Gastautor

Friedensplan zum Kriegsplan gemacht

27. November 2025 Gastautor

Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben.

Von Sevim Dagdelen

Bild: Number 10, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine weitere 11,5 Milliarden zukommen lassen zu wollen.

11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus

Während bei der Rente um jeden Euro gefeilscht wird, wird von dieser Bundesregierung für die Weiterführung des Krieges immer mehr Geld bereitgestellt. Dabei lässt sich Bundeskanzler Merz weder von den goldenen Toiletten in Kiew noch vom völkischen Nationalismus des Kiewer Regimes stören. Die Ukraine soll einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ausfechten. Und dieser Stellvertreterkrieg soll unbedingt weitergehen.

So wie der britische Premier Boris Johnson einst die Istanbuler Verhandlungen 2022 gestoppt hat, so ist es heute der deutsche Bundeskanzler Merz, der gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in einen Kriegsplan verwandelt hat.

NATO-Ostexpansion bleibt

Denn in dem auf Intervention der Europäer und der Ukraine veränderten Plan wird die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr angesprochen. Das aber ist ein Unterschied ums Ganze. Denn die NATO-Ostexpansion, die gegen alle Versprechungen des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges die Lage wesentlich mit eskaliert hat, soll weitergehen können – so die Position der deutschen Bundesregierung und der Europäer.

Damit aber ist auch klar, dass man in Berlin an einem Einfrieren des Konflikts überhaupt kein Interesse hat. Der Krieg wird weitergeführt in der blutigen Illusion, Russland doch noch ruinieren zu können. Parallel wird das Szenario eines russischen Angriffs auf die NATO im Jahr 2029 beschworen, offenbar um Präventivschläge gegen Russland und die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, insbesondere den eigenen hohen Ressourceneinsatz.

Von der Dominotheorie zum Dritten Weltkrieg?

Im Vietnamkrieg war es die Dominotheorie, die die militärische Intervention der USA rechtfertigen sollte. Um ein Ausbreiten der kommunistischen Ideologie auf die Nachbarländer zu verhindern, so die Rechtfertigung Washingtons, wurden über eine Million Vietnamesen von den USA ermordet. Heute hat sich die Bundesregierung der Domino-Theorie verschrieben. Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine muss erhöht werden, um ein Ausgreifen auf die NATO-Länder zu verhindern. Damit spielt man mit einem Dritten Weltkrieg, indem man der Ukraine weiterhin die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.

Schlichte Gemüter nehmen US-Präsident Donald Trump als Widerpart der Europäer den Friedenspräsidenten ab. Zur Wahrheit gehört aber, dass es die US-Administration war, die auf Drängen Kiews und der Europäer den eigenen Friedensplan zum Kriegsplan umgeschrieben hat und die NATO-Frage meinte, ausklammern zu können. Dinge, die Washington an seinen eigenen Grenzen niemals dulden würde, werden weiter versucht, Russland unterzuschieben. Eine Absage an eine realistische Außenpolitik. Wer nicht bereit ist, die NATO-Frage zu diskutieren, der setzt allein auf eine Fortsetzung des Krieges, indem weitere Hunderttausende dann sterben müssen. Erfolgreiche Diplomatie verträgt sich aber nur selten mit Doppelmoral.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
Mehr Beiträge von Sevim Dagdelen →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.11. 2025
https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/friedensplan-zum-kriegsplan-gemacht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zu Trumps Freuden

27. November 2025 Gastautor

Sebastian Weiermann über die Verfolgung von Antifaschisten

Bild: Jochen Gester

Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September verkündete Ungarns Präsident Viktor Orbán, dass man »die Antifa« zur Terrororganisation erklären müsse. Vor knapp zwei Wochen setzte die US-Regierung die »Antifa-Ost« auf die Liste terroristischer Organisationen. Wo Faschisten regieren, wird Anti-Antifa-Politik zur Regierungsmaxime.

In der Bundesrepublik regieren zwar keine Faschisten, aber auch hier agiert die Justiz so, dass es etwa einen Donald Trump freuen wird. In Dresden hat der zweite Großprozess in Sachen »Antifa-Ost« begonnen, und vieles in diesem Zusammenhang lässt sich nur mit dem rechten Zeitgeist erklären. So waren erstaunlich oft rechte Medien und Medienprojekte der extrem Rechten früh und gut informiert über die Angeklagten und angebliche Taten. Darüber hinaus konnten sie mit dem Begriff »Hammerbande« bis in den Mainstream vordringen. Auch dass eine Reihe von Körperverletzungsdelikten in unterschiedlichsten Konstellationen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgeblasen wird, was zu mehreren Mammutprozessen führt, zeigt, wie der Staat als Anti-Antifa agiert.

