Presseerklärung von ver.di Berlin-Brandenburg
Niemand muss gut finden, wie die letzte Woche vom Theaterhof der Rostlaube geräumten Studierenden ihre Besetzung begründet haben. Ihre Meinung dürfen sie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten aber genauso äußern wie diejenigen, die die Aktion falsch finden. Daher erklärt sich ver.di Berlin-Brandenburg solidarisch mit allen, die an den Universitäten weiterhin gewaltfrei einen kritischen öffentlichen Dialog auch zu schwierigen Themen führen wollen – und verurteilt die angeordnete Räumung, die mediale Hetze der Bild-Zeitung und andere Einmischungen von außen in die grundrechtlich garantierte Meinungsvielfalt an Universitäten.
Berliner Lehrende hatten die polizeiliche Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin öffentlich kritisiert und das Grundrecht auf Protest und Meinungsäußerung insbesondere an Hochschulen verteidigt. In Reaktion auf die Stellungnahme kam es zu einer verunglimpfenden Berichterstattung durch die Bild-Zeitung und zu diffamierenden Äußerungen in den sozialen Medien.
„Dass Lehrende öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich für die Verteidigung von Grundrechten an Hochschulen einsetzen, nehmen wir nicht hin. Gegen eine solche Verunglimpfung von Hochschullehrenden durch die Bild-Zeitung hätte Unterstützung von höchster Stelle kommen sollen“, sagt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Stattdessen werden Lehrende selbst aus der Politik diffamiert.“
ver.di stellt sich hinter die Berliner Lehrenden, die kritisiert haben, dass die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin angeordnet wurde, ohne ein vorheriges Gesprächsangebot zu formulieren. Hochschulen sind Orte der Wissensproduktion, des Dialogs und sollten auf gewaltfreie Lösungen setzen. Der Einsatz von Polizei kann allenfalls als letztes Mittel dienen.
„Für uns Gewerkschafter*innen und Beschäftigte an Hochschulen sind Universitäten Orte der Debatte, die zum Austausch und Diskurs einladen sowie die Meinungsvielfalt fördern sollte“, sagt Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstands Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. „Die öffentliche Diffamierung von Berliner Lehrenden ist da genauso wenig hilfreich wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste.“
Berlin, 15.5. 2024
Jochen Gester
11. Mai 2024: Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost
Wann: am 11. Mai. 17 Uhr
Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Über die besonderen Beziehungen Israels zum Apartheid-Regime in Südafrika informiert der Schriftsteller und Journalist
ein langjähriger Kenner der Ursachen des Palästina/Israel-Konfliktes. Er erläutert, warum gerade die heutige
südafrikanische Regierung Israel wegen seines Vernichtungskrieges in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt.
"Meine letzten beiden Bücher waren das über die
Antisemitismus-Hysterie und das über die Staatsräson. Beide Bücher finden Sie auf meiner Webseite." [1]https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/muessen-wir-israel-lieben [2]https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/falsche-loyalitaeten-1
Herr Strohmeyer bringt einiger seiner Bücher zum Verkauf mit.
Über Zoom wird
Moshe Zuckermann
[3]Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel … Continue reading
zugeschaltet, ein deutschisraelischer Soziologe und emeritierter Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel-Aviv und Autor von Büchern über den Nahost-Konflikt, darunter:
Als oppositioneller Historiker und Deutschland-Kenner wird er über die aktuelle Situation im Nahen Osten und die israelhörige deutsche Politik, ihre Ursachen und Folgen, berichten. Weitere Themen sind die deutschen Waffenlieferungen und die
staatliche Repression gegenüber der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk.
In (nicht nur) eigener Sache
Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich
mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit
eingehandelt.
Von Mosche Zuckermann
In (nicht nur) eigener Sache
Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich
mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit
eingehandelt.
Von Mosche Zuckermann
Die Veranstaltung wird getragen von zahlreiche Organisationen, die sich im Bündnis:
zusammengeschlossen haben.
Hier geht’s zum Einladungsflyer:
Dieser Beitrag erschien zuerst in www.widerstaendig.de. Besten Dank für Zusendung.
