Cem Ince wehrt sich erfolgeich gegen mediale Vorverurteilung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte von Cem Ince verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, der Metaller und Linke Bundestagsabgeordnete sei „aufgrund eines tätlichen Angriffs“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Cem Ince war im Oktober als parlamentarischer Beobachter bei der Kiezdemonstration des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion vor Ort. Demonstriert wurde dabei gegen die Umstellung des Pierburg Werkes am Humboldthain auf Rüstungsproduktion und gegen die Beteiligung der BRD an der Kriegsführung weltweit. Bei der Demonstration waren auch Mitglieder vom Forum Gewerkschaftliche Linke vor Ort und beobachteten mehrfach gezielte Angriffe der Polizei auf die Demonstration. Auch Cem Ince wurde von der Polizei angegriffen und in einen Mannschaftswagen gezerrt, obwohl er deutlich als parlamentarischer Beobachter zu erkennen war und das bei seiner Festnahme auch gerufen hat. Was auch durch eine Videoaufnahme belegt ist.
Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei
Erneut Parlamentarischer Beobachter von Berliner Polizei angegriffen und festgenommen – die Spitze eines Eisbergs
Posting von Cem Ince samt Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts
Beitragsbild: Cem Ince