Warum nicht noch eine halbe Billion Dollar für Krieg?

Es muss nicht erst zum Krieg kommen, allein die Kriegswirtschaft führt unweigerlich zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Sozial wie ökologisch. Schritt für Schritt. Die Krake ist ist unersättllch und will immer mehr! Da gibt es dann irgendwann nichts mehr zu „verteidigen“! Aktuell liegt das Einigungsergebnis über die Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst der Länder zur Zustimmung durch die Beschäftigen auf dem Tisch. Wer genau hinschaut erkennt, dass die Kriegswirtschaft alle Erhöhungen und mehr wegfrisst [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen/ (Peter Vlatten)

Warum nicht noch eine halbe Billion Dollar für Krieg?

16.2.2026, Pressenza, World Beyond War

Normalerweise sollte man nicht die Krankheit verschlimmern, wenn jemand alle ihre Symptome aufweist, sondern versuchen, sie zu heilen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten ist aus den Fugen geraten, klar, aber denken Sie erst mal über die Krankheit der Militärausgaben nach.

Was sind einige der Symptome, unter denen wir in letzter Zeit gelitten haben? Kriege, Bombenangriffe, Kriegsdrohungen, Entführungen ausländischer Präsidenten, Bewaffnung entfernter Völkermorde, Versuche, verschiedene Länder zu übernehmen oder zu kontrollieren, Hass, Ressentiments, Terrorismus, verwundete Veteranen, militarisierte Polizei, militarisierte Kultur, militarisierte Grenzen, militarisierte Besetzungen von US-Städten durch maskierte Schläger, die dir ins Gesicht schießen könnten, Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Verfall der Moral, Umweltzerstörung, Massenobdachlosigkeit und Flüchtlingskrisen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verarmung, Verlust bürgerlicher Freiheiten, Verschärfung von Fanatismus und Fremdenfeindlichkeit, unüberwindbare Hindernisse für dringend benötigte internationale Zusammenarbeit und das größte Risiko einer nuklearen Apokalypse, das wir je hatten.

Was wir dadurch verloren haben, dass wir nicht einmal einen Bruchteil des Billionen-Dollar-Militärbudgets für nützliche Dinge ausgegeben haben, hat mehr Tote und Verletzte verursacht als der Militarismus selbst. Ausgaben für Kriege bedeuten, dass keine Ausgaben für Umwelt, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur getätigt werden – und das bedeutet Tod und Leid in großem Ausmaß.

Die US-Regierung gibt mit Abstand weltweit am meisten Geld für ihr Militär aus. Sogar die ICE, ihre paramilitärische Einheit im Inneren, kostet mehr als das Militär der meisten Länder. Eine weitere halbe Billion zum jährlichen Militärbudget von einer Billion Dollar hinzuzufügen, ist kompletter Wahnsinn. Bereits jetzt gibt die US-Regierung pro Kopf mehr für ihre Kriegsmaschinerie aus als jedes andere Land außer Israel, dessen Kriegsmaschinerie natürlich stark von der US-Regierung subventioniert wird. Dieser neueste wahnsinnige Vorschlag aus Washington wird jedoch sowohl die Militärausgaben als auch die Pro-Kopf-Militärausgaben der USA weit über eine Skala hinausschießen lassen, auf der der Rest der Welt jemals überhaupt nur auftauchen könnte – und das trotz der Tatsache, dass die Militärausgaben der USA dazu genutzt werden, andere Regierungen aller Art unter Druck zu setzen, ihre Militärausgaben ebenfalls zu erhöhen. Die Produkte der Profiteure dieses Systems sind oft auf beiden Seiten eines Krieges zu finden.

Tatsächlich ist die absurde neue Mode, Militärausgaben als Prozentsatz einer Volkswirtschaft zu messen, ein Versuch, die Kriegsausgaben der USA als vernünftig erscheinen zu lassen – vernünftig allerdings nur für jemanden, der blindlings die Vorstellung akzeptiert hat, dass die Maximierung der Militärausgaben ohne Grenzen eher eine öffentliche Dienstleistung, ein philanthropisches Unterfangen statt einer Krankheit ist.

