Ingo Müller

Offener Brief an den DGB-Bundesjugendausschuss

Auszug aus dem offenen Brief:

„wir Jugend-und Auszubildendenvertreter*innen, Betriebs-und Gewerkschaftsaktive finden es richtig und wichtig, dass die Gewerkschaftsjugend sich zum Terrorangriff der Hamas auf Israel mit über 1400 Toten und Verwundeten und zum Gegenangriff der israelischen Armee in den besetzten Gebieten mit mehreren tausend Toten und Verwundeten äußert.

Wir als Gewerkschaftsjugend, die sich schon immer für Frieden, gute Arbeits-und Lebensbedingungen einsetzt, dürfen niemals die Augen vor Gewalt, Hass und Krieg schließen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für die arbeitenden Menschen in allen Ländern stark zu machen.

Jedoch sind wir fassungslos über den Inhalt des Beschlusses des DGB-Bundesjugendausschuss vom 18.10.23, mit der Überschrift „SOLIDARITÄT MIT UNSEREN FREUND*INNEN IN ISRAEL.“

  • Der Beschluss widerspricht unseren elementarsten gewerkschaftlichen Grundsätzen nach Frieden, Völkerverständigung und Freiheit!
  • Der Beschluss ist einseitig und beleuchtet weder die Ursachen der Gewalt und des Konfliktes noch das Ausmaß und die Konsequenzen der Angriffe der israelischen Regierung auf Gaza!
  • Der Beschluss ignoriert die schweren Luftangriffe, denen die Palästinenser*innen in den abgeriegelten und besetzten Gebieten seit Tagen ausgesetzt sind!
  • In dem Beschluss werden mehrere tausend Tote und Verwundete Palästinenser*innen mit keinem Wort erwähnt!
  • Die Forderungen an die Regierung nach Verboten und Strafverfolgung finden wir falsch. Wir haben in vielen Städten gesehen, wie mit der Begründung der Israelsolidarität eine Hilfsorganisation für Gefangene und zahlreiche friedliche Demonstrationen verboten wurden. Als Gewerkschafter stehen wir für Versammlungsfreiheit und gegen willkürliche Repressionen!
  • Wir, die wir selbst in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aktiv sind, sind entsetzt darüber das in diesem Beschluss, der auch in unserem Namen veröffentlicht wird, keine Waffenruhe, kein Ende der Kampfhandlungen und keine Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert wird!“

Zur Petition hier weiterlesen:

Erstunterzeichner*innen (die Funktionsbezeichnung dient lediglich der Information):

