Neukölln: Schulstreik gegen Gaza-Krieg

Am 31. Mai sind die nächsten Schulstreiks agekündigt. Wie im Beitragsbild zu erkennen wird gerade breit plakatiert: Gegen Kinderarmut Militarisierung und Rassismus. (Jochen Gester)

Von Jule Meier

Bild: Jochen Gester

200 Schüler streiken gegen die Rafah-Offensive in Palästina

Es ist kein Zufall, wo der Schulstreik an diesem Mittwochmorgen startet. Knapp 200 Schüler*innen versammeln sich vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium auf der Sonnenallee in Neukölln. Die Schule machte kurz nach dem 7. Oktober Schlagzeilen wegen eines Videos, das in den sozialen Medien viral ging und dort immer noch zu sehen ist. Es zeigt, wie ein Lehrer einen Schüler auf dem Schulhof ins Gesicht schlägt, woraufhin der Schüler ihn tritt. Vor dieser Szene soll der Schüler eine Palästina-Flagge gezeigt haben. Laut Aussagen des Lehrers soll der Schüler ihn zuerst mit einer Kopfnuss angegriffen haben – das ist auf dem Video jedoch nicht zu erkennen.

Was heute stattdessen vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium zu sehen ist, sind rote und schwarze Kufiyas, Fahnen der Frauenorganisation Zora und Young Struggle. Zum Schulstreik, der vor dem Gymnasium startet, riefen der Kommunistische Jugendbund (KJB) und Migrantifa auf. In einer gemeinsamen Pressemitteillung warnen sie vor den Folgen, die die Rafah-Offensive mit sich zieht. Über eine Million geflüchtete Palästinenser*innen suchen in dem südlichen Gebiet des Gazastreifens Schutz. Die »Tagesschau« berichtete am 22. Mai, dass die Vereinten Nationen die Lebensmittelverteilung einstellen, unter anderem, da Hilfstruppen nicht sicher arbeiten könnten. Die WHO spricht davon, dass die Kliniken in Rafah kurz vor dem Aus stünden.

»Der Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza trifft vor allem junge Menschen, denn rund die Hälfte derer, die dort leben, sind keine 18 Jahre alt«, schreiben die Streikaufrufenden in einer Pressemitteillung. Im Gespräch mit »nd« erklären die Pressesprecher*innen Luisa und Jurek, warum sie demonstrieren. Jurek betont, dass die Dringlichkeit des Anliegens eine besondere Aktionsform brauche: »Rafah ist eine Zäsur. Es gibt gar keinen Rückzugsort mehr für Palästinenser*innen.« Luisa ergänzt, dass die Bilder zerbombter Schulen an Schüler*innen in Deutschland nicht vorbeigingen.

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Auf die Frage, warum sich gerade junge Menschen seltener gegen Waffenlieferungen positionieren, antwortet Jurek, dass eine Erzählung Früchte getragen hätte, dass »Frieden und Sicherheit mit Waffenexporten durchgesetzt werden«. Es dürfe nicht die einzige Antwort für Frieden sein, sich bedingungslos und einseitig hinter einen hochmilitarisierten Staat zu stellen, meint Jurek. Luisa sagt, dass es ihnen darum ginge, das Schweigen zu brechen. Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg würde in der Schule ausbleiben, da ihnen gesagt würde, dass das Thema »so schwierig« sei.

»Schwierig« ist auch das Wort, das mehrere angesprochene Schüler*innen benutzen, um ein Angebot für ein Gespräch abzulehnen. Auf die Frage nach den Gründen verweisen die meisten darauf, dass es mit deutschen Medien schwierig sei.

Laut und deutlich spricht hingegen der erste Redner beim Schulstreik ins Mikrofon. Der bei Migrantifa organisierte Musiker Shadore ist seit zehn Jahren nicht mehr in der Schule, hat sie jedoch nicht vergessen. »Zu meiner Schulzeit hatte ich viele Namen«, sagt er. Ein Lehrer habe ihn »Shredder« genannt, nach dem Bösewicht in der Comicserie Ninja Turtles. »Oder Mustafa oder Hüssein, weil er mich mit einem anderen Ausländer verwechselte«, sagt er. »Das hat einen Namen: Rassismus«, ruft er unter Beifall ins Mikrofon. »Berlin kürzt den Neuköllner Haushalt für Soziales und rüstet gleichzeitig die Polizei auf den Straßen auf«, ruft Shadore. Er stehe heute hier für eine Schule, in der Schüler*innen mitbestimmen und zusammen lernen können.

Mit welcher Härte die Polizei durchgreifen kann, durfte die Frauenorganisation »Zora« im Dezember bei insgesamt acht Hausdurchsuchungen erfahren. Anlass für die Razzien in den Privatwohnungen der Jugendlichen, wie auch im Kreuzberger »Karanfil« und im Weddinger »Interbüro«, waren Flyer Zoras gewesen, welche sich positiv auf die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bezogen. Die PFLP war am Massaker vom 7. Oktober beteiligt und ist von der EU als terroristische Organisation eingestuft, in Deutschland jedoch nicht verboten. Eine Zora-Sprecherin nennt die polizeilichen Maßnahmen »lächerlich«. In ihrem Redebeitrag spricht sie sich für ein »Ende der Besatzung und des Krieges« aus und ruft dazu auf, »Schulen zu Orten des Widerstands gegen Unterdrückung zu machen«.

