Gastautor

Wer zahlt für die Krise? Warum unser Sozialversicherungssystem ungerecht ist

12. Juli 2026 Gastautor

Mit geplanten Reformen und beschlossenen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Doch das Problem reicht über die aktuellen Angriffe der Regierung hinaus: Es liegt in einem Sozialversicherungssystem, das hohe Einkommen begünstigt und die Arbeiter:innen stärker zur Kasse bittet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Von LEO WANDEL

Die Bundesregierung verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt verbrannte Erde. Im Eiltempo hatte die gesamte Regierung in den letzten Monaten daran gearbeitet, den Sozialstaat auszuhöhlen. Dabei ließen sie keinen Stein auf dem anderen – egal, ob bei der Abschaffung von Bürgergeld oder dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Besonders deutlich zeigt sich diese Politik an der Gesundheitsreform, die am letzten Tag vor der Sommerpause beschlossen wurde.

Während die Sozialversicherungszweige ausgepresst werden, fließt allerdings weiterhin massig Geld in die Aufrüstung und Militarisierung. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt und – Überraschung: überall wird gekürzt, nur nicht bei den Ausgaben für äußere und innere Aufrüstung.

Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung

Zum Auftakt des Militarisierungs-Gipfels der NATO in Ankara verkündete Deutschland zudem Rekordzahlen von 124,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Deutschland steckt aktuell 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstungsgüter.

Kürzungen bei der Rente

Die Rentenversicherung wird derzeit nicht nur in kleinen Teilbereichen gekürzt, sondern ihr Charakter ändert sich vollumfänglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte dies wie folgt aus: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“

Das heißt, die Beiträge aller Einzahlenden werden zukünftig nicht mehr den Grundstock der Kosten für die Rente abdecken. Stattdessen wird dafür geworben, dass zusätzlich private Rentenversicherungen abgeschlossen werden, um der Altersarmut zu entgehen.

Neben dieser grundsätzlichen Zäsur kommt hinzu, dass die Zeit, in der man Rente erhält, dadurch gekürzt wird, dass man bis zum 68. Lebensjahr arbeiten soll – und falls die Rente dann nicht reicht, sogar darüber hinaus.

Ab dem Jahr 2031 soll die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Renteneintrittsalter würde sich dann um acht Monate nach hinten verschieben, falls die Lebenserwartung der 65-Jährigen um ein Jahr ansteigt. Das bedeutet, dass die Generation, die heute geboren wird, erst mit 70 Jahren in die Rente eintreten wird.

Länger und mehr arbeiten …

Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung

Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet sich bei unserer Krankenversicherung ab: Das sogenannte „Stabilisierungsgesetz“, das erst gestern im Bundestag beschlossen wurde, soll die gesetzlichen Krankenkassen um 16,3 Mrd. Euro entlasten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Weniger Geld für Gesundheitseinrichtungen und Personal, höhere Zuzahlungen von Patient:innen und insgesamt eine schlechtere gesundheitliche Versorgung – vor allem für diejenigen, die sich keine private Krankenversicherung leisten können.

Sparpolitik auf Kosten der Versicherten …

Neben den Beitragszahler:innen werden auch die Krankenhäuser zur Kasse gebeten. Nach einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft könnte das dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 Insolvenz anmelden könnte. Besonders die Versorgung auf dem Land wird von diesen Einschnitten getroffen werden.

Diese Flut an Kürzungen bricht vor der Sommerpause der Regierung über uns herein, und die Bundesregierung hat sich ins Zeug gelegt, um diese Kürzungen so schnell wie möglich durchzudrücken. Allerdings ist das Renten- und Gesundheitssystem, unabhängig von den aktuellen Kürzungen, sowieso schon so aufgebaut, dass es die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt.

Das Beitragssystem ist ungerecht

So gibt es nämlich sowohl in Kranken- als auch in Rentenversicherung jeweils eine private und eine gesetzliche Versicherung. Wer sich den Privatkassen-Beitrag leisten kann, spart sich die monatelange Wartezeit auf einen Arzttermin und bekommt insgesamt eine deutlich bessere Versorgung. Das bedeutet allerdings auch, dass die besonders gut verdienenden Arbeiter:innen oder Selbstständige nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen und dieses Geld dort natürlich fehlt.

Hinzu kommt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Damit ist gemeint, dass ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr prozentual zum Einkommen eingezahlt wird, sondern nur noch ein Höchstsatz. Bei der Krankenversicherung liegt die Grenze derzeit bei 5.812 Euro Brutto-Monatsgehalt. Alle, die mehr verdienen, müssen also nur den Beitrag dieses Einkommens zahlen.

Kranken- und Rentenversicherung für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze

Im Endeffekt bedeutet das zweigleisige System aus privater und gesetzlicher Versicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze also, dass Geld, das eigentlich da ist, nicht eingezahlt wird. Eine Forderung in den Sozialprotesten muss also nicht nur sein, dass die Angriffe auf unseren Sozialstaat gestoppt werden, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der privaten und gesetzlichen Versicherung – also eine Kranken- und Rentenversicherung für alle!

