Notorisch unschuldig: Polizei bei Schusswaffeneinsatz

Von Britta Rabe

Bild: Der Ort des Polizeieinsatzes vom 10.8. 2024 in Düsseldorf. Foto: Britta Rabe

Am 10. August 2024 wurde ein wohnungsloser Mann bei einem nächtlichen Polizeieinsatz in Düsseldorf durch einen Schuss in den Rücken lebensgefährlich verletzt, er überlebte nur durch eine sofortige Notoperation. Der polizeiliche Schütze wurde wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, das Landgericht Düsseldorf urteilte im Juni mit einem Freispruch. Zusammen mit anderen Organisationen hatte das Grundrechtekomitee die Prozesstage beobachtet und zwei erste Prozessberichte veröffentlicht.

Der Überlebende sagte vor Gericht aus, er habe sich damals im Park schlafen gelegt, als ihn ein Pärchen als Penner und Junkie beleidigt habe. Aus einer Handbewegung schlossen sie fälschlich, der Mann spiele mit einem Butterfly-Messer und riefen die Polizei. Der Mann hatte lediglich mit einem Schlüsselbund hantiert. Auf den Notruf bei der Polizei hin, betraten der Schütze und seine Kollegin den Park, er mit gezogener Waffe. Sie fanden den Mann unbewaffnet vor.

Da er aber den Befehl, sich auf den Boden zu legen, nicht befolgt habe, habe der Polizist mit einem Taser einen Elektroschock gegen ihn eingesetzt, so dass der Mann zu Boden fiel. Als er sich daraufhin laut Aussagen der Beamt*innen bei dem Versuch der Festnahme gewehrt habe und aufgestanden sei, schoss der Polizist aus mindestens 6 Meter Entfernung auf ihn, der dritte Schuss traf den Mann in den Rücken und verletzte ihn lebensgefährlich.

Obwohl die Schüsse laut Gerichtsbeschluss nicht verhältnismäßig gewesen seien, da keine akute Gefahr für Leib und Leben von Menschen bestanden habe, beurteilte das Gericht die Tat zwar als polizeirechtlich rechtswidrig, aber als nicht strafbar und sprach den Beamten frei. Als Begründung wurde ein „stressbedingtes Augenblicksversagen“ herangezogen, der Beamte habe unter dem Eindruck einer „hochdynamischen Situation“ eine Fehleinschätzung getroffen.

Wie üblich endet damit ein Strafprozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt mit einem Freispruch. Polizeieinsatz sowie Prozess in Düsseldorf weisen darüber hinaus weitere Ähnlichkeiten mit anderen derartigen Fällen auf.
(Potentiell) tödliche Polizeigewalt wird mit allerlei juristischer Kreativität legitimiert. Das „Augenblicksversagen“ ist eigentlich als üblicher Kniff im Verkehrsrecht zu finden, um Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu rechtfertigen und Fahrverbote zu umgehen und wird nun augenscheinlich zu einem juristischen Mittel im Strafrecht geadelt, um einen Freispruch trotz polizeilichen Fehlverhaltens zu erreichen.

In Dortmund diente die Konstruktion des „Erlaubnistatbestandsirrtums“ (Polizist sieht sich fälschlich in Notwehr) als Grund für die Freisprüche. Diese Begründung war in Düsseldorf nicht anwendbar, weil das Opfer der Polizei den Rücken zuwandte. In Mannheim brachte ein von den angeklagten Polizisten beauftragter und von der Polizeigewerkschaft bezahlter Gutachter das sogenannte „excited delirium syndrome“ als mögliche Todesursache von Ante P. ins Spiel. Das von einem US-amerikanischen Gerichtsmediziner erfundene Syndrom hält keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand, muss aber für zahllose polizeigemachte Todesfälle Schwarzer und LatinX-Personen in den USA als Erklärung herhalten.

Die weiterhin steigende Anzahl von Fällen tödlicher Polizeieinsätze und die systematische nachträgliche staatliche Legitimierung ohne jegliche Veränderung in den Vorgehensweisen zeigt immer deutlicher, dass diese Gewalt strukturell und gewollter Teil des Systems Polizei und des Gewaltmonopols ist. Polizeigewalt schafft neben Tod und Verletzung auch Hinterbliebene und Traumatisierte. Immer lauter fordern diese inzwischen zusammen mit zahlreichen Initiativen das Ende tödlicher Polizeigewalt. Als Grundrechtekomitee unterstützen wir dieses Ziel mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Erstveröffentlicht im Informationsbulletin des Komitees für Grundrechte und Demokratie
https://www.grundrechtekomitee.de/details/notorisch-unschuldig-polizei-bei-schusswaffeneinsatz

Wir danken für das Publikationsrecht.

