Jochen Gester

Ein Dokument des Geheimdienstministeriums, das von Local Call und +972 veröffentlicht wurde, zeigt, wie die Idee eines Bevölkerungstransfers in den Sinai offiziell diskutiert wird.

Von Yuval Abraham

Oktober 30, 2023

Das israelische Geheimdienstministerium empfiehlt die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das die Partnerseite von +972, Local Call, gestern zum ersten Mal in vollem Umfang veröffentlichte.

Das 10-seitige Dokument, das auf den 13. Oktober 2023 datiert ist, trägt das Logo des Geheimdienstministeriums – einer kleinen Regierungsbehörde, die politische Untersuchungen durchführt und ihre Vorschläge mit Geheimdiensten, der Armee und anderen Ministerien teilt. Es bewertet drei Optionen für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen im Rahmen des derzeitigen Krieges und empfiehlt einen vollständigen Bevölkerungstransfer als bevorzugte Vorgehensweise. Außerdem wird Israel aufgefordert, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung dieses Vorhabens heranzuziehen. Das Dokument, dessen Authentizität vom Ministerium bestätigt wurde, wurde hier auf +972 vollständig ins Englische übersetzt.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht zwangsläufig, dass seine Empfehlungen von Israels Verteidigungsministerium berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Nachrichtendienstministerium nicht direkt für einen Nachrichtendienst zuständig, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden zur Prüfung verteilt werden, aber nicht bindend sind. Der Jahreshaushalt des Ministeriums beläuft sich auf 25 Millionen NIS, und sein Einfluss gilt als relativ gering. Es wird derzeit von Gila Gamliel geleitet, einem Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Eine Quelle im Geheimdienstministerium bestätigte gegenüber Local Call/+972, dass das Dokument authentisch sei, dass es von der politischen Abteilung des Ministeriums an das Verteidigungsministerium verteilt worden sei und „nicht an die Medien gelangen sollte“.

Macht deutlich, dass es keine Hoffnung auf Rückkehr gibt

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich den Transfer palästinensischer Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Über die Existenz des Plans wurde erstmals letzte Woche in der israelischen Wirtschaftszeitung Calcalist berichtet, und der vollständige Text des Dokuments ist hier veröffentlicht und übersetzt.

Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt. In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens nach Süden evakuiert“ wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur „Säuberung der unterirdischen Bunker der Hamas-Kämpfer“ führt.

Gleichzeitig mit der Wiederbesetzung des Gazastreifens wird die palästinensische Zivilbevölkerung auf ägyptisches Gebiet gebracht und darf nicht zurückkehren. „Es ist wichtig, die Reisewege nach Süden offen zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen“, heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Untersuchungen des Ministeriums „nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen“ und lediglich als Grundlage für Diskussionen innerhalb der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine Kampagne für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fördern, um sie zu motivieren, diesen Plan zu akzeptieren“ und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. „Die Botschaften sollten sich um den Verlust von Land drehen und deutlich machen, dass es keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird, ob das nun stimmt oder nicht. Das Bild muss lauten: ‚Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verliert – es gibt keine andere Wahl, als mit der Unterstützung eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen'“, heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus ermutigt das Dokument die Regierung, eine öffentliche Kampagne in der westlichen Welt zu führen, um den Umsiedlungsplan „auf eine Art und Weise zu fördern, die Israel nicht aufstachelt oder verunglimpft“. Dies soll dadurch geschehen, dass die Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens als humanitäre Notwendigkeit dargestellt wird, um internationale Unterstützung zu gewinnen, indem argumentiert wird, dass die Umsiedlung zu „weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führen wird, verglichen mit den zu erwartenden Opfern, wenn die Bevölkerung bleibt“.

In dem Dokument heißt es auch, dass die Vereinigten Staaten in den Prozess einbezogen werden sollten, um Druck auf Ägypten auszuüben, die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und dass andere europäische Länder – insbesondere Griechenland und Spanien – sowie Kanada bei der Aufnahme und Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge helfen sollten. Nach Angaben des Geheimdienstministeriums wurde das Dokument noch nicht offiziell an US-Beamte verteilt, sondern nur an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Eine breitere politische Diskussion

Letzte Woche veröffentlichte das Misgav-Institut, eine rechtsgerichtete Denkfabrik unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, einem engen Mitarbeiter von Premierminister Netanjahu und ehemaligen Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte den Beitrag kürzlich von Twitter und von seiner Website, nachdem es international scharf kritisiert worden war.

