1. Mai 2021 – eine Nachlese

Vergleichen wir die Situation von gestern mit der vor einem Jahr, als wir noch in der 1. Welle der Pandemie steckten, wird offensichtlich: das Versammlungsrecht ist wieder hergestellt und es wird weidlich genutzt.

Insgesamt sollen nach offiziellen Zahlen um die 30 000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, um ihre sozialen und politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu machen. Hatte die Linke im abgelaufenen Jahr alle Mühe, eine geeignete Antwort auf die unerwartet starke Präsenz der Coronaleugner und der mit ihnen verbundenen Naziszene zu finden, die sich Berlin als europaweite Protestzentrale ausgesucht hatten, so schienen diese Irritationen am Samstag der Vergangenheit anzugehören.

Bereits am Freitag konnte das Weddinger 1.Mai-Bündnis 1.500 Menschen für die Forderung „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft“ mobilisieren. Der Sonntag begann mit einer recht handverlesenen Aktion des Berliner DGB vor dem Brandenburger Tor, Die Teilnehmer*innen der auf 200 Personen begrenzten Aktion konnten per Video ein Livestream des DGB verfolgen.

Das hielt viele gewerkschaftlich aktive Mitglieder nicht davon ab, sich anschließlich an der Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“stand. Die Demo begann vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt und endete am Urbankrankenhaus in Kreuzberg. Die 1000 Teilnehmer*innen repräsentierten vor allem das antikapitalistische Spektrum der organsierten Linken, das sich in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht.

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Parallel dazu startete der Fahrradkorso „MyGruni“, der seit Jahren den Kampf und Feiertag der Lohnabhängigen nutzt, um die Büger*innen der Villenviertel daran zu erinnern, dass es viele Krisenopfer gibt, die sich nicht einfach in ihr Schicksal fügen wollen. Diese stets mit Kreativität, Witz und Phantasie durchgeführten „Stadtführungen“ konnten in diesem Jahr sage und schreibe 10 000 Neugierige begrüßen.

Außer den Fahrradkorsi von DGB-Jugend und GEW sah der Nachmittag eine in Kreuzberg organisierte Demo von 2000 Feministinnen, die öffentlich ihre Gegnerschaft zu Kapitalismus und Patriarchat ideenreich Ausdruck verliehen.

Den Abschluss des Tages bildete die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ durch Kreuzberg und Neukölln. Auch an dieser Demo beteiligten sich erneut 10 000 Menschen. Ein Mitglied unserer Gruppe war dabei und formulierte später seine Eindrücke:

„Als ich um kurz vor 18 Uhr am Hermannplatz ankam war ich überwältigt von der großen Menge der Teilnehmer*innen. Dicht gedrängt standen die Leute, dass man es kaum schaffte, über die Kreuzung zu kommen. An der Spitze der Demo die sich schon Richtung Rathaus Neukölln aufgestellt hatte, sah man schon ein große Anzahl von Fahnen mit den kurdischen Farben gelb, grün, rot und auch die Banner türkischer Gruppen. Ich landete dann in einer Gruppe indischer Teilnehmer*innen. Unübersehbar waren die Wiphala Flaggen, die die verschiedene indigene Völker in Bolivien, Ecuador, Peru, aber auch in Teilen von Chile und Argentinien repräsentieren: Es warin ein großer Block mit Latino-Teilnehmer*innen. Aus Chile waren die charakteristischen Klänge der Andenmusik zu hören. Auch unsere Freundinnen vom Koreaverband habe ich getroffen. Es war ein sichtbarer Ausdruck des internationalistischen Charakters der Demo. Natürlich waren die zahlreichen Intitativen der Stadt- und wohnungspolitischen Gruppen sehr präsent. Ein Block aus der Bewegung der Krankenhhausbeschäftigten und die verschiedenen Geflüchteten-Initiativen von Seawatch u.a. waren da. Kurz: es war so gut wie alles aus der linken und linksradikalen Bewegung vertreten. Selten habe ich auf einer 1.Mai Demo eine politisch so breit aufgestellte Beteiligung gesehen. Um so bedauerlicher war, dass es der Polizei gelang, die Demo zu spalten, so dass sie am Ende gar auf gelöst wurde Das erinnert mich etwas an Hamburg G20 ,als die Polizeigewalt alle tollen Ansätze einer breiten kapitalismuskritischen Bewegung in den Schatten stellte, die dann kaum noch registriert wurde.“

Coronaleugner*innen und Nazis hatten sich Lichtenberg als Demozentrum ausgesucht. Doch das dort erschienene Häuflein blieb auf etwa 250 Personen beschränkt. Gestört wurde dieser Versuch, die Tradition des 1. Mai ins Gegenteil zu verkehren, durch Gegenproteste. Auch die Polizei griff diesmal etwa 60 Personen heraus, die sich demonstrativ weigerten, die Vorsichtsmaßnahmen gegen Ansteckungen durch das Corona-Virus einzuhalten.

