Jochen Gester

Die Friedensstaue bleibt!

28. Mai 202326. Juni 2022 Jochen Gester

Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass sich eine Gruppe von Japanern angekündigt habe, die in im Sinne der japanischen Regierung das Denkmal der sog. „Trostfrauen“ aufsuchen wollte, um öffentlich Wind für die Beseitigung der Statue zu machen, fand am Sonntag vor Ort eine Solidaritätskundgebung statt. Aufgerufen hatte der Korea Verband. Etwa 50 Menschen versammelten sich in der Nähe des Denkmals, um zu zeigen, dass die Berliner:innen ein solches Zeichen des Protests gegen die in Kriegen an Frauen ausgeübte sexuelle Gewalt befürworten und den Kampf gegen dieses Unrecht für sehr aktuell halten. Unterstützt wurde die Aktion auch von den „Omas gegen rechts“ und von Mitgliedern des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, der schon seit vielen Jahren mit dem Korea Verband zusammenarbeitet.

Der Kampf um den Verbleib des Denkmals war aktuell noch dadurch angeheizt worden, dass die japanischen Regierung von der deutschen die Entfernung der Statue verlangt hatte. Der Bezirk Mitte war daraufhin eingeknickt und widerrief die Genehmigung wegen einer „konkreten Störung der guten Beziehungen Deutschlands zu Japan“. Doch danach meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. Politisch ganz korrekt erklärte er, dies läge nicht in seiner Entscheidungskompetenz, sondern müsse vom Bezirk entschieden werden. Daneben hagelt es Proteste gegen die drohende Entfernung des Protestsymbols, auch erfreulicherweise aus Japan selbst. Dem Konflikt war damit ein wenig der Wind aus den Segeln genommen worden, denn die Bezirksverwaltung konnte jetzt niemanden sonst mehr für ihre Entscheidung verantwortlich machen. Erstes Ergebnis: Das Denkmal soll perspektivisch dauerhaft genehmigt werden. Denn auf Initiative der Fraktionen der Grünen und der Linken fasste die BVV den Beschluss, einen Künster:innenwettbewerb auszuloben, bei dem eine Statue ausgewählt wird, die auch einen Platz auf Dauer erhält. Über mögliche Aufstellungeorte gibt es Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich eine kleine Gruppe angereister Japaner aufgestellt, die mit ihren Transparenten den Eindruck zu erweckten versuchte, die Vorwürfe auf Sexsklaverei an 100 000 von Frauen und Mädchen im japanisch-koreanischen Krieg seien frei erfunden und keine historischen Tatsachen. Der belustigende Gesamteindruck der Aktion wurde noch daduch unterstrichen, dass den in die Höhe gehaltenen Botschaften nur mit Phantasie ein Sinn entlockt werden konnte.

Direkt vor den Füßen der „Jubel-Japaner“ verteilten Berliner:innen japanischer Herkunft ein Flugblatt, in dem es heißt:

„Es sind knapp zwei Jahre vergangen, seitdem die „Friedensstatue“ in Moabit, Mitte errichtet wurde. Nun erreichte uns eine Nachricht, dass südkoreanische und japanische konservative Frauengruppen nach Berlin kommen, um die Beseitigung der Statue zu propagieren. Wir, die aus Japan kommen und in Berlin wohnen, sind fassungslos.

Die Friedensstatue symbolisiert sogenannte „Trostfrauen“, Opfer der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär, und verkündet eine Botschaft gegen sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten weltweit und heute. Seit Anbeginn wurde die Statue unterschiedlich obstruiert. Die Japanische Botschaft fordert durchgehend die Beseitigung. Neulich verlangte der japanische Premierminister Kishida bei Olaf Scholz’ Besuch in Japan von diesem persönlich die Entfernung der Skulptur.