Solange jedoch die Beitragsbemessungsgrenze besteht, würde die Einführung einer Versicherung für alle nicht bedeuten, dass auf einmal alle gleich viel einzahlen. Um sich das einmal klarzumachen: Bei weiterem Bestand der Beitragsbemessungsgrenze würde ein Millionär – würde er tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – monatlich maximal 993,94 Euro zahlen (Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeberbeitrag). Trotz eines Jahreseinkommens von einer Million Euro würde er also nur etwas über 1 Prozent an Beiträgen zahlen – und je höher sein Einkommen, desto weniger prozentual.

Wer die derzeitigen Angriffe auf den Sozialstaat stoppen will, darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die letzten Einschnitte zurückzunehmen. Auch grundlegende Reformen sollten Teil der Sozialproteste werden: eine Kranken- und Rentenversicherung für alle und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Denn das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente ist vorhanden – die Frage ist nur, wessen Interessen die Politik vertritt. Ein gutes und gesundes Leben für alle wird es nicht durch immer neue Sparpakete geben, sondern nur durch den politischen Druck derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum jeden Tag erarbeiten.

Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 11.7. 2026
Nicht ein Stück vom Kuchen …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

Von der Fabrik ins Wohnzimmer?

12. Juli 20268. Juli 2026 Gastautor

Die »dritte Welle« der Vergesellschaftung

von Ralf Hoffrogge*

Titelbild: https://comun-magazin.org/vergesellschaftung-als-eisbrecherin-fuer-den-wandel/

Vorbemerkung FORUM-Red.: Ja, wie kommt die Vergesellschaftung als Forderung in die Betriebe? Will man diese Frage beantworten, muss man sich erst einmal darüber klar sein, dass diese Forderung nicht eine effektivere Art ist, die bisherige Politik fortzusetzen, sondern eine offene Herausforderung der besitzenden Klasse ist, die es als ihr Gewohnheitsrecht begreift, Probleme so zu lösen, dass ihre Machtposition nicht angetastet wird. Die Forderung nach Vergesellschaftung stellt genau dieses „Recht“ in Frage und möchte die Regelung gesellschaftlicher Probleme zum Bestandteil demokratischer Herrschaft machen. Entsprechend stossen alle Versuche in dieser Richtung auf massiven Widerstand. Das lehrt die Geschichte, die vergangene sowohl als auch die aktuelle. Wir wissen zwar jetzt alle, dass „das Ende der Geschichte“ nie mehr war als ein Wunschtraum der Herrschenden, doch wissen wir auch, dass die Beherrschten, aktuell nicht das Bewusstsein und die Einigkeit besitzen, durch die Realisierung der Vergesellschaftung Geschichte zu schreiben. Doch ihr Fordern ist ein notwendiger Schritt, wieder offen zu sagen, dass alle großen gesellschaftlichen Probleme ohne sie nicht lösbar sind. Und das betrifft erstmals wieder in einem großen Umfang auch die industriell-produktiven Bereiche, die erfahren, dass sie nach herrschendem Verständnis keinen wirklichen Einfluss darauf haben sollen, was und wie produziert wird und wie ihre Arbeitszukunft aussieht. Sie sollen Massenentlassungen und Werksschließungen als alterntivlos hinnehmen und ggfs noch Arbeitszwang zur Absicherung der kriegerischen Pläne der Unternehmer, die sich durch diese bewährten „Lösungen“ bereichern, während der Kampf gegen den Klimawandel zu scheitern droht. So finden wir auch wieder Anschluss an die in diesem Artikel beschriebenen historischen Wellen. (JG)

Vom 15. bis 17.Mai 2026 fand in Tutzing eine beachenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt, die von der Evangelischen Akademie Tutzing organisiert wurde. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig?Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt.

Der Kampf um Grund und Boden – die »erste Welle«

Die erste historische Welle im Kampf um »Vergesellschaftung« waren Aufstände, mit denen sich Bauern und Tagelöhner gegen die Privatisierung der Allmenden und Gemeingüter durch adelige Grundherren wehrten. Sie fanden sich vermehrt im 16. Jahrhundert in Europa, aber auch in anderen Weltteilen als indigene Bewegungen gegen kolonialen Landraub. Der größte dieser Aufstände in Deutschland war der Bauernkrieg von 1524/25. Bauern und ihre Familien wehrten sich gegen den entstehenden Agrarkapitalismus und die Kommerzialisierung der Religion durch den Ablasshandel. Die Bewegung war spirituell und verfolgte dennoch weltliche Ziele: Neben der freien Priesterwahl forderten die Aufständischen die Wiederherstellung von Gemeindewiesen und Äckern, die Adelige sich angeeignet hatten. Der Historiker Peter Blickle gab ihr den Begriff »Revolution des gemeinen Mannes« – angelehnt an eine historische Selbstbezeichnung, die auch städtische Unterschichten oder Bergarbeiter einschloss. Obwohl die Bewegung eine Verbindung von Gemeineigentum, Demokratie und individuellen Frei- heitsrechten herstellte, vertrat sie eine patriarchale Hausväterdemokratie.