Wenn es keine Krankheit ist, die zukünftigen Generationen in die Armut zu treiben, sie einer Umweltkatastrophe auszusetzen und sie dazu auszubilden, Konflikte zu schüren und eskalierende Gewalt als Lösung für Konflikte anzusehen, was dann?

Das Versäumnis jedes einzelnen Mitglieds des US-Kongresses, jeden möglichen Schritt zu gehen, um die Ausgabe jedes weiteren Cents für eine sogenannte „Heimatschutzarmee”, die gegen die Vereinigten Staaten selbst gerichtet ist, ebenso für das Militär, das gegen die anderen 96 % der Menschheit gerichtet ist, zu verhindern, ist das unmoralischste Versäumnis, das man derzeit begehen kann.

Der Originalartikel kann hier besucht werden. Der Beitrag erschien am 17.2.2026 in Pressenza . Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Fred Schumacher vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Leseempfehlung: Die Kriegswirtschaft frisst das Einigungsergebnis mehr als komplett auf. "TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen!"

Münchner Sicherheitskonferenz: Jubel und Protest

Begeisterung für Reza Pahlavi, Kritik an Aufrüstung und Krieg

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Sehr viel weniger Menschen als bei der Jubeldmo für den Schah-Sohn fanden den Weg zur Demonstration »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« in München. Foto: Claudia Wangerin.

Der Protest gegen ein neues Wettrüsten und die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ging in den Hauptnachrichten beinahe unter – denn die mit Abstand größte Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof war in diesem Jahr keine Gegenveranstaltung. Auf der Theresienwiese jubelten am Samstag viele der bis zu 250 000 Teilnehmenden dem exiliranischen Kronprinzen Reza Pahlavi zu, der eindringlich den Sturz des Mullah-Regimes mit Hilfe von US-Militärschlägen forderte und sich selbst anbot, das Land übergangsweise zu führen.

Der 65-jährige Sohn des letzten Schahs versprach für diesen Fall baldige demokratische Wahlen. Er hatte für diese und zwei zeitgleiche Veranstaltungen in Los Angeles und Toronto weltweit in »sozialen Medien« mobilisiert. Bilder aus München zeigten ein Meer von Flaggen – neben der bis 1979 genutzten »Löwenflagge« des Iran auch israelische, deutsche und US-Flaggen.

»Separatistische« Fahnen – vor allem kurdische – waren dagegen unerwünscht. Dies hatten die Organisatoren in Gruppenchats deutlich gemacht, obwohl der Widerstand gegen das Mullah-Regime im Iran selbst stark von der kurdischen Frauenrevolution inspiriert ist und deren Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) nutzt.

Dem Motto, unter dem der »Munich Circle« die Großkundgebung angemeldet hatte, konnten sich auch Menschen anschließen, die dem Schah-Sohn skeptisch gegenüberstehen und Militärschläge oder Sanktionen zu Lasten der Zivilbevölkerung ablehnen: »Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk« – ein Minimalkonsens, dem auch das Münchner Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz nicht hätte widersprechen können.

»Die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung.« Kerem Schamberger

Dessen Demonstration unter dem Motto »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« fiel sehr viel kleiner aus als die des Schah-Sohns. Die Polizei sprach von nur 2000 Beteiligten, die Veranstalter von 2800 plus etwa 300 bei einer Menschenkette entlang der Sicherheitszone – darunter Personen aus der kurdischen und türkischen linken Community, Mitglieder der Linkspartei und des BSW sowie kommunistische und internationalistische Gruppen und Teile der alten Friedensbewegung. Zu einem Jugendblock gegen die Wehrpflicht hatte auch die ver.di-Jugend aufgerufen.