1.     Viyan Bakan, Stern Center Regensburg, JAV-Mitglied und Leitungsmitglied des OJA Regensburg, IGM, Regensburg

2.     Sophie Block, Schaeffler Herzogenaurach, Mitglied des OJA Erlangen, IGM, Erlangen

3.     Emma Bortmann, Mitglied Ortsvorstand Solingen, ver.di, Solingen

4.     Anthony Nicola Cipriano, BzJV-Mitglied, ver.di, Stuttgart

5.     Zoe Eller, BzJV-Mitglied Kiel-Plön, ver.di, Kiel

6.     Laund Farag, Volkswagen Werk Kassel/Baunatal, Jugend Vertrauenskörperleiter, IGM, Kassel

7.     Elias Fuhrmann, Stadt Köln, JAV-Mitglied, ver.di, Köln

8.     Jonathan Griebner, ver.di, Flensburg

9.     Lars Herrmann, ver.di, Tübingen

10.  Max Kahle, Siemens AG Niederlassung Ruhr, Betriebsrat, IGM, Essen

11.  Sarah Kaiser, ver.di Vertrauensfrau des Uniklinikums Essen, ver.di, Essen

12.  Ben Kiese, JAV-Mitglied, ver.di, Ludwigsburg

13.  Tina Knispel, Klinikum Nürnberg, JAV-Mitglied und BzJV-Mitglied Mittelfranken, ver.di, Nürnberg

14.  Eline Kock, BzJV-Mitglied Kiel-Plön, ver.di, Kiel

15.  Benedict Kolbe, Stadt Köln, Vertrauensmann, ver.di, Köln

16.  Jonas Lang, JAV-Ersatzmitglied, EVG, Karlsruhe

17.  Jurek Macher, Uniklinikum Essen, Vertrauensmann, ver.di, Essen

18.  Margarita Mirosch, ver.di Bezirksmigrationsausschuss Köln-Bonn-Leverkusen

19.  Juliette Möhr, Deutsche Bahn, JAV-Mitglied DB Systel und Schriftführerin der OJL Frankfurt, EVG, Frankfurt

20.  Oliver Mollenhauer, JAV-Mitglied Landeshauptstadt München, GEW/ver.di, München

21.  Nikos Papadopoulos, Siemens Energy Erlangen, Vertrauensmann, Mitglied des Ortsjugendausschusses Erlangen, IGM, Nürnberg

22.  Jannik Reefschläger, Stadt Willich, JAV-Mitglied, Bezirksvorstand am Linken Niederrhein, ver.di, Willich

23.  Enno Saschek, Caterpillar, OJA IGM Kiel-Neumünster und Betriebsrat bei Caterpillar, IGM, Kiel

24.  Luca Schäfer, GEW-Schulgruppe, GEW, Frankfurt

25.  Iris Schaffrina, ver.di Tarifkommissionsmitglied und BR, ver.di, Frankfurt

26.  Raphael Scheller, Schaeffler Schweinfurt, OJA Erlangen, IGM, Erlangen

27.  Elias Schulze Pröbsting, Vodafone, IGM, Düsseldorf

28.  Jonas Schwabedissen, Uniklinikum Essen, Vertrauensmann, ver.di, Essen

29.  Michel Spitz, Deutsche Bahn, Landesjugendvorstand, EVG

30.  Tamira Stahl, Volkswagen Werk Kassel/Baunatal, stellv. JAV-Vorsitzende, IGM, Kassel

31.  Luis Stöger, Klinikum München, JAV-Mitglied, ver.di, München

32.  Dario Tayeboun, Ausbildung AWO, Mitglied im BzJV-Mitglied RuhrWest, JAV-Mitglied und Tarifkommission AWO NRW, Essen

33.  Tibor Warschung, JAV-Mitglied, IGM, Aachen

34.  Michel Winkel, Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfahlen, stellvertretender Sprecher Kreisjugendausschuss DGB Jugend Südwestfahlen

35.  Nadiem-Daniel Abu-Burak, Siemens AG, Jugend- und Auszubildendenvertretung, IG Metall, Frankfurt a.M.

36.  Jason Hens, Samson AG, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IG Metall, Frankfurt a.M.

37.  Maximilian Emans, KSB, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Ludwigsburg Frankenthal

38.  Daniel Stepanow, Volkswagen, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Vertrauenskörperleitung Wolfsburg

39.  Kevin Westphal, Still GmbH, Mitglied im Leitungskollektiv des Ortsjugendausschuss der IG Metall Hamburg

40.  Samira Schütz, Daimler Truck AG, Jugend- und Auszubildendenvertreterin/IGM, Landau

41.  Hanna Schürmann Volkswagen, Vertrauensfrau /IGM, Kassel

42.  Jan Hagelstein, Studierende, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Kiel

43.  Bastian Käsbauer, Studierender, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM Regensburg

44.  Benedikt Weinz, MAN Truck&Bus SE, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Mitglied im Ortsjugendausschuss München der IG-Metall/ Mitglied im Ortsvorstand, Mitglied im Bezirksjugendausschuss von Bayern

45.  Silvia Pröll, MAN Energie Solutions SE, Mitglied des Betriebsrats, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Augsburg

46.  Patricia Weidinger, MBDA, Jugend- und Auszubildendenvertreterin, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Ingolstadt

47.  Noa Looft, Tischlerei, Mitglied im Leitungskollektiv des Ortsjugendausschuss der IG Metall Hamburg

48.  Tim Wagner, Audi AG, Jugend und Auszubildendenvertreter/Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Mitglied im Ortsvorstand, Ingolstadt