Karl Liebknecht: Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Der hier zitierte Leitsatz von Karl Liebknecht „Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft,“ könnte Donald Trump auf den Leib geschrieben sein. Wir erleben es diese Woche wieder unverblümt beim geopolitischen Geschachere rund um die Ukraine. Laut „Wall Street Journal“ könnte diesen Freitag „auch über den Bau eines Trump-Wolkenkratzers in Moskau gesprochen werden.“

Karl Liebknecht ist es gelungen, Massen gegen den Krieg zu mobilisieren. Seine Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land,“ hat die Menschen vereinigt im Kampf gegen den eigenen deutschen Imperialismus. Er durchkreuzte damit alle Spaltungsversuche, die Menschen gegen die imperialistischen Gegner, unter Ausnutzung der von ihnen ebenfalls begangenen Verbrechen und Scheusslichkeiten, vor den Karren der eigenen Bourgeoisie zu spannen. Wer den Hebel im eigenen Land ansetzt, leistet damit auch seinen bestmöglichen Beitrag zur internationalen Befreiung.

Sascha Schlenzig ehrt in der folgenden Rückschau den Revolutionär Liebknecht mit seinen Stärken und Schwächen. Linke „Helden“ ermutigen uns, aber sie sind nicht ohne Fehler. Sie gehören zu uns.

Karl Liebknecht – Mut, Märtyrer, strategische Leerstelle

Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Von Sascha Schlenzig

„Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft.“
– Karl Liebknecht, 1915

Heute würde Karl Liebknecht 154 Jahre alt werden – und sein Satz über den Profitmechanismus des Krieges klingt wie eine Analyse der heutigen Rüstungsindustrie. Die Milliardenaufträge für Panzer, Drohnen und Munition im Jahr 2025 bestätigen, was er im Ersten Weltkrieg begriff: Die Logik des Kapitals kennt keinen Unterschied zwischen Kriegs- und Friedenszeiten, nur zwischen lohnenden und unlohnenden Investitionen.

Liebknecht, geboren am 13. August 1871, war einer der wenigen Reichstagsabgeordneten, die 1914 den Mut hatten, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Dafür verlor er nicht nur sein Mandat, sondern auch seine Freiheit. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – dieser Satz wurde zur Parole einer ganzen Generation antimilitaristischer Sozialisten.

Revolutionärer Wille – aber zu späte Klarheit

Die historisch-materialistische Bilanz bleibt ambivalent. Pierre Broué urteilt: „Er [Liebknecht] blieb zu lange in der SPD, als ob der Apparat reformierbar wäre“ (Die deutsche Revolution 1917–1923, 1971). Die Trennung von der Parteiführung, die offen den Krieg unterstützte, kam spät – und kostete wertvolle Zeit, um eine eigenständige revolutionäre Organisation aufzubauen.

Spontane Kraft – fehlende Struktur

Chris Harman nennt Liebknecht einen „brillanten Agitator“, aber kritisiert, dass er „sein Vertrauen in spontane Erhebungen zu sehr auf Kosten des langfristigen Organisationsaufbaus setzte“ (The Lost Revolution, 1982). Großdemonstrationen wie am 1. Mai 1916 waren moralische Leuchttürme, aber strategisch riskant – ohne ausreichende Selbstverteidigungsstrukturen, ohne gesicherten Rückhalt in allen Schlüsselbetrieben.

Moralische Integrität – strategische Lücke

Für Wolfgang Abendroth war Liebknecht „der Inbegriff sozialistischer Gewissensfestigkeit“, doch diese ging „oft zu Lasten nüchterner strategischer Kalkulation“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 1969). Seine Reden zielten auf Empörung, weniger auf den geduldigen Aufbau einer Machtbasis.

Januar 1919 – Aufstand ohne Fundament

Die Januarrevolution 1919, die Liebknecht das Leben kostete, war zugleich heroisch und hoffnungslos. Sebastian Haffner spricht von „revolutionärem Pathos ohne realistische Erfolgsaussicht“ (Die deutsche Revolution 1918/19, 1979). Broué und Harman sehen die Unterschätzung der militärischen Stärke der Freikorps als entscheidenden Fehler – und das Fehlen einer abgestimmten Gesamtstrategie.

Ermordung und Verantwortung

Am 15. Januar 1919 wurde Karl Liebknecht zusammen mit Rosa Luxemburg von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin verhaftet. Die Einheit handelte im Auftrag der reaktionären Kräfte der Weimarer Republik, abgesichert durch das Bündnis zwischen der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske („Einer muss der Bluthund sein“).

Nach schweren Misshandlungen wurde Liebknecht in den Tiergarten gebracht, dort angeschossen und später in der Nähe des Neuen Sees erschossen. Die Mörder meldeten, er sei „auf der Flucht“ getötet worden – eine Lüge, die den politischen Mord kaschieren sollte. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den ausführenden Freikorps-Offizieren, sondern bei einer Regierung, die im Bündnis mit der alten Militärführung den revolutionären Kern der Arbeiterbewegung physisch zerschlug.