Einige hatten am Vorabend die Friedenskonferenz im Salesianum mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung besucht, zu der Betroffene aus Israel, Russland und der Ukraine eingeladen waren. Moderator Kerem Schamberger von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International hielt auch beim Protest gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag eine Rede, in der er auf den Zusammenhang von Krieg, »imperialer Produktionsweise«, Flucht und Migration einging.

»Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet festzustellen, dass die Veränderung nicht im globalen Süden beginnen muss, sondern dass die europäischen Staaten ihre eigenen Gesellschaften auf eine nachhaltige Grundlage stellen müssen, sodass sie nicht länger auf Kosten anderer leben«, sagte Schamberger bei der Auftaktkundgebung am Karlsplatz-Stachus. »Denn die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung – und das muss endlich enden.«

Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor der Stationierung von US-Raketen mit Reichweite bis Moskau in Deutschland und verurteilten das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als Genozid.

Sevim Dağdelen, die mehrere Jahre für die Linkspartei sowie zuletzt für das BSW im Bundestag saß, forderte ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und »Frieden mit Russland«, statt sich durch eine Raketenstationierung in Deutschland zur Zielscheibe zu machen, während die US-Regierung vergleichsweise sicher jenseits des Atlantiks sitze. »Wie blöd kann man sein?«, fragte sie rhetorisch.

Als »gute Nachricht« bezeichnete Dağdelen, dass nur wenige deutsche Soldatinnen und Soldaten freiwillig an der Nato-Ostflanke in Litauen eingesetzt werden wollten – nur rund zehn Prozent des geplanten Kontingents hätten sich bislang gemeldet.

»Weder Putin noch Nato« stand auf einem der Transparente auf der Demonstration. Auch Solidarität mit Rojava, der selbstverwalteten Region im Norden Syriens, wurde vielfach ausgedrückt. Scharfe Kritik gab es an der Einladung des Außenministers der syrischen Übergangsregierung zur Sicherheitskonferenz und an deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die 2024 einen Höchststand erreicht hatten.

Eine Rednerin des kurdischen Frauenverbands erinnerte an die Rolle der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« und forderte ein Ende der deutschen Waffenbrüderschaft mit der Türkei, die in Syrien islamistische Milizen unterstützt habe. »Erdoğan und Nato Hand in Hand – Rojava heißt Widerstand«, hieß es auf einem weiteren Transparent.

Die Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, und der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens, Mazlum Abdi, nahmen ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teil – und führten dort Gespräche mit politischen Gegnern an einem Tisch. An der Gesprächsrunde habe neben Delegierten des US-Senats »auch der Außenminister der selbsternannten syrischen Übergangsregierung Asaad al-Schaibani« teilgenommen, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.2. 2026
Münchner Sicherheitskonferenz …

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Auf linke Jugendliche wurde geschossen«

Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden

Es gibt in Deutschland Hunderte flüchtige Rechtsextreme – gegen die meist nur zurückhaltend ermittelt wird. Im Dresdner Antifa-Verfahren hingegen wurde mit einigem Aufwand gefahndet. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bild: Antifa-Info. Demo gegen Naziaufmarsch am 13.2. 2025 in Dresden

Interview Raul Zelik

Ich bin kein Freund von Zahlenspielen. Aber es gibt in Deutschland über 700 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, nach 530 Rechten wird gefahndet – das ist eine sehr hohe Zahl. Die Behörden unterscheiden bei Fahndungen zwischen drei Prioritäten. Drei Viertel der gesuchten Rechtsextremisten haben eine geringe, ein Viertel eine mittlere Priorität. Auffallend ist, dass keiner der Gesuchten laut Behörden unter die höchste Priorität fällt. Wenn dann im Fall von Antifaschist*innen, die sich zum Teil selbst den Behörden gestellt haben, von »hochkarätigen Gefährdern« auf der »Vorstufe zum Terrorismus« gesprochen wird, so wie es die sächsische Soko LinX getan hat, dann sagt das schon etwas über die Prioritäten der Ermittlungsbehörden aus. Ich kann nur vermuten, was die politische Agenda dabei ist. Beantworten können die Frage nur die Ermittlungsbehörden – also Bundesanwaltschaft, LKA und BKA.

