Petition: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!


Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) [1] ASG mit den Änderungen vom:  22.12.2025 eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner.

Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken. Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Erstunterzeichner*Innen
Cem Ince, IGM Mitglied, Mitglied des Bundestages der Linken * Lars Hirsekorn, IGM Mitglied im BR, Volkswagenwerk Braunschweig * Sven Schramm, IGM Vertrauensmann und BR,VW-Sachsen, Die Gläserne Manufaktur Dresden * Namik Sarikaya, IGM Vertrauensmann,VW Kassel * Tobias Blessmann, IGM Mitglied, Volkswagen Werk Kassel * Dirk Hirsekorn, IGM Mitglied, Arbeiter, VW Braunschweig * Ronny Vornkahl, IGM Mitglied im BR, VW Braunschweig * Mirco Baxmann, IGM Delegierter, VW Wolfsburg * Christoph Meyer, IGM Vertrauensmann,VW Kassel * Majuran Srisegaran, IGM Vertrauensmann, VW Braunschweig * Stephan Krull, Ehemaliges Mitglied im Betriebsrat, VW WOB * Christos Paralis, IGM Mitglied der VKL als Sprecher der Migranten, VW Salzgitter * Mark Seeger, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Ricardo de Allesandro, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Hidir Budak, IGM Mitglied, Volkswagen Werk Kassel * Michael Schulz, IGM Mitglied, VW Braunschweig * Martin Kollek, IGM Vertrauensmann, Volkswagen Group Services Braunschweig * Michael Werner, IGM Mitglied, Volkswagen Wolfsburg * Agid Acer, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Franziska Reuter, IGM Mitglied im Betriebsrat, VW Braunschweig * Timo Reuter, IGM Delegierter und Vertrauensmann, Salzgitter Peine, PowerCo * Christoph Tonagel, IGM Mitglied der VKL, VW Braunschweig * Thorsten Donnermeier, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Kassel * Andreas Gärtner, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Kassel * Ercan Laleli, IGM Mitglied im Betriebsrat, Volkswagenwerk Kassel * Arzu Karabulut, IGM Mitglied der VKL, Volkswagenwerk Braunschweig * Michael Kunick, IGM Mitglied der VKL, Volkswagen Werk Braunschweig * Konstantin Antjushin, IGM-Mitglied,VW Kassel

Ausgefüllte Unterschriftenliste bitte als PDF an: ifabvw@sagtnein.org

Hier zur Unterschriftenliste:

Unterschriftenliste (55 Downloads )
Wortlaut:

Zur Petition:


Zur gemeinsame Erklärung:

Resolution des IG Metall Vertrauenskörpers bei ZF:

Presseerklärung gegen die Rüstung:

Petition gegen die Rüstung - Unterschriftenliste

Gedenken auf politischem Minenfeld

Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers

Von JANA FRIELINGHAUS

Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio

Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)

Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.

Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.

»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.

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Die zuständige Versammlungsbehörde hatte den »Kufiyas in Buchenwald« unterdessen eine Kundgebung am geplanten Ort untersagt und ihnen stattdessen den Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Die Initiative reichte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag ein. Dieses erklärte die Entscheidung der Versammlungsbehörde aber am Donnerstagnachmittag für rechtmäßig. Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens in Buchenwald mit »aktuellen Verbrechen« verletze die Würde der Opfer der Nazis. Im geplanten Tragen von Kufiyas sieht das Gericht den Versuch, die Gedenkstätte »als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren«. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Diese Woche hatte auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, die geplante Veranstaltung scharf verurteilt und angekündigt, zwecks Unterstützung der Gedenkstättenleitung selbst am Gedenken an die Befreiung des Lagers teilzunehmen.

»Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.« Aus einer Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora

Klein will seine Teilnahme an der Gedenkfeier auch als »Zeichen der Solidarität« mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstanden wissen. Der Politiker, der zuletzt durch den Entzug des Deutschen Buchhandlungspreises für drei als links geltende Geschäfte für Empörung gesorgt hatte, wird in Buchenwald am Sonntag ein Grußwort sprechen. Die beiden Lagergemeinschaften hatten Weimer aufgefordert, auf diesen Auftritt zu verzichten.

In einem offenen Brief an ihn monieren die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Horst Gobrecht, dieser habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine »Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur« benutzt. Das bedeute »für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören«.

Dagegen begrüßte Gedenkstättendirektor Wagner den Auftritt Weimers ausdrücklich. »In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und vielfacher Angriffe auf die Gedenkstättenarbeit und die reflexive Erinnerungskultur setzt Kulturstaatsminister Weimer mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit«, erklärte er.

In den vergangenen Wochen befassten sich Wagner und der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen (SGBM), Rikola-Gunnar Lüttgenau, in der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit vermeintlichen Angriffen von links und markieren sie in einer Weise, die durch deren Äußerungen nicht gerechtfertigt ist. So behauptete Wagner im Deutschlandfunk, hinter der Kufiya-Gruppe stünden »Hamas-nahe und stalinistische Organisationen«, die versuchten, »ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten«. Und Lüttgenau bescheinigte der Gruppe im Gespräch mit dem MDR eine »menschenfeindliche Agenda«.

