Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Von Vernetzung kämpferischer Gewewerkschaften (VKG)

Published 23. September 2025

Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.

Alles für Profite

Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.

Widerstand jetzt vorbereiten!

Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.

Der Widerstand muss sich richten gegen:

– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen

– kommunale Kürzungsprogramme

– Aufrüstung

– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

– Arbeitszeitverlängerung

– Wehrpflicht

– Rüstungskonversion

Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:

– Rente ab 60

– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens

– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten

– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen

– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.

– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet

– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.

Bundesweite Demo am 3. Oktober: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Gemeinsam zur Friedensdemo am kommenden Freitag – Unser Treffpunkt

Am kommenden Freitag ist es so weit. Die Nord-Ost-Region der Republik ist zu Gast bei uns. Wir hoffen auf eine gute Sichtbarkeit und eine Erweiterung unserer Reihen angesichts der wachsenden Kriegsgefahr. Wir wollen nicht kriegstüchtig sein sondern friedensfähig. Kriege lösen keine Konflikte sondern vergrößern bestehende, produzieren massive Zerstörungen und Traumatisierungen. Sie setzen uns der Gefahr eines nuklearen Infernos aus. Sie opfern Menschen auf dem Altar der Kriegstreiber und -profiteure. Unverzichtbar sind sie nur für den Machtanspruch der Konzerne und der sie stützenden staatlichen Gewalt. Erheben wir laut unsere Stimme: „Wir ziehen nicht in eure Kriege“.

Auf der großen Demonstration für Gaza am letzten Samstag gelang es uns einen gewerkschaftlichen Block zu organisieren.

Lasst uns diesen Erfolg am Freitag wiederholen.

Der Treffpunkt für Gewerkschafter:innen ist der Eingang der Humboldtuniversität (Unter den Linden, direkt gegenüber dem Bebelplatz) Wir sammeln uns hier ab 12.30 Uhr.

Bild: Eingang der Humbodtuni

Weitere Infos zur Demo

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG DER ITF MIT DER GLOBALEN SUMUD-FLOTTILLE

Presseerklärung der Internationalen Transportarbeiterföderation

Von Jochen Gester & Kurt Weiss

Mo ist Hafenarbeiter in Hamburg, Gewerkschaftsmitglied, politisch engagiert – und Palästinenser. In einem Interview mit „Perspektive“ online erzählt er, was er seit der Eskalation in Gaza bei ver.di erlebt: Schweigen, Ausweichen, Ausschluss. Klare Worte und Taten angesichts der katastrophalen Lage und genozidalen Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza bleiben von der DGB-Gewerkschaft weiter aus. Mitunter befleißigen sich einzelne Funktionäre sogar der Denunziation. Besonders hervorgetan hat sich hier der Geschäftsführer der dju, der palästina-solidarische Gewerkschaftskollegen in den sozialen Medien als Antisemiten stigmatisiert. In der internationalen Gewerkschaftsbewegung dürfte dieses Verhalten auf absolutes Unverständnis stoßen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Stellungnahme der ITF, der internationalen Transportarbeiterföderation, zu der auch ver.di gehört. Sie spricht auch im Namen des deutschen Verbandes, der es aber offensichlich vorzieht, darüber im eigenen Land Stillschweigen zu praktizieren. Umso mehr sollten es unsere Kolleginnen und Kollegen von ver.di als Ermutigung empfinden und am Samstag auf der Demo „All Eyes on Gaza“ deutlich Gesicht zeigen.

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die über 16,5 Millionen Transportarbeiter in 150 Ländern vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Globalen Sumud-Flottille und all jener, die mit dem einzigen humanitären Ziel in See stechen, lebensrettende Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Wie so viele andere internationale Initiativen ist die Globale Sumud-Flottille ein rechtmäßiger, friedlicher Akt der Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die vom Staat verhängte Kollektivstrafe für mehr als zwei Millionen Palästinenser – ein klarer und anerkannter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Paddy Crumlin, Präsident der ITF, erklärte: „Die Global Sumud Flotilla kommt zu einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, um das bedrängte und unterdrückte Volk Palästinas zu unterstützen.

