Stepan Bandera und Daniel Kapustin: Die Ukraine nach rechts ganz weit offen

Von PETER NOWAK

Titelbild: Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw

Vorbemerkung Forum-Red. In der heutigen Ausgabe des Berliner „Tagesspiegel“ befasst sich Miriam Rathje mit dem Ukrainekrieg, der hier – wie gewohnt – „Putins Krieg“ ist, als wären die andern neben der Ukraine staatlich beteiligten Akteure nur Beobachter. Das ist dann die gängige Variante zum „russischen Angriffskrieg“. Dieser Begriff scheint wie ein geschichtliches Novum zu sein, das vorher nicht zu beobachten war – sieht man mal von den Kriegen der Nazis ab, deren Angriffscharakter ja heute auch bei den Liberalen außer Zweifel steht. Für die vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA samt Alliierten wollte man ein solches Prädikat nicht vergeben. In dem Artikel der Journalistin geht es um die Wiederkehr faschistischer Politik. Die für die Veröffentlichung dieses Artikels verantwortliche Redaktion lässt hier unkommentiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen, der die kühne These vertritt, dass Russland den Faschismus wiederhole. Da wäre es doch naheliegender, dass der Präsident sich einmal in seinem eigenen Land umsieht. Man muss kein Freund der regierenden Erbschleicher der Sowjetunion sein, die heute zaristische Traditionen hochhalten, um diesem Vergleich für völlig unangmessen zu halten. Bekennende Faschisten mit großem Einfluß bis in die entscheidenden Machtorgane gibt es hier kaum, in der Ukraine jedoch in gefährlicher Weise. Dies verdeutlicht der Artikel von Peter Nowak. Was den Tagesspiegel betrifft, so lässt sich dieser Zeitung nicht nachsagen, dass sie Sympathie für Faschisten hegt. Das Hauptstadtblatt liefert immer wieder verdienstvolle demokratiefördernde Artikel zu diesem Thema. Doch die strategische (An)Bindung an die USA ist hier eben so tief verwurzelt wie das großbürgerliche Selbstbewusstsein, für Interessen der systemisch unverzichtbaren Unternehmen auch langdauernde Kriege führen zu dürfen und müssen. Dieses Interesse macht es dann nötig, nicht so genau hinzuschauen, wenn im Machtbereich eines instrumentalisierten Verbündeten Dinge passieren, über die man lieber den Mantel des Schweigens ausbreitet. Dies äußert sich dann auch an solchen „Kleinigkeiten“, dass die Lobhudelei Selenskyis für die Trumpsche Politik das Bild des „Freiheitspräsidenten“ nicht zu schmälern vermag. Desgleichen erleben wir in der Israelberichterstattung. (Jochen Gester)

Nazis in der Ukraine sind kein russisches Narrativ, sondern politische Realität, wie sich dieser Tage am Umgang mit Stepan Bandera und Daniel Kapustin zeigte.

Am 1. Januar war es wieder soweit. In zahlreichen Städten in der Ukraine wurde dem Nationalistenführer Stepan Bandera gedacht, der am 1. Januar 1909 geboren wurde. Die Veranstaltungen, oft unterstützt von Priestern in der Soutane, Soldaten in Uniform  und Politikern sind gut dokumentiert. Auf den Fotos sieht man außerdem sehr gut die Bandera-Denkmäler, die in verschiedenen ukrainischen Städten in den letzten 12 Jahren aufgestellt wurden. Der Zeitraum ist gut zu klassifizieren, weil erst mit dem inner-ukrainischen Umsturz im Jahr 2014 diese landesweite Verehrung für Bandera und seine nationalistischen Mitkämpfer in der Ukraine möglich war.

Es gab bereits unter der Ägide des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in den Jahren 2005 – 2009 Versuche, Bandera und seine Anhänger zu rehabilitieren, doch das stieß damals auf massiven Widerstand der diversen innenukrainischen Opposition. Die hatte sehr unterschiedliche Gründe, sich gegen die Rehabilitierung von Bandera und Co. zu wenden.

Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw

Die Ultranationalisten kämpften nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen die polnische Minderheit in der Ukraine. Zu ihren Hauptfeinden aber zählten die Juden. Deswegen fanden sich viele dieser Nationalisten bereit, mit Hitler-Deutschland gegen Juden und Bolschewisten zu kämpfen. Doch die NS-Herrschaft wollte keine unabhängige Ukraine, so dass auch Bandera und Co mit den Nazis in Konflikt gerieten. Bandera war sogar zeitweise in Sachsenhausen inhaftiert, worauf seine Anhänger heute immer wieder verweisen. Doch nachdem er aus der KZ-Haft entlassen wurde, setzte er seine Kooperationsbemühungen mit den Nazis fort, und als die Rote Armee immer weiter vorrückte, flohen Bandera und seine Anhänger ins Deutsche Reich.  Er lebte bis zu seinem Tod wahrscheinlich durch einen Anschlag des sowjetischen Geheimdienstes 1959 in München und arbeitete für das CIA-finanzierte Radio Free Europe. Er war da nur einer von vielen ehemaligen NS-Verbündeten, die im Kalten Krieg ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Sowjetunion den westlichen Verbündeten zur Verfügung zu stellen.

Es gab also gute Gründe, warum sich sehr unterschiedliche Gruppen in der Ukraine vor 20 Jahren noch gegen die neue Bandera-Verehrung wehrten. Da waren jüdische Gemeinden ebenso dabei wie polnische Interessenverbände und natürlich auch die prorussischen Teile des ukrainischen Nationalismus. In der Regierungszeit Wiktor Juschtschenko gab es noch eine sehr agile Opposition, die sich gegen die Ehrung dieser alten Rechten zur Wehr setzte.

Kampf um die Denkmäler nach 2014

Mit dem Maidan-Umsturz wurde diese Opposition ausgeschaltet. Jetzt gab es keine legalen Möglichkeiten mehr, sich gegen die Bandera-Ehrungen in der Ukraine zu wehren. Wie wichtig der Kampf um die Denkmäler damals war, zeigte sich bei der heute weitgehenden vergessenen Anti-Maidan-Bewegung. Sie entstand mit russischer Unterstützung in den ostukrainischen Gebieten als Antwort auf die Maidan-Bewegung. Zu ihren Aktionen gehörten Kundgebungen vor Denkmälern von Personen mit einer kommunistischen oder sowjetischen Geschichte, die so vor dem Verschwinden bewahrt werden sollten.

Doch sie hatten keine Chance gegen die auch von Deutschland unterstützte neue Macht, die sich nach dem Maidan-Umsturz von 2014 in der Ukraine etablierte.  Sie hatte aus der schnellen Abwahl von Wiktor Juschtschenko gelernt, dass man vorher die Opposition ausschalten muss, dass sie gar nicht wieder zu Wahlen antreten und womöglich Wahlen gewinnen kann. Seitdem sind in der Ukraine nicht nur nominal sozialistische und kommunistische Parteien und klerikale Organisationen verboten, sondern auch konservative, die mit der neuen Macht aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden sind.

Bandera-Feier am 1. Januar. Radekhiv City Library, Lwiw Region.
Nach Rechts weit offen

Die Macht, die sich nach 2014 in der Ukraine etabliert hat, machte auch schnell klar, dass nach rechts ganz weit offen ist. Die Ehrung für Bandera war da ein wichtiger Bestandteil. Das gab auch seinen alten und jungen Anhängern in aller Welt Auftrieb. In diesem Jahr fanden auch in Wien und anderen Städten in aller Welt Kundgebungen für den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten statt.

