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Das Mekka-Abkommen und die Folgen

31. August 202631. August 2026 Gastautor

Pack verträgt sich, Pack schlägt sich. Trump hat einen Teil des US Einflusses in Westasien verspielt. Aber ein angeschlagenes Raubtier ist nicht weniger gefährlich. Die nächste Runde „Pack schlägt sich“ kommt gewiß. Der folgende Beitrag von GFP zeigt: Die Verhältnisse sind nur noch komplizierter, widersprüchlicher, unkontrollierbarer und damit gefährlicher geworden. Israelische Politiker haben inzwischen das Natoland Türkei als „neuen Iran“ und Hauptfeind erkannt, die israelische Armee hat bereits Basen im Nachbarland Syrien angegriffen, die Ankaras Interessen unmittelbar tangieren. Die deutsche Aussenpolitik kann sich ein weiteres Mal die Finger verbrennen. Mit Folgen für die Energiepreise und durch „geopolitische Verwerfungen“ wegbrechende Exportmärkte, was dazu beiträgt hierzulande Lebensstandard und Arbeitsplätze zu vernichten. Nur der Rüstungsexport boomt. Aber der zieht uns unter dem Strich noch tiefer in den Sumpf. Und die Völker in Westasien ächzen. (Peter Vlatten)

Das Mekka-Abkommen und die Folgen

German Foreign Policy am 28. 8.2026

Das neue Mekka-Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei verschiebt die strategischen Beziehungen im für Deutschland wichtigen Nahen und Mittleren Osten und hat Folgen für die NATO.

Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern.

An Europas Toren zur Welt

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif haben am 7. August in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dessen Auswirkungen weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen.[1] Das Mecca Joint Defence Agreement (Mekka-Verteidigungsabkommen) sieht – Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht unähnlich – vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei gelten soll. Das Dreier-Abkommen vereint die Atommacht Pakistan mit Saudi-Arabien, das erhebliches finanzielles und religiös-kulturelles Gewicht besitzt, und mit der Türkei, die über eine rasch wachsende Rüstungsindustrie auf modernster technologischer Basis verfügt.[2] Obwohl sich sowohl Berlin als auch Brüssel bislang mit klaren Stellungnahmen dazu zurückgehalten haben, hat das Abkommen dennoch in Europa Alarmglocken läuten lassen. Eine unmittelbare Frage betrifft die Auswirkungen auf die NATO: Würde die Türkei Artikel 5 des NATO-Vertrags geltend machen, wenn sie aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen in einen Konflikt in der Region hineingezogen und dabei angegriffen würde?[3] Hinzu kommen Auswirkungen auf Europas Handelswege: Das neue Bündnis grenzt an zwei der wichtigsten Tore des europäischen Kontinents vor allem nach Asien, aber auch nach Afrika – an das Rote Meer und den Bosporus.

Israels Angriff auf Qatar

Das Mekka-Abkommen gilt als Nachfolgevereinbarung zu dem am 17. September vergangenen Jahres unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan. Dieses Abkommen war unmittelbar nach dem israelischen Angriff auf Qatar vom 9. September 2025 unterzeichnet worden.[4] Der Angriff galt einer Hamas-Delegation, war aber zugleich der erste israelische Angriff auf das Territorium eines Staates des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und der erste auf ein Land, in dem sich eine bedeutende Kommandozentrale der US-Streitkräfte befindet – die Kommandozentrale des Mittelost-Hauptquartiers CENTCOM auf der Air Base Al Udeid nahe Qatars Hauptstadt Doha. Das Versäumnis sowohl der vermeintlichen Schutzmacht USA als auch des GCC – dessen gemeinsames Verteidigungsabkommen sieht ebenfalls vor, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff auf alle gilt –, adäquat auf den israelischen Angriff zu reagieren, bestätigte sowohl Saudi-Arabien als auch Pakistan in der Auffassung, es sei notwendig, ein eigenes Verteidigungsabkommen zu schließen.[5] Die Wurzeln des Mekka-Abkommens reichen jedoch viel tiefer. Einen Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung gab der türkische Außenminister Hakan Fidan bekannt, die Bemühungen zur Ausarbeitung des Abkommens hätten bereits zwei Jahre und acht Monate vorher begonnen – kurz nach Beginn des israelischen Genozids im Gazastreifen.[6] Während in der westlichen Öffentlichkeit viele darauf hinweisen, dass das Mekka-Abkommen sich potenziell gegen Iran richtet, zeigt dessen Zeitachse jedoch, dass die drei Unterzeichner des Abkommens begonnen haben, Israel als den gefährlicheren Aggressor anzusehen.

