Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten

Konferenz

Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer trafen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie forderten den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder

Von Peter Nowak

„Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster“. So bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird vom belarussischen Geheimdiensten und vom Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko als Terroristin bezeichnet. Ihre Heimat musste sie verlassen. Sie lebt mittlerweile in Vilnius. Denn Olga Karach ist aktiv in der zivilgesellschaftlichen belarussischen Organisation Nash Dom (Unser Haus).

Unter der Parole „Keine zweite Front“ ruft sie die Wehrpflichtigen im Land auf, alles zu tun, damit Belarus nicht weiter in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen wird. Sie sollen den Kriegsdienst verweigern. „Wir wollen keine Kriegspartei unterstützen und sind überzeugt, dass nur der Frieden und Verständigung den Menschen hilft“, bekräftigte Karach ihre pazifistische Position. Damit ist sie sich einig mit Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, der am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, per Livestream aus Kiew zugeschaltet war, weil Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise nicht erlaubt ist.

Abrüstung statt Waffen

„Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, stattdessen umfassende Abrüstung auf allen Seiten“, bekräftigte der Sozialwissenschaftler seine Absage an eine militärische Verteidigung. Damit ist er und seine kleine Gruppe von Pazifistinnen und Pazifisten gegenwärtig in der Ukraine sehr isoliert. „Es ist nicht leicht, Pazifist zu sein in einem Land, das sich im Krieg befindet“, beschreibt er die schwierige Lage der konsequenten ukrainischen Kriegsgegner*innen. Schließlich geißelt er nicht nur die russischen Bombenangriffe, bei denen jeden Tag Zivilist*innen sterben. Sheliazhenko erinnert auch daran, dass auch im Donbas Zivilist*innen sterben, wenn sie von der ukrainischen Armee bombardiert werden. „Die Waffen müssen auf allen Seiten schweigen“, bekräftigte er.

Damit wiederum ist er sich mit Maria A. von der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland einig. Die Frau absolviert mittlerweile ein Auslandsstudium in Edinburgh in Schottland. Doch zum Schutz ihrer Verwandten, die noch in Russland leben, will die russische Kriegsgegnerin ihren vollständigen Namen nicht in den Medien lesen.

Echter Schutz

Die Podiumsdiskussion der drei Pazifist*innen am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ist Teil einer Kampagne, die das pazifistische Netzwerk War Resisters International vorantreibt. „Ein echter Schutz für alle Menschen, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig“, betont Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V..

Friedrich hatte am Vormittag des 15. Mai dem Büro der Europäischen Kommission in Berlin knapp 50.000 Unterschriften überreicht, die die Kriegsgegner*innen in den vergangenen Wochen für einen Aufruf gesammelt haben, der den bedingungslosen Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer*innen aller Länder fordert. Die Praxis sieht heute noch ganz anders aus. Vor allem Menschen, die ihre Heimat verlassen, bevor sie in die Fänge der Militärs geraten, würden in Deutschland oft kein Asyl erhalten. „Für die Asylbehörden spielt es keine Rolle, dass Menschen einfach Angst um ihr Leben haben und sich deswegen den Militärdienst verweigern“, so Friedrichs Kritik. „Es spielt für die Behörden oft auch keine Rolle, dass Menschen sich nicht auf die Straße trauen, aus Angst, zum Militär eingezogen zu werden.“

Prozesse gegen Kriegsdienstverweigerer

In Zukunft wollen die Pazifist*innen der drei Länder enger zusammenarbeiten. Einige Projekte sind in Planung, darunter regelmäßige Informationen über Repressionen gegen Kriegs- und Militärdienstverweigerer*innen. Sheliazhenk berichtete über mehrere Prozesse gegen Kriegs- und Militärdienstverweigerer in der Ukraine in den nächsten Wochen.

Er wünscht sich dafür eine größere Aufmerksamkeit aus dem Ausland, auch aus Deutschland. In einer Zeit, in der immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine als Akt der Solidarität bezeichnet wird, geben diese Pazifist*innen dem Wort wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Gefordert ist Solidarität mit den Menschen in allen Ländern, die Nein zum Krieg sagen.

Erstveröffentlichung in „Freitag“ vom 16.5. 23
Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

Nachruf: Winfried Wolf (1949 – 2023)

Die Linke verliert einen wichtigen Ideengeber und Aktivisten

Winfried Wolf ist am 22. Mai im Alter von 74 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Die gesamte Linke verliert einen profilierten antikapitalistischen Ökonomen und Verkehrsexperten, der einen reichen Schatz an Büchern, Artikeln und praktischem Wirken hinterlässt.

