Die Wünsche der Sozialdemokraten ändern nichts daran, dass Beschäftigte in Heimen und Familien weiter belastet werden. Ein Kommentar
Von JANA FRIELINGHAUS
Screenshot Tagesschau
Kommt es zum Schwur, entdeckt die SPD zuverlässig ihr soziales Gewissen. Sie trägt brutale Kürzungsprogramme zulasten von Kindern, Frauen, Erwerbslosen mit und verlangt kurz vor anstehenden Kabinettsbeschlüssen, also fünf vor zwölf, ein paar Abmilderungen. So auch jetzt bei der »Reform« der Pflegeversicherung. Die sieht zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – und für die Beschäftigten in Pflegeheimen – vor.
Die SPD fordert nun eine Deckelung der rasant steigenden monatlichen Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufbringen müssen. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Deckel von 1500 Euro monatlich betrifft nur die reinen Pflegekosten, nicht aber die ebenfalls seit Jahren steigenden Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Co. Außerdem könnten Generalsekretär Klüssendorf und andere SPD-Größen ihren Genossen Klingbeil auffordern, fünf Milliarden in der Coronakrise aus der Pflegekasse abgezweigte Euro an diese zurückzuzahlen, um deren Defizit auszugleichen.
Wenn sie einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle in Form eines Beitrags der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen anmahnen, ist das zwar gut. Nur hätten sie das von Anfang an tun müssen. Und wenn SPD-Fraktionschef Miersch sagt, seine Partei werde ein »reines Kürzungspaket so« nicht mittragen, heißt das im Klartext: Grundsätzlich darf es schon ein Kürzungspaket sein, nur möchte die SPD sich anschließend ein paar Abmilderungen zugutehalten können.
Den Weg zu einer Pflege-Vollversicherung zu beschreiten, die vor horrenden Eigenanteilen im Alter und für Angehörige schützt, wäre angesichts der Alterung der Gesellschaft das Gebot der Stunde und der Vernunft für die Koalition gewesen. Doch nichts dergleichen wird passieren.
Damit Wohlmeinende sich nicht zu sehr über die SPD-Vorschläge freuen, sei hier auch daran erinnert, dass das Pflege-Gesetzespaket unter anderem die Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags beim Pflegegrad 1 beinhaltet. Leistungen für Familien, in denen Angehörige daheim gepflegt werden, werden also weiter zusammengestrichen. Auch zum Aussetzen der Tarifpflicht für Beschäftigte in der Pflege bis 2030 kam und kommt von der SPD kein »Nicht mit uns!«. Dabei ist das nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den hart am Burn-out Schuftenden, sondern es wird den dramatischen Arbeitskräftemangel weiter verschärfen und damit auch die Gefahr der Vernachlässigung Pflegebedürftiger erhöhen.
Was hat es mit der hysterischen Reaktion Israels auf die Preiskrönung des Filmes “Naza” in Venedig auf sich?
Von MOSHE ZUCKERMANN
Titelbild: Gaza. WAFA
Am 10. September 2026 fand im Rahmen des Wettbewerbs um den Goldenen Löwen die Weltpremiere von NAZA bei den 83. Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Regie führten Yuval Abraham und Rachel Szor, die bereits zu den Regisseuren von No Other Land gehörten. Es handelt sich um einen investigativen Dokumentarfilm, der die militärischen und nachrichtendienstlichen Systeme hinter den israelischen Luftangriffen auf Gaza untersucht – besonders die Frage, wie viele zivile Opfer bei den operativen Entscheidungsprozessen einbezogen bzw. in Kauf genommen werden.
Im Zentrum des Films stehen 24 israelische Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Offiziere, mit denen Abraham und Szor über einen Zeitraum von etwa drei Jahren gesprochen haben. Gesichter und Stimmen wurden zum Schutz der Informanten digital verändert. Ihre Aussagen betreffen u.a. den Einsatz von KI-gestützten bzw. automatisierten Systemen bei der Suche und Auswahl von Angriffszielen; die geheimdienstlichen Verfahren, mit denen bestimmt wird, welches Gebäude angegriffen werden soll; die Einschätzung, wie viele palästinensische Zivilisten bei einem Angriff voraussichtlich getötet werden; die Tatsache, dass nach den Aussagen der Informanten zivile Opfer teilweise nicht bloß als unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern als kalkulierbare Größe in die militärische Entscheidungsfindung eingehen. Der Titel NAZA bezeichnet dabei einen hebräischen militärischen Begriff (Akronym) für die erwartete Zahl ziviler Opfer eines Angriffs – also eine bürokratisch-technische Kennzahl für “Kollateralschäden”.