Dialektisches Erbe für heute

Liebknechts Mut war unteilbar – und doch lag in seiner moralischen Reinheit auch eine strategische Gefahr. Sie ließ ihn oft zu früh springen, ohne dass die Kräfteverhältnisse vorbereitet waren. Die heutige Linke kann aus diesem Erbe zweierlei lernen:

Integrität ohne Naivität: Unbestechlichkeit ist der Kern politischer Glaubwürdigkeit.

Entschlossenheit ohne strategische Blindheit: Die Machtfrage braucht mehr als Empörung – sie verlangt Organisation, Geduld und das Verständnis der Gegner.

In einer Welt, in der Rüstungskonzerne Rekordgewinne feiern, ist Liebknechts Analyse aktueller denn je. Aber ebenso aktuell ist die Warnung aus seiner Biografie: Mut ohne Strategie – und ohne Bewusstsein für die Brutalität der herrschenden Klasse – opfert die Revolution auf dem Altar der Hoffnung.

Literatur & Quellen der Kritik:

Pierre Broué: Die deutsche Revolution 1917–1923. Frankfurt/M.: ISP, 1971.

Chris Harman: The Lost Revolution: Germany 1918–1923. London: Bookmarks, 1982.

Wolfgang Abendroth: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Köln: Pahl-Rugenstein, 1969.

Sebastian Haffner: Die deutsche Revolution 1918/19. München: Kindler, 1979.

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Titelbild: Common Wiki

Edo Fimmen: Krieg dem Kriege

Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden

Ein Klassiker zum Antimilitarismus in der Arbeiterbewegung ist die um eine Einleitung ergänzte Neuausgabe der 1922 vom Gewerkschaftssekretär Edo Fimmen auf dem Internationalen Kongress für den Weltfrieden in Haag gehaltene Rede „Krieg dem Kriege“.

„So richtet sich jeder Krieg unter Staaten jedes Mal auch gegen die Arbeiterschaft dieser Staaten“ (Edo Fimmen). Gut 100 Jahre nach dem erstmaligen Erscheinen verdient es diese Schrift, erneut gelesen zu werden. Dieser Text ist ein Plädoyer für einen gelebten Internationalismus und gegen jede Propaganda für eine „Kriegstüchtigkeit“. Aus der Perspektive der organisierten Arbeiter*innen verbindet der Gewerkschafter Edo Fimmen die Kritik des Militarismus mit jener des Kapitalismus und des Nationalismus.

Es gibt nicht die „richtige Seite“ im Krieg, auf die es sich für die Masse der Bevölkerung – all jener, die nicht ökonomisch vom Krieg profitieren– zu schlagen lohnte. Die eigentlichen „vaterlandslosen Gesellen“ sind nicht die Sozialist*innen, sondern diejenigen, die mittels Kapitalflucht jeweils in die ihnen günstigsten Weltregionen fliehen – und die mittels offenem Krieg wie auch „bewaffnetem Frieden“ (Fimmen) diese ihnen dienlichen Bedingungen erst schaffen. Denn „Frieden“ ist nur die Vorstufe für den nächsten Krieg: im kapitalistischem Weltregime trägt jeder Krieg die Keime eines neuen Krieges von Vornherein in sich.

Die Verweigerung der Kriegsbeteiligung und die Beseitigung der Kriegsursachen sind für den Autor eine primäre Aufgabe jeder gewerkschaftlichen und humanistischen Erziehung. Denn, so noch einmal Edo Fimmen (Jahre vor dem Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky): „Mord bleibt Mord und verliert nichts von seiner Schande, wenn man ihn zum legalisierten Massenmord vergrössert“.

Erinnert wird mir dieser Neuausgabe auch an die verbreitete Antikriegsstimmung nach dem Ersten Weltkrieg. So äusserte die Frauenrechtlerin und Pazifistin Helene Stöcker ebenfalls 1922: „Ein merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen ist es, dass er es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, missbraucht und zerstört zu werden“. Denn entgegen dem männerzentrierten Titel der hier publizierten Fimmen-Rede waren Frauen in der damaligen Friedensbewegung sehr aktiv. Stöcker, Edo Fimmen und andere plädierten denn auch für einen Generalstreik im Fall einer neuerlichen Kriegsausrufung – ein Gedanke, der ebenfalls nichts von seiner Aktualität verloren hat.

Edo Fimmen (1882-1942) war Antifaschist, Antimilitarist und Sekretär der bis heute bestehenden Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft (ITF, aktuell sind dort mehr als 700 Mitgliedsgewerkschaften aus über 150 Ländern vernetzt).

pm

Edo Fimmen: Krieg dem Kriege. Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden. Anares Verlag 2025. 52 Seiten. ca. 12.00 SFr., ISBN: 9783935716871.
https://www.ziegelbrenner.com/produkt/krieg-dem-kriege-die-aufgabe-der-organisierten-arbeiter-in-der-bewegung-fuer-den-weltfrieden/

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