Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Konferenz der Rebellen

31. Mai 202615. April 2026 Gastautor

Die Mietergemeinschaft ruft zum Kongress. Es geht um Mietwucher, Verdrängung – und die Organisation des Widerstands dagegen

Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

Kuba: Solidarität ist der Schlüssel

13. April 2026 Gastautor

Die USA wollen mit der Ölblockade Kuba erdrosseln. Die Solidaritätskonferenz »Es reicht. Unblock Cuba!« setzte einen Kontrapunkt

Von MARTIN LING

Bild: Klaus Murawski

Der Höhepunkt kam zum Schluss: Die Verleihung des Rosa-Luxemburg Preises an Aleida Guevara, Kinderärztin, kubanische Internationalistin und Tochter von Che Guevara, dem legendären argentinisch-kubanischen Revolutionär, den Aleida mit drei Jahren zuletzt sah. Jetzt ist sie 65 und Che Guevara seit 1967 tot – als gefangen genommener Guerillero in Bolivien auf Befehl des Präsidenten erschossen. Aleida Guevara wurde für ihr praktisches Wirken als kubanische Internationalistin und stellvertretend für das widerständige kubanische Volk mit dem Rosa-Luxemburg-Preis ausgezeichnet, einer Statuette, die der Berliner Künstler Rolf Biebl gestaltet hat.

Aleida Guevara ist nach dem im Dezember verstorbenen Schauspieler und Aktivisten für Frieden und Solidarität Rolf Becker die zweite Träger*in dieses von der Tageszeitung »Junge Welt« und dem Kulturmagazin »Melodie & Rhythmus« vergebenen Preises. Auch das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes wurde explizit als Grund für die Auszeichnung genannt. Aleida Guevara ist eine deutlich vernehmbare Stimme in der kubanischen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und trat auch hier in die Fußstapfen ihres Vaters, der 1959 Palästina besucht hatte und über die Vertreibung der Palästinenser empört war.

»Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben.« Aleida Guevara Rosa-Luxemburg-Preisträgerin 2026

Aleida Guevara schloss ihre Dankesrede mit dem weltberühmten Lied Gracias a la vida (Danke an das Leben), das sie beeindruckend darbot, was vom Publikum mit stehenden Ovationen quittiert wurde. Das Lied ist eine Hymne an das Leben mit all seinen Höhen und Tiefen. Zuvor wurde sie in einem kurzen Dokumentarfilm des unabhängigen kubanischen Mediums »Belly of the Beast« gewürdigt, das in Berlin bei der Veranstaltung im Kino Babylon Mitte von Liz Oliva Fernández vertreten wurde. Darin schildert Aleida kurz und prägnant ihr Leben, erzählt von ihrem Vater, der jedes Privileg für sich und seine Kinder ablehnte, sie sollten nicht mehr haben wie jede andere kubanische Familie auch. Aleida war schon gegen Ende ihres Medizinstudiums Teil einer Ärztebrigade in Nicaragua, danach verschlug es sie unter anderem nach Angola, was ihrem Selbstverständnis als Internationalistin und Ärztin entsprach. »Ich machte das nicht als Tochter des Che, sondern als Kubanerin, weil ich so erzogen wurde: arbeiten und helfen«, schildert sie in dem Film.

Aufgeben ist keine Alternative

In ihrer Dankesrede im Anschluss an den Film ging sie auf die aktuelle Lage ein: »Wir haben einen sehr dummen Feind. Das kubanische Volk hat gelernt, Widerstand zu leisten. Gelernt, mit Würde zu leben. Die Freude meines Volkes verblasst nie. Klar ist es derzeit sehr schwierig. Aber was ist die Alternative? Aufgeben ist es nicht.«

Und Aleida Guevara machte klar: Solidarität ist das Schlüsselwort. Es ist das Gebot der Stunde: Medikamente, Krankenhausbedarf, Öl bräuchte Kuba am dringendsten. »Das teilen, was man hat, nicht das Überschüssige abzugeben, ist Solidarität«, machte sie ihr Verständnis klar. Jetzt mit internationaler Solidarität Druck auf die Regierung der USA zu machen, sei von großer Bedeutung.