Der Film will weniger einzelne Soldaten moralisch beurteilen, sondern versucht, die Struktur und Bürokratie des Tötens sichtbar zu machen. Die Regisseure fragen also nicht primär “Warum tötet dieser oder jener Soldat?”, sondern “Wie kann ein bürokratisch-technisches System entstehen, in dem die Tötung von Zivilisten kalkuliert, quantifiziert und in Entscheidungsprozesse integriert wird?” Die offizielle Festivalbeschreibung formuliert den Anspruch noch schärfer: Der Film wolle die „systems behind Israel’s calculated mass killing of Palestinian civilians in Gaza“ offenlegen. Ein wesentlicher Teil des Materials stammt aus journalistischen Recherchen von The Guardian,+972 Magazine und Local Call, die bereits seit 2023 über diese militärischen Systeme berichtet haben. NAZA versucht, aus diesen einzelnen Enthüllungen ein Gesamtbild der dahinterstehenden militärischen Logik zu entwickeln.
Die israelische Armee weist zentrale Aussagen und Schlussfolgerungen des Films zurück. Sie bestreitet insbesondere, dass KI eigenständig über Angriffe entscheide, und kritisiert die Verwendung nicht überprüfbarer anonymer Quellen. Diese Gegenposition gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung über den Film. Gerade deshalb ist NAZA nicht einfach ein Film über einzelne Kriegsverbrechen, sondern ein Film über die Sprache und Bürokratie, durch die Gewalt administrativ verschleiert oder normalisiert werden kann: “Kollateralschaden”, Zielauswahl, Fehlerquote, erwartete Opferzahl usw.
Die Reaktion im Saal bei der Premiere war enthusiastisch. Nach der Vorführung gab es etwa 25 Minuten lang Standing Ovations – nach damaliger Berichterstattung die längste bzw. eine der längsten Reaktionen in der Geschichte des Festivals. Die Ovationen richteten sich insbesondere an Abraham und Szor, aber auch an die Produzenten. Zugleich war die Atmosphäre außerhalb des Saales politisch aufgeladen: Auf dem roten Teppich waren Rufe wie “Free Palestine” und “Free Israel” zu hören. Die Jury zeichnete den Film schließlich mit dem “Special Jury Prize” aus.
Die Reaktion in Israel auf den Film und die Veranstaltung war außerordentlich heftig. Bemerkenswert ist, dass viele der schärfsten Angriffe von Politikern kamen, die den Film zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesehen hatten. Benjamin Netanyahu bezeichnete den Film als Teil einer internationalen antisemitischen Kampagne und kritisierte besonders, dass israelische Filmemacher das israelische Militär als Kriegsverbrecher darstellten. Kulturminister Miki Zohar ging noch weiter: Er bezeichnete Abraham und Szor als Verräter und kündigte an, Schritte zum Entzug ihrer israelischen Staatsbürgerschaft prüfen zu lassen. Auch der Generalstabschef, Eyal Zamir, meldete sich zu Wort und bezeichnete die Vorwürfe des Films als “Blutlügen” und “bewusste Verzerrung der Realität” und ordnete zugleich eine Untersuchung der militärischen Quellen bzw. möglicher Geheimnisverletzungen an. Auch einer der Führer der Opposition, Naftali Bennett, griff den Film scharf an und bezeichnete ihn als eine “Ritualmordlegende”. Von selbst versteht sich, dass Itamar Ben-Gvir und Avigdor Lieberman mit dabei waren und die Regisseure, den Film und die Veranstaltung unter Verwendung faschistischer Rhetorik vehement angriffen. Es gab aber auch einen gewissen Widerstand gegen diese Angriffe. 43 israelische Menschenrechts-, Gleichheits- und Friedensorganisationen veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur dezidierten Unterstützung der beiden Regisseure, mithin gegen die Forderungen, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie strafrechtlich zu verfolgen.