In Berlin blieb es bei martialischen Plakaten, die eine Kundgebung am 1. Januar ausgerechnet am Denkmal für den sowjetischen Sieg gegen den NS 1945 im Treptower Park ankündigten. Dieses Denkmal ist in den letzten Jahren zunehmend zum Streitpunkt verschiedener Nationalisten geworden. Auch Putin nahe russische Gruppen zieht es zu diesen Ort. Für viele Antifaschisten war es aber lange Zeit der Ort, an dem die Niederlage des NS gefeiert wurde. Wer für die Plakatwerbung verantwortlich ist, bliebt offen. Doch es gibt auch in Deutschland Neonazigruppen wie Der Dritte Weg, die zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den gemeinsamen russischen Feind aufrufen. Sie beziehen sich damit auf alte historische Verbündeten. Auch die ukrainischen Nationalisten sahen ja in Nazideutschland einen Verbündeten im Kampf gegen Juden und die Sowjetunion.

Wenn nun bis in linke Kreise so emphatisch der Befreiungskampf der Ukraine beschworen wird, muss diese historische Geschichte verdeckt werden. Das ist auch ein Grund, warum vor allem viele Linke und Linksliberale so ablehnend reagieren, wenn sie auf die alten und neuen Nazis in der Ukraine angesprochen werden. Sie reden dann von russischen Narrativen. Natürlich nutzt der Kreml die Rechten in der Ukraine für seine Propaganda aus. Aber wäre dann nicht die richtige Antwort von Menschen, die sonst so sehr den Kampf gegen Rechts beschwören, sich gegen Rechte überall zu wenden, egal, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite auftreten?

Der ukrainische Geheimdienst hat ein Fake-Video erstellt, das angeblich die Russen überzeugt haben soll, dass Kapustin durch eine Drohne getötet worden ist.
Daniel Kapustin – ein Neonazi und Freund der Ukraine

Die offenen Neonazigruppen haben hingegen kein Problem, sich in die historische Tradition von Bandera und Co zu stellen, und auch sie bekommen die Unterstützung von Politik und Militär in der Ukraine. Ein aktueller Fall ist der lange Zeit in Deutschland lebenden Neonazi Daniel Kapustin, der mit seinem Russischen Freiwilligenkorps (RDK) auf Seiten der Ukraine kämpft und sogar im Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht (Europarat: Das rassistische „Russische Freiwilligenkorps“ soll auf die „Plattform demokratischer Kräfte Russlands“).

Vor einigen Tagen hatten RDK und  der ukrainische Geheimdienst gemeldet, Kapustin wäre einer russischen Drohne zum Opfer gefallen. Wenige Tage später beglückwünschte der HUR-Chef Kyrylo Budanow, der gerade zum Leiter des Präsidialamts ernannt wurde,  Kapustin zu seiner „Rückkehr ins Leben“. Der Militärgeheimdienst teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass russische Spezialkräfte die Ermordung Kapustins angeordnet hätten. Durch eine „umfassende Spezialoperation“ sei es daraufhin gelungen, dessen Leben zu retten und die Beteiligten an dem Attentatsplan zu identifizieren. Kapustin habe inzwischen seine Bereitschaft bekundet, weiterhin Kampfeinsätze und “Spezialaufgaben » auszuführen, erklärte Budanow.

Damit wird allerdings von ukrainischen Behörden offiziell bestätigt, dass ihre Kooperation mit Neonazis eben kein „russisches Narrativ“ ist, wie es immer wieder heißt. Unter den Alias-Namen Denis Nikita hatte der Neonazi auch in internationalen Medien für Schlagzeilen gesorgt.