Die gelöschte Studie wurde von Amir Weitmann verfasst, einem Likud-Aktivisten und nach Angaben von Quellen, die mit ihm vertraut sind, einem engen Mitarbeiter von Geheimdienstminister Gila Gamliel. Letzte Woche interviewte Weitmann auf einer Facebook-Seite mit dem Namen „The Plan to Rehabilitate Gaza in Egypt“ den Likud-Abgeordneten Ariel Kallner, der ihm sagte, dass „die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist“.

Dies ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und der rechtsgerichteten Denkfabrik. Vor etwa einem Monat verpflichtete sich das Geheimdienstministerium, dem Misgav-Institut etwa 1 Million NIS aus seinem Haushalt zu überweisen, um Forschungen über arabische Länder durchzuführen. Falls das Misgav-Institut in irgendeiner Weise an der Ausarbeitung der Empfehlungen des Ministeriums für den Gaza-Transfer beteiligt war, erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Quellen im Nachrichtendienstministerium erklärten, der Gaza-Bericht sei eine unabhängige Studie, die von der politischen Abteilung des Ministeriums ohne die Mitarbeit einer externen Partei durchgeführt worden sei. Sie bestätigten jedoch, dass das Ministerium seit kurzem mit dem Misgav-Institut zusammenarbeite, und betonten, dass die Regierungsbehörde mit verschiedenen Forschungsgruppen mit unterschiedlichen politischen Zielen zusammenarbeite. Das Misgav-Institut hat noch nicht auf Anfragen für diesen Artikel geantwortet.

Darüber hinaus wurde das Dokument des Geheimdienstministeriums zuerst in einer kleinen internen WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten bekannt, die zusammen mit dem Likud-Anwalt Whiteman die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen und die Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser befürworten.

Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung einer „Likud-Quelle“ zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob „die israelische Öffentlichkeit bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren“.

Die bevorzugte Option

Die Chancen für die vollständige Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens hinauslaufen würde, sind in vielerlei Hinsicht gering. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat erklärt, dass er die Öffnung des Rafah-Übergangs zur Aufnahme der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er argumentierte, dass die Umsiedlung von Palästinensern in den Sinai den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden würde, und warnte, dass dies dazu führen würde, dass Palästinenser ägyptisches Gebiet als Basis für weitere bewaffnete Auseinandersetzungen mit Israel nutzen würden. Ein ähnlicher Plan wurde bereits in der Vergangenheit von israelischen Beamten vorgestellt, doch auch er war bisher nicht zu einer ernsthaften politischen Diskussion gereift.

Nach wochenlangen Berichten, wonach die Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer Umsiedlung von Palästinensern nach Ägypten im Rahmen eines „humanitären Korridors“ ins Gespräch bringen wollten, erklärte US-Präsident Joe Biden gestern, er und Sisi seien entschlossen, „sicherzustellen, dass die Palästinenser in Gaza nicht nach Ägypten oder in ein anderes Land umgesiedelt werden“.

In dem Dokument des Geheimdienstministeriums heißt es, dass Ägypten „völkerrechtlich verpflichtet ist, die Durchreise der Bevölkerung zu ermöglichen“, und dass die Vereinigten Staaten zu diesem Prozess beitragen können, indem sie „Druck auf Ägypten, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und die VAE ausüben, damit diese sich an der Initiative beteiligen, entweder mit Ressourcen oder mit der Aufnahme von Vertriebenen“. Außerdem wird vorgeschlagen, eine gezielte öffentliche Kampagne in der arabischen Welt durchzuführen, die sich „auf die Botschaft konzentriert, den palästinensischen Brüdern zu helfen und sie zu rehabilitieren, selbst um den Preis eines Tons, der Israel tadelt oder sogar schadet“.