Interessant ist ja auch, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hat. Das ist ja keineswegs üblich bei Körperverletzung.

Der Vorwurf der Anklage stützt sich auf das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft sehe ich deshalb als politisches Element. Dass die mir vorgeworfenen Körperverletzungen vor einem Staatsschutzsenat verhandelt werden und nicht vor einem regulären Gericht, war nur möglich, weil die Bundesanwaltschaft behauptet, es gäbe eine kriminelle Vereinigung und mit Angriffen auf Neonazis würden »mehrere Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates in Frage gestellt«. Ich denke, dass die Bundesanwaltschaft damit eine einschüchternde Botschaft an Antifaschist*innen senden will. Auf juristischer Ebene wird eine Diskursverschiebung vorangetrieben, die Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzt. So wie es in Ungarn und den USA bereits geschehen ist. Da steht Antifa ja mittlerweile auf der Terrorliste.

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In der Presse ist immer von Antifa-Aktionen die Rede. Aber in Ihrem Fall stimmt das ja nicht wirklich.

Ja, die Anklage wirft mir die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor; außerdem gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Unterstützungshandlungen, die man mir vorwirft, geht es um einen geplanten Überfall, zu dem es nie gekommen ist. Und um Trainingsseminare, an denen zwischen 2018 und 2020 auch Mitglieder einer konstruierten Vereinigung teilgenommen haben sollen. Diese Annahmen beruhen einzig und allein auf den Behauptungen eines Kronzeugen, der sich seit 2022 in sozialer und finanzieller Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet.

»Der NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski hat Königs Wusterhausen mit seiner Kameradschaft zu einem Hotspot rechter Gewalt gemacht.« –

Im Prozess gibt es noch mehr Ungereimtheiten. Die Anwält*innen haben im Herbst Strafanzeige erstattet, weil das LKA Pressevertreter über die bevorstehende Anklageerhebung informiert hatte, bevor die Verteidigung diese kannte. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie stark die AfD in Sachsen ist, kann man sich zusammenreimen, wie so etwas passieren kann. Was für ein Prozess erwartet Sie?

Es gab schon 2023 einen »Welt«-Artikel, in dem mit Informationen der Ermittlungsbehörden wild spekuliert wurde. Außerdem war die Springer-Presse über Details meiner Fahndung und Festnahme informiert, lange bevor meine Anwältin die Informationen hatte. Das waren Informationen, die eigentlich nur von der SokoLinX gekommen sein können. Dass die SokoLinX ausgewählte Medienvertreter*innen zu einem Pressegespräch eingeladen hat, um sie über die Anklage zu informieren, bevor die Angeklagten und deren Anwält*innen davon Kenntnis hatten, zeugt ebenfalls von einem sehr zweifelhaften Verständnis des LKA zu den Aufgaben einer Ermittlungsbehörde. Ob es ein fairer Prozess wird, entscheidet sich natürlich immer noch im Gericht. Die bisherigen Anzeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Für uns stellt sich auch die Frage, wie mit der Anzeige einiger Betroffener gegen das LKA wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verfahren wird. Also, ob es ernste Bemühungen zur Aufklärung gibt oder alles eingestellt wird.

Sie verheimlichen nicht, dass Sie sich als Antifaschist verstehen. Welche Erfahrungen haben Sie politisiert?

