Ingo Müller

Meinungs- und Pressefreiheit noch vollständig gegeben?

„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“
Harald Neuber, Berliner Zeitung, Quelle:

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ 2643, insbesondere bei personenbezogenen Sanktionen setzt der EU-Rat einen Maßstab, der mit rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Grundprinzipien kaum vereinbar ist. Was formal als außenpolitischen Maßnahme deklariert wird, entfaltet in der Praxis die Wirkung einer Verurteilung – jedoch ohne Gericht, ohne Verfahren und ohne transparente Begründung.

Der Rat verhängt tiefgreifende Eingriffe in:

  • in Eigentum,
  • Bewegungsfreiheit.
  • berufliche Existenz einzelner Personen

ohne dass ein unabhängiges Gericht eine Schuld festgestellt hätte. Sie werden weder angehört, erhalten vorab keine Kenntnis der Vorwürfe.
Die Entscheidungen beruhen auf politischen Bewertungen, nicht auf überprüfbaren Tatsachenfeststellungen. Damit wird ein Recht auf ein faires Verfahren ebenso ausgehebelt, wie das Recht auf wirksamen Rechtschutz.

So in etwa spielen sich die Berufsverbotsprozesse in der heutigen Zeit ab, siehe dazu die Berichterstattung zu „Veranstaltung gegen Berufsverbote„

Beispiele Sanktionen gegen natürliche Personen

Hüseyin DOGRU[2]ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.

Justin Blaise TAGOUH[3]„Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media

Jacques Baud[4]Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO … Continue reading

Quelle:

Art der Sanktionen

Folgende Arten der Sanktionen gegenüber: Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru sind ausgesprochen:

Zitat:
Die EU-Sanktionen sind umfangreich: 
Einfrieren von Vermögenswerten: Alle Konten in EU-Banken sind gesperrt.

Reisebeschränkungen: Die Betroffenen dürfen nicht in andere EU-Länder einreisen (die Einreise nach Deutschland ist rechtlich komplexer, aber die Weiterreise in andere EU-Staaten ist untersagt).

Bereitstellungsverbot: Es ist EU-Bürgern und Organisationen untersagt, diesen Personen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (dies kann als Berufsverbot wirken, da selbst Gehaltszahlungen darunter fallen). 

Diese Maßnahmen werden von einigen Rechtsexperten und Betroffenen als Verstoß gegen EU- und Völkerrecht sowie gegen die Pressefreiheit angesehen. Offizielle EU-Quellen führen die Sanktionen unter der Rubrik der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation auf.

Quelle:

Videobeiträge von Betroffene (u.a. wie mit Sanktionen leben? Aufklärung, Pressekonferenzen):

04.10.2025: Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin. 04.10.2025: Bundesregierung und EU zeigen offen ihr totalitäres Gesicht

Zitat aus 

"Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen. 

Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf diese Liste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung der laut EU „Kriegskorrespondenten“ Lipp und Röper."

Quelle:

Leben unter Sanktionen – Interview mit Gründer von red. media Hüseyin Doğru

weitere Infos:

Sanktionen statt Argumente: Wie die EU Journalisten ausschaltet


junge Welt und Hüseyin Dogru

Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ | BPK HG

Militäranalyst Jacques Baud sanktioniert – die EU im Absolutismus

ausführliche Infos:

13.06.2026 NachDenkSeiten: Daniel Günther und die Pressefreiheit 

Zitat:

"Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen."

Zum vollständigen Artikel:

Beitragsbild:
Foto und Gestaltung – Ingo Müller

Mit freundlicher Genehmigung wurde dieser Beitrag von der Webseite: Widerstaendig übernommen.

References

References
↑1 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,
die internationale Sicherheit stärken und die internationale Zusammenarbeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stärken Quelle
↑2 ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.
↑3 „Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media
↑4 Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Ergänzung zu Patrik Baab – Bis hierher und nicht weiter!

Inhaltsverzeichnis

Protestaufruf gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

Zitat aus dem Aufruf:

"Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit."

Quelle:

Unterschreibt den Aufruf, ich habe bereits unterschrieben.

Hier geht’s zum Unterschreiben.

Sein Film vom 08.01.2026 „John Mearsheimer: Maduros Gericht und das Ende: Westphalisches System kollabiert unter Trump“, der bis gestern noch auf YouTube stand ist rausgenommen.

 John Mearsheimer

Zitat aus dem Vorwort zum Film:
"Während Nicolás Maduro vor einem Bundesgericht in New York erschien und seine Entführung anprangerte, vollendete sich der systemische Zusammenbruch der internationalen institutionellen Ordnung, da die UN-Sicherheitsratssitzung eine fundamentale Spaltung der Weltgemeinschaft über die Grundprinzipien internationaler Legitimität enthüllte: Russland, China, Brasilien und Südafrika verurteilten Trumps Operation als "bewaffnete Aggression", während Amerika sie als "rechtliche Strafverfolgung" verteidigte, was zeigt, dass konkurrierende Definitionen internationaler Rechtmäßigkeit entstanden sind und kein gemeinsames internationales System mehr existiert. Trumps Strategie, venezolanische Staatsangelegenheiten in das amerikanische Justizsystem zu bringen und seine "Strafverfolgung überall" Doktrin zu etablieren, setzt einen Präzedenzfall, der das Westphalische System territorialer Souveränität seit 1648 zerstört und andere Länder einlädt, amerikanische Beamte vor ihre eigenen Gerichte zu bringen, was eine gefährliche rechtliche Reziprozität schafft. Macrons explizite Kritik an amerikanischen "Methoden" markiert eine historische transatlantische Spaltung, während sich eine Süd-Süd-Koalition aus Afrika, Lateinamerika und Asien bildet, die durch BRICS-Institutionen verstärkt wird und praktische Alternativen zu amerikanisch dominierten Systemen bietet, wodurch eine multipolare Opposition entsteht, die nicht nur auf Machtbalance, sondern auf fundamentaler Ablehnung amerikanischer Methoden beruht. Diese Venezuela-Krise markiert nicht den Fall eines Diktators, sondern den Katalysator für den Übergang von einer institutionell beschränkten Hegemonie zu einem chaotischen System konkurrierender Legitimitäten, wo Trump eine militärische Schlacht gewann, aber den Krieg um internationale Autorität verlor, der das Herzstück hegemonialer Macht bildet."