Das will indes wohlverstanden sein: Es handelt sich hier mitnichten um ein Gleichgewicht der Reaktionen von “links” und “rechts”. Es herrscht momentan in Israel ein schmutziger Wahlkampf, bei dem der Anschein erweckt werden könnte, ein linker Oppositionsblock sei bestrebt, den rechten bzw. rechtsradikalen Netanjahu-Block zu besiegen, mithin Netanjahus Amtszeit zu beenden. Diese Blockbildung gibt es in der Tat, nur hat sie nichts mit “rechts” und “links” zu tun, denn sobald es um Palästinenser geht, mithin um die politische Lösung des Nahostkonflikts, ist die jüdische Bevölkerung Israels weitgehend homogenisiert: Die Allerwenigsten sind bereit, der Zweistaatenlösung das Wort zu reden (de facto ist diese Kategorie schon längst im innerisraelischen Politdiskurs ausgelöscht worden). Und nach dem 7. Oktober hat sich der Hass auf Palästinenser ins Unermessliche gesteigert.
Dass Israels Reaktion auf die Katastrophe zu einem horrenden Rache- und Vergeltungskrieg ausartete, der die fast totale Verwüstung des Gazastreifen, die Tötung von 73.000 PalästinenserInnen, unter ihnen 20.000 Kinder, zeitigte, wobei unzählige Kriegsverbrechen begangen wurden, interessiert heute die jüdische Bevölkerung Israels so gut wie gar nicht mehr. Man gefällt sich darin, zu bekunden, dass man nicht die geringste Empathie für die Leiderfahrung der Gaza-Bewohner und ihre Not aufzubringen vermag. Rationalisiert wird dies mit dem “Argument”, dass es keine Unbeteiligte bzw. Unschuldige in Gaza gebe, alle seien Hamas oder Hamas-Anhänger und als solche müssen sie bekämpft und vernichtet werden – auch Kinder, weil sie zu Hamaskämpfern heranwachsen werden.
Außerdem hätten die Palästinenser die über sie hereingebrochene Katastrophe mit dem 7. Oktober selbst verschuldet. Den Kontext dieses desaströsen Pogroms vergegenwärtigt sich in Israel kaum noch jemand. Nicht nur wird die viele Jahrzehnte währende Okkupationsbarbarei, mithin die alltägliche Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, die gegen sie gerichtete Gewalt, die Beraubung ihres Landes, welche auf Annexion hinausläuft, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage völlig verdrängt bzw. gelassen ignoriert, sondern man legt sich auch keine Rechenschaft darüber ab, dass es Israel war (allen voran Netanjahu), das die verhandlungsresistente Hamas hochgezüchtet und die verhandlungsbereite PLO gedrosselt hat. Für die allermeisten Israelis beginnt das Desaster mit dem 7. Oktober, welches aber einen langen historischen Vorlauf hat, der sich vor allem darin manifestiert, dass man eine territoriale Teilung, also die Gründung eines palästinensischen Staates, nicht zulassen möchte und letztlich den Frieden mit den Palästinensern eher als Bedrohung denn als ein erstrebenswertes Ziel anzusehen geneigt ist. Die Hamas ist nicht im lustleeren Raum entstanden – auch nicht ihre terroristische Gewaltpraxis.
In einem sind sich entsprechend nahezu alle jüdischen Israelis einig: Die Palästinenser sind allesamt erbarmungslos zu bekämpfende Feinde, sie sind Terroristen, gegen die Israel, die ”einzige Demokratie im Nahen Osten”, ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen muss. Daher gilt es “die moralischste Armee der Welt” bedingungslos zu unterstützen – ihre Soldaten sind stets “Helden”, die gegen “Monster” kämpfen. Kriegsverbrechen? Nicht die IDF. Mordlust, soldatische Übergriffe, Zerstörungslust? Wie kommt man überhaupt auf die Idee. Manifeste Unmenschlichkeit auch bei der militärischen Planung der Waffengänge? Disproportionalität der reaktiven Gewaltanwendung? Unmäßiges Töten von Zivilbevölkerung und exzessive Verwüstung? Das sind alles Vorwürfe, die nichts mit der Realität zu tun haben und im Ausland von Antisemiten sowie im Inland von sich selbst hassenden Juden erhoben werden.
Daher konnten Yuval Abraham und Rachel Szor nichts anderes als Verräter sein, die – so meinen nicht wenige in Israel –gerichtlich verfolgt, verbannt oder gar (für so manchen) getötet gehören. Was sich in der Reaktion auf NAZA wie eine kollektive Massenpsychose der jüdische Bevölkerung Israels ausnimmt, ist deshalb so gravierend, weil sich in ihr manifestiert, wie verblendet-unfähig die israelische Bevölkerung ist, sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie im ihr vorgesetzten Spiegel zu erblicken hat. Und das Frappierende: Sie wusste schon, was sie im Spiegel wird erblicken müssen, bevor sie überhaupt den Film von Abraham und Szor gesehen hat.
