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Pariser Treffen zur Ukraine-Hilfe: Koalition der Kriegsfreunde

Die neuen Rüstungsprojekte für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris zeigen: Aus der blutigen Logik der Konfrontation will niemand ausbrechen.

Von JANA FRIELINGHAUS

Titelbild: pixabay

Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschieren, 30 Prozent mehr Kampfjets, Panzer, Raketenwerfer und Co. ihre Stärke demonstrieren. Die Teilnehmer des Gipfels der »Koalition der Willigen« werden dem Spektakel an Frankreichs Nationalfeiertag beiwohnen, unter ihnen der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz.

Vor 2022 hätte wohl niemand geglaubt, dass es derart teure wie kindische Machtdemonstrationen im aufgeklärten Europa jemals wieder geben würde. Stets hatte die westliche Presse mit einer gewissen Faszination auf die martialischen Moskauer Militärparaden geblickt – und sie vom Standpunkt des angeblich so viel zivilisierteren Westens spöttisch kommentiert. Jetzt ist also auch die »freie Welt« zurück im 20. Jahrhundert. Die Pariser Parade ist sichtbarster Ausdruck einer regressiven Entwicklung, die von den Rüstungskonzernen befeuert wird. Diplomaten spielen im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs auch des Westens keine Rolle mehr.

Stattdessen geht es immer nur um noch mehr Munition für Patriot-Raketenabwehr und um Zigtausende Drohnen, die modern, weitreichend, tödlich und präzise und vergleichsweise billig sind. Und an deren Weiterentwicklung nach praktischer Erprobung auf dem Schlachtfeld im Osten man brennend interessiert ist. Aus der vor allem für ukrainische und russische Soldaten zehntausendfach todbringenden Logik scheint unter den Staats- und Regierungschefs, die im Élysée-Palast zusammentrafen, niemand herauszuwollen.

Dass auch Putin im Kreml das nicht will, liegt auf der Hand. Die Fortsetzung des Krieges hält ihn derzeit noch an der Macht. Dennoch wäre es am militärisch auch ohne die derzeit laufende Aufrüstung überlegenen Westen, Verhandlungen anzustoßen, um endlich das Leid der Soldaten in den Schützengräben dieses furchtbaren Abnutzungskrieges zu beenden. Der hat mutmaßlich schon Hunderttausende Leben gefordert; und weitere Hunderttausende sind lebenslang versehrt. Sie haben Gliedmaßen, das Augenlicht, ihr Gesicht verloren, und das mehr als ein Jahrhundert nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, aus dessen Barbarei die Menschheit damals gelernt haben wollte.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.7. 2026
Koalition der Kriegsfreunde

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Kritik an Rüstungstransporten kein Kündigungsgrund

Christopher T. wurde wegen eines Demo-Auftritts vom DHL-Konzern entlassen. Jetzt hat das Leipziger Arbeitsgericht den Rauswurf für nichtig erklärt

Von PETER NOWAK

Forum-Red.: Das Urteil ist gleich in mehrerer Hinsicht ein Lichtblick: Es stärkt das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit. Es stärkt die Arbeit aktiver Gewerkschafter. Und es macht Mut zum Widerstand gegen die geplante Kriegsertüchtigung und eine Politik der Beihilfe für den Genozid in Gaza. (JG)

Gleich eine dreifache Niederlage gab es für den Logistikkonzern DHL vor dem Leipziger Arbeitsgericht. Die zuständige Richterin erklärte nicht nur die fristlose wie auch die nachgeschobene fristgerechte Kündigung von Christopher T. durch DHL für nichtig. Sie lehnte auch die gerichtliche Aufhebung seines Arbeitsvertrags ab, die das Unternehmen beantragt hatte. »Ein Sieg auf ganzer Linie«, freute sich Jörg Weidemann vom Solidaritätskreis für T., der sich kurz nach dem Rauswurf im September 2025 gegründet hat.