Abkehr von den USA

Saudi-Arabien befindet sich seit geraumer Zeit in einer regionalen Rivalität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.[7] Dem entspricht, dass die beiden Länder unterschiedlich auf die zunehmenden Aggressionen der USA und Israels in der Region sowie – im Irankrieg – auf Irans Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Stützpunkte reagiert haben. Während die Emirate den Weg einer engeren strategischen und militärischen Kooperation mit den USA und Israel eingeschlagen haben, hat sich Saudi-Arabien hingegen dafür entschieden, sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten zu verlassen und sich um weitere Kooperationspartner zu bemühen. Dies ist keine komplett neue Entwicklung. Bereits bestehende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA wurden verstärkt, als diese sich unter Präsident Donald Trump weigerten, Saudi-Arabien die erwartete Unterstützung zu leisten, nachdem die jemenitischen Huthi im September 2019 saudische Ölanlagen angegriffen hatten. Die Weigerung führte dazu, dass Saudi-Arabien begann, sich um einen Ausgleich mit Iran zu bemühen, was wiederum in das durch China vermittelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran vom März 2023 mündete (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Irankrieg wiederum spielte laut Pakistans Außenminister Ishaq Dar das Verteidigungsabkommen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle dabei, die Zahl der iranischen Raketenangriffe auf Saudi-Arabien zu minimieren.[9] In den Anfängen des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran forderte Dar Teheran auf, Pakistans Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien „bitte im Hinterkopf zu behalten“.

„Das neue Iran“

Die Türkei wiederum konkurriert zwar, wie Saudi-Arabien, mit Iran um regionalen Einfluss, sieht sich inzwischen aber einer weitaus realeren Bedrohung durch Israel ausgesetzt.[10] Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich insbesondere seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad im Dezember 2024 verschärft. Die neue Regierung in Syrien, die unter der Übergangsregierung des langjährigen Jihadisten Ahmed al Sharaa steht, bleibt sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an die Türkei gebunden, was deren Einfluss in der Region deutlich stärkt.[11] Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel erreichten Anfang vergangener Woche einen – vorläufigen – Höhepunkt, als Israel Luftangriffe auf den syrischen Militärflugplatz in Abu al Duhur bei Idlib flog.[12] Die Angriffe wurden mit dem erklärten Ziel durchgeführt, die Stationierung türkischer Truppen auf dem Stützpunkt zu verhindern. Manche israelischen Politiker und Militärs sind dazu übergegangen, die Türkei als das „neue Iran“ zu bezeichnen.[13] Die Formulierung wird weithin so verstanden, dass die Türkei nach Irans „Sturz“ das nächste Ziel israelischer Aggression sei.

Pakistanische Widersprüche

Pakistans Beteiligung am Mekka-Abkommen offenbart den gleichen Widerspruch im Verhältnis zu den USA und Israel. Pakistan unterhält seit langem intensive Geheimdienst- und Militärbeziehungen zu den USA.[14] Seit dem viertägigen Waffengang zwischen Indien und Pakistan im Mai vergangenen Jahres hat Washington seine Einflussaktivitäten in Islamabad noch weiter intensiviert. Laut Pravin Sawhney, einem prominenten indischen Militärexperten, dringen die USA dabei darauf, dass Pakistan einen Teil der Last bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitsstrukturen im Mittleren Osten übernimmt. In einem Beitrag auf X urteilte Sawhney sogar, Pakistan sei „das einzige Land“, das „den Sicherheitsschirm der USA für die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ersetzen kann“.[15] Allerdings sieht sich Pakistan, die einzige islamische Atommacht, einer weitaus existenzielleren Bedrohung durch Israel ausgesetzt. In Islamabad wird mit Sorge registriert, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert, nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie und vor allem auch mit gemeinsamen Manövern insbesondere der Luftwaffen beider Länder. Unter pakistanischen Experten gilt es schon lange als denkbar, Indien und Israel könnten im Fall eines indisch-pakistanischen Kriegs gemeinsam Angriffe auf die pakistanischen Nuklearanlagen durchführen.[16] Das überschattet auch Pakistans Kooperation mit den USA.

