Warnstreiks bei Vivantes – kämpfen wie bei CFM!

Drei Tage lang streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen.

Betroffen sind Kolleg:innen für Dienste wie Verpflegung, Technik und Reinigung, allesamt elementar für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb.

Sie fordern endlich ein Ende der Ungleichbehandlung in ihren Krankenhäusern.

Mit ihrer Gewerkschaft Verdi forden sie einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf Vivantes übertragen werden.

Ihre Arbeitsbedingungen sind hart, ihre Bezahlung ist mickrig. Deshalb ist „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für ein Auskommen der Kolleg:innen angesichts der Teuerungen in der Stadt unverzichtbar.

Wie schon bei CFM und Charité versucht der Vivantes Konzern, der zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, ein System aufrecht zu erhalten, dass die Belegschaften spaltet und auf unverschämte Weise ausbeutet.

Der Berliner Senat hatte mehrfach die Gleichstellung verspochen. Auch die Rückführung der Vivantes-Töchter in den Konzern wurde zugesagt. Aber diese Zusagen scheren weder Vivantes noch den Senat selbst. Die Umsetzung würde wie schon bei der Charité eine Stange Geld kosten. Aber in Zeiten der Zeitenwende feilscht der Senat um jeden Cent und Versprechen, die etwas kosten außer warmen Worten, werden auf die lange Bank geschoben. Am liebsten bis zum Sanktnimmerleinstag.

Das erste Angebot von Vivantes hatte die Tarifkommission bereits am 14. Januar zurückgewiesen. Eine breite Befragung der Kolleg:innen ergab eine Ablehnung von über 90 Prozent. Seitdem blockiert die Geschäftsführung und verweigert jede nennenswerte Nachbesserung.

Bei CFM bedurfte es 48 Streiktage, bis Land und Charité einlenkten. Voher versuchten sie mit allen Kniffen, den Kampf der Belegschaft zu spalten und zu behindern.

Anstatt daraus zu lernen, daß alle diese Manöver zwecklos sind, wenn die Belegschaft ausreichend entschlossen ist, ihre berechtigten Interessen durchzukämpfen, versuchen sie es auch diesmal wieder.

Heute wie damals versucht man eine extensive Notdienstverordung per Arbeitsgericht durchzusetzen und den Streik damit zu unterlaufen.

„Immer wenn es um die Bezahlung der Kolleg*innen geht, werden sie als patientenferne Berufe bezeichnet, die für die Krankenversorgung nicht zentral sind. Dafür sind sie sogar extra ausgegliedert worden, sind nicht Teil der Vivantes Muttergesellschaft und werden beim Gehalt benachteiligt. Doch wenn die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden sie für unabkömmlich erklärt. Vivantes sollte endlich die Zwei-Klassen-Belegschaft beenden, statt juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.

Unter anderem führt Vivantes als Begründung für eine extensive Notdienstverordung an, dass Bereiche wie Sterilisation und Reinigung unverzichtbar seien, um ein erhöhtes Infektionsrisiko bei den Patienten zu vermeiden. Aus Patientensicht doch wohl eher ein Grund, dass der Konzern endlich für permanente anständige Arbeitsbedingungen und Bezahlung dieser wertvollen „Mitarbeiter:innen“ sorgt! Der Streik hilft dem Konzern auf die Sprünge, dass dies – auch im Interesse aller Patient:innen – geschieht.

An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.

Schickt Solierklärungen. Das zeigt dem Senat, dass die Menschen hinter den Streikenden stehen.

Der Warnstreikaufruf gilt bis zum Ende der Nachtschicht am Morgen des 28. Februar.

Wenn diesmal kein akzeptables Verhandlungsergebnis zustande kommt: Siehe CFM.Es kommt.

Während der Kundgebung wurde eine Resolution zur Wahrung des Streikrechts verlesen und angenommen. Diese Resolution wurde am 26.02. 26 während der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus übergeben.