Die hier präsentierten Bilder haben wir auf der Demo vom Hackeschen Markt aufgenommen. Wir stellen sie gerade deshalb hier in den Fokus, weil diese Demonstration in den Medien am Sonntag durch völlige Nichtbeachtung bestraft wurde und der Presse des heutigen Tages gerade mal ein bis zwei Sätze entlocken konnte.

Hongkong: Wir fordern die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter*innen

Hongkong ist nicht erst seit heute ein Hotspot der internationalen Politik. In diesem Konflikt treffen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander und es ist eher die Ausnahme, dass deren Protagonisten ihre wirklichen Motive beim Namen nennen. Es ist ratsam sich damit auseinanderzusetzen, will man nicht einfach Huckpack für Interessen instrumentalisiert werden, die nicht die eigenen sind.

Hongkong ist seit vielen Jahrhunderten ein chinesisches Siedlungsbebiet und erst im Zuge des europäischen Kolonialismus, als Resultat des Opiumskrieges, zu einer britischen Kolonie geworden. In der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 wurde das Ende der britischen Besetzung und damit des britischen Rechts auf eine Frist von 50 Jahren begrenzt. D.h. 2034 wird das ehemalige Mandatsgebiet der Briten politisch und rechtlich ein Bestandteil der VR China sein. Damit wären eigentlich günstige Bedingungen vorhanden gewesen, dieses Kapitel der Kolonialgeschichte ad acta zu legen.

Doch hat sich der Wind gedreht. Und die Ursachen für diese neue politische Wetterlage liegen erst einmal in China selbst, d.h. in der Volksrepublik. Denn die regierende KP hat spätestens mit dem Machtantritt des „Großen Reformers“ Deng Xiaping alle Versuche einer nichtkapitalistischen Entwicklung ausgebremst und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt gesucht. Dieser Prozeß war außergewöhnlich erfolgreich und hat unter dem jetztigen Vorsitzenden Xi Jinping die Perspektive eröffnet, die USA als Vormacht der kapitalistischen Welt abzulösen.

Der chinesische Typus dieser kapitalistischen Entwicklung ist stark zentralistisch organisiert und begreift eine unabhängige Zivilgesellschaft und durch die Verfassung geschütze Grundrechte als dysfunktional. Deshalb gibt es auch kein garantiertes Koalitions- und Streikrecht und nur Gewerkschaften am Gängelband der Partei. Durch tausende von Streiks haben chinesische Arbeiter*innen zum Ausdruck gebracht, dass dies so ist und nicht so bleiben sollte.

Auch die ehemalige Kronkolonie Hongkong blieb davon nicht unberührt, da die Staatsmacht des Festlands im Rahmen ihrer neuen Ambitionen das wirtschaftlich bedeutende Potenzial der Inselgruppe stärker in ihre weltpolitische Strategie einbetten will. Und dabei stören Bürgerrechte, die die chinesische Bevölkerung im Vertrag über „Ein Land – zwei Systeme“ hier sichern konnte. Denn Hongkong war davor als britische Kolonie alles andere als ein Schaufenster der Demokratie und es verkörpert heute eine rohe und krasse Form des Kapitalismus. Es ist nicht verwunderlich, dass der sog. westliche Qualitätsjournalismus über diese Verhältnisse den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat. Leider bleiben sie auch in den bei uns verbreiteten Stellungnahmen der dort beheimateten Gewerkschaftsorganisationen etwas unterbelichtet.

Angesichts der massiven Bürger*innenproteste gegen die Herabwürdigung eines parlamentarischen Systems, das sich zwar als „Brückenkopf der internationalen Finanzmärkte“ fest in den Händen globaler – auch chinesischer – Kapitalgruppen befindet, in eine von Peking handverlesene Regionalregierung, nutzen natürlich gerade die Staaten der „freien Welt“, deren Regierungen in den letzten 75 Jahren ausgezeichnet mit den verschiedensten Diktaturen leben konnten, dieses Konfliktpozential, um den als Bedrohung empfundenen chinesischen Aufstieg zu blockieren. Hier empfiehlt sich, deren Motive einer genaueren Prüfung zu unterziehen, ehe man mit ihnen im Chor Freiheitslieder singt. Spätestens, wenn man in den Blick nimmt, dass das Pentagon Szenarien für einen Atomkrieg mit China durchspielt, um den Angriff auf die Pax Americana abzuwehren, sollte einem klarwerden, wohin hier ein Reiseticket führen kann.