Vom Acker in die Fabrik – die »zweite Welle«

Die Bauernaufstände der Frühen Neuzeit wurden brutal niedergeschlagen – das Ergebnis der Krise des Feudalismus war keine Ökonomie der Gemeingüter, sondern ein Agrarkapitalismus als Grundlage des späteren Industriekapitalismus. Die Idee der Aufständischen überlebte jedoch als »Utopia«, etwa in der gleichnamigen Schrift des britischen Humanisten Thomas Morus, und inspirierte den Frühsozialismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das Konzept der Gemeingüter wurde vom Acker in die Fabriken getragen, kommunistische Handwerker und Wandergesellen diskutierten Produktionsgenossenschaften, Kommunen und Gilden.

Christlich-religiöse Vorstellungen wirkten weiter, doch Vergesellschaftung bezog sich nun auf die neu entstehende und bald ganz Europa beherrschende Produktivkraft Nummer eins: die Industrie.

In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verdrängte der Marxismus die bunten Utopien. Marx und Engels entwarfen keine Kommunen am Reißbrett, sondern verstanden Vergesellschaftung als Prozess, bei dem sich die Arbeitenden zusammentaten, um den Staat zu übernehmen, zu demokratisieren und die Industrie zu zentralisieren. Allerdings arbeiteten Marx und Engels, aber auch Kautsky und Luxemburg sich intensiv an der ersten Welle agrarischer Vergesellschaftung ab: Friedrich Engels schrieb ein Buch über den deutschen Bauernkrieg, Marx untersuchte im Kapital die britische »enclosure of the commons« als »ursprüngliche Akkumulation« des Kapitals. Rosa Luxemburg entwickelte daraus ihr Konzept einer »kapita- listischen Landnahme«, mit der sie den Imperialismus ihrer Zeit erklärte. Auch Karl Kautsky untersuchte in seinem 1895 erschienenen Standardwerk Klöster, Ketzer und rebellische Bauern als »Vorläufer des neueren Sozialismus«^[1]Karl Kautsky: Die Vorläufer des neueren Sozialismus, Stuttgart 1895..

Vergesellschaftung der Re-Produktion – die »dritte Welle«

Während es in der ersten Vergesellschaftungswelle des 16. Jahrhunderts um Gemeineigentum an Grund und Boden ging und in der zweiten um die Sozialisierung der großen Industrie, werden heute Forderungen nach einer Vergesellschaftung in der Daseinsfürsorge und in Re-Produktionsbereichen wie Wohnen, Energie, Gesundheit und Sorgearbeit laut. Diese »dritte Wel- le« begann in Deutschland mit einer »Neuen Mietenbewegung«, mit »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« (2018) und »Hamburg Enteignet« (2022). Auch die Gesundheitsbewegung griff den Gedanken der Vergesellschaftung auf und verlangte z.B. 2021 in einer Petition die Vergesellschaftung der privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg. Inzwischen gibt es Initiativen wie »RWE & Co Enteignen« (2021), die sich für eine vergesellschaftete Energiewirtschaft einsetzen. Auch die feministische Debatte denkt Vergesellschaftung weiter, Initiativen fordern etwa die Umwandlung von leerstehenden Shopping-Malls und ihre Umwandlung in Sorgezentren als Schritt zur Vergesellschaftung von Care-Arbeit.

Nicht Agrargüter oder Industrieprodukte, sondern Dienstleistungen stehen im Focus dieser neuen Welle von Bewegungen. Ihnen gemein ist, dass die zu vergesellschaftenden Güter orts- gebunden sind und sich nicht auf dem globalisierten Markt behaupten müssen. Dies erhöht die Machtposition der Nutzenden und Beschäftigten, erlaubt aber auch den Zugriff von Kommu- nen, Ländern und Bund. Oft genug handelt es sich um Bereiche, die einst staatlich waren – wie der Gesundheitssektor – oder mit viel staatlicher Regulierung erst als Markt konstituiert wurden, wie Bahn- oder Stromnetze.

Der Ruf nach Vergesellschaftung ist somit eine Radikalisierung der Re-Kommunalisierungsbewegung der 2000er Jahre. Verlangt wird nicht mehr die Rückkehr zum Sozialstaat der 1970er Jahre, sichtbar wird eine wirtschaftsdemokratische bis antikapitalistische Stoßrichtung. Mittlerweile vernetzen sich die Initiativen, es gibt neue NGOs wie »Communia«, die Vergesellschaftungskonzepte vordenken. In Rechts- und Sozialwissenschaften finden intensive Debatten zur Vergesellschaftung als sozial-ökologische Transformation statt. Mit der Ent- stehung verschiedener Initiativen, ihrer Vernetzung und der Formalisierung ihrer Organisati- onsstrukturen sowie dem Dialog mit Wissenschaftler:innen erfüllt der neue Aufbruch immer mehr Merkmale einer sozialen Bewegung.