Seit der Entstehung der Friedensstatue versammelten wir uns mehrmals an der Statue und vertieften unsere Verbindung. Nach dem Attentat in Atlanta im März 2021 kamen unterschiedliche asiatische Communities zusammen und appellierten für die Würde der asiatischen Frauen. Angesicht des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verurteilten wir auch gemeinsam mit pan-afrikanischen, jesidischen sowie kurdischen Frauengruppen den imperialistischen Krieg und erklärten unseren Entschluss sexualisierte Gewalt nicht zu tolerieren. Die Friedensstatue wurde ein Ort, weibliche Schmerzen zu empfangen und gemeinsames Leben inne zu halten. Die Statue existiert nicht für eine Spaltung der Frauen, sondern ist ein Raum für Solidarität, die Frauen zusammenbringt. Die Beseitigung der Statue zu fordern, heißt Bagatellisierung des Leidens und Vernichtung der Kraft, gemeinsam voran zu gehen. An der Statue denken wir an Gewalt von Staaten, Militär und Patriachat und sind erschüttert von der Tatsache, dass den Opfern nach wie vor keine Gerechtigkeit verschafft wurde. Deswegen positionieren wir uns gegen denjenigen, die die Friedensstatue angreifen.“

Dem können wir uns nur aus vollem Herzen anschließen.

„Neukölln-Komplex“ endlich aufklären!

26. Juni 202224. Juni 2022 Jochen Gester

Seit über 10 Jahren ist Berlin-Neukölln ein Hotspot rechter Gewalt. Seit 2009 haben Täter:innen aus dem neonazistischen Spektrum fast 160 Anschläge durchgeführt, die insbesondere gegen Migrant:innen und linke Gegner:innen der rechten Szene verübt werden. Erst am 23. Mai brannte wieder ein Auto in der Hufeisen-Siedlung und es wurde in Kauf genommen, dass Menschen dabei verletzt werden. Trauriger Höhepunkt des Rechtsterrorismus war ein Brandanschlag auf das Auto des LINKE-Abgeordneten Ferat Kocak, der nur durch schnelle und geistesgegenwärtige Reaktion verhinderten konnte, dass seine ganze Familie in den Flammen umkam. Das offizielle Ergebnis polizeilicher Ermittlungen kommt einem Offenbarungseid nahe. So wird bis heute auch an alle Menschen, die damit rechnen können, ins Fadenkreuz der Rechten zu geraten, das Signal ausgesandt: Niemand schützt euch! Und die rechten Täter:innen bekommen die Ermutigung: Wir haben nichts zu befürchten!

Um in der Aufklärung des „Neukölln-Komplex“ endlich weiter zu kommen, haben Antifaschist:innen seit langem einen parlamentarischen Untersuchungsaussschuss gefordert, ein Ziel, das insbsondere von der Partei DIE LINKE unterstützt wurde. Dieser UA wurde jetzt in der Senatskoalition beschlossen. Zu seiner konstituierenden Sitzung am 16 Juni hatte der Berliner Landesverband der VVN BdA und die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas zu eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen.

Wir dokumentieren hier die Rede von Markus Tervooren, dem Geschäftsführer der Berlinder VVN/BdA und zitieren Ausschnitte aus dem Beitrag der Burak Bektaş-Initiative, die vollständig auf ihrer Website nachgelesen werden kann.

Markus Tervooren:
Besser spät als nie?

Bei aller Genugtuung, dass es jetzt nach vielen Jahren einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Neonaziterror und Behörden-und Politiker:innenversagen geben wird, sollten wir einen weiten Blick zurückwerfen, schon allein um den Untersuchungszeitraum zu umreißen, den der UA Neukölln umfassen müsste.

Ein kleines Schlaglicht zum Beginn: Nach der Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus 1989 behaupteten die Republikaner, dass „ein großer Teil“ ihrer neuen Mitglieder, „30 bis 40 Prozent …, aus dem Staatsdienst stammten – Polizisten, Grenzschützer, Offiziere und mittlere Beamte seien.