In der Solidaritätsbewegung zu Kuba seit Langem aktiv ist der Schweizer Arzt und Sozialdemokrat Franco Cavalli. »Wir müssen mehr tun für Kuba. Es lebe die internationale Solidarität«, schloss der Vizevorsitzende von MediCuba seine Rede zur Preisverleihung. Nicht nur in diesem Moment brandete der Sprechchor »Hoch die internationale Solidarität« während der ausverkauften Veranstaltung im übervollen Kinosaal immer wieder auf.

Kubas Gesundheitssystem ist ein Vorbild

Cavalli hatte bei der Podiumsdiskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Vorzüge des kubanischen Gesundheitssystems hingewiesen, das auch von der Weltgesundheitsorganisation als Vorbild für Länder des Globalen Südens genannt wird. Zum Beispiel das Konzept der Familienärzte, denen 1000 Personen zugewiesen würden. »Wenn die Leute nicht kommen, müssen die Ärzte die Familien präventiv besuchen.« Die mit 78 Jahren hohe Lebenserwartung sei ein Ausdruck davon, auch die niedrige Kindersterblichkeit, sagte Cavalli, der mit MediCuba seit 1991 Unterstützung leistet und als Teil des Netzwerks MediCuba-Europa seitdem medizinische Güter im Wert von über 30 Millionen Euro nach Kuba liefern konnte.

Cavalli schätzt die aktuelle Lage ernster ein als während der Spezialperiode Anfang der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des Rats gegenseitiger Wirtschaftshilfe 1991. Wegen der Krise fehle es an allem. Und die Hilfe würde durch die Blockade massiv erschwert. »Ich bin vor zwei Wochen mit zwei Koffern Krebsmedikamenten nach Kuba geflogen. Die Schweizer Apotheken verweigerten die Bezahlung per Überweisung wegen MediCuba als Absender aus Angst vor der US-Finanzblockade, sodass wir cash zahlen mussten.« Oft müssten sie beim Kauf von medizinischen Geräten wie Mikroskopen den Bestimmungsort Kuba verschleiern, weil die Verkäufer Angst vor US-Sanktionen hätten. Die verschärfte Blockade hat ihre Folgen: So habe sich zum Beispiel die Kindersterblichkeit verdoppelt, schildert Cavalli. Aus seiner Sicht habe die Blockade fast schon genozidäre Aspekte.

Die Gefahr des guten Beispiels

Für die kubanische Journalistin Liz Oliva Fernández ist klar, warum Kuba den USA ein Dorn im Auge ist: »Die Gefahr des guten Beispiels. Was Kuba erreichen konnte, können alle erreichen. Das versuchen die USA zu verhindern. Dass das Beispiel Kuba Schule macht, davor haben nicht nur die USA, sondern alle imperialen Mächte Angst.« Und sie sieht Kubas Stärke im Gemeinsinn: Die Leute kümmern sich umeinander, 1959 wurde dafür das Fundament gelegt. Das Gefühl der Kollektivität, wenn es dir nicht gut geht, geht es mir nicht gut, damit es mir gut geht, muss es allen gutgehen», bringt sie die kubanische Devise auf den Punkt und erntet großen Beifall.

Zur Einstimmung auf die Konferenz wurde mit Orgelmusik zur Melodie «un pueblo unido jámas sera vencido» (Ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden) für die Solidaritätskonferenz der Ton gesetzt. Ein Lied mit Ursprung in Chile wie auch Gracias a la vida. Dazu passend rundete der aus Chile stammende Musiker Nicolás Miquea den gelungenen Nachmittag im Babylon ab. Kuba ist nicht allein, war unüberhörbar.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.4. 2026
Solidarität ist der Schlüssel

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

11. April 2026 Gastautor

Von MANFRED HENLE

Titelbild: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Berlin, 5. Dezember 2025. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

1. Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro – What ever it takes!