Doch ob wirklich eine »dritte Welle« von Vergesellschaftung entsteht, ist noch nicht aus- gemacht. Einerseits ist der Begriff Vergesellschaftung sehr deutsch: In der Bundesrepublik dient der Vergesellschaftungs-Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes als Vorlage, in angel- sächsischen Ländern dagegen propagieren neo-sozialistische Akteure Preiskontrollen und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen. »Sozialismus« meint hier eher den Aufbau eines Sozialstaates. Zwar gibt es Nationalisierungs- und Sozialisierungsforderungen für US-Tech-Konzerne und für die Bahn in Großbritannien, aber (noch) keine eigenständigen sozialen Bewegungen für Vergesellschaftung.

Zudem ist die »dritte Welle« auch in Deutschland gerade eher ein Plätschern. Viele Initiati- ven haben ihren ersten Höhepunkt bereits in den Jahren 2021/2022 überschritten. Es fehlen die gesellschaftlichen Druckmittel. So wurde der Berliner Volksentscheid von 2021 bisher nicht umgesetzt, das Volksbegehren »Hamburg Enteignet« dümpelte jahrelang vor Gericht und wurde 2025 zurückgezogen, andere Initiativen blieben gleich auf der Ebene von Appellen stecken. Des Weiteren fehlt eine »große Erzählung« von Vergesellschaftung. Wo die Bauern mit biblischem Bezug das neue Jerusalem erschaffen wollten, säkularisierte die Arbeiter:in- nenbewegung die Gütergemeinschaft und entwarf den Sozialismus als Klassenerzählung des 19. und 20 Jahrhunderts. Bei heutigen Aufbrüchen ist dagegen oft unklar, ob »Vergesellschaf- tung« ein Gesellschaftsentwurf oder ein juristisches Instrument sein soll. Es gibt keine gemeinsame Erzählung darüber, wie Vergesellschaftung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zusammenwirken könnte.

Die Akteure der »dritten Welle«

Auch die von den einzelnen Kampagnen angerufenen Subjekte der Veränderung bleiben bisher vage. Die Bewegungen benennen »Mieterinnen und Mieter«, die »Zivilgesellschaft«, auch Aufrufe wie »alle können mitmachen« kommen vor. Die Berliner Krankenhausbewegung, die 2021 ein Bündnis mit dem Vergesellschaftungs-Volksentscheid einging, ist als betriebliche, von Beschäftigten getragene Bewegung eine Ausnahme. Die meisten Kampagnen sind zwar Bündnisse aus verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen aus dem urbanen Dienstleistungssektor – nehmen jedoch die Perspektive der Nutzenden ein. Dies ist eine Stärke, wenn es um Mehrheiten für eine öffentliche Daseinsvorsorge geht. Eine Schwäche ist die Nutzer:innen- und Konsument:innenperspektive jedoch, wenn es um die Organisation von Gesellschaft geht. Gesellschaft besteht nicht nur aus Daseinsvorsorge und Dienstleistung, sondern auch aus In- dustrie – doch im Automobilsektor ist die Idee der Vergesellschaftung trotz Krise kaum ange- kommen. Ebenso wenig bei jener Produktion, die wir in Billiglohnländer verdrängt und ver- gessen haben. Damit ist Vergesellschaftung zur Zeit noch eine Utopie mit beschränkter Haf- tung, ähnlich wie das Grundeinkommen: Der hiesige Konsum soll sozialisiert werden, aber die gesellschaftliche Arbeitsteilung in Deutschland und die global verdrängte Arbeit bleiben große Fragezeichen. Vergesellschaftung braucht daher eine Klassenperspektive. Aus dem Blickwinkel von Nutzenden und Konsumierenden wird sie über einen schwammigen Begriff von Allgemeinwohl nicht hinauskommen. Als Klassenpolitik der Produzierenden kann sie zur Systemalternative heranwachsen.

Wie kommt »Vergesellschaftung« in die Betriebe?

Es ist daher eines der größten Probleme der »dritten Welle«, dass die Idee der Vergesellschaftung in gewerkschaftlichen Debatten kaum eine Rolle spielt. Zwar unterstützten einige Gewerkschaften Petitionen und Volksbegehren zur Aktivierung von Artikel 15 in Gießen, Berlin und Hamburg. Doch die Arbeitsteilung »Bewegung macht, Gewerkschaft un- terstützt« überlässt das Weiterdenken von Vergesellschaftung überforderten, ehrenamtlichen Bewegungen oder akademischen Zirkeln, deren Interesse nachlassen wird, wenn die For- schungsförderung versiegt. Dies ist verwunderlich, denn die Diskurse von Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft kommen aus den gewerkschaftlichen Debatten des ADGB in den 1920er Jahren. Doch die »dritte Welle« hat sich gerade nicht aus dieser wirtschaftsdemokratischen Tradition entwickelt. Sie entstand aus einem Bruch, an dessen Anfang die Privatisierung von Wohnungsbeständen stand, die in den 1920ern von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien aufgebaut wurden. Die Wohnungen wurden verkauft – doch die Utopie dahinter blieb im Artikel 15 unserer Verfassung gespeichert.