Bei der Vorbereitung meiner Prozesserklärung habe ich mich noch einmal intensiv mit Erlebnissen aus meiner Kindheit und Jugend in den 1990er Jahren beschäftigt. Das hat mich sehr aufgewühlt, es war auch nicht leicht für mich. Die Zeit unmittelbar nach der Wende habe ich als eine Zeit voller Gewalt erlebt. Neonazis haben regelmäßig alternative Jugendliche angegriffen, und diese Gewalt ging weit über Schlägereien hinaus. Es wurde auf linke Jugendliche geschossen, es gab Brandanschläge. Bei uns im Ort starben zwei 17-jährige Jugendliche, die zuvor immer wieder Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, gewaltsam unter ungeklärten Umständen. Jeff wurde auf seinem Motorrad von der Straße gedrängt und starb dort. Er war der einzige »schwarze« Mensch, der damals in unserem Ort wohnte. Die Täter gingen mit mir zur Schule oder wohnten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Meine Freunde und ich waren anfangs nicht betroffen von der rechten Gewalt. Aber das änderte sich, als wir älter wurden. Von da an mussten auch wir uns mit Drohungen und Gewalt auseinandersetzen. Das hat mich politisiert.

Wenn von den Baseballschlägerjahren die Rede ist, denken die meisten an Hoyerswerda, Rostock oder Schwedt. Sie kommen vom Berliner Stadtrand. Wie hat sich die Nazi-Szene dort ab 1989 entwickelt?

Ich mag den Begriff »Baseballschlägerjahre« nicht. Er suggeriert, dass die Gewalt vorbei ist. Aber Menschen in den ländlichen Regionen haben da oft andere Erfahrungen machen müssen. Was Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen angeht: Ja, die Bilder sind noch sehr präsent für mich. Aber noch mehr bewegen mich eigentlich die Gesichter und Namen von Torsten Lamprecht, Mike Zerna, Sven Beuter und Frank Böttcher. Das waren alternative Jugendliche im selben Alter wie ich damals, die grausam von Neonazis ermordet wurden. Die Angriffe hörten auch nicht auf: 1997 gab es erneut einen Mord in Königs Wusterhausen. Zum Herrentag folterten und erschlugen Neonazis einen Mann, weil sein Name »undeutsch« klang. 1999 gab es einen Doppelmord in einem Jugendheim in einer Nachbargemeinde.

Und wie hat sich der Staat gegenüber dieser Gewalt verhalten?

Die Polizei zeigte sich desinteressiert. Sie kam nicht, wenn Menschen auf Dorffesten oder vor der Disko von Neonazis angegriffen wurden – und das passierte sehr häufig. Der Staat war weder willens noch fähig einzugreifen. Ich denke, die Inaktivität der Polizei hing mit der allgemeinen Überforderung und den rechtsfreien Räumen nach der Wende zusammen. Sie hatte aber auch damit zu tun, dass Neonazi-Gewalt verharmlost und entpolitisiert wurde. Rechte Täter wurden als »unsere Jungs« bezeichnet, die große Mehrheit schwieg. Aus meiner Sicht hat man uns Jugendliche im Stich gelassen.

Trotzdem stimmt es doch, dass die sichtbare Gewalt um die Jahrtausendwende zurückging – oder haben Sie das anders erlebt?

Ab den 2000er Jahren ging die spontane Straßengewalt zurück. Aber es entstanden neonazistische Strukturen, die auf Anschläge ausgerichtet waren. Es gab beispielsweise eine Serie von Angriffen mit Molotowcocktails auf einen Wohnwagen, in dem eine Roma-Familie lebte. Auf die Bühne eines antirassistischen Jugendfestivals, auf der Jugendliche schliefen. Auf eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Außerdem war der Kader von Combat18, Carsten Szczepanski, in unserer Region sehr aktiv. Später kam raus, dass er NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Gruppe um Szczepanski besorgte sich ein Gewehr und bei Durchsuchungen wurden mehrere Rohrbomben sichergestellt. An diesem Punkt hatten wir Antifaschist*innen wirklich Glück. Uns wurde bewusst, wer mit diesen Waffen angegriffen werden sollte.

In Ihrer Prozesserklärung haben Sie auch noch mal daran erinnert, dass der V-Mann Szczepanski an einer Tat beteiligt war, die man als Mordversuch beschreiben könnte.