Schließlich stellt das Dokument fest, dass die „groß angelegte Migration“ von Nichtkombattanten aus Kampfgebieten ein „natürliches und erwünschtes Ergebnis“ ist, das auch in Syrien, Afghanistan und der Ukraine eingetreten ist, und kommt zu dem Schluss, dass nur die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung „eine angemessene Antwort [darstellt], die es ermöglicht, eine bedeutende Abschreckung in der gesamten Region zu schaffen.“

In dem Dokument werden zwei weitere Optionen für den Umgang mit den Bewohnern des Gazastreifens am Tag nach dem Krieg vorgestellt. Die erste besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von der Fatah-Partei im besetzten Westjordanland geleitet wird, den Gazastreifen unter israelischer Schirmherrschaft regieren soll. Die zweite besteht darin, eine andere „lokale arabische Behörde“ als Alternative zur Hamas aufzubauen. Beide Optionen seien aus strategischer und sicherheitspolitischer Sicht für Israel unerwünscht und würden keine ausreichende Abschreckungswirkung entfalten, insbesondere nicht auf die Hisbollah im Libanon.

Die Autoren der Studie stellten außerdem fest, dass die Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen die gefährlichste der drei Optionen sei, da sie zur Gründung eines palästinensischen Staates führen könnte. „Die Spaltung der palästinensischen Bevölkerung in Judäa und Samaria und im Gazastreifen ist heute eines der Haupthindernisse für die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ist unvorstellbar, dass das Ergebnis dieses Angriffs [der Hamas-Massaker vom 7. Oktober] ein noch nie dagewesener Sieg für die palästinensische Nationalbewegung und ein Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates sein wird“, heißt es in dem Dokument.

Das Dokument argumentiert weiter, dass das Modell einer israelischen Militärregierung und einer zivilen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie es im Westjordanland existiert, im Gazastreifen wahrscheinlich scheitern wird. „Es gibt keine Möglichkeit, eine effektive militärische Besatzung im Gazastreifen nur auf der Grundlage einer militärischen Präsenz ohne [israelische] Siedlungen aufrechtzuerhalten, und innerhalb kurzer Zeit wird es internen israelischen und internationalen Druck für einen Rückzug geben“.

Die Autoren fügten hinzu, dass der Staat Israel in einer solchen Situation „als Kolonialmacht mit einer Besatzungsarmee betrachtet werden würde – ähnlich wie die derzeitige Situation in Judäa und Samaria, nur noch schlimmer“. Sie wiesen darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in der palästinensischen Öffentlichkeit nur eine geringe Legitimität genieße und dass Israel aufgrund seiner früheren Erfahrungen mit der Übergabe der Kontrolle über den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde und der anschließenden Machtübernahme durch die Hamas „nicht denselben Fehler wiederholen sollte, der zu der jetzigen Situation geführt hat“.

Die andere Option, die Bildung einer lokalen arabischen Führung, die an die Stelle der Hamas tritt, ist dem Dokument zufolge nicht wünschenswert, da es keine lokalen Oppositionsbewegungen zur Hamas gibt und eine neue Führung wahrscheinlich radikaler sein wird. „Das plausibelste Szenario ist … kein ideologischer Wandel, sondern eher das Entstehen neuer, möglicherweise noch extremerer islamistischer Bewegungen“, heißt es. Die Autoren erwähnen die Notwendigkeit, einen „ideologischen Wandel“ in der palästinensischen Bevölkerung herbeizuführen, und zwar durch einen Prozess, der mit einer „Entnazifizierung“ verglichen wird und der von Israel verlangt, „die Lehrpläne zu diktieren und deren Anwendung für eine ganze Generation zu erzwingen“.

Schließlich wird in dem Dokument argumentiert, dass es bei einem Verbleib der Bevölkerung des Gazastreifens im Streifen „viele arabische Opfer“ während der zu erwartenden Wiederbesetzung des Gebiets geben würde, was dem internationalen Ansehen Israels noch mehr schaden würde als die Vertreibung der Bevölkerung. Aus all diesen Gründen empfiehlt das Geheimdienstministerium, die dauerhafte Verlegung aller palästinensischen Zivilisten aus dem Gazastreifen in den Sinai zu fördern.

Das Verteidigungsministerium, das Büro des Armeesprechers und das Misgav-Institut haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht auf die Bitten von +972 um Stellungnahme reagiert. Eventuelle Antworten werden hier hinzugefügt.

Übersetzung von Gastautor Kurt Weiss

https://www.972mag.com/intelligence-ministry-gaza-population-transfer/?fbclid=IwAR094Vk8pKNOouZmO7pRyAKURxfx5n0Ot5uNkvXGyrAhB3P8_Yo0R2XQHy0

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht.

Wir danken +972 Magazine und Local Call für die freundliche Genehmigung des Abdrucks.