Denn auch das dürfte klar sein: Die aggressiv räsonierenden Politiker wie auch die sie ideologisch tragende Bevölkerung und ohnehin die Militärs selbst wissen sehr wohl, was Israel an den Palästinensern verbricht. Sie wollen es aber nicht wissen, sie dürfen es nicht wissen wollen, denn was würde sonst von der Raison d’être ihres Staates, mithin ihres Daseins übrigbleiben? Wer sich dennoch anmaßt, artikulieren zu wollen, was er begriffen und nicht ertragen kann, muss daher als nichtswürdiger Renegat verflucht werde. Yuval Abraham und Rachel Szor trauen sich nicht, nach Israel zurückzukehren.
Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Florian Rötzer geschrieben hat, erscheint demnächst. Mehr Beiträge von Moshe Zuckermann →
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2026 Israel und GAZA
Titelbild: Hand in Hand an der europäischen Außengrenze. (Foto: Polnische Streitkräfte/Operatives Führungskommando der Bundeswehr)
Vorbemerkung Forum-Red.: medico international ist ein gute Adresse. Die Stiftung ist aus der 68er-Bewegung hervorgangen, und während andere bekannte Gesichter dieser Zeit heute der „Zeitenwende“ folgen, hat sie den kritischen und rebellischen Geist dieser Rebellion bewahrt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Journalist:innen, die auf dem Ticket von MI unterwegs sind, sich nicht in den Tross der Berichterstatter einreihen, die das berichten, was die Forderung nach mentaler „Kriegstüchtigkeit“ gebietet, sondern den Mut zu einem eigenen Blick haben. Dies wird hier wieder sehr eindrucksvoll bestätigt. (JG)
Gleich drei Störche haben sich an der kleinen Kreuzung unweit der NATO-Ostflanke eingefunden. Storch 1 steht auf einer Laterne an der Hauptstraße des kleinen Dorfes Rūdninkai. Nicht weit entfernt sitzt Storch 2 auf dem Dach eines der bescheidenen Häuser an der wenig befahrenen Straße. Ab und an fährt hier ein Auto vorbei, auch Lkws und Baufahrzeuge wummern die Straße entlang. Storch 3 baut derweil ein Nest an einem Mast. Im kleinen Laden an der Ecke gibt es von allem etwas: Fisch, Fleisch und Käse in einer überfüllten Auslage, Getränke, Kaffee, Gemüse – und auch jede Menge deutsche Weihnachtsschokolade und Ostereier, obwohl wir August haben. Es passt zu diesem aus der Zeit gefallenen Ort, an dem selbst die Uhren ein wenig anders zu ticken scheinen.
Die Deutschen kommen: Ein Storch in Litauen genießt die Ruhe vor der Bundeswehr. (Foto: medico)
Weil es mit den Störchen tatsächlich kein Ende nimmt – sie sind überall –, gehen wir der Sache auf den Grund. Eine Erklärung ist schnell gefunden. Der Weißstorch ist der „Nationalvogel“ Litauens, wo eine der höchsten Brutdichten weltweit besteht. Angeblich kommen etwa 40.000 Störche auf die 2,8 Millionen Einwohner:innen des kleinen Landes. Die Region um Rūdninkai, das unweit der Hauptstadt Vilnius liegt, ist landschaftlich von Mooren, anderen Feuchtgebieten und großen Feldern geprägt. Ein Paradies für Weißstörche. Noch.
Leuchtturmprojekt Panzerbrigade
Wenn die Vögel im nächsten Frühjahr aus ihrem afrikanischen Winterquartier zurückkehren, werden sie ihren Augen kaum trauen. Denn die neuen Nachbarn, deren bevorstehende Ankunft sich bereits überall andeutet und deren Einzug im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll, bauen nicht nur ein Haus. Sie bauen eine ganze Stadt. Sie kommen mit ein paar Tausend Leuten. Und zwar schwer bewaffnet: 5.000 Soldat:innen der sogenannten „Brigade Litauen“ der Bundeswehr werden im Land stationiert – mit „Kind und Kegel“. Es ist der erste unbefristete Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr.