„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘. (Merz, 4.3.2025)^¹

„Einführung einer verpflichtenden Musterung ab dem 1. Juli 2027 [..] Ermächtigung der Bundesregierung zur verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls.“ (BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025)^²

An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.

2. Und eine Antwort

Allerdings haben diese Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf „1 Billionen Euro – What ever it takes!“ unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Bis zu 50.000 Teilnehmer sind jeweils am 5. Dezember 2025 und am 5.März 2026 ungeachtet einiger Drohungen und Repressionen auf die Straße gegangen. Und am 8. Mai soll es wieder so sein, denn:

„Mit Attestpflicht, Einsperrungen in Schulen und Verhaftungen…Was sind schon ein paar Fehlstunden, wenn uns Kriegsdienst oder sogar der Tod im Schützengraben drohen? […] Im »Zeitalter der Großmachtpolitik«, wie Friedrich Merz es auf der NATO-Sicherheitskonferenz nannte, reagiert man also gegen diejenigen, die Widerstand gegen diese Politik organisieren, mit Repressionen.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026 )^³

Das sehen die Schülerstreiks durchaus: Die ausgerufene Zeitenwende heißt nichts anderes, als dass Europa unter Deutschlands Führung alternativlos mit aller Macht und Gewalt zur global agierenden Großmacht unter militärischer Niederringung und Ausschaltung der Atom-Supermacht Russlands herzurichten ist – what ever it takes. Die Botschaft, dass dieses weltpolitische Vorhaben auch Kriegsdienst und Tod im Schützengraben gebietet, vermelden die politisch allein verantwortlichen Entscheidungsträger, ihre diversen Experten für Sicherheit und die Leitmedien inzwischen auf allen Kanälen rund-um-die Uhr. Das wollen die Schülerinnen und Schüler so nicht hinnehmen:

„Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden […] sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.“ (Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025)^⁴ Mit einem entschiedenen Wort: „Wir sterben nicht für Eure Kriege.“ (Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026)^⁵

Oder, etwas provokativer: „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026) Solcherlei Distanz gegenüber regierungsamtlichen Kriegskurs und Militarisierungs-Imperativ hat eine polizeiliche Festnahme wegen Beleidigung des hohen Amt- und Würdenträgers ausgelöst. (Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026)^⁶

3. Krieg ist keine Zukunftsperspektive

Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht will kein zukünftiges „Kanonenfutter“ für das weltpolitische Großmacht-Vorhaben Europas unter deutscher Führung sein. Jedoch: Er will nicht als Kanonenfutter konsumiert und zu Asche verheizt werden um den Preis nutzlos vertaner Schulabschlüsse, verunmöglichter Berufsaussichten und Berufskarrieren. Weil für die Protestierenden der geplante Krieg keine Zukunftsperspektive zu eröffnen scheint und ihr „Recht in Frieden zu leben“ untergräbt, sowie das Gehörtwerden übergeht, darum will der Schulstreik gegen die Wehrpflicht kein Kanonenfutter sein:

Erst werden wir nicht gefragt, was für eine Zukunft wir wollen. Dann sollen wir Fürs Militär verpflichtet werden. Und dann dürfen wir nicht mal zeigen, dass wir das alles scheiße finden? […] Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? […] Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage […] Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft […] Unser Schulabschluss ist nichts mehr wert, wenn wir als Kanonenfutter enden. Darauf haben wir keinen Bock!“ (Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025)^⁷

Dass dieser Protest aus staatsbürgerlichem Selbstverständnis heraus sein Ideal einer selbstbestimmten Lebensführung und sein demokratisches Gehörtwerden geltend macht; und sich deshalb um Frieden bittend ausgerechnet an die maßgeblichen Planer deutsch-europäischer Großmacht- und Kriegsvorbereiter unter Verwendung jeder Menge an menschlichem Kanonenfutter wendet, darauf ist inzwischen mehrfach hingewiesen: Sei es unter dem Slogan: „Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“ (I.V.A.)^⁸ Sei es unter dem Slogan „Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!“ (I.V.A.)^⁹ Oder auch: „Schülerstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht – gegen die Logik der Bittstellerei.“ (Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026)^¹⁰