References
| ↑1 | https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/muessen-wir-israel-lieben |
|---|---|
| ↑2 | https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/falsche-loyalitaeten-1 |
| ↑3 | Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel Aviv. Er promovierte 1987 in deutscher Geschichte. Seit 1990 lehrt Zuckermann an der Universität Tel Aviv Geschichte und Philosophie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Seit 2000 leitet er das Institut für deutsche Geschichte in Tel Aviv. |
Heraus zum 1. Mai – „Für eine Welt ohne Kapitalismus“
Der 1. Mai 2024 fällt in eine Zeit, die zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Welt wenig Anlass gibt. Wir scheinen gerade einer Pandemie entkommen, die letztlich ihre Ursache darin hatte, dass der Kapitalismus auch die letzten Naturreservate erreicht und auf der Suche nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten die Jahrhunderte bestehenden Grenzen zwischen selbst überlassenen Naturräumen und der menschlichen Zivilisation zu beseitigen versucht. Dabei offenbarte sich, dass die für solche Fälle notwendigen und bekannten Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen darauf nicht vorbereitet waren. Das auf Profit getrimmte Gesundheitswesen erlebte einen Dammbruch und verursachte viele Tote. Am Ende der Pandemie wurden wir schmerzlich daran erinnert, dass – wie es der französische Sozialistenführer Jean Jaures einmal formuliert hatte – der Kapitalismus den Krieg in sich birgt wie die Wolke den Regen. Die sich verschärfende Konkurrenz um Märkte, Arbeitskräfte und Naturressourcen explodierte in der Ukraine und erzeugte einen ungebremsten Massenmord, der auch die Gefahr einer nuklearen Katastophe heraufbeschworen hat. Danach eskalierte der Nahost-Konflikt, der die Weltkriegsgefahr erneut angestachelt hat. Die Rüstungsindustrie verzeichnet historische Rekordmarken. Auch in Deutschland wurde die “Kriegstüchtigkeit“ als Zukunftsziel deklariert. Der Kampf gegen den Klimawandel gerät zum offenen Fiasko und der Rückgang der von Hunger betroffenen Menschen auf der Welt stagniert. Dafür wächst die Zahl der Entwurzelten und Flüchtenden. Doch das die Regeln des Weltmarkts bestimmende Kapital interessiert dies nicht. Es spielt sein Monopoly bis zum bitteren Ende weiter. Eher geben die Milliardäre viel Geld aus für Studien, die ihnen darüber Auskunft geben, auf welchem Flecken der Erde für sie noch ein Überleben möglich ist als es für einen Weg zum gemeinsamen Überleben zu investieren. Man kann mit gutem Recht sagen: Entweder wir begraben den Kapitalismus oder er begräbt uns.
Doch es herrscht ein unübersehbares Missverhältnis zwischen diesen existenziellen Bedrohungen und dem Selbstbewusstsein der betroffenen Bevölkerungen, eine rettende Wende durchzusetzen. Dies eröffnet auch rechten Kräften bisher ungekannte Chancen. Sie befassen sich dann im Kern vor allem damit, wer zum Überleben auserwählt sein soll und wer nicht. Und sie wollen es auch exekutieren.
Schauen wir auf Berlin. Wir erkennen eine breite Palette an Demonstrationen, die im Lager der Linken für den 1. Mai angekündigt worden sind. Dies hat Momente von Aufbruchsstimmung. Auch gibt es vorwärtsdrängende Versuche zur Vernetzung der Aktionen und kulturellem Leben. Doch die einzelnen Welten, die in dieser großen Stadt sehr selbstgenügsam wie politische Fraktale agieren, bleiben noch viel zu getrennt.
Und der Blick auf den 1. Mai der DGB-Gewerkschaften stimmt alles andere als optimistisch. Der Aufruf thematisert ein enges gewerkschaftliches Kerngeschäft. Existenzielle Herausforderungen werden ausgeblendet. Die gegenwärtigen Kriege kommen schlicht nicht vor. Dem Aufruf fehlt jeder Anflug einer Utopie. Pessimisten werden daraus schließen, dass genau dies die aktuelle Stimmungslage unter den Mitgliedern wiederspiegelt und das Minimum ist, auf das sich eine Mehrheit konstruieren lässt. Optimisten werden dagegen einwenden, dass diese Situation auch ein Ergebnis der Schockstarre und der autoritäten Diskurse ist, die für die gegenwärtige Politik bestimmend sind und dem sich auch unsere gewählten Vorstände unterwerfen. Wir halten es dagegen mit der Losung: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht nicht kämpft, hat schon verloren“.
Ach ja – Utopie. Ich stelle mit vor, dass sich die verschiedenen „Familien“ der politischen Linken für das folgende Szenario erwärmen könnten: Es gibt einen gemeinsamen Aufruf zu einer 1. Mai-Demo, der Zeit, Ort und Route sowie ein gemeinsames Kulturprogramm festlegt, das diese Aktion einrahmt. In diesem Rahmen bilden sich einzelne Blöcke. Man geht dort mit, wo man sich am wohlsten fühlt. Zum Schluss gibt es ein großes Fest, das auch die Bewohner:innen einbezieht. Läuft das gut, wird es auch Bereitschaft bei den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften wecken, sich daran zu beteiligen. Ich denke dabei an die Feste der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens, die so linke Kultur und Politik zu einer populären Erfahrung machen konnte. Wir müssen Gemeinsames wieder erfahrbar machen in einer Zeit, in der es den Herrschenden gut gelingt, uns mit uns selbst mehr zu beschäftigen als mit ihnen.
Aufruf zur Demo am 30. April in Wedding
https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/8731/
Aufruf des DGB zur 1. Mai-Demo
https://berlin.dgb.de/erstermai24
Wir treffen uns im Rahmen des „Klassenkämpferischen Blocks“ der DGB-Demo: Um 10 Uhr am Aufmarschplatz Karl-Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune. Unser Erkennungszeichen: Das Transparent der Berliner IG Metall mit dem Bild von Bertha von Suttner – „Die Waffen nieder – Schluss mit dem Krieg!“
My Gruni-Demo
https://mygruni.de/
Jugenddemo zum 1. Mai
https://erstermai.nostate.net/content/images/20240421071323-1000003557.jpg
Revolutionäre 1.Mai-Demo:
https://erstermai.nostate.net/2024/04/aufruf-zum-revolutionaren-1mai-2024