Die kleine deutsche Militärstadt wird seit Mai 2025 aus dem Boden gestampft. „Sie liegt nahe der Grenze zu Belarus, im Ernstfall an vorderster Front. Die Panzerbrigade 45 ist ein Symbol deutscher Kampfbereitschaft für die NATO“, schreibt die ARD. Die Bundeswehr nennt sie ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Das scheint nicht übertrieben, auch wenn man hierzulande kaum Notiz davon nimmt. Mit dem angekündigten Rückzug der USA springt Deutschland im Namen der EU in die Bresche und verändert damit nun auch ganz handfest sein militärisches und außenpolitisches Selbstverständnis.
Am Gate des Fluges zurück nach Deutschland wird uns später ein ebenfalls rückreisender Bundeswehrsoldat, der hier mit Aufbau und Umzug beschäftigt war, Auskunft darüber geben, warum dieses „Leuchtturmprojekt“ gemessen an seiner Größe und Bedeutung recht wenig Aufmerksamkeit erfährt. „Ich sag mal so: Andere Länder machen große Ankündigungen und halten dann nichts. Wir Deutschen haben da eine andere Kultur. Es ist so eine kulturelle Sache, dass wir nicht angeben oder stolz auf unsere Leistungen sind. Wir machen eher.“ Der Bundesadler: Die Bescheidenheit unter den Nationalvögeln?
An der Ostflanke
Was uns einen Schrecken einjagt, sieht man in Litauen größtenteils mit Wohlwollen. Das Gros der Bevölkerung begrüßt die bevorstehende Anwesenheit der Bundeswehr. Vor dem Rathaus von Vilnius wehen die Fahnen von Litauen, der Ukraine und der Europäischen Union. An der Rathausmauer ist eine Tafel mit einem Zitat von Friedrich Merz angebracht. In bronzenen Lettern steht dort: „Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Nicht weit davon findet sich ein Zitat von George W. Bush aus dem Jahre 2002: „Jeder, der sich entscheiden würde, Litauen zum Feind zu wählen, macht sich damit auch die Vereinigten Staaten von Amerika zum Feind.“ Auf den Anzeigen der vorbeifahrenden Linienbusse wird im Wechsel mit dem Zielbahnhof der Slogan „Vilnius ♥ Ukraine“ angezeigt.
Litauen ist Teil der NATO-Ostflanke, und die Angst vor der russischen Bedrohung ist groß – ebenso wie diejenige, dass Trump das Versprechen des früheren US-Präsidenten im Ernstfall brechen wird. Im Namen der nationalen Sicherheit schließen sich auch deswegen viele junge Männer freiwillig einer paramilitärischen Einheit an, die mit der Armee zusammenarbeitet. Aber nicht nur hier rechnen fast alle mit dem Ärgsten und richten alles daran aus: Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland sind kürzlich aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen ausgetreten. Vor fast 30 Jahren erstritten, sollte dieses Abkommen verhindern, dass Zivilist:innen im Krieg und noch Jahrzehnte danach getötet und verstümmelt werden. medico erhielt damals mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis für die Kampagne, die in dem Abkommen mündete.
Brigade Litauen: Noch eine Baustelle, bald eine Militärstadt. (Foto: medico)
Heute wird für den Frieden aufgerüstet statt geworben. Während sogenannte Smart-Antipanzerminen bereits im Einsatz sind, gibt es laut Ankündigungen des polnischen Vize-Verteidigungsministers Paweł Bejda im Rahmen der sogenannten „Eastern Shield“-Pläne keine andere Wahl, als auch Antipersonenminen einzusetzen. Ob dies wirklich passieren wird, bleibt unklar. Laut einem Werbevideo des polnischen Militärs sollen aber 300.000 sogenannte Igel – Panzerbrecher aus Beton – an der Grenze verteilt werden. Wieder mit dabei: Die deutsche Bundeswehr in einer Mission zum Infrastrukturaufbau.
Die Festung Europa ist schon länger mehr als nur eine Metapher für die europäische Migrationspolitik. Sie ist europäische Zukunftsvision, die zentrale und womöglich auch einzige Idee, auf das eingeläutete Zeitalter des Krieges, die russische Invasion in der Ukraine und den US-amerikanischen Rückzug zu reagieren. Sie suggeriert wachsende Stärke. Sie möchte eine wirkungsvolle Antwort sein. Aber ist sie das auch?