1986 -weit seiner Zeit voraus-  erschien Winfried Wolfs  Werk "Eisenbahn und Autowahn". Bei uns im Werk Stuttgart Untertürkheim, dem Herzen von  Mercedes und  der deutschen Automobilindustrie, wurde es zu einer Art Pflichtlektüre der gewerkschaftlichen Aktivisten. Aber auch nicht wenige Arbeiter und Angestellte darüber hinaus kauften das Buch und lasen großenteils mit Begeisterung zum ersten Mal in  ihrem Leben ein über 500 Seiten dickes Buch. (Peter Vlatten )
Am Ende des Beitrages ein Video mit Winfried Wolf und einer Diskussionsrunde zum Thema: "Umweltgerechte Verkehrspolitik vs Kapitalismus ", aus dem Jahre 2019  (Ingo Müller)

Beitrag von Sascha Staničić,  24.5.2023

Winnie war ein 68er und in den 1970ern Mitglied der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), der deutschen Sektion des sich auf Trotzki berufenden Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, später dann in der VSP (Vereinigten Sozialistischen Partei, Zusammenschluss der GIM mit der KPD/ML) und von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der PDS.

Als junger Mann selbst ein Autonarr, hat er sich zu einem leidenschaftlichen Kämpfer gegen die so genannte „Autogesellschaft“ und für einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und Bahn-Experten entwickelt. 

Winnie war Herausgeber vieler Zeitungen und Zeitschriften, so unter anderem der “Zeitung gegen den Krieg”, die im April zum 53. Mal erschienen war und der Ökonomie-Zeitschrift lunapark21

Mitte der Nuller Jahre habe ich Winnie persönlich kennengelernt. Damals unterstützte er die Berliner WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die in Berlin eine klare Haltung gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien eingenommen hatte. Das war der Anfang einer politischen und freundschaftlichen Zusammenarbeit. 

Wir haben an verschiedenen Zeitungsprojekten (Streikzeitung in Solidarität mit den GDL Streiks, Faktencheck Europa und Faktencheck Corona) zusammen gearbeitet, die von ihm initiiert wurden und mit denen er einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zur linken Debatte leistete. Dabei habe ich sein unglaubliches Tempo beim Schreiben von Texten, seine hohen journalistischen Ansprüche und seinen Sinn für Genauigkeit kennen und schätzen gelernt (und manchmal auch verflucht…). Winnie hat auch immer wieder Gastbeiträge für die “Solidarität” und den Manifest-Verlag verfasst und war Redner bei den Sozialismustagen.

Winnie war ein leidenschaftlicher Analytiker, Autor, Zeitungsmacher und Aktivist. Er hat unzähligen Linken Argumente und Analysen geliefert in seinen vielen Büchern, ob zur Ökonomie, Ökologie oder zur Geschichte und zeitgenössischen Ereignissen wie der Solidarnosc-Bewegung in Polen oder den Ursachen des Ersten Weltkriegs. Er war Anti-Stuttgart-21-Aktivist der ersten Stunde und regelmäßiger Redner bei den dortigen Montagsdemonstrationen und vielen anderen Protesten.

Er gehörte zu den Linken, die sich weiter entwickelten, ohne ihre Prinzipien aufzugeben. Nicht zuletzt seine konsequent internationalistische Haltung, die sich unter anderem bzgl. des Ukraine-Krieges zeigte, hat uns verbunden.

Nicht immer waren wir einer Meinung und oftmals zogen wir aus ähnlichen Analysen unterschiedliche programmatische Schlussfolgerungen, ob in der Frage der Griechenland Krise oder dem Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber mit Winnie konnte man diese Unterschiede debattieren und weiter an dem arbeiten, wo man sich einig war.

Mit Winfried Wolf geht ein Großer und ein Guter. Wir werden ihn in unseren Gedanken und Herzen bewahren und den Kampf für eine gerechtere Welt jenseits des Kapitalismus, den er sein Leben lang geführt hat, fortsetzen.

Unsere Anteilnahme gehen an Andrea und seine geliebte Tochter Paola und alle seine Genoss*innen und Freund*innen.

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Das Original ist erschienen am 24.5.2023 bei „Solidarität Info“ : Nachruf: Winfried Wolf (1949 – 2023). Der Autor Sascha Staničić ist Bundessprecher von SoL (Sozialistische Organisation Solidarität). Wir danken für die Publikationsrechte.