Die Angeklagten müssen damit rechnen, im Verlauf dieses Dresdner Verfahrens entmenschlicht und als gewaltbereite Monster dargestellt zu werden. Dagegen gilt es solidarisch zu sein und sich vor die Angeklagten zu stellen. Denn Antifaschismus bleibt in all seiner Vielfalt notwendig und ist kein Terrorismus.

Erstvröffentlicht im nd v. 26.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195727.verfolgung-von-antifaschist-innen-zu-trumps-freuden.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung sein?

26. November 202525. November 2025 Gastautor

Wir möchten hier auf eine Auseinandersetzung aufmerksam machen, die die Frage behandelt: „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“:

Der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-fu teilte uns am 8. November zu dem unten stehenden Beitrag „600 € für Alle“ vom 6. November 2025 mit:

„Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen.

Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (www.verdi-fu.de) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität„

Bei Labournet Germany ist die gesamten Debatte „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“ dokumentiert, einschließlich einer Richtigstelung der ver.di Betriebsgruppe der FU.

Aktuell (Stand: 10.11.2025, 10 Uhr) ist die gesamte Webseite der ver.di-Betriebsgruppe offline. Damit sind sämtliche kritischen Berichte der ver.di-Betriebsgruppe FU sowie Solidaritätserklärungen – zuletzt für den fristlos gekündigten DHL-Mitarbeiter Christopher – derzeit nicht mehr auffindbar.“

Hier die Petition unterschreiben. „Nein zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin“.

Der Beitrag „600 € für Alle!“

Die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe FU schließt sich der Forderung der „Gemeinsamen Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L“ an: Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Wie die Stellungnahme betont:

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Da die Höhe der in Zukunft zu erwartenden Inflation nicht vorherzusagen ist, fordern wir einen automatischen Inflationsausgleich (gleitende Lohnskala), damit der Reallohn mit den steigenden Preisen, die die Beschäftigten in „Echtzeit“ treffen, Schritt halten kann.

Die ver.di-Betriebsgruppe der FU bekräftigt die Feststellung des auf ihrer Mitgliederversammlung im Juli 2023 verabschiedeten Positionspapiers („Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden“),

dass Tarifergebnisse, die dazu führen, dass der Tabellenlohn hinter der Inflationsrate zurückbleibt, den Namen „Entgelterhöhung“ nicht verdienen, da sie inflationsbereinigt eine Lohnsenkung sind! Es kann jedoch nicht der Sinn von Entgelttarifverhandlungen sein, über das Ausmaß von Lohnsenkungen zu verhandeln.

Das „Totschlagargument“ gegen unsere Position war stets der Verweis auf die mangelnde Kampfkraft und Organisation, verbunden mit dem Hinweis, dass wir für die kommende Tarifrunde „stärker“ werden müssten, damit wir mehr erreichen können. Unsere Erfahrung zeigt uns aber, dass wir aktive Mitglieder hauptsächlich in einer kämpferischen Tarifrunde gewinnen, und zwar mit einem Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Schluss mit Konkurrenz und Spaltung im Öffentlichen Dienst!

Was uns jedoch tatsächlich strategisch schwächt, ist die Spaltung der „Tarifvertragslandschaft“ des Öffentlichen Dienstes in TVÖD, TV-L, TV-H und weitere Tarifverträge. Seit der Einführung von getrennten Tarifverträgen für Bund/Kommunen und Länder hinkt von wenigen Ausnahmen abgesehen die Entgelttabelle des TV-L regelmäßig der des TVÖD hinterher, was mit der geringeren Kampfkraft des ÖD der Länder begründet wird. Das diskriminiert und spaltet die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst und führt zu Problemen im TV-L-Bereich, da Beschäftigte wo immer möglich in den besser bezahlten TVÖD wechseln. Das elementare Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird dauerhaft verletzt. Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund für unterschiedliche Bezahlung in Bund, Ländern und Kommunen!

Es handelt sich um eine politisch gewollte Spaltung nach dem Motto „Teile und herrsche!“ Das Arbeitgeber-Argument der „leeren (Länder-)Kassen“ geht ins Leere, da der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine politische Frage bzw. Entscheidung ist, ebenso wie die Entscheidung, praktisch unbegrenzte Mittel für Waffen und Aufrüstung zur Verfügung zu stellen und dafür an Bildung, Gesundheit usw. zu sparen.

Deshalb muss für diese Tarifrunde die Forderung nach einer Laufzeit analog zu der des TVÖD eine zentrale Forderung sein (und nicht nur eine „nice-to-have-Forderung“)

Laufzeit analog zum TVÖD bis zum 31.03.2027!
Vollumfängliche Angleichung der Entgelttabellen von TVÖD und TV-L ab April 2027!