Szczepanski gehörte zu den vielen Neonazikadern, die nach der Wende in den Osten kamen. Königs Wusterhausen hat er mit seiner Kameradschaft »United Skins« zu einem überregionalen Hotspot rechter Gewalt gemacht. In Wendisch-Rietz war er dabei, als Steve Erenhi, ein Lehrer aus Nigeria, in einer Disko von Neonazis brutal angegriffen wurde. Die Gruppe hat dann versucht, ihn unter Ku-Klux-Klan- und Heil-Hitler-Rufen in einem nahegelegenen See zu ertränken. Aber der Verfassungsschutz hat die Aufklärung die ganze Zeit behindert. Nur weil Steve Erenhi einen unnachgiebigen Anwalt hatte, wurde Szczepanski am Ende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

In den 1990er Jahren hatten Antifa-Gruppen zeitweise starken Zulauf. In den 2000er Jahren hingegen wurde es stiller um die Bewegung. Wie würden Sie die Entwicklung beschreiben?

Ich habe das anders wahrgenommen, aber mein Blick ist auch spezifisch ostdeutsch. Anfang der 1990er Jahre gab es kaum klassische Antifa-Gruppen. Es waren oft Jugendliche oder Subkulturen. In den Städten waren es die Hausbesetzer*innen und Reste der Autonomen, in den ländlichen Regionen waren alternative Jugendliche diese Antifa-Gruppen. Es waren Jugendliche, die meist selbst von Nazigewalt betroffen waren und sich selbst Freiräume organisierten. Die praktische Solidarität vor Ort mit anderen Menschen, Geflüchteten zum Beispiel, kam auch überwiegend von diesen Jugendlichen. Große Antifa-Gruppen gab es in Groß- und Universitätsstädten wie Frankfurt am Main, Passau oder Göttingen. Erst mit »Antifa-Offensive 96«, einer Kampagne der AA/BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation) wurden in Kleinstädten und äußeren Stadtbezirken Jugend-Antifagruppen gegründet. Die haben zum größten Teil bis in die 2010er Jahre existiert, ihre Arbeit prägte eine ganze Generation. Viele der heutigen Antifa-Gruppen haben dort ihre Wurzeln. Stiller wurde es erst nach den sehr erfolgreichen Kampagnen wie »Dresden stellt sich quer« und »Bring 2« 2010 und 2011. Damit wurden die bis dahin größten europäischen Neonazi-Aufmärsche in Dresden blockiert und im Endeffekt verhindert.

Wie kann man erklären, dass diese so erfolgreiche Bewegung ausgerechnet dann an Bedeutung verlor, als sie am wichtigsten wurde?

Das ist kompliziert, und ich weiß auch nicht, ob ich dazu der richtige Ansprechpartner bin. In den 1990ern war wenig Zeit, sich inhaltlich oder mit Widersprüchen in der eigenen Bewegung auseinanderzusetzen. Es war eine Zeit permanenter Angriffe, ein Wochenende musste in irgendeiner Kleinstadt der Schutz für ein antirassistisches Konzert organisiert werden, das Wochenende darauf gab es eine Nazi-Demo. Die praktische Antifa-Arbeit war zum größten Teil »Feuerwehrpolitik«. Es ging einfach darum, Gewalt zu verhindern und Betroffenen zu helfen. Ich würde sagen, eine eigene politische Entwicklung blieb oft auf der Strecke. Oder ein Blick darauf, was die Erfahrungen mit einem selber machten.

2017 wurden Sie dann nochmal von rechts bedroht.