NATO vs Mekka-Bündnis

Für Deutschland bringt das Mekka-Abkommen nicht nur eine deutliche Verschiebung der strategischen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten mit sich und damit in einer Region, in der sich auch die Bundesrepublik unverändert um Einfluss bemüht. Das Abkommen wirft auch die erwähnten Fragen bezüglich der Doppelrolle der Türkei im Mekka-Bündnis und in der NATO auf. In Ankara werden mögliche Widersprüche abgestritten. In einer am 7. August auf der türkischen Social Media-Plattform NSosyal veröffentlichten Erklärung aus dem Präsidialamt in Ankara heißt es, „die Bemühungen der Türkei, regionale Partnerschaften aufzubauen“, stellten „keine Alternative zu ihrer NATO-Mitgliedschaft dar“.[17] Allerdings kann nach Israels jüngstem Angriff auf den syrischen Militärflugplatz Abu al Duhur nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es früher oder später tatsächlich zu einem israelischen Angriff auch auf die türkischen Streitkräfte kommt und sich dann Fragen an die NATO stellen. In Israel, das unverändert eng mit führenden NATO-Mächten kooperiert – darunter Deutschland –, werden längst Überlegungen angestellt, ob die Türkei in diesem Fall NATO-Beistand einfordern könnte. Kürzlich teilte Shay Gal, Leiter der auf Regierungsbeziehungen und Strategie spezialisierten Firma Line of State, mit, Israel habe „nicht nur untersucht, wie Artikel 5 des NATO-Vertrags funktioniert, sondern auch, wo er gilt“: „Der Vertrag schützt türkisches Hoheitsgebiet; türkische Truppen nehmen dieses Hoheitsgebiet nicht mit auf syrischen oder besetzten zypriotischen Boden.“[18] Während der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, die Angriffe als „unnötige Eskalation“ bezeichnet hat, verurteilte die NATO sie nicht.

[1] Nick Brauns: Regionaler Machtpol. junge Welt 08.08.2026.

[2] Kabir Taneja: The Mecca Joint Defence Agreement’s Impact on Middle East Security Strategies. orfme.org 14.08.2026.

[3] Tushar Shetty: Pakt von Mekka: Was die neue Nahost-Achse für Europa bedeutet. berliner-zeitung.de 18.08.2026.

[4] William Keenan: The Doha Shockwave That Catalyzed the Mecca Agreement. blogs.timesofisrael.com 25.08.2026.

[5] Kristian Coates Ulrichsen: Israel’s Attack on Qatar and the Failure of GCC Defense Cooperation. arabcenterdc.org 14.10.2025.

[6] Turkey, Pakistan, Saudi Arabia defence pact technically same as NATO’s article 5, Turkish minister says. reuters.com 08.08.2026.

[7] S. auch Drehbuch für den Massenmord (II).

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[9] Tom Hussain: Pakistan aims to walk tightrope between Saudi Arabia and Iran as war flares in region. scmp.com 04.03.2026.

[10] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[11] Elizabeth Tsurkov: Despite the authorities in Damascus defying their neighbor and closest partner, underlying interests continue to bind them. newlinesmag.com 10.06.2026.

[12] Israel attacks airbase in Syria’s Idlib as US, Turkiye slam ‘escalation’. aljazeera.com 18.08.2026.

[13] Eldad Ben Aharon: Israel’s “New Iran“: What’s Really Behind the Armenian Genocide Recognition Vote Against Turkey. blog.prif.org 20.07.2026.

[14] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[15] x.com/PravinSawhney 21.07.2026.

[16] Muqtedar Khan: Scare Pakistan and Worry About its Nuclear Triggers. brookings.edu 25.09.2003.

[17] Türkiye rejects claims Mecca pact conflicts with NATO’s article 5. trtafrica.com 07.08.2026.

[18] Israeli opinion article says Turkey’s Nato protection does not apply to troops in Syria. middleeasteye.net 20.08.2026.

Wir danken für das Publikatiosnrecht. Der Beitrag wurde von German Foreign Policy am 28. 8.2026 erstveröffentlicht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Zwischen »zwei Klingen einer Schere«

27. August 2026 Gastautor

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran.

Offener Brief v. 21.08.2026

Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt zu legitimieren. Da einzelne Unterzeichnende ihre Unterschrift mit der Begründung zurückgezogen haben, ihnen sei die letzte Fassung des Briefs unbekannt gewesen, hatte das »nd« den Link zur deutschen Übersetzung für eine Prüfung vorübergehend abgeschaltet. Anbei der Brief und die aktualisierte Unterzeichnerliste.