Ob der Schülerprotest gegen den Kriegsdienst solche klärende Hinweise wahr- und ernst nimmt, wird der nächste Protest am 8. Mai erweisen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, am 1. Juli soll die Musterung, die Begutachtung der Verwendbarkeit und Kriegstauglichkeit des zukünftigen Kanonfutters beginnen. Ebenso unbeeindruckt wie bisher die Protestierenden, hat der Kriegsminister Pistorius schon am Vorabend des Schülerprotestes am 5. Dezember 2025 eine in jeder Hinsicht vorsorglich zukunftsweisende, exemplarische Botschaft nicht nur an die Protestierenden, sondern an die sogenannten Menschen im Land verkündet. Diese Botschaft enthält auf ihre Weise einige Klarstellungen der besonderen Art.

4. Der Kriegsminister spricht – seine Stimme zählt

„Hallo, morgen ist der große Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz.“ (Pistorius, Videobotschaft 4.12.2025)^¹¹ Da sprechen nicht Nachbarn, nicht Freunde, nicht Frau oder Mann auf der Straße, deren Stimmen und Meinungen für oder gegen regierungsamtlich beschlossenen Kriegskurs, Militarisierung und gesetzlich verbrieften Kriegsdienst völlig belanglos sind. Vielmehr nimmt sich hier ein Entscheidungsbefugter und politischer Verantwortungsträger die Freiheit eine Botschaft zu verkünden in der Gewissheit, dass seine Stimme von den Adressaten gehört wird. Dies in der Sicherheit, dass seine Stimme zählt, da sie mit Gesetzesmacht bewehrt ist, die zum Beispiel als erlassenes Wehr- oder Kriegsdienstgesetz Gesetzesgehorsam voraussetzt und jederzeit physisch erzwingen kann.

Ganz nach Rousseau’s Bestimmung moderner Staatshoheit und staatlicher Souveränität: „Der Stärkste ist nie stark genug, um immerdar Herr zu bleiben, wenn er seine Stärke nicht in Recht und den Gehorsam nicht in Pflicht verwandelt.“ (J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, 1762)^¹² Die Pflicht zu Gesetzestreue und Gesetzesgehorsam hinsichtlich Kriegskurs, Militarisierung und Kriegsdienst seitens der Rechtsunterworfenenen, seitens der überwiegenden Mehrheit Menschen im Land, ist bislang ersichtlich gegeben. Freiheit und Souveränität staatlichen Handelns bleiben gewahrt: Sowohl durch die Subsumtion, als auch durch die rechtlich erzwungene freiwillige Unterwerfung der Regierten unter die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierenden. Das kann und darf auch gar nicht anders sein, denn: „Das hervorragende Merkmal der [..] Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß irgendjemand […] zustimmen müßte.“ (J.Bodin, Über den Staat, 1583)^¹³

Da auch die demokratische Zeitenwende-Herrschaft wie seine Vorgänger-Herrschaft zwischen 1933-1945 von den rechtsunterworfenen Menschen im Land verlangt, sich als resilientes Kanonenfutter herrichten zu lassen und dies eigenverantwortlich und selbstbewusst einsieht, bedarf es dennoch beständiger kommunikativer Begründung des Vorhabens, warum Europa unter Deutschlands Führung zur global agierenden Großmacht einfach sein muss. Schon nur die bedacht gewählte Wortwahl, Lexik, eingeübte Rhetorik und die immer und immer wiederholten Redewendungen eröffnen da ein weites Feld an strategisch überlegter Überzeugungsarbeit: Der Mentalitätswandel hin zur freiwilligen Kriegsbefürwortung seitens der rechtsunterworfenen Protestierenden und Menschen im Land ist noch lange nicht wasserdicht.