Ja, damals wurden Drohbriefe an linke Projekte in Berlin verschickt. In den Schreiben wurden mehrere Dutzend wahllos ausgewählte Antifaschist:innen und andere Linke mit Namen, persönlichen Daten und Fotos genannt. Die Informationen beruhten offenkundig auf Polizeidaten. Am Ende des Schreibens wurde damit gedroht, Namen, Adressen – auch die von Familienangehörigen – und Autokennzeichen an »rechte« Organisationen weiterzugeben. Die Polizei hat sich nicht für diese Drohbriefe interessiert. Wir mussten ziemlich Druck machen, bis es zu Ermittlungen kam. Schließlich wurde – auch durch unsere Recherchen – ein Polizist ermittelt, der zuvor beim Staatsschutz gearbeitet hatte. Nach einem Geständnis und der Behauptung, allein gehandelt zu haben, wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Interessanterweise wurden wir Betroffene und unsere Anwält:innen weder über das Strafverfahren noch über den Ausgang unterrichtet. Im Neukölln-Komplex hat man dann gesehen, was Neonazis mit solchen Informationen machen: Dort wurden Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autoreifen zerstochen, und es wurden sogar Läden und Autos angezündet. Bei einem der Täter wurden Namen und Adressen von Gegner:innen – darunter auch meine Daten – gefunden.

Sie sitzen jetzt seit einem Jahr im Gefängnis. Davor, so sagen die Behörden, waren Sie für diese nicht erreichbar. Wie war und ist diese psychologische Belastung für Sie?

Ich habe die Zeit genutzt, mich mental auf den Knast einzustellen und die wichtigsten Dinge zu regeln – vor allem die Sachen, die die Familie betreffen. Menschen, die morgens aus dem Bett weggeholt werden, haben diese Möglichkeit nicht. Für viele Gefangene ist es sehr belastend, wenn sie keine Anwält*innen haben, nicht wissen, wie es ihren Familien geht oder auch sonst kaum Unterstützung erhalten. Für mich war der Knast am Anfang eine »Blackbox«, ich wusste nicht recht, was mich erwartet. Aber letztlich bin ich in dieser Ausnahmesituation sehr privilegiert. Zu wissen, dass die wichtigsten Dinge geklärt sind. Zu wissen, dass mich viele Menschen im Kleinen wie im Großen unterstützen.

Der Prozess gegen Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Kronzeugen, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird und der danach mit der Polizei kooperierte – offenkundig, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Klingt nicht nach einer sehr glaubwürdigen Quelle.

Das wird alles der Prozess zeigen, aber auf diesen Kronzeugen stützt sich die gesamte Anklage. Seine finanzielle und soziale Abhängigkeit von den Ermittlungsbehörden und seine eigennützigen Aussagen sind Fakten, mit denen sich das Gericht intensiv beschäftigen muss. Als Quelle wird der Kronzeuge von einer Behörde zur nächsten gereicht, und er gefällt sich dabei sehr. Am Ende wird sich dieser Kronzeuge mit seinen Übergriffen und seinem Verhalten allein auseinandersetzen müssen. Und auch seine Rolle im gesamten Komplex muss er allein hinterfragen.

Wo sehen Sie sich eigentlich nächstes Jahr?

Haha. Als ich das letzte Mal diese Frage in einem Interview gestellt bekam, sagte ich, »nicht im Gefängnis«. Aber es ist ja nun anders gekommen. Das Großverfahren, in dem ich nun Angeklagter bin, wird weitergehen. Mit über 130 angekündigten Prozessterminen bleibt nicht viel Zeit für andere Pläne. Aber das ist nur eine Phase, und ich weiß, dass das Leben im Anschluss daran weitergeht. Ich bin zuversichtlich, dass ich die Zeit im Knast als eine Erfahrung empfinden werde, mit der ich gewachsen bin.

Thomas J. ist einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Verfahren, das seit Ende November vor dem dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird.
Den sieben angeklagten Antifaschist*innen werden Angriffe auf organisierte Nazis zur Last gelegt. Im Fall Thomas J. sind die Vorwürfe allerdings reichlich vage.
Der 49-jährige Königs Wusterhausener steht vor Gericht, weil ein Kronzeuge behauptet, J. habe als Sportlehrer Tatverdächtige trainiert und deshalb die sogenannte kriminelle Vereinigung unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.2. 2026
Auf Jugendliche wurde geschossen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

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