Diese Entstehung aus einem Traditionsbruch ist der Vergesellschaftungsbewegung bis heute anzumerken. Artikel 15 verlieh DWE und anderen eine Legitimation und den Geruch der Machbarkeit. Doch die Berufung auf das Grundgesetz verdeckte den Blick auf die Mehrheit der arbeitenden Menschen als Motor jeder bisherigen Welle von Vergesellschaftung – und auf die Gewerkschaften als Akteure. Die Friedens- und Frauenbewegung wirkte in den 1970er Jahren auch durch gewerkschaftliche Arbeitskreise, hier kamen alte und neue Soziale Bewegungen zusammen. Es ist an der Zeit, den Gedanken der Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft wieder in die Gewerkschaften hineinzuholen – zur Entwicklung von Strategien für die anstehenden Transformationskämpfe.

*Ralf Hoffrogge ist Historiker und forscht zu Wirtschaftsdemokratie und Arbeiter:innenbewegung.
https://www.researchgate.net/profile/Ralf-Hoffrogge

Erstveröffentlicht im express 6/2026
https://www.express-afp.info/express-6-2026-erschienen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

References[+]

References
↑1	Karl Kautsky: Die Vorläufer des neueren Sozialismus, Stuttgart 1895.

Mehr als Social Media

7. Juli 20267. Juli 2026 Gastautor

Wie sollte eine linke Öffentlichkeitsstrategie heute aussehen? Nötig sind inhaltliche Zuspitzung und kollektive Strukturen

Von Niklas Venema / Lukas Wierschowski / Aaron Schreiner

»Wohlan, nun tagen wir hier im Lichte der vollsten Oeffentlichkeit«, stellte der Vorsitzende Wilhelm Liebknecht zur Eröffnung des SPD-Parteitags in Halle 1890 fest. Nach wie vor prägt das Bewusstsein, unter Beobachtung zu stehen, das Handeln sozialistischer Parteien – heute unter den Bedingungen von Fernseh-Liveschalten und Online-Streaming. Die Sozialdemokratie nahm um 1900 eine Analyse der Öffentlichkeit vor und entwickelte Strategien zur öffentlichen Kommunikation. Beides liegt für die Kommunikationsbedingungen des 21. Jahrhunderts aus linker Perspektive noch nicht vor.

Medienkritik war bis in die 1980er-Jahre ein linkes Projekt, das von Gewerkschaften, Neuen Sozialen Bewegungen oder kritischen Sozialwissenschaften getragen wurde. Diese Akteure konnten dabei auf der Tradition der Arbeiterbewegung aufbauen. Medienkritik wird heute hingegen häufig von Konservativen bis extrem Rechten formuliert. Deren Behauptung, der etablierte Journalismus sei hegemonial links, sollten Linke sich nicht zu eigen machen. Wie wenig links Journalismus in Deutschland ist, zeigt sich aktuell am deutlichsten bei dem Themenkomplex Krieg und Frieden sowie bei Klassenperspektiven. Die Berichterstattung der Leitmedien begleitet Aufrüstung und Militarisierung und markiert für die oppositionelle Linkspartei, den Deutschen Gewerkschaftsbund oder sogar die regierende SPD deutlich die Grenzen, eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen zu vertreten. Das Fehlen einer fundierten Medienkritik hat plumpen Verschwörungserzählungen großen Raum gegeben. Die Angst, sich mit rechten Lügenpresse-Vorwürfen gemein zu machen, behindert nun die Rückeroberung dieses Raums von links.Debatte: Medienstrategien

Der Erfolg der Linken im Wahlkampf 2025 hatte nicht zuletzt mit ihrer Social-Media-Strategie zu tun. Seitdem konzentriert sich viel Energie in der Partei auf die Präsenz in Online-Plattformen. Doch ist das schon eine Medienstrategie und längerfristig überhaupt richtig? Die Autoren dieses Textes sind der Ansicht, dass die Linke wieder eine Aktualisierung ihrer Medienkritik benötigt. Niklas Venema und Lukas Wierschowski sind Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Aaron Schreiner ist in der Linken/Darmstadt aktiv.

Mit dem weitgehenden Wegfall der Analyse bürgerlicher Öffentlichkeit aus linker Perspektive fehlt die Grundlage für erstens eine linke Medienpolitik, zweitens die Etablierung eigener Kanäle sowie die Förderung proletarischer Kultur und drittens die strategische Nutzung etablierter Medien für eine breite, im besten Sinne populistische Ansprache. Denn ob Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Kautsky, Franz Mehring, Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg: Sie beschränkten sich nicht auf die Kritik der bürgerlichen Medien ihrer Zeit. Sie entwickelten darüber hinaus medienpolitische Forderungen und wirkten selbst maßgebend publizistisch. Forderungen in dieser Tradition könnten als linke Selbstverständlichkeiten gelten, sind heute aber weitgehend in Vergessenheit geraten und wurden durch liberale Haltungen verdrängt.