5. Der Segen der Sprache – Possessivpronomen, Personalpronomen und das Müssen

Keine Frage: Das Possessivpronomen, das Personalpronomen in der 2. Person Plural und das „Müssen“ beherrschen landesweit so gut wie alle politischen Narrative und sind nicht nur bei den Meistererzählern an den Schaltstellen der demokratischen politischen Macht in Fleisch und Blut übergegangen. Nicht anders der deutsche Kriegsminister in seiner Videobotschaft: „Unser Land…unsere Demokratie…unsere gesamte Art zu leben…unsere Abschreckung…uns verteidigen…unsere Aufgabe…Wir..“ (Pistorius, Videobotschaft, 4.12.2025).

Näher betrachtet ist das besitzanzeigende Fürwort allerdings zu befragen: Wem gehört das Land? Wer ist Eigentümer und hat die Verfügungshoheit über das Territorium, auf dem sich das sogenannte Staatsvolk, auch in der Rolle als zukünftiges Kanonenfutter, tummelt? Staats- und völkerrechtlich wie in der trivialen Realität ist es nach wie vor die politische, staatliche Herrschaft, die als physisches Gewaltmonopol souverän die nur ihm zukommende Gebietshoheit über sein Territorium, eben über sein Staatsgebiet ausübt. Das kann eine ganze Hemisphäre umfassen, wie es gegenwärtig die USA praktizieren, mit Gebietsanspruch auch auf Kanada, Grönland oder auf den Gazastreifen. Das kann auch ein noch größeres, ein Großisrael umfassen, wie im Fall Israels. Mit der Gebietshoheit über das staatlich definierte Territorium ist auch die Frage geklärt, welche Rolle den darauf befindlichen Menschen zukommt: Sie sind, auch als Rechtsunterworfene, Eigentum des staatliche Souveräns, der mittels seiner Regierungsgewalt nach seinem Ermessen frei und personalhoheitlich über sein Staatsvolk verfügt. Desgleichen gilt prinzipiell auch für die Frage nach der Staatsform, für die er sich jeweils entscheidet.

Die Frage nach dem besitzanzeigenden Fürwort und dem Eigentumsverhältnis hinsichtlich „unsere Abschreckung, unsere Verteidigung, unsere Aufgabe“ ist gleichermaßen erhellend: Haben sich die Menschen im Land für „unsere“ Abschreckung, zur Kriegsverhinderung durch einen überlegenen, präventiven und garantiert siegreichen Krieg zur Kriegsverhinderung entschieden?

Wer verteidigt und schützt durch Überwindung seiner Tötungshemmung und Todesfurcht und unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens wen und was? Schließlich: Wer hat sich diese (selbst-) mörderische „Aufgabe“ gestellt? Etwa das deutsche Staatsvolk hier, die auf dem europäischen Kontinent hausenden Staatsvölker dort? Wohl eher nicht. Darüber hinaus bedarf es neben der offiziellen Propaganda eines „Wir müssen“, der gesetzlichen Anordnung und rechtsverbindlichen Durchsetzung eines „Müssens:“ Denn für sich genommen muss kein Staatsvolk irgendetwas „müssen“. Offen bleibt noch die Klärung der Frage, gegen wen das Staatsvolk als Staatsbürger in Uniform kriegstüchtig und kriegswillig aufzustellen ist.

6. Wer ist der Feind?

Die Ausrufung des Possessivpronomen, Personalpronomens in der 2.Person Plural und das Müssen beinhaltet schon sprachlich nur dies: Eine todbringende, tödliche Umarmung und Eingemeindung von Schüler und des ganzen Staatsvolkes auch mit dem Mittel des gesetzlichen Zwangs, um die Unterwerfung unter das Gebot des Kriegskurses und des Kriegsdienstes zu vollenden. Deutlich zu machen hat der Kriegsminister als leibhaftige Personifikation staatlicher Souveränität und Handlungsfreiheit andererseits, gegen wen das Staatsvolk als zukünftiges Kanonenfutter eingeplant ist, um jede bedrohliche Behinderung deutsch-europäischer Groß- und Weltmachtpolitik im Zeitalter der offensiven Großmacht-Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Das ist dem gewöhnlichen Menschen mitzuteilen. Die jeweiligen „Feinde nach innen“ und die jeweiligen „Feinde nach außen“ (Pistorius) müssen den Protestierenden und dem Staatsvolk erst noch bekannt gemacht werden, denn die haben erst mal keine Ahnung, dass sie Feinde haben. Wie auch, denn je nach eigenem Ermessen, definieren die Kriegsminister, definiert die staatliche Souveränität und Herrschaft in aller Freiheit, wann es gegen „the enemy from within and the outside enemy“ geht.(Trump und seine Kriegerkaste)