Siehe auch aktuell zu diesem Thema:
Akustische Eindrücke der Kundgebung
Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
ÖPNV-Streik: „Entlastung jetzt!“

Eine kleine Fotogalerie von der Kundgebung am 25.Februar


26.02.2026: Eine kleine Fotogalerie von den Demo-Zug beim Eintreffen am Potsdamer Platz

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Fotos: Ingo Müller


Meinungs- und Pressefreiheit noch vollständig gegeben?

„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“
Harald Neuber, Berliner Zeitung, Quelle:

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ 2643, insbesondere bei personenbezogenen Sanktionen setzt der EU-Rat einen Maßstab, der mit rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Grundprinzipien kaum vereinbar ist. Was formal als außenpolitischen Maßnahme deklariert wird, entfaltet in der Praxis die Wirkung einer Verurteilung – jedoch ohne Gericht, ohne Verfahren und ohne transparente Begründung.

Der Rat verhängt tiefgreifende Eingriffe in:

  • in Eigentum,
  • Bewegungsfreiheit.
  • berufliche Existenz einzelner Personen

ohne dass ein unabhängiges Gericht eine Schuld festgestellt hätte. Sie werden weder angehört, erhalten vorab keine Kenntnis der Vorwürfe.
Die Entscheidungen beruhen auf politischen Bewertungen, nicht auf überprüfbaren Tatsachenfeststellungen. Damit wird ein Recht auf ein faires Verfahren ebenso ausgehebelt, wie das Recht auf wirksamen Rechtschutz.

So in etwa spielen sich die Berufsverbotsprozesse in der heutigen Zeit ab, siehe dazu die Berichterstattung zu „Veranstaltung gegen Berufsverbote


Beispiele Sanktionen gegen natürliche Personen

Hüseyin DOGRU[2]ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.

Justin Blaise TAGOUH[3]„Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media

Jacques Baud[4]Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO … Continue reading

Quelle:


Art der Sanktionen

Folgende Arten der Sanktionen gegenüber: Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru sind ausgesprochen:

Zitat:
Die EU-Sanktionen sind umfangreich:
Einfrieren von Vermögenswerten: Alle Konten in EU-Banken sind gesperrt.

Reisebeschränkungen: Die Betroffenen dürfen nicht in andere EU-Länder einreisen (die Einreise nach Deutschland ist rechtlich komplexer, aber die Weiterreise in andere EU-Staaten ist untersagt).

Bereitstellungsverbot: Es ist EU-Bürgern und Organisationen untersagt, diesen Personen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (dies kann als Berufsverbot wirken, da selbst Gehaltszahlungen darunter fallen).

Diese Maßnahmen werden von einigen Rechtsexperten und Betroffenen als Verstoß gegen EU- und Völkerrecht sowie gegen die Pressefreiheit angesehen. Offizielle EU-Quellen führen die Sanktionen unter der Rubrik der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation auf.

Quelle:

Videobeiträge von Betroffene (u.a. wie mit Sanktionen leben? Aufklärung, Pressekonferenzen):

04.10.2025: Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin. 04.10.2025: Bundesregierung und EU zeigen offen ihr totalitäres Gesicht

Zitat aus 

"Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen.

Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf diese Liste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung der laut EU „Kriegskorrespondenten“ Lipp und Röper."

Quelle:



junge Welt und Hüseyin Dogru



Militäranalyst Jacques Baud sanktioniert – die EU im Absolutismus

ausführliche Infos:


13.06.2026 NachDenkSeiten: Daniel Günther und die Pressefreiheit

Zitat:

"Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen."

Zum vollständigen Artikel:

Beitragsbild:
Foto und Gestaltung – Ingo Müller

Mit freundlicher Genehmigung wurde dieser Beitrag von der Webseite: Widerstaendig übernommen.

References

References
1 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,
die internationale Sicherheit stärken und die internationale Zusammenarbeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stärken Quelle
2 ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.
3 „Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media
4 Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

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