Auch im ÖRR dominiert der Elitekonsens

Die wichtigsten Felder der Medienpolitik sind heute zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und zum anderen die Regulierung von Online-Plattformen. Das Verhältnis der Linken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist widersprüchlich. Einerseits teilt sie das Ideal gesellschaftlicher statt privatwirtschaftlicher Kontrolle. Andererseits stehen die Anstalten seit ihrer Gründung unter politischem Druck und sind zunehmend von der Konkurrenz zu privaten Anbietern, von Werbekunden und Klicks getrieben. Das schlägt sich auch in den Inhalten nieder. Vielfalt, einschließlich progressiver Positionen, decken die Anstalten auftragsgemäß im Hinblick auf das Gesamtprogramm ab. So erklären Nachrichtenmagazine der ARD politische Hintergründe und ökonomische Zusammenhänge, und Arte liefert Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Abseits dieser Nischen insbesondere im Feuilleton geben die politischen und wirtschaftlichen Nachrichten aber den politischen Elitekonsens wieder. Kommunikationswissenschaftliche Theorien wie das Indexing erklären das damit, dass Medien politische Debatten spiegeln. Wo etwa Kritik an Israels Krieg in Gaza im Bundestag kaum präsent ist, findet sich diese auch medial nicht wieder.

Kurzfristig kann sich eine Linke strategische politische Kommunikation besser auf solche Mechanismen ausrichten. Langfristig sollte eine linke Medienpolitik für eine umfassende Reformierung zur Demokratisierung und Entkommerzialisierung der Anstalten und eine Berichterstattung über die Belange der Mehrheit der Bevölkerung statt politische Elitediskurse streiten. Die Herausforderung für Linke besteht dabei darin, angesichts der Angriffe von rechts auf öffentlich-rechtliche Institutionen nicht in die reine Verteidigung des defizitären Status quo zu verfallen. Der rechten Kritik eines vermeintlichen »Rotfunks« ist die Einforderung eines tatsächlich gesellschaftlich kontrollierten Mediums zur Aufklärung und Bildung entgegenzusetzen. Nicht verteidigungswert ist hingegen ein Programm aus Talkshows, die staatliche Transferleistungen oder Migration als drängendste politische Probleme etablieren und damit der extremen Rechten diskursiv den Weg bereiten, oberflächlicher Politikberichterstattung, die Stil und Performance statt Inhalte bewertet, oder staatstragender Satire, die nach unten tritt, statt die Herrschenden zu kritisieren.

Bei Fragen der Plattformregulierung muss für eine linke Medienpolitik die ständige Verbindung der Verteidigung der Meinungsfreiheit – etwa vor nationalstaatlichen Eingriffen oder EU-Sanktionen – mit der Forderung der Einschränkung ökonomischer Macht leitend sein. Diese spezifische Verbindung grenzt sozialistische Medienpolitik auf der einen Seite von (links-) liberalen Initiativen zur Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Hetze und Desinformation und auf der anderen Seite von der rechtslibertären Apologetik der vermachteten Strukturen privater Netzwerke als vorgeblich freier Räume ab.

Die bürgerliche Öffentlichkeit ist, anders als von Habermas unterstellt, eben kein Austragungsort vernünftiger Diskurse.

Die Lücken in der Berichterstattung bürgerlicher Medien – über die Belange der Arbeiterklasse, von Frauen, Minderheiten oder der Menschen im Globalen Süden – hatten zu der Einsicht geführt, dass Linke eigene Medien brauchen, die der Berichterstattung des Mainstreams etwas entgegensetzen. Rechten gelingt es mittlerweile erfolgreich, das originär linke Konzept von Alternativmedien für sich in Anspruch zu nehmen, während linke Medienprojekte ums Überleben kämpfen. Zum Teil hängt das mit der Alimentierung von Zeitschriften, Fernsehsendern oder Online-Portalen durch rechte Mäzene zusammen. Es liegt aber auch am Rückzug linker Akteure aus dem Feld alternativer Medien und ihrer Annäherung an etablierte, liberale Medien.

Das weitgehend unkritische Verhältnis zur bürgerlichen Öffentlichkeit liegt teilweise in der historischen Erfahrung staatlich kontrollierter Öffentlichkeit in der DDR begründet. Ein Bekenntnis zu demokratischer Öffentlichkeit muss sich aber stets auf das uneingelöste Ideal beziehen, anstatt die real existierende bürgerliche Öffentlichkeit zu idealisieren. Zu den Verdiensten des jüngst verstorbenen Jürgen Habermas gehört es, dass er die Vermachtung der bürgerlichen Öffentlichkeit durch interessengeleitete Kommunikation sowie durch Medienkonzentration und Plattformstrukturen kritisch analysiert hat. Trotzdem ging er davon aus, dass mit der Einhegung solcher Tendenzen ein gleicher und vernünftiger Diskurs grundsätzlich auch in der kapitalistischen Klassengesellschaft möglich sei. Diese Annahme wird heute implizit oder explizit in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken geteilt.

Die Vereinzelung der »Content Creators«

Die Linke hat ihre strategische Online-Kommunikation in den vergangenen Jahren stark verbessert und erfolgreich ein Umfeld politischer Online-Influencerinnen und -Influencer befördert. Einer von ihnen, Jean-Philippe Kindler, hat jüngst im Freitag treffend die Vereinzelung und Individualisierung politischen Handelns durch Onlinekommunikation kritisiert. Seine richtige Forderung, dass gute linke Medienarbeit in erster Linie Verbindlichkeit politischen Engagements zum Ziel haben sollte, erweitern wir um den Bezug auf die Organisation der Medienarbeit selbst. Bisherige linke Online-Medienprojekte kranken oft an ihrer Fragmentierung: Sie hängen an einzelnen, engagierten Personen. Zieht sich ein Host oder eine Redakteurin ins Privatleben zurück, droht dem gesamten Format das Aus.