»Ich bin heute hier, weil ich sagen will, dass nicht alle Lehrer bedingungslos solidarisch mit Israel sind«, sagt der Lehrer Steffen von der gegenüberliegenden Albert-Schweizer-Schule. Er trägt eine GEW-Weste, da er heute auch für bessere Arbeitsbedingungen mit seinen Kolleg*innen streikt. Steffen bezieht sich in seinem Redebeitrag positiv auf den jüngst veröffentlichten Brief von 120 Akademiker*innen gegen die harten Polizeieinsätze an Bildungseinrichtungen und für friedlichen Protest. »Wenn wir hier heute von einem freien Palästina sprechen, dann heißt das auch für Juden«, betont er. Ihm sei es wichtig, wegzukommen von der »Cancel Culture« und hin zu einem offenen Diskurs. Auch sein 14-jähriger Sohn streikt heute mit. »Weil ich gegen den Genozid bin«, sagt er »nd«, als die rund 200 streikenden Jugendlichen von der Kundgebung vor dem Neuköllner Gymnasium in eine Demonstration übergehen.

Quelle: nd v. 23.5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182364.gaza-krieg-neukoelln-schulstreik-gegen-gaza-krieg.html?sstr=Schulstreik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Grenzen der imperialen Lebensweise

2017 haben Ulrich Brand und Markus Wissen die Diskussion um Klimawandel und eine gerechtere Weltordnung mit dem Begriff Imperiale Lebensweise entscheidend weiterentwickelt.

Wir werden in der Veranstaltung mit Markus Wissen die – auch kontroversen - Diskussionen um den Begriff aufnehmen und
weiterentwickeln. Eine Externalisierung der ökologischen und sozialen Folgen kapitalistischer Produktion stößt weltweit zunehmend an ihre
Grenzen. Zudem hat sich in den letzten Jahren die imperiale Lebensweise von den Ländern des Nordens auf die aufstrebenden Ökonomien wie China, Indien oder Brasilien ausgeweitet.

Dabei wird das neue Buch von Brand und Wissen: „Kapitalismus am Limit“ eine wichtige Rolle spielen.

21.05.2024 // 19:30 Uhr

Im Versammlungsraum vom Mehringhof

(2. Hinterhof blaue Tür rechts)

Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation“.

ver.di: Keine Zweiklassengesellschaft mehr: Vivantes nicht erneut auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung sanieren

Bild: Berliner Krankenhausbewegung 2021; Foto: Jochen Gester

verdi - P R E S S E I N F O R M A T I O N

Vor genau 20 Jahren retteten die Beschäftigten von Vivantes das öffentliche Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf sehr viel Lohn verzichteten. Diese Geschichte wird sich nicht wiederholen.

Gestern kündigte die Vivantes-Geschäftsführung in einer Rundmail an alle Beschäftigten ein „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzept“ an, bei dem „jeder Stein und jedes Szenario durchdacht“ werden soll. Bereits im Juli soll der Aufsichtsrat ein solches Konzept beschließen. Die Geschäftsführung begründet dies mit dem Defizit, das Vivantes im letzten und auch in diesem Jahr gemacht habe.

„Wir lehnen jegliche Spar- und Sanierungsmaßnahmen ab, die auf Kosten der Beschäftigten und der öffentlichen Gesundheitsversorgung gehen“, sagt Benjamin Roscher, der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin und Brandenburg. „Berlin braucht öffentliche Krankenhäuser, die ausreichend finanziert sind und in denen genügend Menschen unter guten Bedingungen arbeiten. Sobald die Vorschläge für das Sanierungskonzept vorliegen, werden wir mit den Beschäftigten beraten, welche Schritte wir gehen wollen.“
Seit Jahren lässt Vivantes ca. 3000 Beschäftigte in den Tochterunternehmen zu Löhnen deutlich unterhalb der Löhne im Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) arbeiten. Die Inflation der letzten zwei Jahre führte zusätzlich zu einem hohen Reallohnverlust mit vielen privaten Krisen, der nur 2023 teilweise ausgeglichen wurde. Die Patientenversorgung stemmen immer noch viel zu wenig Beschäftigte, die Überlastung ist hoch. Der von den Beschäftigten erkämpfte Entlastungstarifvertrag trägt zur Personalgewinnung bei, ein ausreichender Personalaufwuchs wurde jedoch noch nicht erreicht. Der Berliner Senat muss in gute Arbeitsbedingungen und eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung investieren, anstatt nun Vivantes zu Sanierungsmaßnahmen zu zwingen. Die Krankenhäuser und ihr Personal müssen endlich wieder bedarfsdeckend finanziert werden, dafür muss die Landesregierung sich in der Diskussion um die Krankenhausreform mit aller Kraft einsetzen.

„Wenn der Berliner Senat der Meinung ist, bei den öffentlichen Krankenhäusern und den dort Beschäftigten den Rotstift ansetzen zu wollen oder diese beliebig hin und her schieben zu können, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren. SPD und CDU haben die Rückführung der Tochterunternehmen zugesagt und im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wäre ein großer Fehler hier Wortbruch zu begehen“, sagt Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsrätin bei Vivantes.

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