Zu ihrer Verwirklichung braucht man jedenfalls, da sind sich fast alle einig, noch mehr, moderneres, brachialeres militärisches Gerät an der Grenze. Das zeigt sich in Ceuta ebenso wie in Polen und Litauen. Hochgerüstete Grenzwälle mit endlosen Reihen von NATO-Stacheldraht, umgeben von modernster Technologie. Von Wärmebildkameras über Bewegungssensoren, die sogar erkennen, wenn in der Ferne ein Tunnel gegraben wird, um die Grenze zu unterqueren, ist alles dabei. Hinter den Zäunen geht der Rüstungswall bald weiter, mit Panzerbrechern und Minen. Das alles soll Migration verhindern und neuerdings auch Putin abwehren.
An der polnischen Grenze
Das hat katastrophale Auswirkungen, auch auf das Ökosystem im polnisch-belarussischen Białowieża-Wald, dem letzten Urwald Europas. Dieser wird von Wisenten, Wölfen, Elchen und Wildkatzen bewohnt, gewissermaßen den Störchen Polens. Nur wegfliegen können sie nicht. Ihr natürliches grenzüberschreitendes Habitat ist zerschnitten und an den eingelassenen Wildtoren, die bei Bedarf vom Militär geöffnet werden sollen, hat bisher noch kein Wisent angeklopft.
Und die Menschen? Im Wald sind neben Grenzpolizei auch Soldaten stationiert. Dazwischen treiben sich hier ebenfalls selbsternannte paramilitärische „Heimatschützer“ herum. Sie alle machen Jagd auf Geflüchtete, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nach einer Gesetzesanpassung vom Juli 2024 können zumindest Beamte nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Waffen einsetzen, um „einen Angriff auf die Unverletzlichkeit der polnischen Staatsgrenze abzuwehren“. Und diese Gewalt richtet sich vor allem gegen Geflüchtete: Aus Subjekten der Migration sind mittlerweile Objekte der Abwehr geworden, aus Menschen auf der Suche nach einem sicheren Leben „hybride Waffen Lukaschenkas und Putins“. Darum überrascht es auch nicht, dass die polnische Regierung im März 2025 das Asylrecht ausgesetzt hat. Damit sind auch die seit Jahren betriebenen brutalen Pushbacks legalisiert. Dass es so etwas wie Menschenrechte und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt – egal.
Małgorzata Klemens von der Grupa Granica unterstützt Geflüchtete und dokumentiert die Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze. (Foto: medico)
Kürzlich wurde es sogar Grenzbeamten zu wild: Sie leakten ein Video, aufgenommen von den Überwachungskameras des Grenzwalls. Dort ist zu sehen, wie ein Soldat im Juli 2025 Muhammed Hussein, einem afghanischen Geflüchteten, aus nächster Nähe mehrfach in den Rücken schießt. Als er auf den Boden fällt, zertrümmert der Soldat ihm mit dem Gewehrkolben das Gesicht. Mit gebrochenen Knochen wird Muhammed zwei Tage ohne Essen festgehalten und schließlich ins Krankenhaus gebracht. Dort finden ein Journalist und ein Anwalt den jungen Mann und reichen Klage gegen den Grenzschützer ein. Die Konsequenz: Muhammed wird abgeschoben. Das Militär labelt ihn als den Angreifer und reicht eine Gegenklage ein. Die Anschuldigungen gegen den Soldaten werden fallengelassen, er bleibt im Amt – ganz so, wie es die Regierung mit ihren Gesetzesvorhaben vorsieht.
Zwischen den Stühlen
Zurück nach Litauen. An einem heißen Sommertag sitzt eine international zusammengewürfelte Gruppe auf einem Grundstück mit Haus und Garten am Rande von Vilnius. Neben ihnen spielen Kinder in einem Plastikpool. Im Haus stapeln sich Kisten mit Kleidung, Bettwäsche und Spielzeug, ein Matratzenturm reicht bis zur Decke. Auch Nojus, ein junger Litauer, sitzt mit am Tisch. Er ist über das Schicksal seiner belarussischen Partnerin mit der Gemeinschaft verbunden. Wie viele ihrer Landsleute wurde sie vom litauischen Staat ohne erkennbaren Grund als Sicherheitsrisiko klassifiziert. Das Paar versuchte dagegen juristisch vorzugehen. Doch nur eine Stunde vor dem anstehenden Gerichtstermin drang eine Einheit der Polizei in ihre Wohnung ein. Sie schlugen Nojus brutal nieder und schoben seine Freundin nach Belarus ab. Dort lebt sie nun in Angst, festgenommen zu werden.