Linke Medienarbeit muss daher über die bloße Förderung von Einzelprojekten hinausgehen und dauerhafte, institutionelle Strukturen schaffen. Es braucht einen organisatorischen Überbau in Form eines eigenständigen linken Medienhauses, das Formate bündelt. Anstatt sich mit politischen Positionierungen in Onlinedebatten aufzureiben, sollten umfassend Beiträge in Text, Wort und Bild produziert werden. Denn, obwohl Podcasts, Streams oder Tweets mehr Menschen erreichen als klassischer linker Journalismus, darf die Reichweite linker »Content Creators« nicht überschätzt werden. Auch die Plattformen werden von den liberalen oder konservativen Inhalten großer Medienhäuser dominiert und noch eher von rechts außen herausgefordert. Nur ein kollektives Netzwerk kann die Reichweite erhöhen, den langfristigen Fortbestand von Formaten sichern und verhindern, dass Akteure isoliert ins liberale oder reaktionäre Lager abdriften. Die Selbstverpflichtung auf eine übergeordnete redaktionelle Linie schafft Verbindlichkeit, Inhalte werden kollektiv erstellt und damit qualitativ verbessert. Linke Online-Influencerinnen und -Influencer arbeiten sich mit ihren begrenzten Ressourcen bislang häufig an den Themen von Mainstreammedien ab. Linke Onlinekommunikation ist dann bloße Reaktion auf bürgerliche Medien. Mit einer redaktionellen, kollektiven Ausrichtung könnte sie an inhaltlicher Eigenständigkeit gewinnen. Die Infrastruktur für eine solche Bündelung könnte teilweise durch die parteinahe Stiftung bereitgestellt werden.

Wer die Hegemonie bürgerlicher Medien beklagt, aber selbst kein Abonnement von linken Zeitungen besitzt, trägt dazu bei, dem Gegner den Meinungsmarkt zu überlassen.

Die Vernachlässigung eigener Medien ist ein Versäumnis linker Organisationen als Anbieter. Aber es ist auch eine Folge des mangelnden Bewusstseins für die Notwendigkeit eigener Kommunikationskanäle und deren Finanzierung unter (potenziellen) Konsumentinnen und Konsumenten innerhalb der gesamten gesellschaftlichen Linken. Während rechte Online-Angebote florieren, fehlt es in der Linken oft am fundamentalen Verständnis dafür, dass sozialistische Gegenöffentlichkeit eine materielle Grundlage voraussetzt. Ohne einzelne Finanziers oder Werbung kann sie nur gemeinschaftlich – etwa genossenschaftlich – geschaffen werden. Wer die Hegemonie bürgerlicher Medien beklagt, aber selbst kein Abonnement von nd, junge welt, Jacobin oder anderen linken Zeitungen oder Online-Medien besitzt, trägt dazu bei, dem Gegner den Meinungsmarkt kampflos zu überlassen. Die Unterstützung eigener Medienprojekte durch Abonnements, Spenden und gezielte Reichweitensteigerung muss als Kernbestandteil politischer Aktivität begriffen werden. Auch Die Linke sollte über den Wiedereinstieg in die Finanzierung von Medien nachdenken, beispielsweise durch die Ressourcen, die eine Deckelung der Mandatsbezüge freisetzt.

Zu linker Medienarbeit sollten im 21. Jahrhundert nicht nur (digitale) Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Social-Media-Aktivitäten gehören. Die historische Stärke der Arbeiterbewegung lag auch darin begründet, dass sie eine proletarische Kultur hervorbrachte, die einen kulturellen Zusammenhang innerhalb der Bewegung stiftete und über die Grenzen des eigenen Parteimilieus hinauswirkte. Linke Medien umfassten auch proletarisches Kino und Theater, proletarische Literatur und Musik. Der medienkulturelle Raum ist spätestens seit der politischen Wende 1989/90 stark geprägt durch liberale Aufstiegsgeschichten – teils erweitert durch linksliberale Repräsentation von Diversität – und konservativen Heroismus. Filme aus der Perspektive einer Arbeiterin oder eines Arbeitslosen oder überhaupt die Abbildung alltäglich arbeitender Menschen bleiben weitgehend auf das Arthouse-Kino beschränkt.

Arbeiterliteratur kann noch so authentisch und wie beispielsweise bei Christian Baron auch mit sozialistischen Forderungen verbunden sein; sie wird als Ausdruck individuellen Aufstiegs rezipiert. Deshalb sind Räume zu schaffen, in denen Arbeiter*innen und Arbeiter als ebensolche literarisch wirken können. Arbeiterlieder dienen heute weitgehend der Traditionspflege. Erfahrungen und Lebensgefühl jüngerer Arbeiter*innen als solche finden keinen musikalischen Ausdruck. Bezeichnenderweise hat etwa ein Künstler wie Finch seine Hinwendung zu antifaschistischen Aussagen mit der Abkehr von der ironisch-sympathisierenden Darstellung eines Prolls verbunden und nimmt in seinem Lied »Wenn du dumm bist« stattdessen den verachtenden Blick von oben ein, der schon in der Vergangenheit für als links geltende Bands wie Die Toten Hosen, Die Ärzte oder Antilopengang typisch war und Jugendliche aus dem Arbeitermilieu seit Generationen von linker Kultur entfremdet hat.