Im August jähren sich die Massenerschießungen im Iran 1988 – ein Ereignis, das in der wachsenden Zahl an Todesurteilen heute nachhallt. Ebenfalls in diesem Monat, am 19. August 1953, orchestrierten Großbritannien und die USA den Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossaddegh. Heute, in Anbetracht der Welle wahlloser militärischer Angriffe der USA und Israels gegen den Iran wollen wir mit diesem Solidaritätsbrief die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner politischen Gefangenen durch Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland anprangern.

An unsere Mitaktivist*innen, Studierende, Denker*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und andere Gefangene, die wegen ihrer Überzeugungen überall im Iran gefangen gehalten werden:

Wir schreiben euch aus tiefer Verbundenheit und besorgt über die Kämpfe, die ihr in den iranischen Gefängnissen ausfechten müsst: Ihr werdet mit Folter, systematischer Vernachlässigung, erzwungenem Schweigen und brutalen Scheinprozessen und Hinrichtungen bestraft. Als ehemalige und aktuelle politische Gefangene, als Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich dem globalen Kampf um Abolitionismus, Antiautoritarismus und Antiimperialismus verschrieben haben, sehen wir euch trotz der geografischen Distanz, des verordneten Schweigens und der Internet-Sperren. Wir sind solidarisch mit euch, die ihr von zwei Seiten unterdrückt werdet.

Auf beiden Seiten des Kriegs dieselbe Herrschaftslogik.

Auf der einen Seite habt Ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. Es ist ein System, das vorgibt, die imperialen Mächte zu bekämpfen, dabei aber deren Herrschaftslogik und Bestrafungssysteme anwendet. Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. Die USA und Israel schüren einen brutalen Krieg, zerstören die zivile Infrastruktur, töten unschuldige Schulkinder und behandeln euch als Kollateralschaden in ihrem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Wir erinnern uns an das Grauen des 23. Juni 2025, als Israel den Gefängniskomplex in Evin/Iran bombardierte und dort die Krankenstation, den Transgender-Trakt und das Besucherzentrum dem Erdboden gleichmachte. Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das [euch] inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben [auf euch] abwirft«.

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie beide Seiten der Schere geschärft wurden. Wir sehen die willkürlichen Festnahmen und die schreckliche Welle staatlicher Hinrichtungen. Wir sehen die zunehmende Kriminalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitslosen, die gezielte Verfolgung von Kurd*innen, Araber*innen und Belutsch*innen sowie die Schuldzuweisung an afghanische Migrant*innen: All das sind verzweifelte Versuche, den Geist der Menschen zu brechen, die das Regime nicht unter Kontrolle bringen kann. Es ist die Logik der karzeralen Staaten weltweit: Wenn sie die Krisen, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht bewältigen können, versuchen sie einfach, die Menschen zu kriminalisieren oder verschwinden zu lassen.

Wir sehen dieselbe Herrschaftslogik, wenn Israel die sogenannte Administrativhaft einsetzt, um palästinensische politische Gefangene jahrelang ohne Anklage festzuhalten. Wir sehen sie, wenn israelische Autoritäten ein neues Gesetz feiern, das es ihnen erlaubt, die palästinensischen politischen Gefangenen hinzurichten, die sie nicht beherrschen können. Wir sehen sie in den Abschiebegefängnissen der ICE, in denen die US-Regierung unser Volk im Rahmen ihrer Politik rassistischer Ausgrenzung festhält oder bei der Verhaftung von politischen Aktivist*innen, die inhaftiert werden, weil sie es wagen, sich gegen den von den USA unterstützten israelischen Genozid zu positionieren. Wir sehen diese Herrschaftslogik in der Geschichte der USA, wenn Freiheitskämpfer*innen ins Visier genommen wurden – vor allem Schwarze, Indigene, Puertoricaner*innen und andere antikoloniale Organizer*innen, die für Jahrzehnte eingesperrt wurden, um die Bewegungen für nationale Befreiung und Souveränität zu zerschlagen. Und wir sehen die Verbindungen zwischen diesen Herrschaftssystemen, wenn die Staaten Geheimdienstinformationen und Verwaltungstechniken austauschen, so wie es zum Beispiel geschah, als das USP-Marion-Gefängnis in Illinois in den 1960er Jahren zum Vorbild für Haftanstalten im Iran und in Israel wurde. Ob es sich nun um eine Grenzmauer oder ein Gefängnistor handelt – das Ziel ist dasselbe: Menschen sollen durch Angst, Unterwerfung und Isolation zum Schweigen gebracht werden.