Quelle: Widerststaendig

und hier:

Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jaques Baud: „Es reicht!“

Zitat aus dem Vorwort zur Pressekonferenz:

"Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP, über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Maßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink Floyd-Musiker Roger Waters finden sich unter den Unterzeichnern. Die NachDenkSeiten kommentieren in voller Länge die Pressekonferenz."

Militäranalyst Jacques Baud sanktioniert – die EU im Absolutismus | #114 Wikihausen

Zitat aus dem Vorwort: 

"Die EU verhängt menschenrechtswidrige Sanktionen nach Belieben u.a. auch gegen den hochgeschätzten schweizer Militäranaylsten und Oberst der Schweizer Armee i.R. Jacques Baud. 

Wir schauen uns den Wikipediaeintrag zu diesem Fall an."

Beitragsbild: Screenshot

Angriff auf Venezuela – Wer beherrscht die Welt

,
Kundgebung heute 18 Uhr in Berlin vor der US-amerikanischen Botschaft.

Liebe Freunde und Freundinnen der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen und karibischen Völker:

„Solidarität mit Venezuela und den Staaten der Karibik“

Es ist soweit: Um circa 2:00 Uhr heute Nacht haben die USA in mehren Landesteilen Venezuela angegriffen, darunter mehrere Angriffe in Caracas gestartet.

Die Chile Freundschaftsgesellschaft hat zu diesem Anlass um 18:00 Uhr eine Kungebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz angemeldet.

Bitte kommt zahlreich mit Transparenten und bringt Eure Freunde, Freundinnen, GenossInnen, Nachbarlnnen und ArbeitskollegInnen mit. – Wir sehen uns.
Chile Freundschaftsgesellschaft ‚Salvador

Ea geht um die Vorherrschaft der USA über alle angrenzenden Länder. Trump beansprucht US Dominanz nicht nur in Mittel- und Südamerika, sondern auch über Kanada und Grönland.

Das ruft auch zunehmend Widersprüche mit westlichen Verbündeten auf den Plan.

Großbritannien fordert restlose Aufklärung, kündigt aber auch die durchgängige Zusammenarbeit seiner Geheimdienste mit den USA auf.

Der dänische Militärgeheimdienst hat diese Woche die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft.

Macron hat Dänemark seine Unterstützung gegen die USA angekündigt

 

Auch in Deutschland wagen sich einige Politiker wenigstens ein bißchen aus der Deckung. Der SPD-Außenpolitiker ‍Adis Ahmetovic hat den US-Angriff auf ​Venezuela scharf kritisiert. „Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische ⁠Sprecher der SPD am ⁠Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Fabian Lehr redet Klartext zur westlichen Doppelmoral:

Angesichts ihrer inbrünstigen Liebe für das Völkerrecht, für dessen Verteidigung gegen Russland notfalls auch ein Weltkrieg geführt werden muss, wird die Regierung Merz ja nun zweifellos die in Deutschland stationierten Truppen des Verbrecherstaates USA zum Verlassen des Landes auffordern, auf EU-Ebene einen Wirtschaftskrieg gegen die USA starten, US-Vermögen in Deutschland beschlagnahmen und ein gigantisches Waffenpaket für Venezuela auf den Weg bringen. Oder?

Israels Völkermord in Gaza und militärischer Rundschlag im Nahen Osten mit besonderer Unterstützung der USA, aber auch Deutschlands, waren ein Fanal, um imperiales Faustrecht weltweit durchzusetzen. Das Völkerrecht wurde endgültig zur Farce degradiert.

Kommt zu den Kundgebungen. Der Widerstand muss von unten kommen. Krieg dem Krieg.

Die geopolitischen Verwerfungen bekommen wir alle in den imperialistischen Kernländern immer mehr zu spüren. Die soziale Lage der arbeitenden Mensch in den USA hat begonnen, vsich unter Trump massiv zu verschlechtern. Ich selbst habe gerade eine Speicherplatte kaufen wollen. Preise doppelt so hoch. Die Regale leergefegt.

Das Berliner Bündnis „Hände Weg von Venezuela“ hatte am 19.10.2019 zur Demo auf dem Pariser Platz auf. Ein besonderer Gast, gab ein kleines Soilidaritäskonzert: David Rovics, Singer Songwriter aus den USA. Dabei entstand diese Video. Mit freundlicher Genehmigung von David Rovics für die Aufnahme und Veröffentlichung.

Videorechte: Ingo Müller, rec. 2019

Spontane Protestkundgebung in Stuttgart

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