Ansprechende Kultur kann nicht durch politische Vorgaben entstehen. Die Linke kann aber zum einen Anziehungskraft für Künstlerinnen und Künstler entwickeln, die den politischen Einsatz fördert. Zum anderen kann sie mit Veranstaltungen mit Volksfestcharakter wieder Orte schaffen, die linke Kultur für ein breites Publikum erfahrbar machen. Botschaften der Veranstaltungen und der Musik müssen hierbei gut abgestimmt sein. So ist es respektabel, dass Die Linke eine populäre Künstlerin wie Ikkimel für einen Auftritt gewinnen kann. Am 1. Mai ist vulgär-hedonistischer Rap aber kaum geeignet, um breite Schichten der Lohnabhängigen anzusprechen und dem Protest gegen die massiven Angriffe auf den Sozialstaat sowie die Rechte der Beschäftigten einen Ausdruck zu geben.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzierung und der geringen Reichweite linker Publikationen bestimmen bürgerliche Medien die Debatten innerhalb linker Parteien und über diese. Sie setzen die Themen, zu denen Linke sich verhalten müssen. Und sie bestimmen parteiinterne Auseinandersetzungen. Angesichts des Wegfalls eigener Foren entscheidet der privilegierte Zugang zu liberalen oder konservativen Medien über öffentliche Sichtbarkeit. Und den Zugang garantieren abweichende Meinungen und Konflikte. Wenn etwa Parteimitglieder Journalisten Zugang zu internen Chats der Linkspartei oder ihrer Jugendorganisation geben, greifen das politische Interesse, gegen innerparteiliche Gegner vorzugehen, und die mediale Logik der Skandalisierung ineinander.

Keine falsche Angst vor Populismus

Eigene Medien braucht es zur internen Verständigung von Organisationen und Bewegungen, ohne dass sie nur einen internen Szene-Diskurs abbilden sollten. Sie müssen stattdessen als verlässliche, seriöse Argumentationshilfen im Alltag dienen. Die Linke benötigt Veröffentlichungen, die man an Kolleg*innen, Nachbarn oder die Familie weitergeben kann, weil sie fundiert und unaufgeregt linke Perspektiven auf die Lebensrealität der Menschen herunterbrechen.

Damit sozialistische Medien als Werkzeuge zur Aufklärung im vorpolitischen Raum dienen können, darf die Linke keine Angst vor einem strategischen, linken Populismus haben, der komplexe ökonomische Verhältnisse in einer klaren, verständlichen Sprache zuspitzt und die Interessen der Mehrheit gegen die Profitinteressen einer Minderheit stellt. Nur durch eine massentaugliche Zuspitzung können der Bruch mit der liberalen bis rechten Hegemonie und das Erreichen breiter Bevölkerungsschichten gelingen. Linke Medien wie linke Parteien können so ständig den Anspruch der bürgerlichen Öffentlichkeit, Allgemeininteressen zu vertreten, blamieren und die dahinterstehenden kapitalistischen Partikularinteressen aufzeigen.

Wichtig ist dabei, dass Linke dabei nicht dem Glauben erliegen, sich im öffentlichen Diskurs allein mit den besseren Argumenten durchsetzen zu können. Ein rein rationalistischer Ansatz verkennt, dass die bürgerliche Öffentlichkeit, anders als von Habermas unterstellt, eben kein deliberativer Austragungsort vernünftiger Diskurse ist, die im Sinne des Allgemeinwohls auf Augenhöhe geführt werden. Eine durch bürgerliche Medien dominierte Öffentlichkeit ist strukturiert durch verschleierte gesellschaftliche Verhältnisse wie Klassenantagonismen und sich bekämpfende Interessen sowie damit einhergehend verdrängte antagonistische Deutungen von Gesellschaft und Welt. Ihr gilt nur als vernünftig, was dem bürgerlichen Konsens folgt.

Linke sollten zur Popularisierung eigener Positionen selbstverständlich auch in bürgerlichen Medien präsent sein. Sie sollten die breiteste Öffentlichkeit des klassischen Journalismus oder auf Social Media suchen – nicht um ihre Genoss*innen zu kritisieren, sondern um linke Positionen weit sichtbar zu vertreten. Anstatt dabei aber vergeblich zu versuchen, linke Argumente in das Korsett einer bürgerlich dominierten Vernunft zu zwängen, müssen Linke durch Medienkritik den sie umgebenden Rahmen selbst infrage stellen.

Niklas Venema und Lukas Wierschowski sind Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Aaron Schreiner ist in der Linken/Darmstadt aktiv.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.7. 2026
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