Jochen Gester

Hybris eines Kapitalisten

20. November 202313. November 2023 Jochen Gester

Von Jochen Gester

Wir können gerade Zeuge einer für die Gewerkschaftsbewegung wichtigen sozialen Auseinandersetzung sein. Sie hat hohe symbolische, aber auch ganz praktisch-politische Bedeutung für die gewerkschaftliche Arbeit im bedeutendsten Sektor der Metall- und Elektroindustrie, der Automobilindustrie. Ort der Handlung ist nicht die Automobilproduktion selbst in einem ihrer Zentren, sondern sie spielt im kleinen Schweden. Antipoden der Auseinandersetzung sind der Milliadär Elon Musk, Eigentümer des Tesla-Konzerns und IF Metall, die Gewerkschaft der schwedischen Metallarbeiter:innen, Schwesterorganisation der IG Metall. Schweden selbst beherbergt nur Reparatur- und Serviceleistungen von Tesla. Montagewerke gibt es nicht.

IF Metall verhandelt seit 2018 mit Tesla und will, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag unterzeichnet. Bisher ohne Ergebnis. Jetzt ist den Schweden der Geduldsfaden gerissen.

Gut organisierte Gewerkschaften und ein attraktives Streikrecht

Die Gewerkschaften in diesem skandinavischen Land sind nicht sehr streikfreudig, was allerdings nicht daran liegt, dass sie dazu nicht in der Lage wären. Eher daran, dass es in der Regel ausreicht, damit zu drohen. Denn sie sind gut organisiert. Dies hat vor allem historische Gründe. Das schwedische Koalitions- und Arbeitskampfrecht trägt nicht wie in Deutschland das Muttermal einer schweren Niederlage, wie dies beim sehr restriktiven deutschen Arbeitsrecht der Fall ist, das in der Nazi-Zeit seinen Ursprung hat. Es war ein Ergebnis des erfolgreichen Generalstreiks im Jahre 1909, durch den sich die Arbeiterbewegung großen gesellschaftlichen Einfluss erstreiten konnte. Diese Rechtsposition wurde im Wesentlichen bis heute verteidigt. Noch heute sind 70% der Lohnabhängigen gewerkschaftlich organisiert. 9 von 10 Beschäftigten genießen den Schutz von Tarifverträgen. Es ist klar, dass die Kolleg:innen im hohen Norden diese Errungenschaft auch verteidigen wollen.

„Das Geschäftsmodell“ von Elon Musk

Dies müssen sie jetzt, denn der Tesla-Boss Elon Musk lässt zwar Autos mit futuristischem Design bauen und setzt technologische Standards in der Elektromobilität, doch die Rolle, die er den Menschen zuschreibt, die seinen Reichtum erschaffen haben und weiter vergrößern, erinnert eher an die Barone der Eisen- und Stahlindustrie vor über 100 Jahren. Musk hat erklärt, Gewerkschaften und Tarifverträge passten nicht zu seinem Geschäftsmodell. Und schließlich ist es ihm gelungen, sich diese bisher überall vom Hals zu halten und so einen großen Konkurrenzvorteil zu verschaffen.

Der verweigerte Tarifvertrag steht dabei nur Pate für den Versuch, die Belegschaften daran zu hindern, sich wirkungsvoll gegen miese Arbeitsbedingungen zu wehren. Das beginnt mit schlecherer Bezahlung als im Branchendurchschnitt und mit geringeren in der Firma erwerbbarer Rentenleistungen und endet mit der Umgestaltung vorher in Zeitarbeit und nach qualitativen Gesichtspunkten zu verrichtender Reparaturarbeiten in Akkordabeit mit regiden Zeitvorgaben, was immer wieder dazu führt, dass kaputte Autos ausgeliefert werden. Auch werden unbezahlte Überstunden erpresst.

Das Ende der Geduld ist erreicht

In Schweden will man sich offensichtlich jetzt diese Art der Nötigung ersparen und hat den von Tesla hingeworfenen Fehdehandschuh aufgenommen.