Lesefestival

T., der bei DHL am Airport Leipzig/Halle auch als Verdi-Vertrauensmann tätig war, hatte seine Kündigung erhalten, nachdem er auf einer Demonstration gegen die deutsche Komplizenschaft bei Israels Krieg in Gaza am 23. August 2025 eine Rede gehalten hatte.

Darin begründete der Gewerkschaftler, warum er als DHL-Beschäftigter den Protestmarsch begrüße: »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient.« Er äußerte auch die Hoffnung, dass der Protest ein starkes Zeichen setzt und mehr Kolleg*innen am Flughafen sich der Kritik an den Rüstungstransporten anschließen. »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sich DHL auf eigene Bestrebungen zu Rüstung verzichten wird«, sagte T. Schließlich seien für den Konzern Rüstungsaufträge ein Geschäft wie jedes andere. Christopher T. betonte in der Rede auch, dass er gerne bei DHL arbeite. Aber er wolle mit seiner Tätigkeit dazu beitragen, zivile und keine Rüstungsgüter zu transportieren.

»Wir nehmen diese Entscheidung des Leipziger Arbeitsgerichts zur Kenntnis und bereiten die notwendigen Rechtsmittel vor, um die aus unserer Sicht klar fehlerhafte Entscheidung überprüfen zu lassen.« Erklärung der Presseabteilung von DHL

Die Richterin erklärte nun zu ihrer Entscheidung gegen Kündigungen und Aufhebungsvertrag, T. habe keine Schmähkritik gegen das Logistikunternehmen geäußert. Auch den Vorwurf von DHL, T. habe Betriebsgeheimnisse preisgegeben, weil er gesagt hat, er habe auch schon Lieferungen für die Rüstung befördern müssen, fand sie nicht nachvollziehbar.

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Lilly Stark, Anwältin von T., hatte dazu erklärt, es sei allgemein bekannt, dass DHL auch Rüstungsgüter transportiere, unter anderem fertige der Konzern Lieferungen des Rheinmetall-Konzerns ab. Beide Unternehmen berichten über die Zusammenarbeit auf ihren Webseiten. Somit sei die Behauptung des Unternehmens, T. habe Geschäftsgeheimnisse verraten, gegenstandslos, betonte die vom DGB gestellte Anwältin. Sie monierte zudem das Prozedere, das zur Kündigung ihres Mandanten führte. So sei er von DHL zu einem Gespräch gebeten, kurz darauf freigestellt und dann entlassen worden. Das Gespräch sei bereits mit dem Ziel der Entlassung geführt worden, was rechtlich unzulässig sei.

Jörg Weidemann vom Solidaritätskomitee ging im Gespräch mit »nd« auf die Rhetorik des DHL-Anwalts ein. Er habe erklärt, T. bewege sich »in einem gewerkschaftlichen Milieu«. Daher sei damit zu rechnen, dass T. sich auch weiter politisch äußern werde. Zudem warf der Jurist T. Äußerungen in einer früheren Betriebsversammlung vor, in der er sich mit dem Tarifstreik von Hamburger Kolleg*innen solidarisiert hatte. Für Weidemann stellt sich danach die Frage, wie das DHL-Anwälteteam an den Redebeitrag gelangt ist. Schließlich seien Mitschnitte von Betriebsversammlungen rechtswidrig.

Nach seinem Erfolg vor dem Arbeitsgericht will Christopher T. so schnell wie möglich wieder seine Arbeit im DHL-Luftfrachtzentrum auf dem Flughafen Leipzig/Halle aufnehmen. Doch wann er dort wieder Pakete bearbeiten wird, ist noch unsicher. Denn gegen die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist Revision zugelassen. Auf Nachfrage erklärte die DHL-Pressestelle: »Wir nehmen diese Entscheidung des Leipziger Arbeitsgerichts zur Kenntnis und bereiten die notwendigen Rechtsmittel vor, um die aus unserer Sicht klar fehlerhafte Entscheidung überprüfen zu lassen.«

Erstveröffentlicht im nd v. 10.7. 2026
Kritik an Rüstungsexporten …

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CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL besiegeln in Barcelona eine Gewerkschaftsfront gegen die extreme Rechte

CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL unterzeichnen in Barcelona eine gemeinsame Erklärung, um der extremen Rechten Einhalt zu gebieten und den internationalistischen Gewerkschaftswesen zu stärken.