Kapustin in Pose. Bild: RDK-Telegram
Vom rechten Kampfsportler zum Kämpfer für die Ukraine

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete Kapustin alias Nikitin ein eigenes Kapitel.  Dabei geht es um seinen Einfluss auf rechte Kampfsportgruppen. Dort heißt es:

„Das europäische Vorbild für die Veranstaltung ist das russische Label „White Rex“ und seine Kampfsportreihen. Die Marke – zu Deutsch „Weißer König“ – wurde 2008 vom Moskauer Hooligan Denis Nikitin gegründet und begann mit kleineren Kampfsportveranstaltungen – 10 Kämpfer vor 20 Zuschauern – jenseits der russischen Großmetropolen. Später kamen die Turnierreihen „Birth of a nation“ und „Jungsturmleague“ hinzu, welche zum Teil als Qualifikationsturniere für Hauptevents in Moskau dienten. Daran nahmen auch deutsche Hooligans, u.a. aus Dortmund teil. Es sind Turniere für extrem rechte Schläger.“

Zitiert wird aus einem Interview, dass Kapustin/Nikitin einer ukrainischen Hooliganseite gab, in der er auch über seine Kontakte  zu rechten Hooligans nach Deutschland redet: „Mit den Jungs aus Köln und Dortmund ist eine echte Männerfreundschaft entstanden. Uns verbinden die nationalistischen Ideen.“ Diese Ideen verbinden ihn wohl auch mit maßgeblichen ukrainischen Behörden.

Nicht nur die dunklen Seiten der Geschichte

Das zeigt einmal mehr, dass die Ehrung von Bandera eben keine Nostalgie ist, die mit der aktuellen Politik nichts zu tun hat. Das funktioniert nirgends. Antifaschisten setzten sich seit Jahren mit Vehemenz für das Verschwinden von Denkmälern von Person mit NS-Hintergrund ein. Was in Deutschland und Österreich richtig ist, sollte auch für die Ukraine gelten. Da müssen sich doch die  subjektiv antifaschistischen Freunde der Ukraine fragen, warum sie über diese Denkmäler so nonchalant hinweggehen. Die EU, die immer wieder den großen Freiheitskampf der Ukraine beschwört, muss sich auch fragen lassen, warum der Abbau dieser Denkmäler von ihren Freunden in Kiew nicht ebenso  klar gefordert wird wie die Verhaftung von Kapustin/Nikitin. Schließlich soll es doch immer so vehement um die Durchsetzung ukrainischer Werte gehen. Gehören Bandera und Nikitin also auch zum EU-Wertekanon?

Es sind eben nicht nur „Die dunklen Seiten der Geschichte“, wie der Titel eines aktuellen Buches über Bandera und seine Bewegung heißt. Es ist die dunkle Seite einer 2014 an die Macht gebrachten Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die Faschisten von Anfang an mit an Bord hatte. Da bleibt natürlich am Ende die Frage, ob der Maidan-Umsturz, ohne den es auch keinen russischen Einmarsch gegeben hätte, nicht ein großer Fehler war. Denn vorher war die Ukraine ein Staat mit autoritären Herrschern, politischer Repression und viel Korruption, daran hat sich heute wenige geändert. Nur Bandera-Denkmäler gab es vor 2014 nicht und ein Daniel Kapustin wäre nicht von Kiew unterstützt worden.

Peter Nowak

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
Mehr Beiträge von Peter Nowak →

Erstveröffentlicht im Overton Maagazin v. 6.1. 2026
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/stepan-bandera-und-daniel-kapustin-die-ukraine-nach-rechts-ganz-weit-offen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ergänzung zu Patrik Baab – Bis hierher und nicht weiter!

Inhaltsverzeichnis

Protestaufruf gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

Zitat aus dem Aufruf:

"Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit."

Quelle:

Unterschreibt den Aufruf, ich habe bereits unterschrieben.

Hier geht’s zum Unterschreiben.


Sein Film vom 08.01.2026 „John Mearsheimer: Maduros Gericht und das Ende: Westphalisches System kollabiert unter Trump“, der bis gestern noch auf YouTube stand ist rausgenommen.

