Betr.Verf.G – vor – ein umfangreiches Dokument von 80 Seiten.

Mehr hier: https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/News/2022/Q4/Dokumente/2022_10_20_DGB_Betriebliche_Mitbestimmung_fuer_das_21._Jahrhundert-_Gesetzentwurf.pdf

Zusammenfassend ist unser Resümee: Es war ein wichtiger und anregender Kongress, den die Berliner IGM angestoßen und konzipiert hat. Er machte Hoffnung, dass die Organisation sich befähigen kann, die Interessen der Lohnabhängigen in den bevorstehenden schwierigen Umbruchprozessen zu verteidigen.