Aber „unserem großartiges, wunderbares Land“ (Pistorius) hat noch ein Geschenk für die Protestierenden und für das Staatsvolk bereit.

6. Ein Geschenk – das zu Dankbarkeit und todbringenden Einsatz verpflichtet

Unsere gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn ihr…in Zukunft, also in 10, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, ihr dürft glauben an, was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren… (Pistorius)

Ein seltsames Geschenk, das wenig Freude bei den Beschenkten auslösen dürfte. Zum einen, weil dieses Geschenk als rechtsverbindliche Anordnung zum Kriegsdienst als Kanonenfutter verpflichtet. Diese Verpflichtung soeben dahingehend „modernisiert“ und seit dem 1. Januar 2026 in Kraft:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen..“ (Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht)^¹⁴

Zum Zweiten, als dieses Geschenk, diese „Art zu leben,“ für die Protestierenden und das Staatsvolk in seiner überwiegenden Mehrheit nicht nur 10, 20 oder 30 Jahren lang, sondern von der Wiege bis zur Bahre einen Kampf ums tägliche Brot als Ware Arbeitskraft und Lohnarbeit vorsieht. Politische Macht und sonstige Eliten teilen gewiss eine andere „Art zu leben.“ Zum Dritten, weil die gewöhnliche Art zu leben gleichfalls von der Wiege bis zur Bahre umzäunt und geregelt ist von rechtsgültigen Verhaltensvorschriften und Gesetzesnormen, die vor Augen führen, was dem rechtsunterworfenen Staatsvolk gnädigerweise erlaubt und verboten ist. Dass staatliche Souveränität und Freiheit auch darin besteht, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß das Staatsvolk zustimmen muss (Bodin), erfährt das Staatsvolk tagtäglich am eigenen Leib.

Allerdings sind Kriegsminister und seine Kollegen in Amt und Würde doch so frei, Schülerinnen, Schülern, sonstigen Protestierenden gegen Kriegskurs whatever it takes und dem Staatsvolk ungeschminkt offen zu legen:

„Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen, das müssen Menschen tun, so wie in der Vergangenheit auch.“ (Pistorius) Siehe Erster Weltkrieg, siehe Nationalsozialismus und Faschismus – ganz nach Hegels Einsicht:

Dies Verhältnis und die Anerkennung desselben ist daher ihre substantielle Pflicht – die Pflicht, durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens, ohnehin ihres Meinens und alles dessen, was von selbst in dem Umfange des Lebens begriffen ist, diese substantielle Individualität, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staats zu erhalten. (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821)^¹⁵

Quellen:

Jean Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976

G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973

Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969

Internet:

Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

1 Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

2 BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

3 Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

4 Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

5 Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

6 Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

7 Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

8 I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

9 I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

10 Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

11 Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

12 J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969: 33.

13 J.Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976: 42.

14 Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

15 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973: 491.

Manfred Henle studierte Sozialwissenschaften, Politik und Philosophie, arbeitete in der interkulturellen Jugendarbeit sowie in der ausserschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Veroeffentlichungen u.a.: (R)Auslaender aus – Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus, 1993, Armut und Sozialstaat, in: Johannes Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, 2015, Mit Recht Krieg – Deutsches Gedenken an das Unternehmen Barbarossa, in Johannes Schillo: Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, 2022 – sowie regelmäßige Veröffentlichungen unter Overton, Telepolis, Untergrundblaettle und andere.
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