Die Flottille verkörpert Mut und Entschlossenheit, Hilfe zu leisten und die schrecklichen, anhaltenden Folgen militärischer Aktionen zu lindern. An Bord befinden sich auch Mitglieder der ITF – darunter auch meine eigene Gewerkschaft, die Maritime Union of Australia –, die dort aktiv werden, wo Regierungen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nicht nachkommen.

Wir sind uns der entscheidenden Bedeutung dieser und vieler ähnlicher Aktionen für die Förderung eines dauerhaften Friedens bewusst. Internationale Verbrechen müssen beendet, Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt werden, und das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit und Frieden erfahren, einschließlich der Anerkennung seines eigenen Staates. Allen, die entschlossen sind, dieses Ergebnis zu erreichen, senden wir unsere volle Kraft, Unterstützung und Solidarität.“

Zivilgesellschaftliche Konvois wie die Madleen und die Handala wurden bereits von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern gewaltsam abgefangen – ein unrechtmäßiges Vorgehen, das gegen das Völkerrecht verstößt. UN-Sonderberichterstatter haben es klar formuliert: Die Bevölkerung von Gaza hat das Recht, in ihren Hoheitsgewässern Hilfe zu erhalten, und Israel darf die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigen.

Das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, verlangt den freien Durchgang humanitärer Hilfe und verbietet die Behinderung von Hilfsmaßnahmen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Gaza seit 2023 bekräftigen die Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zugangs. Im Rahmen der Völkermordkonvention hat der Internationale Gerichtshof (IGH) verbindliche einstweilige Maßnahmen erlassen, die Israel verpflichten, Völkermord zu verhindern, direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord zu ahnden und humanitäre Hilfe sicherzustellen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellt klar, dass das Aushungern von Zivilisten und die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen als Kriegsverbrechen strafbar sind.

Stephen Cotton , Generalsekretär der ITF, erklärte: „Jeder Versuch, die Globale Sumud-Flottille zu blockieren, anzugreifen oder zu kriminalisieren, ist illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen. Die ITF steht an der Seite derjenigen, die ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit riskieren, um der vom Hunger bedrohten Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Menschen in Gaza müssen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Regierungen, Institutionen und die Industrie müssen jetzt aktiv werden, um sicherzustellen, dass Hilfe geleistet und Leben gerettet werden.“

Die ITF verurteilt die jüngsten Drohnenangriffe auf die Globale Sumud-Flottille aufs Schärfste – darunter die nächtlichen Angriffe, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, sowie frühere Angriffe in der Nähe von Tunesien. Sie gefährden das Leben von Besatzung und Freiwilligen und gefährden die sichere Lieferung humanitärer Hilfe. Diese Angriffe stellen einen direkten Angriff auf das Völkerrecht, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit auf See dar.

Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla freie Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzung, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet. Wir bekräftigen die palästinensische Selbstbestimmung und lehnen die Kriminalisierung von Solidarität ab. Unsere Bewegung steht an der Seite palästinensischer Arbeiter und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihr Recht auf Leben, Würde und Bewegungsfreiheit einfordern.

Unsere Forderungen für die Globale Sumud-Flottille:

  • Respekt vor dem Völkerrecht – UNCLOS, Genfer Konventionen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs.
  • Ungehinderter humanitärer Zugang – die kostenlose und sichere Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter an die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens.

Wir wiederholen außerdem unsere früheren Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht:

  • Fordern Sie alle Staaten auf, die Entscheidungen des IGH unverzüglich umzusetzen.
  • Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand.
  • Die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und Gefangenen, die ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten werden.
  • Ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen und arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind.
  • Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates und einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden.
  • Volle Rechenschaftspflicht für alle internationalen Verbrechen, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof.
  • Ein Ende der Straflosigkeit der Unternehmen, die von Besatzung und Krieg profitieren.
  • Eine sofortige Öffnung aller Grenzen, um Konvois mit Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe in alle Teile des Gazastreifens zu ermöglichen.“

Presseerklärung der ITF vom 23. 9. 2023
https://www.itfglobal.org/de/node/201398

Deutsche Übersetzung des Textes

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