 John Mearsheimer

Zitat aus dem Vorwort zum Film:
"Während Nicolás Maduro vor einem Bundesgericht in New York erschien und seine Entführung anprangerte, vollendete sich der systemische Zusammenbruch der internationalen institutionellen Ordnung, da die UN-Sicherheitsratssitzung eine fundamentale Spaltung der Weltgemeinschaft über die Grundprinzipien internationaler Legitimität enthüllte: Russland, China, Brasilien und Südafrika verurteilten Trumps Operation als "bewaffnete Aggression", während Amerika sie als "rechtliche Strafverfolgung" verteidigte, was zeigt, dass konkurrierende Definitionen internationaler Rechtmäßigkeit entstanden sind und kein gemeinsames internationales System mehr existiert. Trumps Strategie, venezolanische Staatsangelegenheiten in das amerikanische Justizsystem zu bringen und seine "Strafverfolgung überall" Doktrin zu etablieren, setzt einen Präzedenzfall, der das Westphalische System territorialer Souveränität seit 1648 zerstört und andere Länder einlädt, amerikanische Beamte vor ihre eigenen Gerichte zu bringen, was eine gefährliche rechtliche Reziprozität schafft. Macrons explizite Kritik an amerikanischen "Methoden" markiert eine historische transatlantische Spaltung, während sich eine Süd-Süd-Koalition aus Afrika, Lateinamerika und Asien bildet, die durch BRICS-Institutionen verstärkt wird und praktische Alternativen zu amerikanisch dominierten Systemen bietet, wodurch eine multipolare Opposition entsteht, die nicht nur auf Machtbalance, sondern auf fundamentaler Ablehnung amerikanischer Methoden beruht. Diese Venezuela-Krise markiert nicht den Fall eines Diktators, sondern den Katalysator für den Übergang von einer institutionell beschränkten Hegemonie zu einem chaotischen System konkurrierender Legitimitäten, wo Trump eine militärische Schlacht gewann, aber den Krieg um internationale Autorität verlor, der das Herzstück hegemonialer Macht bildet."

Quelle: Widerststaendig

und hier:


Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jaques Baud: „Es reicht!“

Zitat aus dem Vorwort zur Pressekonferenz:

"Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP, über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Maßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink Floyd-Musiker Roger Waters finden sich unter den Unterzeichnern. Die NachDenkSeiten kommentieren in voller Länge die Pressekonferenz."


Militäranalyst Jacques Baud sanktioniert – die EU im Absolutismus | #114 Wikihausen

Zitat aus dem Vorwort: 

"Die EU verhängt menschenrechtswidrige Sanktionen nach Belieben u.a. auch gegen den hochgeschätzten schweizer Militäranaylsten und Oberst der Schweizer Armee i.R. Jacques Baud.

Wir schauen uns den Wikipediaeintrag zu diesem Fall an."

Beitragsbild: Screenshot

LL-Demo: Jung, friedlich und gut besucht

15 000 bei der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin – darunter auffallend viele junge Menschen

Von JULE MEIER und ANDREAS FRITSCHE

Eine dreiviertel Stunde zu spät startet die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (LL-Demo) am Frankfurter Tor in Berlin. Grund dafür ist kein Angriff der Polizei auf die für ihre Pünktlichkeit bekannte Veranstaltung. Auch die verschiedenen Blöcke stehen schon in Reih und Glied. Doch an einem der Lautsprecher gibt es technische Probleme, sodass die Auflagen noch nicht verlesen werden konnten. »Hört ihr mich? Ah, jetzt!«, ruft eine junge Stimme durchs Mikrofon, als endlich ein Ton durch die Boxen dringt.

Sie ist nicht die einzige junge Stimme, die man an diesem Sonntag auf der Frankfurter Allee hört. Auffallend viele Menschen unter 30 demonstrieren in Gedenken an die 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es gab einen eigenen Jugendblock. Sie halten Transparente, auf denen man »Jugend voran! Wehrt euch! Gegen Faschismus und Kapital« liest; sind in Gruppen wie dem »Kommunistischen Jugendbund« organisiert oder schwenken »One-Piece«-Flaggen. Die Fahne gilt als neues Symbol von Gen-Z-Protesten weltweit. Schätzungsweise 15 000 Menschen beteiligen sich an der LL-Demo, die bis auf einzelne Zwischenfälle ausgesprochen friedlich verläuft. Die Berliner Polizei spricht von 8000 Demonstrant*innen.