Schauen wir auf die Berliner Neonazi-Scene und auf das Verhalten der Ermittlungsbehörden und deren den Rechten Verhältnis zu denselben gegenüber in der letzten drei Jahrzehnte zurück, ist Mensch geneigt, dieser sicherlich prahlerisch übertriebenen Behauptung der ersten Partei der Nazis und Faschisten, den Reps, denen die NPD und später die AfD in die Berliner Parlamente bis heute folgen sollten, in Teilen zu glauben. Auch zahlreiche Skandale mit rechtsradikalen Äußerungen, Neigungsgruppen und teil direkten Beziehungen zu Neonazis, legen es nahe, dass es in der Berliner Polizei tradierte rechtsradikale Milieus gibt.

Auch die Neonazi-Netzwerke in Berlin lassen sich bruchlos und mittlerweile gut dokumentiert vom Neonazis Sebastian Thom, der sich im August als mutmaßlicher Neonazi-Brandstifter endlich vor Gericht verantworten muss, zum Neonazi Kay Diesner zurückverfolgen, der vor 25 Jahren.1997 erst in Marzahn, auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat aus Berlin-Marzahn schoss und ihn verletzte, das ihm der linke Unterarm amputiert werden musste und auf seiner Flucht später den 33-jährigen Polizeiobermeister Stefan Grage erschoss. Dazwischen liegt ein langer Zeitraum in dem sich gut vernetzte Neonazi-Gruppen, Parteien und rechtsradikale Milieus sich bis heute immer wieder erneuern und permanent aktiv blieben und bleiben, z.B. in Neukölln.

Ermittlungserfolge und Verurteilungen neonazistischer Täter waren und sind nach wie vor dünn gesät. So frage ich mich z.B. warum die Verfasser:innen diverser Neonazi- Feindeslisten, auf denen ich mich mehrfach wiederfand, oft in guter Neuköllner Gesellschaft, bis heute nicht dingfest gemacht wurden, aber ich erst nach Jahren von der Polizei davon informiert wurde, da wusste ich es längst. Ich frage mich, warum sich ein herbeigerufener Polizeibeamter eine in den Hausflur einer Freundin gesprühte Todesdrohung, unterzeichnet mit 9mmm, Nationaler Widerstand Berlin nicht zur Anzeige bringen, ja noch nicht einmal dokumentieren wollte, eine Sachbeschädigung solle der Hauseigentümer anzeigen.

Und an was ich sehr genau erinnere ist, dass es in Berlin eben keinen NSU- Untersuchungsausschuss gab, obwohl zahlreiche Spuren aus dem NSU-Netzwerk nach Berlin führten, Neonazi-V-Leute aus dem Netzwerk von der Berliner Polizei geführt und Akten dazu „aus Versehen“ geschreddert wurden, die Ausspähung der Synagoge in der Ryke-Straße durch das NSU-Netzwerk bekannt wurde. Eins ist gewiss, eine Verbindung nach Neukölln hätte sich gefunden.

Deshalb bitte ich alle Abgeordneten im jetzigen Untersuchungsausschuss, wohlwissend, dass alle im Abgeordnetenhaus sitzenden demokratischen Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten die Aufklärung wenig vorangetrieben haben, waren sie doch oft in diese Vorgänge involviert, lasst eure jeweiligen Macht-und Koalitionsoptionen, lasst die faulen Kompromisse der letzten Jahre endlich beiseite, stellt euch konsequent auf du Seite der Opfer und der Aufklärung, handelt nicht als Regierungsvertreter*innen und Dienstherren, stellt die richtigen Fragen, seid rücksichtslos auch zu euren Parteien und Fraktionen –sonst wird das nix.

Die AfD im Ausschuss ist ein Problem, dass ihr lösen müsst, aber werdet nicht selbst zum Problem, dass seid ihr den Opfern der Neonazis schuldig.