Euer Kampf ist ebenso global wie unsere gemeinsamen Träume von Freiheit und Würde. Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. Wir rufen die globale Zivilgesellschaft, antiimperialistische Aktivist*innen und Organisationen dazu auf, unsere inhaftierten Schwestern und Brüder, die für unsere Befreiung kämpfen, bedingungslos zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Wir rufen dazu auf, Beziehungen zu iranischen politischen Gefangenen aufzubauen und ihren Stimmen Gehör zu schaffen, Druck auf die Islamische Republik auszuüben, indem man ihr Narrativ infragestellt, und von der iranischen Regierung zu verlangen, alle Hinrichtungen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

In Solidarität und Liebe,

Alberto Toscano, em. Professor, Goldsmiths University of London
Angela Davis, ehemalige Gefangene und em. Professorin University of California, Santa Cruz
Bernardine Dohrn, em. Rechtsprofessorin, Northwestern University
Bill Ayers, Professor
Cherríe L Moraga, University of California, feministische Chicana-Aktivistin
Dan Berger, University of Washington Bothell
Hossam el-Hamalawy, ägyptischer Sozialist und ehemaliger politischer Gefangener
Jairus Banaji, Historiker, University of London
Jason Stanley, Professor für Philosophie, University of Toronto
Judith Butler, Professor*in, University of California, Berkeley
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African American Studies, Princeton University
Michael Löwy, em. Professor, Centre National de la Recherche Scientifique, Paris
Michael Mansfield, Menschenrechtsaktivist
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Autor und Aktivist
Ricardo Jiménez, ehemalige puertoricanische polische Gefangene
Ruha Benjamin, Professor für African American Studies, Princeton University
Ruth Wilson Gilmore, em. Professorin, City University of New York
Sinan Antoon, Professor für arabische Literatur, New York University
Walden Bello, Professor für Soziologie, State University of New York at Binghamton
Yasin al-Haj Saleh, syrischer Schriftsteller und ehemaliger politischer Gefangener

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2026
Zwischen zwei Klingen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Brandbrief an Merz: Siemens und Co. fordern schnelleren Sozialabbau auf unsere Kosten

25. August 202625. August 2026 Gastautor

Höchstarbeitszeit abschaffen, Sozialleistungen kürzen, Rente antasten – das fordern Bosse aus der Industrie in einem Brandbrief an die Regierung. Und die stimmt begeistert zu, während die Gewinne der Konzerne weiter sprudeln. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Titelbild: Sozialstaat verteidigen. Rainer Engels. R-mediabase

„Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ – unter diesem Motto versandten 17 Wirtschaftsverbände und Vertreter:innen großer bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen einen Brandbrief an die Bundesregierung, in dem sie einen schnelleren Sozialabbau in Deutschland fordern. Als Begründung wird angegeben, dass die hohen Energiekosten, ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld und der internationale Wettbewerb viele Betriebe spürbar belasten würden.

Die Forderung: Arbeitszeit erhöhen, Lebensstandard senken

Sie fordern vor allem, dass die „Arbeitskosten“ gesenkt werden und die angeblich so veraltete Grenze der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag abgeschafft werden soll. Ersteres soll gelingen, indem der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten von aktuell 42 Prozent nur noch 40 Prozent beträgt. Um das zu ermöglichen, müssten dann auch die Sozialleistungen noch weiter gestrichen werden. In dem Brief werden deshalb auch „echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen“ gefordert. Damit wollen sie die „Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist“.

Unter anderem wird sich deshalb auch gegen die Abschaffung der sogenannten Blocklösung bei der Altersteilzeit ausgesprochen: Hierbei arbeiten die Beschäftigten in einem gewissen Alter zum Beispiel drei Jahre Vollzeit für die Hälfte ihres Lohns, um dann von ihrem Betrieb drei Jahre früher freigestellt werden zu können, aber weiterhin den halben Lohn ausgezahlt bekommen. Viele Konzerne benutzen dieses Modell gern, um Arbeiter:innen für die Hälfte des Lohns arbeiten zu lassen und gleichzeitig schneller Jobs abbauen zu können.

Wirtschaft erzielt immer noch Milliardengewinne

Neben Siemens befinden sich unter den Unterzeichnenden des Briefs einige Vertreter:innen der Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche sowie dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus sind es aber auch Konzerne wie Siemens und die Spitzen der Metall-Kapitalverbände von Baden-Württemberg und Bayern.