Nojus ist immer noch fassungslos. Seinen Glauben an Rechtsstaatlichkeit hat er verloren. Früher gab es einen regen Austausch zwischen den Menschen der Region. Seine Familie ist teils litauisch, teils polnisch, teils belarussisch. Sie überquerten so regelmäßig wie selbstverständlich die Grenze. Heute ist das anders: Wer einen russischen oder belarussischen Pass hat, wird mit Skepsis betrachtet und wer in einem belarussischen Betrieb gearbeitet hat, der auf der Sanktionsliste steht, gilt als potenzieller Spion und verliert den Aufenthaltsstatus. Andere werden als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft, ohne zu wissen, wieso. Sie ahnen, dass es dafür manchmal nicht mehr braucht als die falsche Staatsbürgerschaft. Am Ende kämpfen dann eben doch Nationen gegen Nationen und nicht „die“ Demokratie gegen „den“ Autoritarismus.
Alle hier im Garten versammelten Menschen sind erklärte Kriegsgegner:innen. Zusammen gebracht wurden sie von Olga Karatsch. Auch sie war in Belarus inhaftiert und ist einer der bekanntesten Köpfe der belarussischen Opposition. Aus Litauen sollte sie abgeschoben werden, was nur dank einer groß angelegten internationalen Kampagne verhindert werden konnte. Jetzt kämpft Olga mit ihrer Organisation Nasch Dom, was übersetzt „Unser Haus“ heißt, vor allem darum, dass auch andere verfolgte Aktivist:innen in Litauen Asyl erhalten. Auf internationalen Konferenzen tritt sie als Friedensaktivistin auf. Nasch Dom existierte bereits in Belarus. Im litauischen Exil setzen sie, wie viele andere belarussische Oppositionelle, ihre Arbeit fort. Statt der erhofften neuen Freiheiten, die die europäischen wie litauischen Lippenbekenntnisse zur Demokratiebewegung in Belarus ihnen in Aussicht stellten, haben sie allerdings nun vor allem mit Rassismus und Repression in ihrer neuen Heimat zu kämpfen.
Eine zweite Welt bricht zusammen
Wir treffen Olga am Eingang des Zentrums von Nasch Dom. Jedes Wochenende sei das Haus übervoll mit hilfesuchenden Migrant:innen aus allen denkbaren Herkunftsländern gewesen, erzählt sie. Sie suchen hier Unterstützung, tauschen sich aus und erhalten Kleiderspenden. Das meiste kommt aus Deutschland. Olga erzählt uns eine Geschichte, die hier erst wenige Tage zuvor stattgefunden habe: Eine Gruppe Kinder spielte am Gebüsch vor dem Haus. Als einige Erwachsene das Spiel beobachteten, merkten sie, dass die Kinder Schnecken gesammelt hatten und mit ihnen das spielten, was sie aus den Geschichten ihrer Eltern bestens kannten: Gefängnis. Die Tiere wurden im angrenzenden Gebüsch eingemauert. Eine sich bildende Traube Erwachsener beobachtete das Geschehen, tieftraurig, zu sehen, wie sich ihre Erfahrungen im Spiel der Kinder fortsetzt. Diese hatten allerdings vergessen, ein Dach zu bauen, die Schnecken konnten türmen. Ein halbes Happy End. Doch wohin, fragten die Erwachsenen, wollen die Tiere überhaupt fliehen, wenn sie aus dem Gefängnis ausbrechen? „Sie sind wie wir. Sie tragen ihr Haus auf dem Rücken!“, sagte eines der Kinder.