Demgegenüber wirkt die Kritik der Lagerarbeitsgemeinschaft sachlicher. Sie mahnt in einer Stellungnahme, in Zeiten massiver Angriffe von rechts auf die antifaschistische Gedenkkultur bedeute Antifaschismus, »den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«. Weiter heißt es darin: »Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.«

In dem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft indes auch, »die Besonderheit des KZ Buchenwald« herauszustellen, dass »das Internationale Lagerkomitee und die Illegale Militärorganisation unter Führung von Kommunisten verschiedener Nationalitäten« die Selbstbefreiung des Lagers »unter den Bedingungen der heranrückenden US-Streitkräfte« vollbracht hätten. Zudem dürfe das Gedenken nicht »auf den Holocaust am jüdischen Volk beschränkt werden, sondern muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunisten und die ehemalige Sowjetunion mit über 30 Millionen Toten die größte Opfergruppe darstellen«.

Kommunist war auch der Großvater des bekannten Comedians, Autors und Schauspielers Hape Kerkeling, der in diesem Jahr Hauptredner auf der Buchenwalder Gedenkveranstaltung sein wird. Hermann Kerkeling hatte am 3. März 1933 mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« verhaftet. Als die Buchenwalder frei waren, hatte Hermann Kerkeling neun Jahre Zuchthaus und drei Jahre KZ überlebt. In den 1950er und 1960er Jahren stellte er Anträge auf Amnestie und Entschädigungen und bekam wie viele andere so gut wie nichts, während Kriegsverbrecher umstandslos Zusatzrenten erhielten.

Erstveröffentlicht vom nd v. 10.4. 2026
Auf einem politischen Minenfeld …

Wir danken für das Publikationsrecht.

IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!


Uns erreichte folgende Mitteilung über eine Petition von IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen bei VW:

„Anläßlich der Ostermärsche 2026, möchten wir uns gerne zu Wort melden. Als Metaller*innen bei Volkswagen ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich Widerstand gegen den Umbau zur Rüstungsindustrie rührt. Deshalb ganz aktuell die Petition der Beschäftigten bei VW. Falls jemand Volkswagenbeschäftigte kennt, die die Petition unterstützen würden, wären wir über eine Weiterleitung/Kontakt sehr dankbar. Unterschriften sammeln wir erstmal nur von Beschäftigten aus dem Volkswagenkonzern inkl. aller Töchter. Der Inhalt unserer Petition:

„Mit großer Sorge beobachten wir als IG-Metall-Mitglieder aus mehreren Volkswagen-Standorten die zunehmende weltweite Aufrüstung und die politischen Bestrebungen, Teile der Automobilindustrie auf eine sogenannte „Kriegswirtschaft“ umzustellen. Volkswagen, Ford und ZF berichten bereits von Anfragen zur Umrüstung von Produktionslinien auf militärische Fertigung.

Wir stellen klar: Diese Entwicklung machen wir nicht mit.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Beschäftigte aus Kassel, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Dresden und weiteren Standorten, dass die Versprechen vermeintlich sicherer Arbeitsplätze durch Rüstungsproduktion eine gefährliche Täuschung darstellen. In der Unterschriften Listen betonen wir:

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen.“

Die unterschreibenden Kolleginnen und Kollegen warnen vor den gesellschaftlichen und arbeitsrechtlichen Folgen einer Militarisierung der Wirtschaft. Bereits heute sieht das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) im sogenannten „Kriegsfall“ Zwangsverpflichtungen unter Androhung von Gefängnis vor. Auch Einschränkungen des Streikrechts, Arbeitsverpflichtungen und extreme Arbeitszeitausweitungen wären möglich.

Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren zudem die explodierenden Gewinne der Rüstungsindustrie, die geplante Wiederaktivierung der Wehrpflicht und die steigenden Lebenshaltungskosten infolge internationaler Konflikte. Diese Entwicklungen sind gegen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien. Wir sehen das sehr deutlich zum Beispiel an den aktuellen Benzinpreise.

Unsere Unterschriftenaktion beruft sich ausdrücklich auf die Satzung der IG Metall, die unter § 2 die Ziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ festschreibt. Die Beschäftigten fordern daher den IG-Metall-Vorstand, die Betriebsräte und alle Mitglieder auf, sich klar gegen eine Umstellung auf Kriegswirtschaft zu positionieren und eine offene Debatte zuzulassen.

Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für Frieden und Abrüstung ein.

Wir sehen, dass die Produktion von Kriegsgerät die IG-Metall-Mitglieder in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Beschäftigte für die Kriegswirtschaft spaltet. Diese Entwicklung gefährdet den Schutz unseres IG-Metall-Haustarifvertrags und führt zu seiner schrittweisen Aufweichung.

Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen VW-Werken, darunter Betriebsratsmitglieder, Vertrauensleute und Delegierte der IG Metall.

Wir werden weiter Unterschriften sammeln, solange die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft nicht klar abgelehnt wird. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, zu der wir aktiv beitragen wollen.

Die starke Resonanz der letzten Wochen hat uns gezeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen offen für eine politische Diskussion sind und die Erklärung von Oliver Blume in die Kriegswirtschaft einzusteigen ablehnen.“

Kontakt für Rückfragen:

Pressesprecher: Thorsten Donnermeier
thordonner9@gmail.com

Lars Hirsekorn
lars.hirsekorn@gmx.de
Wortlaut:

Zur Petition (mit Unterschriftenliste):


Petition gegen die Rüstung: Nur Unterschriftenliste

Presseerklärung gegen die Rüstung:

Resolution des IG Metall Vertrauenskörpers bei ZF:

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