IF Metall hat ihre Mitglieder in den betroffenen Betrieben aufgefordert, die Arbeiten für Tesla ruhen zu lassen. Das haben sie gemacht. Die Streikkassen sind voll. Die Gegenseite kann also nicht hoffen, dass den Streikenden demnächst die Luft ausgeht. Auch werden die in Taxis aus anderen Regionen mobilisierten Streikbrecher nicht zum erhofften Erfolg führen.

Breite gewerkschaftliche Unterstützung

Unterstützung bekommt IF Metall von den Gewerkschaften des Transportsektors, die veranlasst haben, dass in den vier großen schwedischen Häfen keine Tesla-Autos mehr be- und entladen werden. Dies ist ganz legal, denn das schwedische Arbeitsrecht ermöglicht auch Sympathiestreiks. Derweil haben weitere Gewerkschaftsverbände Unterstützung zugesagt. Die Gewerkschaft Seko hat angekündigt, dafür zu sorgen, dass Ersatzteile und andere Komponenten für die Tesla-Werkstätten nicht ausgeliefert werden. Auch soll das die Zustellung und Abholung von Briefen, Paketen und Paletten umfassen. Die Gewerkschaften Fastighets und Elektrikerna wollen die Reinigung des Tesla-Geländes stoppen und defekte Ladesäulen nicht mehr reparieren. Und am 17. November soll die Hafenblockade auf alle Häfen ausgeweitet werden. Die norwegischen Gewerkschaften wollen ebenfalls solidarisch sein. Sollte Tesla versuchen, die Hafenblockade über norwegische Häfen zu umgehen, werde man nicht untätig bleiben.

Auch die IG Metall verfolgt mit Sympathie die Aktionen der schwedischen Kolleg:innen. Bezirksleiter Dirk Schulze machte an die Tesla-Kolleg:innen gewandt gegenüber der Presse am 9. November deutlich, warum dieser Konflikt auch für uns große Bedeutung hat:

„Ihr geht mit eurem Streik voran und macht deutlich, dass auch bei Tesla keine gewerkschaftsfreien Räume zugelassen werden. Euer Streik gibt auch den Kolleginnen und Kollegen in Grünheide Mut und Zuversicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.“

Wer bestimmt die Regeln?

Wenn es zum Show Down kommt, so nicht deshalb,weil die LO (Dachverband der Arbeitergewerkschaften) den unbedingt will. Die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften haben das Streiken ein wenig verlernt und glauben an die Sozialpartnerschaft. Es ist die offene Provokation Musks, der sie dazu zwingt, wollen sie nicht ihr Gesicht verlieren.

Eine Stellungnahme der Elektrikergewerkschaft lässt den Unmut erahnen, der sich da zusammenbraut:

„Wir haben es mit einem multinationalen Unternehmen zu tun, das sich imperialistisch verhält und Schweden seine eigenen Regeln aufzwingen will. Deshalb müssen wir jetzt zusammenhalten.“

Bereits in den 90er Jahren hatte ein Unternehmen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten hier schon mal den Konflikt gesucht. Der Spielzeughersteller Toys R Us. Drei Monate verweigerte er die Unterschrift unter einen Tarifvertrag. Nach einem Boykott durch Anzeigenbüros, Müllabfuhr, Geldtransporte und durch Kund:innen besann man sich dann eines Besseren.

Klar ist: Das Geschäftsmodell von Tesla und das Arbeits- und Lebensmodell der Beschäftigten nicht nur in Schweden vertragen sich nicht. Klar ist auch, welches Modell ein Auslaufmodell ist. Auf jeden Fall wird die Freude überall groß sein, wenn Musk das auch mit seiner Unterschrift dokumentiert.

Terror gegen Zivilisten lässt sich nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen

3. März 202411. November 2023 Jochen Gester

Die Initiatoren des von 130 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben erstunterzeichneten Aufrufs für eine am 25. November geplante Großdemonstration »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« haben den Aufruf zur Demonstration durch die folgende Stellungnahme zum Nah-Ost-Konflikt ergänzt.