Die um sich greifende Kriegslogik führt dazu, dass das für viele von ihnen vermutlich auch so bleiben wird. Das macht Olga nicht nur zu schaffen, es trifft sie wie ein Dolchstoß: „Die Militarisierung hat die Köpfe erreicht“, erklärt sie. „Es gilt nur noch ‚wir gegen sie‘. Für Menschen wie uns, die in ihrem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, die dafür gefoltert wurden und ihr Leben riskierten, bricht hier eine zweite Welt zusammen. Wir merken, dass wir nicht als gleichwertig angesehen, sondern ausschließlich wegen unserer Staatsbürgerschaft als potenzielle Gefahr ausgegrenzt und verfolgt werden.“
Nicht nur in Litauen wird es für Oppositionelle, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus immer schwieriger, in Europa Schutz zu finden. Die Anerkennungsrate für Asylanträge russischer Staatsbürger liegt in Europa nur bei etwa 17 Prozent. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer suchen deshalb lieber außerhalb Europas Schutz, zum Beispiel in Kasachstan. Die Ablehnung trifft auch andere. Aktivist:innen der polnischen Grupa Granica in Polen oder der Sienos Grupė in Litauen, die Menschen auf der Flucht im Wald versorgen, begegnen immer wieder Menschen vom afrikanischen Kontinent, die per Flugzeug nach Moskau reisten und dort abgefangen und zwangsrekrutiert wurden. Einige schafften es zu entfliehen oder aus der Armee zu desertieren. Auch sie werden nicht als Menschen in Empfang genommen, sondern als „hybride Bedrohung“ von Soldaten bekämpft.
Unterricht in Heimatschutz
Auch Menschen aus der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, haben es in der EU immer schwerer. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen neu ankommende ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom Schutz durch die „Massenzustrom-Richtlinie“ ausgenommen werden. Rassismus und Unmut gegen ukrainische Geflüchtete wächst in ganz Europa. Und die EU erhöht den Druck auf emigrierte Ukrainer, die sich der Rekrutierung zu entziehen versuchen. Die menschlichen Schicksale spielen dabei keine Rolle. Die vielbeschworene „Solidarität mit der Ukraine“ meint letztlich nicht mehr als die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung. In dieser Logik tun Politik und Medien hierzulande weiterhin so, als sei die ukrainische Bevölkerung ungebrochen hinter dieser geeint, heldenmutig und kampfesbereit. Entsprechend gilt die Solidarität dann auch nur jenen, die diesem Bild entsprechen.
Hier wie dort ist die Herstellung von Kriegstüchtigkeit umkämpfte Überzeugungsarbeit. Wir erinnern uns, nachdem Olga die Geschichte mit den Kindern und den Schnecken erzählte, an unsere letzte Reise in die Ukraine und unseren Besuch im „Nationalen Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg” in Kyiv. Zufällig wohnten wir im hinteren Teil der Ausstellung einer Szene der anderen Art bei. Wie sich herausstellte, werden die Räume einmal pro Woche zur militärischen Nachwuchsförderung umfunktioniert. An einem großen Tisch präsentierte ein Veteran einem Dutzend Kindern und Jugendlichen Waffen. Besonders fiel uns ein kleiner Junge in Uniform auf, vielleicht acht oder neun Jahre alt. Er bewegte sich mit konzentriertem Tunnelblick im Rhythmus des Soldaten, um permanent möglichst nah an den präsentierten Waffen zu sein. Wir mussten nicht fragen, es war klar, was er will: Soldat werden. Vermutlich mit Unterstützung seines Vaters, der mitgekommen war und die Ambitionen seines Sohnes offensichtlich unterstützte.
Schulausflug zu Asow: Junge Ukrainer:innen in Kyiv. (Foto: medico)
Der Schulausflug ins Museum samt Waffenschau ist Teil des neu eingeführten Unterrichtsfachs „Heimatschutz“ in der Ukraine. Der verantwortliche Lehrer saß am Kopf des Tisches – mit einer Beinverletzung aus dem Krieg. Die Workshops werden vom bekannten Asow-Regiment veranstaltet, genauer: von den Veteranen der zwölften Brigade. Einmal pro Woche kommen Schüler:innen ins Museum, die Workshops finden aber auch in anderen Städten statt. Auf die Frage, was das hier sei, antwortete der offizielle Asow-Fotograf trocken: „Firearms Workshop for Kids“.
Später trafen wir die Kinder wieder. Vor dem Eingang des Museums ließen sie, von den Veteranen angeleitet, Drohnen in die Luft steigen. Sie sind wahrscheinlich gerade alt genug, um zu wissen, dass es nicht der Storch ist, der Nachwuchs bringt. Wenn nicht, wird es ihnen bald jemand erklären. Aufklärung darüber, was der Krieg bringt, ist hingegen bis auf weiteres nicht zu erwarten.
Valeria Hänsel ist Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration und Politiken des Europäischen Grenzregimes tätig.