49.  Anna-Sophia Jürgens, BMW AG, Jugend- und Auszubildendenvertretung/ Vertrauensfrau/Mitglied im Ortsjugendausschuss, IGM, München

50.  Sybille Gäniker, TKE, Mitglied des Leitungskollektiv des Ortsjugendausschuss der IG-Metall Darmstadt

51.  Mirkan Dogan, Siemes, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Mitglied des Ortsjugendausschuss der IG-Metall Frankfurt, Mitglied im Bezirksjugendausschuss der IG-Metall Jugend im Bezirk Mitte

52.  Marlon Schefczyk, Zimmerei, IG BAU, Vorstandsvorsitzender Junge BAU Hamburg

53.  Kilian Moser, Infineon, Ortsjugendausschuss, IGM, Regensburg

Frieden im Nahen Osten

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
Samstag, 28. Oktober um 14:00 Uhr

Washington Platz (Hbf. Südseite) Berlin

Auszug aus dem Aufruf:

„EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN, DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN, SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN“
(Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens)

Aufruf-Flyer

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu Krieg geführt haben. Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe)
bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.
Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in
Würde und Freiheit leben können.

Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.
Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!
Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung
     –      Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
     –      Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
     –      Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
     –      Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
     –      Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
     –      Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
     –      Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Reden
Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
Karin Kulow (Nahostexpertin)

Musik
Mahmoud Fayoumi

„WIR WEIGERN UNS, KÜNFTIGEN GENERATIONEN DIE GESCHICHTE UNSERES SCHWEIGENS ZU ERZÄHLEN, DASS WIR ZUGESEHEN UND NICHTS GETAN HABEN. WIE DER LEITER DER NOTHILFE, MARTIN GRIFFITHS, GEGENÜBER UN NEWS SAGTE: ‚DIE GESCHICHTE SCHAUT ZU.‘“
(AUS DER PETITION VON „ARTISTS4CEASEFIRE“ AN US-PRÄSIDENT JOE BIDEN)

Unsere Rente – kein Spielball für BlackRock & Co

Am 7. Oktober 2023 fand im Kiezraum Dragonerareal eine Veranstaltung zum Thema:

“Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.
Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich”

statt.

Ausgerichtet wurde die Veranstaltung durch:

Initiative BlackRock-Tribunal,

Initiative RentenZukunft e. V.;

Arbeitskreis Internationales (AKI) der IG Metall (IGM) Berlin;

Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung, Berlin.

“Als größter Vermögensverwalter der Welt übt BlackRock (Finanzvolumen z.Zt. ca. 9 Billionen US$), hinter den Kulissen immer mehr politische Macht auf oberster Ebene aus. BlackRock & Co. können sich umso leichter neue lukrative Geschäftsfelder bei öffentlichen Systemen erschließen. Aktuell geht es um öffentliche Rentensysteme, die in sog. „Kapitalbasierte Rente“ umgebaut werden sollen.

Auf EU-Ebene konnten BlackRock & Co. schon als wichtiges Etappenziel die Verordnung PEPP (Paneuropäisches privates Pensionsprodukt) durchsetzen, die in der ganzen EU seit März 2022 gilt. D.h.: die EU-Bevölkerung soll ihre Altersvorsorge möglichst durch Anlage von Ersparnissen in privaten Fonds, z.B. sog. ETFs („Exchange-Traded Funds“), einzeln betreiben. Als einer der größten Emittenten solcher Fonds wird BlackRock so unmittelbar von der EU begünstigt.

Schon 2019 hatte BlackRock nach der miserablen Erfahrung mit der sog. „Riester-Rente“ die damalige Bundesregierung (Merkel) öffentlich aufgefordert, dieses gescheiterte Programm auf private Kapitalmarkt-Fonds umzustellen.

Konform hat die jetzige Bundesregierung die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied ist. In dieser Lobby-Organisation sind ihrerseits BlackRock, Vanguard etc. Mitglieder. Die Fokusgruppe
hat im Juli 2023 Pläne vorgelegt, nach denen neben der – umlagefinanzierten – gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Der Verband der Fondsverwalter war „sehr zufrieden“ mit den Plänen! Einziges Mitglied der Gruppe für die abhängig Beschäftigten ist der DGB, der klar dagegen Stellung bezogen hat. Dennoch soll private Vorsorge (steuerbegünstigt!) schon 2024 als Gesetz beschlossen werden.