Burak Bektaş-Initiative:

Wir sprechen hier für die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Wir als Initiative fordern den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seit Jahren. Viel zu viele Straftaten mit rechtem Motiv werden in Neukölln nicht aufgeklärt. Wir wollen, dass aufgeklärt wird woran das liegt. Wir wollen, dass Verantwortliche merken, dass wir alle auf sie schauen. Dass uns allen klar ist, dass es hier um ein strukturelles Problem in den Berliner Sicherheitsbehörden gehen muss und dass wir keine Ruhe geben, bis die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir geben keine Ruhe, bis Konsequenzen gezogen werden und sich das grundlegend ändert. Genauso setzen wir uns seit Jahren für einen NSU-Untersuchungsausschuss für Berlin ein. Wir alle wissen, wie auch über die Medien bestätigt, dass die Nazistrukturen in Neukölln und bundesweite Rechte Netzwerke und Sicherheitsbehörden u.a. das LKA Berlin, Verstrickungen aufzeigen.
Wir fordern, dass der Mord an Burak und 4 fache Mordversuch an Buraks Freunden als das anerkannt wird, was es ist.
Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gehen wir weiterhin von Rassismus als Tatmotiv aus. Wir wollen wissen, durch welche Schritte in den Ermittlungen Rassismus als mögliches Tatmotiv geprüft wurde? Denn unser Eindruck ist, dass einem möglichen rassistischen Tatmotiv in den Ermittlungen nicht ausreichend nachgegangen wurde. Die Behörden sind entweder nicht in der Lage oder nicht willens, rechte, rassistische Handlungen und Motive zu erkennen, richtig zu beurteilen und effektiv zu ermitteln.

Der Mord an Burak Bektaş ist jetzt 10 Jahre her. Bei unserer Kundgebung zu Buraks zehntem Todestag hat Buraks Mutter Melek Bektaş eine Rede gehalten und wir wollen euch ein paar Auszüge daraus vorlesen:
„Was ich mir seit 10 Jahren wünsche ist: Der Mord soll aufgeklärt werden. Wie kann das sein, dass es nicht gelingt? Wie können alle noch helfen, dass es passiert? Die Polizei wird es nicht tun. Wer dann?

Hier ist der vollständige Text des Beitrages:

https://burak.blackblogs.org/2022/06/22/redebeitrag-zur-kundgebung-am-16-juni-beginn-des-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-berlin-zum-neukolln-komplex/

„Wir könnten alle gemeinsam gewinnen“

19. Juni 202219. Juni 2022 Jochen Gester

Eine Stimme der ukrainischen Friedensbewegung

Es passt zum Gesamtbild, das der gegenwärtige Journalismus in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gibt, dass wir einiges über Proteste gegen die Invasion der Ukraine in Russland und über desertierte Soldaten der angreifenden Armee wissen, aber so gut wie nichts über diejenigen in dem Land, das zum Schlachtfeld wurde, die Zweifel haben, ob der laufende Krieg zu einem guten Ende führen kann. Die Ukraine wird uns von den meisten Medien sozusagen als einiges kämpfendes Kollektiv vorgeführt. Doch diese kritischen Stimmen gibt es natürlich. Und es ist ein Verdienst der „Wiener Zeitung“ einer solchen Stimme einmal Aufmerksamkkeit geschenkt zu haben. Der Journalist Markus Schauta interviewte für die WZ Jurij Scheljaschenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Friedensbewegung, über gewaltfreien Widerstand, die Idee kollektiver Sicherheit statt kollektiver Verteidigungund warum er die Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. Auf die Frage hin, warum sich die Friedensbewegung den Kriegsanstrengungen beiden Seiten entgegensetzen will, antwortete Scheljaschenko:

„Wenn wir über gewaltlosen Widerstand gegen das Militär sprechen, sollten wir verstehen, dass jene, die den Frieden lieben, sich nicht nur dem angreifenden Militär widersetzen. Vielmehr setzen sie sich gleichzeitig auch gegen das verteidigende Militär ein. Die Opfer dieses Krieges sind Zivilisten auf beiden Seiten der Fronten. Damit meine ich nicht nur direkte Opfer der Kampfhandlungen, sondern auch jene, die Angst ausgesetzt sind, von Kriegspropaganda getäuscht oder vom Staat gezwungen werden, sich an den Kriegsanstrengungen zu beteiligen. Zurzeit sind davon offensichtlich die Ukrainer mehr als die Russen betroffen, was daran liegt, dass es in Russland noch keine Generalmobilmachung gibt.“

