Unsere Rente – kein Spielball für BlackRock & Co

Am 7. Oktober 2023 fand im Kiezraum Dragonerareal eine Veranstaltung zum Thema:

“Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.
Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich”

statt.

Ausgerichtet wurde die Veranstaltung durch:

Initiative BlackRock-Tribunal,

Initiative RentenZukunft e. V.;

Arbeitskreis Internationales (AKI) der IG Metall (IGM) Berlin;

Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung, Berlin.

“Als größter Vermögensverwalter der Welt übt BlackRock (Finanzvolumen z.Zt. ca. 9 Billionen US$), hinter den Kulissen immer mehr politische Macht auf oberster Ebene aus. BlackRock & Co. können sich umso leichter neue lukrative Geschäftsfelder bei öffentlichen Systemen erschließen. Aktuell geht es um öffentliche Rentensysteme, die in sog. „Kapitalbasierte Rente“ umgebaut werden sollen.

Auf EU-Ebene konnten BlackRock & Co. schon als wichtiges Etappenziel die Verordnung PEPP (Paneuropäisches privates Pensionsprodukt) durchsetzen, die in der ganzen EU seit März 2022 gilt. D.h.: die EU-Bevölkerung soll ihre Altersvorsorge möglichst durch Anlage von Ersparnissen in privaten Fonds, z.B. sog. ETFs („Exchange-Traded Funds“), einzeln betreiben. Als einer der größten Emittenten solcher Fonds wird BlackRock so unmittelbar von der EU begünstigt.

Schon 2019 hatte BlackRock nach der miserablen Erfahrung mit der sog. „Riester-Rente“ die damalige Bundesregierung (Merkel) öffentlich aufgefordert, dieses gescheiterte Programm auf private Kapitalmarkt-Fonds umzustellen.

Konform hat die jetzige Bundesregierung die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied ist. In dieser Lobby-Organisation sind ihrerseits BlackRock, Vanguard etc. Mitglieder. Die Fokusgruppe
hat im Juli 2023 Pläne vorgelegt, nach denen neben der – umlagefinanzierten – gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Der Verband der Fondsverwalter war „sehr zufrieden“ mit den Plänen! Einziges Mitglied der Gruppe für die abhängig Beschäftigten ist der DGB, der klar dagegen Stellung bezogen hat. Dennoch soll private Vorsorge (steuerbegünstigt!) schon 2024 als Gesetz beschlossen werden.

Köder für die neue private Altersvorsorge sind vor allem die höheren Renten durch private KapitalAnlagen, die von BlackRock & Co. nun versprochen werden. Gleichzeitig sollen die Fondsverwalter aber von jeder Garantie über die tatsächliche Höhe der Rente entbunden werden: das Risiko trägt allein der einzelne „Anleger“. Die Altersvorsorge würde nach diesen Plänen skrupellos aller BörsenSpekulation ausgeliefert.

Dies ist k e i n Modell, das man guten Gewissens als Alters-Sicherung propagieren kann!
Was in Deutschland anliegt ist:

1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten –
Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten;

2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.

Das muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems.”

Auszug aus der der Ankündigung zur Veranstaltung. Nachzulesen hier:

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Dazu haben wir eingeladen:

• Redebeiträge in MP-3-Format (Podcast)
• Redebeiträge in Videoformat
• Präsentationen s. in den Podcast-Bereiche
• Moritat zur Rente
• Grußwort Gotthardt Krupp – Ver.di
• weitere Hinweise

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