Dass die Automobilbranche an den Reformen ein besonders großes Interesse hat, wundert nicht. Immerhin wird sie nicht müde zu erzählen, wie schwer sie es gerade hat, und droht dabei auch mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Dass die Automobilbranche weniger Gewinn macht als noch letztes Jahr oder vor ein paar Jahren, stimmt ebenfalls. Trotzdem werden immer noch regelmäßig Milliardengewinne eingefahren: So erzielte BMW im ersten Halbjahr 2026 zum Beispiel immer noch einen Nettogewinn von 2,87 Milliarden Euro. Das sind zwar 28,5 Prozent weniger als im Vorjahr, ist jedoch trotzdem eine riesige Summe an Geld. VW und Porsche machten sogar mit 5,9 Milliarden und 1,35 Milliarden Euro gar keinen Verlust, konnten aber ihren Gewinn auch nicht groß steigern. Die Krise der Automobilbranche besteht also (noch) nicht darin, gar nicht mehr profitabel oder existenzfähig zu sein, sondern nur darin, dass ihr Profit den Konzernchefs nicht genügt.

Insgesamt verzeichnen die DAX-Unternehmen, Deutschlands größte Börsenkonzerne, im zweiten Quartal gar Rekordgewinne: sie konnten ihren Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um rund 7 Milliarden Euro auf 52,6 Milliarden Euro erhöhen.

Wirtschaft und Regierung sind auf einer Seite

Dass die Regierung gar kein Problem mit den geforderten Maßnahmen der Großunternehmen hat, zeigt sich allein schon daran, dass auch ohne den Brandbrief in den letzten Monaten bereits die schärfsten und breitesten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 geplant und beschlossen wurden.

Im Gesundheitswesen wurden etliche Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, die Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen für gesetzlich Versicherte zur Folge haben. Ebenso steigt die Belastung für Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich, da Kliniken die steigenden Personalkosten nicht mehr vollständig erstattet bekommen. Die Regierung hat sich zudem auf ein 34-Punkte-Reformpaket geeinigt, das unter anderem die Attestpflicht ab Tag eins und längere sachgrundlose Befristungen vorsieht.

Im kommenden Herbst wird die Axt dann bei der Renten- und Pflegeversicherung, dem 8-Stunden-Tag und diversen anderen sozialen Leistungen wie Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsleistungen angesetzt. Weil das der Autoindustrie aber nicht schnell genug geht, hat Kanzleramtsleiterin Nina Warken (CDU) diese im ZDF-Morgenmagazin am Freitag noch einmal beschwichtigt, dass es ja zwischen Regierung und Kapitalseite keinen Dissens gäbe. Auch sie sei der Meinung, dass, obwohl bereits viel angestoßen wurde, noch „großer Handlungsbedarf“ bestehe.

Widerstand organisieren!

Im Endeffekt sind sich Regierung und Unternehmer:innen also einig – auch wenn sich die Konzernchefs wohl gefreut hätten, würde der Bundestag früher aus der Sommerpause zurückkehren. Uns Arbeiter:innen soll es schlechter gehen, damit das Bruttoinlandsprodukt und Privatkonto der Oberschicht mehr Geldzufluss bekommen. Wir sollen länger arbeiten für weniger Lohn, während unsere Sozialleistungen weiter dezimiert werden.

Und das, obwohl wir diejenigen sind, die Krankenhäuser, Schulen und Praxen am Laufen halten, welche die Autos zusammenschrauben, die Softwares entwickeln oder die Kunden betreuen. Die an der Supermarktkasse sitzen, Lieferräder fahren oder die Flure wischen. Und trotzdem bekommen wir nur einen Bruchteil von dem, das wir erarbeiten, als Lohn ausgezahlt – und jetzt soll sogar noch unsere Rente und das bisschen Freizeit, das wir noch haben, dran glauben?

Anstatt also zu hoffen, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass es uns immer schlechter geht, irgendwann einmal das Gegenteil machen werden, müssen wir selbst aktiv werden. Das heißt, den Reformen und Konzernriegen den Kampf anzusagen, im Betrieb und auf der Straße, statt diese still über uns ergehen zu lassen. Statt uns also für das Interesse der Profitmaximierung aufreiben zu lassen, müssen wir uns klar dagegen stellen und für unser Recht auf ein besseres Leben kämpfen.

Thomas Mercy

Erstveröffentlicht auf perspektive online
Brandbrief …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.