Köder für die neue private Altersvorsorge sind vor allem die höheren Renten durch private KapitalAnlagen, die von BlackRock & Co. nun versprochen werden. Gleichzeitig sollen die Fondsverwalter aber von jeder Garantie über die tatsächliche Höhe der Rente entbunden werden: das Risiko trägt allein der einzelne „Anleger“. Die Altersvorsorge würde nach diesen Plänen skrupellos aller BörsenSpekulation ausgeliefert.

Dies ist k e i n Modell, das man guten Gewissens als Alters-Sicherung propagieren kann!
Was in Deutschland anliegt ist:

1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten –
Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten;

2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.

Das muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems.”

Auszug aus der der Ankündigung zur Veranstaltung. Nachzulesen hier:

Dazu haben wir eingeladen:

Dipl. Ing. Ursula Klingmüller
Ehem. Referatsleiterin im Arbeitsministerium Brandenburg. Sie arbeitet als Projektentwicklerin im Bereich der sozialen Innovation, insbesondere zum Thema ökologische Anbauverfahren und „urban gardening“. Sie koordiniert gemeinsam mit Dr. Ulrike Kölver das Engagement der Initiative „BlackRock Tribunal“ gegen die übergriffige Machtkonzentration der global agierenden Vermögensverwalter BlackRock & Co.

Reiner Heyse

studierte Nachrichtentechnik und arbeitete anschließend als Ingenieur in einem Industriebetrieb in Kiel. Dort war er viele Jahre Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Metall Tarifkommissionsmitglied.
Mitbegründer der die Initiative »Seniorenaufstand«, die sich Anfang diesen Jahres in »RentenZukunft« umbenannt hat und ist einer ihrer Sprecher. Herausgeber der Blogs www.seniorenaufstand.de und „renten-zukunft.de“.

Holger Balodis,

Journalist und Autor, mit Schwerpunkt auf sozialpolitische Themen, vor allem zu Rente, Altersvorsorge und Versicherungen. Er arbeitete als freier Autor viele Jahre beim WDR, für die Formate „Plusminus“, „markt“, „Monitor“ und „ARD-Ratgeber Recht“. Daneben veröffentlichte er u.a. in „Die Zeit“, „Wirtschaftswoche“ und „Rheinischer Merkur“. Bekannt sind die Bücher, die er gemeinsam mit Dagmar Hühne schrieb: „Die Vorsorgelüge“, „Garantiert Beschissen“, „Die große Rentenlüge“ und „Rente Rauf!“

Verena Bentele
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Landesvorsitzende des VdK Bayern und Vize-Präsidentin des Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), Coach und Rednerin, Paralympics-Siegerin

Dr. Werner Rügemer


Werner Rügemer lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer
Thematische Schwerpunkte:
Internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse
Privatisierung, Unternehmenskriminalität
Die Entwicklung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte
Promotion 1978 über “Philosophische Anthropologie und Epochenkrise”.
Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (VS/Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland.

Matthias W. Birkwald


Bundestagsabgeordneter der Fraktion „Die Linke“, stellv. Vorsitzender Ausschuss für Arbeit und Soziales, ordentliches Mitglied der Deutsch-französische Parlamentarische Versammlung, ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, ehrenamtliches Mitglied des Hauptausschusses „Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin

Josef Wöss,

bis 2021 Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien. Er ist ein profunder Kenner des österreichischen und des deutschen Rentensystems – darüber hinaus war er 2018/2019 für den Europäischen Gewerkschaftsbund Mitglied in der High Level Group of Experts on Pensions der EU. Herr Wöss hat eng mit dem WSI-Institut der Hans Böckler Stiftung zusammengearbeitet. Durch diese Arbeit wurde das österreichische Rentensystem in Deutschland vor 5 Jahren öffentlich wahrgenommen.

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