Doch völlig unstrittig ist, dass wir das Recht der Gewerkschaften verteidigen, die Interessen aller abhängig Beschäftigten gegen jede staatliche Zensur und Bevormundung und andere Repressionen zu vertreten. Dies war immer ein Prüfstein für die demokratische Echtheit von politischen Systemen.

Anfang Januar des neuen Jahres kam es zu massiven Verhaftungen von Teilnehmer*innen an Großdemonstrationen in Hongkomg, die auch führende gewerkschaftliche Repräsentant*innen erfasste.

Das Labournet Germany schrieb: „Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der “Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association” gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten.“

Jetzt ist auchLee Cheuk Yan, der Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes HKCTU verhaftet worden. Er soll für 14 Monate in den Knast. Der HKCTU hat daraufhin um internationale Unterstüttung für die Freilassung des Kollegen gebeten. Um diese Initiative zu unterstützen hat der Ortsvorstand der Berliner IG Metall auf seiner letzten virtuellen Sitzung am 27. April beschlossen, auch die Freilassung des inhaftierten Kollegen zu fordern. Das begrüßen wir sehr.

Tag der Mahnung und Erinnerung – Aufruf der VVN BdA

Der AKI ruft auf zur Teilnahme am „Tag der Erinnerung und Mahnung“. Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Berliner VVN/BdA:

Sonntag, 13. September 2020, 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Rosa- Luxemburg-Platz, Berlin Mitte

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Die Veranstaltung wird im 14.00 Uhr von Dr.Hans Coppi, Sohn der 1942 und 1943 von den Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsorganisation Rote Kapelle, Hans und Hilde Coppi, eröffnet.

Wir diskutieren um 14.30 über den Skandal des Verlustes der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA u.A. mit Carsten Schatz, einer der Fraktionsvorsitzenden, DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Cansel Kiziltepe, MdB SPD,  mit Sebastian Walter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth. Moderation Mathias Meisner vom Tagespiegel

Wir reden mit Gesine Lötzsch, MdB DIE LINKE , Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin und der Schauspielerin Barbara Thalheim  über den 8. Mai als Feiertag und mit Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum e.V. und weiteren Vertreter*innen der Minderheit, darüber warum das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten unangetastet bleiben muss und über den Widerstand gegen die Pläne der Bundesbahn.

Vertreter von Hufeisern gegen rechtsFerat Ali Kocak, Linke Neukölln / Links*Kanak und Helin Evrim Sommer, MdB DIE Linke diskutieren über die Neuköllner Neonazi-Terrorserie, das „Versagen“ der Ermittlungsbehörden, NSU.2.0. und warum ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss. 

Wir  begrüßen unser neues Mitglied Robert Stadlober, der Texte von Stefan Heym vertont hat. ()

Wir freuen uns euch die Ausstellung Genozid an Rom*nija in der Ukraine 1941–1944 – Ausstellung zu einem ignorierten Völkermordam Sonntag im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht -Hauses zeigen zu können. (http://www.genocideagainstroma.org/ausstellung/)

Natürlich zeigen wir auch die Ausstellung Der zweite Sonntag im September – Zur Geschichte des OdF-Tages.

Dazu gibt es Infostände befreundeter Organisationen und für Essen und Trinken von Refueat und Morgen wird besser ist auch gesorgt. 

Hier gibt es den ungefähren Ablauf, erfahrungsgemäß kann sich aber immer etwas ändern

Tag der Erinnerung und Mahnung, 13. September 2020, 
Rosa-Luxemburg-Platz

14.00 Eröffnung und Begrüßung, Dr.Hans Coppi
14.30 Bühnentalk: Ist Antifaschismus gemeinnützig? Berliner Politiker*innen (Linke, SPD, Grüne) diskutieren
15.00 Musik – Die griene Kuzine / Klezmer-Musik (https://www.kuzine.de)
15.30 Bühnentalk –  Wir diskutieren über den 8.Mai als Feiertag 
16.00 Musik – Die griene Kuzine
16.30 Bühnentalk Das Mahnmal der ermordeten Sinti & Roma bleibt – unangetastet!
17.00 Robert Stadlober 
17.30 Bühnentalk Untersuchungsausschuss zur Neonazi – Terrorserie in Neukölln jetzt!
17.45 Bühnentalk Abendrunde Berliner Initiativen (z.B. Seebrücke)
18.30 Ausklang mit Musik 100 Kilo Herz –  Punkrock mit Gebläse! (https://www.100-kilo-herz.com)

www.tag-der-mahnung.de

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