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen.

Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am 25. November wurde vor dem grauenhaften Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Reaktion mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Palästinenser veröffentlicht. Der Teufelskreis aus gegenseitigem Hass, aus Rache und Zerstörung im Nahen Osten bestätigt aber auf tragische Weise die Feststellung in unserem Aufruf: »Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.« Krieg und Militär werden die Probleme nicht lösen.

Nicht im Nahen Osten, nicht in der Ukraine, nicht an anderen Kriegsschauplätzen. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wir sind überzeugt, dass sich Terror gegen Zivilisten nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen lässt. (…) Wir fordern Deeskalation, eine sofortige Waffenruhe und Zugang für ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen (…).

Der seit fast 80 Jahren andauernde Nahostkonflikt mit mehreren Kriegen kann nur durch eine politische Regelung gelöst werden, in deren Zentrum die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 steht (…). Unsere Demonstration und Kundgebung am 25. November in Berlin soll ein Signal für Frieden weltweit sein. Damit ist sie auch eine Demonstration und Kundgebung für Frieden im Nahen Osten.

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Hier ist nochmal der Aufruftext zum 25.11. mit der Liste der Erstunterzeichner:innen.

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Es rufen auf:

Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags; Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen; Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr. Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler, ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem. Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau, Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls, Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır, Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin; Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin; Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin, Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht, Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi, Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv. Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel, Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE; Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg; Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine, Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg, Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus, Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine, Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich, Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr. Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali, Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel, Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan Perişan, Merkenich, Betriebsrat; Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Anne Rieger, Graz, ehem. Bevollmächtigte IG Metall; Rainer Rilling, Marburg Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim, ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer, Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, Hannover, ehem. Bevollmächtigter IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln, Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied Bremische Bürgerschaft; Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln, Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans-Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Hannes Wader, Bielefeld, Liedermacher und Musiker; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover, ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat ArcelorMittal; Burkhard Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger.

Quelle:
https://nie-wieder-krieg.org/

Palästina-Demo am 4. November in Berlin: Für das Ende des Tötens in Nahost

3. März 20245. November 2023 Jochen Gester

Von Kurt Weiss

Für den 4. November hatte in Berlin ein breites Bündnis aus „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, palästinensischen und linken Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen, die große Sorge über die Entwicklung des Kriegskonflikts zwischen Israelis und Palästinensern einte. Gekommen waren um die 10.000. Immer wieder ertönten Sprechchöre, die ein Ende der Bombardierungen forderten. Ebenso „Waffenstillstand“, „Freiheit für Palästina“ und „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“.

Denn seit dem 7. Oktober wurden in Israel über 1.400 Menschen Opfer der Angriffe der Hamas und die Militärschläge des israelischen Militärs auf den Gaza- Streifen forderten das 4- fache an Menschenleben. Bekanntlich besteht die Hälfte der Bevölkerung Gazas aus Kindern. Etwa 150.000 Menschen befinden sich noch in Gaza Stadt. 2 Millionen Menschen suchen Schutz und sind abgeschnitten von der Versorgung mit Wasser, Strom, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Was ist der Plan Israels?

Wissenschaftler*innen warnen und verweisen darauf, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt. Doch hier zu Lande wird Kritik an Israel sehr schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt. Eine ganze Reihe von Pro-Palästina-Demonstrationen wurden gleich verboten. Das rief Unverständnis und Empörung hervor. „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ war deshalb auch eine Grundanliegen der Versammelten.

Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, verstärkt durch Kollegen von ver.di und GEW, die sich aus Solidarität an der Demo beteiligten, erhielten große Aufmerksamkeit und Zuspruch. Arbeiter mit türkischem oder palästinensischem Hintergrund sagten: „Gut, dass ihr hier seid.“, „Ich bin auch Metaller, das macht mich stolz auf meine Gewerkschaft“.