Hinzu kämen Kriegsverbrechen wie die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten, Folter und Massenerschießungen von Kriegsgefangenen. Letztere würden von beiden Seiten verübt, wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Anfang Mai festgestellt habe. Auf die Frage, welche Art von gewaltfreiem Widerstand er denn unterstützen wolle, sagte der Friedensaktivist:

„Es gab von Beginn an aktiven Widerstand, indem Wegweiser übermalt, Straßen blockiert oder Proteste organisiert wurden. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Protestaktionen nicht vom Militär instrumentalisiert werden, um militärische Ziele zu erreichen. Wegen des Fehlens einer Friedenskultur in post-sowjetischen Staaten ist der Widerstand des Volkes gegen den Krieg, nicht gegen eine bestimmte Armee, sondern gegen jede Armee und jede Regierung, jedoch meist passiv. Die Menschen geben vor, auf der Seite der Regierung zu stehen und die Armee zu unterstützen. Aber im Privatleben vermeiden sie es, sich im Krieg zu engagieren, was gut und verständlich ist. Das ist nicht nur in der Ukraine so, sondern auch in vielen anderen Gesellschaften. Wir kennen Beispiele aus dem Westen, wo Soldaten bei Erschießungen bewusst danebengeschossen haben oder die Schützengräben verließen, um mit den sogenannten Feinden Weihnachten zu feiern.“

Zum Thema „Waffenlieferungen“ äußerte er sich wiefolgt:

„Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen und mehr tote Zivilisten. Indem Waffen geliefert werden, befürwortet man eine militärische Lösung des Konflikts. Offenbar ist man auch bereit in Kauf zu nehmen, was ein jahrelanger Krieg an Zerstörung und Tod für die Ukraine mit sich bringt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich (Anm.: bei der Ukraine-Konferenz am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im April dieses Jahres) überzeugt, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Oberstes Ziel sei es, Russland nachhaltig zu schwächen. Auch aus Russland hören wir, dass die „Spezialoperation“ bis September verlängert werden soll. Wobei das nicht viel zu sagen hat, da der Kreml dann die eine Phase des Krieges für beendet erklären und eine neue eröffnen könnte. Diese Absicht, unbegrenzt Krieg zu führen, liegt im Interesse der kriegstreibenden Eliten in Russland und im Westen. Dabei geht es natürlich um Profit, es geht aber auch um ein konservatives Sicherheitsdenken.“

Und Scheljaschenko machte auch deutlich, was er unter „konservativem Sicherheitsdenken versteht:

„Ich meine damit das System der kollektiven Verteidigung, dem diese Eliten anhängen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das erkannt. Er hat bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates die Bedeutung des Dialogs betont und daran erinnert, dass, um zu gewinnen, der andere nicht notwendigerweise verlieren müsse. Wir könnten alle gemeinsam gewinnen. Es geht also um kollektive Sicherheit, was bedeutet, dass jeder Staat akzeptiert, dass die Sicherheit eines Staates die Angelegenheit aller ist. Kollektive Verteidigung hingegen bedeutet, dass wir uns gegen jemanden zusammenschließen. So wie wir uns in der Ukraine um Präsident Selenskyj scharen, um Russland zu zerstören, und Russland wird uns zurück zerstören und so weiter. Auch die Nato basiert auf kollektiver Verteidigung – wir mit den USA gegen Russland und später gegen China und dann China gegen uns. So geht das dahin, bis zur Apokalypse, wenn kein Leben mehr auf der Erde sein wird. Auf diese Weise könne der Frieden erreicht werden, wollen sie uns weismachen. Das ist natürlich Blödsinn! Stattdessen sollten wir eine gemeinsame Sicherheit entwickeln und verstehen, dass alle Menschen Teil der Sicherheit der gesamten Menschheit sein sollten. Doch kriegstreiberische Regierungen respektieren die rationale Idee der gemeinsamen Sicherheit nicht.“

Das ganze Interview ist hier nachzulesen:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2151177-Mehr-Waffen-bedeuten-mehr-Blutvergiessen.html