Quelle Titelbild: https://www.youtube.com/channel/UC4R3TkgWFaG4nnWMy5oHLFA CC


Die SAV veranstaltete am 31.10.2019 eine Diskussion mit Winfried Wolf zum Thema;
"Umweltgerechte Verkehrspolitik vs Kapitalismus" und ein Videomitschnitt ist unten zu sehen:
„SAV - Berlin
präsentiert: "Umweltgerechte Verkehrspolitik vs Kapitalismus "
Diskussion mit Winfried Wolf, marxistischer Verkehrsexperte,
Autor von „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ und Chefredakteur von Lunapark21
Im Auftrag der SAV - Berlin,
Besonderen Dank an den Verein Iranischer Fluechtlinge e.V. Berlin
für die Räumlichkeiten
Kamera, Ton und Bearbeitung:
Ingo Müller
rec: ingmue1957
31.10.2019“

Forscherin,Feministin, Antimilitaristin – Maria Mies verstorben

Von Peter Nowak

Wir schreiben unsere Geschichte, indem wir sie machen«, lautete der Leitspruch von Maria Mies, die am 15. Mai im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Sie selbst hat als Feministin und Antimilitaristin Geschichte geschrieben. In den 1980er Jahren spielte sie als Ökonomistin eine wichtige Rolle in der Frauenbewegung der Bundesrepublik. Sie und ihre Mitstreiterinnen füllten damals Hörsäle, ihre Schriften waren weitverbreitet.

Politisiert hatte sich Maria Mies, die 1931 in einer kinderreichen Familie in einem Eifeldorf 1931 geboren worden ist, schon lange vor Bildung der Apo, der Außerparlamentarischen Opposition. Sie musste und wusste sich früh gegen patriarchale Traditionen durchzusetzen. Für Maria Mies war bereits in den 1950er Jahren klar, dass sie nicht den typischen Lebensweg einer jungen Frau aus einem Dorf in der Provinz beschreiten wollte, der sich auf Küche, Kinder und Kirche beschränkte. In der Ausbildung als Lehrerin, die sie 1947 begann, sah sie eine Möglichkeit der Emanzipation von Rollenklischees. Ebenso wichtig war ihr politisches Egagement. »Wir diskutierten über die Wiederbewaffnung, die wir alle ablehnten. ›Nie wieder Krieg!‹ – diesen Slogan hielten wir hoch«, erinnerte sich Marie Mies später an ihre Auseinandersetzungen mit einer Ortsgruppe der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU.

Aus der Enge der formierten Gesellschaft eines Konrad Adenauer und Ludwig Erhard floh Maria Mies schließlich nach Indien; selbstbewusst hatte sie sich auf eine Stelle als Lektorin beim dortigen Goethe-Institut beworben. Als ihre Tätigkeit in Indien im Dezember 1967 beendet war, kehrte sie in ein Land zurück, in dem sich, ausgehend von den Studentenrevolten an den Hochschulen und Universitäten, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu vollziehen schienen. Maria Mies war mittendrin, beteiligte sich an Protesten gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze und weitere Aufrüstung. Mit Unverständnis reagierte sie allerdings auf Vorstöße von Feministinnen wie Alice Schwarzer, für die zur Gleichberechtigung der Frauen auch die Forderung nach Ermöglichung von deren Dienst in der Bundeswehr gehörte. Maria Mies hingegen verwies immer wieder auf die Verdienste der von Frauen getragenen Friedensbewegung, deren Theorie von einer besonderen Friedfertigkeit des weiblichen Geschlechts aber durchaus umstritten blieb.

Anfang der 70er Jahre setzte sie sich für ein autonomes Frauenhaus als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt ein. Auf wissenschaftlichem Gebiet wurde die Professorin gemeinsam mit Claudia von Werlhoff und Veronika Bernholdt Thomsen eine der Exponentinnen eines feministischen Ansatzes, der auf entsprechende blinde Flecken des Marxismus reagierte und unter anderem die entgeltlose Hausarbeit von Frauen kritisierte. »Frauen, die letzte Kolonie. Zur Hausfrauisierung der Arbeit« lautete ein in den 80er Jahren weltweit populärer Titel der drei Feministinnen.

Ende der 90er Jahre war Maria Mies an vorderster Front im Kampf gegen ein Welthandelsabkommen im Interesse der Großkonzerne zu finden. Sie stritt gegen die kapitalistische Globalisierung, unter anderem bei Feminist Attac, einem Frauennetzwerk innerhalb der globalisierungskritischen Organisation. Mit der indischen Aktivistin Vandhana Shiva verfasste sie das Buch »Ökofeminismus – die Befreiung der Frauen, der Natur und unterdrückter Völker«. Kurzum: Der Einsatz von Maria Mies gegen Militarismus sowie für Emanzipation und Solidarität mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit bleibt unvergessen. Maria Mies hat Geschichte geschrieben.

Erstveröffentlicht in „nd“, 25. Mai 2023

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht

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