Die CC.OO. haben gemeinsam mit der französischen CGT und der italienischen CGIL am Montag die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnet – einen Text, der vorschlägt, den neuen Autoritären und dem Vormarsch der extremen Rechten mit Klassenbewusstsein, Antifaschismus und einer internationalistischem Gewerkschaftsbewegung entgegenzutreten. Die Unterzeichnung fand im Rahmen der 35. CC.OO.-Sommerschule, die bis Dienstag in Barcelona unter dem Motto „Klassenbewusste Gewerkschaftbewegung angesichts der neuen Welt(un)ordnung“ stattfindet.

Auf einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der CC.OO., Unai Sordo, die Generalsekretärin der CC.OO. in Katalonien, Belén López, der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini, und die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, den Umfang der Vereinbarung.

Das Dokument gliedert sich in vier strategische Hauptachsen: Es verteidigt den klassenbewussten Internationalismus und lehnt Fremdenfeindlichkeit ab, um eine Zersplitterung der Arbeiterklasse zu verhindern. Es entlarvt den „antisystemischen Diskurs“ der extremen Rechten. Es legt den Schutz der Menschenrechte als unantastbare Grundlinie fest. Und es bezeichnet Organisation und Tarifverhandlungen als unverzichtbare Instrumente.

López betonte, dass angesichts eines Paradigmenwechsels in den internationalen Beziehungen, der direkte Auswirkungen auf die Arbeiterklasse hat, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung „ihre internationalistische Berufung noch entschlossener praktizieren“ müsse.

In diesem Zusammenhang betonte sie, dass die Erklärung den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, internationalistische Räume und die Demokratie zu bewahren, „als eines der Bollwerke, die es der Arbeiterklasse ermöglichen, ihre Rechte voranzubringen“.

Sordo hob seinerseits hervor, dass die europäische gewerkschaftliche und politische Lage im aktuellen Kontext an Gewicht gewinnen müsse: „Entweder vertiefen wir einen Prozess der politischen Integration in der Europäischen Union, der es ermöglicht, Räume strategischer Autonomie auf unserem Territorium zu gewinnen, oder Europa könnte weltweit geopolitisch an Bedeutung verlieren“.

Er wies zudem darauf hin, dass die europäischen Gewerkschaften, die die CC.OO. an diesem Tag begleiteten, zwei „Referenzorganisationen in der Geschichte der europäischen Gewerkschaftsbewegung, im Kampf für Demokratie und im Kampf gegen den Faschismus“ seien.

CGIL und CGT warnen vor zunehmender Ungleichheit

Landini betonte, dass dieser Raum der Zusammenarbeit in einer Zeit, in der der Kapitalismus die sozialen Gräben vertieft, von entscheidender Bedeutung sei: „Es findet ein sehr besorgniserregender Prozess der Privatisierung sozialer Rechte statt.“

Aus diesem Grund plädierte er für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie für die Arbeitswelt, die Themen wie existenzsichernde Löhne und Vermögensverteilung in den Mittelpunkt stellt, und betonte, dass dieser Kampf „nicht von Land zu Land, sondern weltweit und in Europa“ geführt werde.

Binet warnte davor, dass der Aufstieg der extremen Rechten nicht nur die Rechte der Beschäftigten einschränkt, sondern auch die Arbeiter gegeneinander ausspielt, und erklärte, dass in Spanien Arbeitsreformen vorangetrieben werden, die „auf europäischer Ebene von großer Bedeutung“ seien.

Sie prangerte zudem an, dass die Arbeiterklasse durch die gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel die Kosten des Krieges tragen müsse.

(Übersetzung Gewerkschaftsforum Hannover)

Englischer Originaltext samt Foto von der Pressekonferenz:

Quelle: Unions from Spain, France and Italy unite against the far-right | Demócrata
„Demócrata“  6. Juli 2026 

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