Nicht nur immer mehr Kriege weltweit, sondern auch die Politik der Kriegstüchtigkeit in Deutschland könnte Anlass für so viele junge Menschen sein, sich an der LL-Demo zu beteiligen. Noch vor wenigen Jahren prägten vor allem ältere Genoss*innen die Demonstration. In vielen Redebeiträgen geht es nicht nur um die deutsche Beteiligung an Kriegen in der Ukraine oder in Palästina, sondern auch um die zunehmende Umstellung auf Rüstungsproduktion in Deutschland. Auch das »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« wird immer wieder thematisiert. Dieses gilt seit dem 1. Januar und soll sowohl die aktive Truppe als auch die Reserve der Bundeswehr stärken.

»Nein zum Kriegsdienst, nein zur Rüstung, nein zum Sozialabbau! Das Geld ist da, holen wir es bei den Reichen! Enteignung jetzt!«, ruft ein junger Sprecher unter Beifall in ein Mikrofon. »Jugend, Zukunft, Sozialismus« lautet ein wiederkehrender Demonstrationsspruch. Außerdem zu hören sind: »Free palestine«, »Hoch die internationale Solidarität« und »Wir sind hier, weil man uns die Zukunft raubt«.

Weiterhin zu hören sind Genoss*innen, die Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch und Englisch mit britischem Akzent sprechen. Neben kurdischen und palästinensischen sieht man viele kubanische und venezolanische Flaggen. Redebeiträge widmen sich den US-Angriffen auf Venezuela. Vorab hatte das LL-Bündnis mitgeteilt, dass die deutsche Bundesregierung »Komplize« einer »zutiefst verbrecherischen Politik« sei, die »imperiale Vorherrschaft« stärke und »die Gefahr eines nuklearen Infernos« erhöhe.

In den vergangenen zwei Jahren war es auf der LL-Demo zu massiver Polizeigewalt gekommen. Diesen Sonntag bleibt es weitestgehend friedlich. Kurz vor dem Friedhof der Sozialist*innen wird der Jugendblock von der Polizei aufgehalten, doch die Demonstrant*innen bilden schnell Ketten und teilen sich in drei verschiedene Gruppen auf, um über verschiedene Wege zu den Grabstätten der Sozialist*innen zu gelangen. »Der Arbeiterjugend die Straße frei«, rufen sie. Die meisten tragen rote Schlauchschals auf denen »Jugend voran« mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol gedruckt ist.

Am Friedhof angekommen hört man eine Gruppe das Partisanen-Lied »Bella ciao« singen, eine andere Gruppe stimmt ein Lied »gegen Wehrpflicht und Repression« ein. Die Gräber sind bereits mit Dutzenden roten Nelken geschmückt.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten sich am Zentralfriedhof Friedrichsfelde die Parteichefs der Linken zum Stillen Gedenken getroffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Heidi Reichinnek im Januar bei einer Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf dem Friedhof dabei ist. Aber dieses Mal ist es das erste Mal, seit man sie als Linksfraktionschefin im Bundestag hier erkennt, wie Reichinnek dem »nd« sagt.

Elif Eralp beteiligte sich an der Ehrung, seit sie vor 15 Jahren nach Berlin gezogen ist. Doch erst jetzt wird die Politikerin an der Gedenkstätte der Sozialisten von Leuten angesprochen, die ihr Glück und Erfolg wünschen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September. Eralp ist die Spitzenkandidatin der Linken. Ihre Partei liegt in den Umfragen nur drei bis fünf Prozentpunkte hinter der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Elif Eralp könnte ihn unter Umständen ablösen. »Du musst das machen«, sagt ihr eine Frau am Sonntag unmittelbar neben der Grabstätte von Rosa Luxemburg.

Zwar ist es frostig kalt, aber die Sonne scheint. Ein Mann sammelt Unterschriften für die Initiative »Eine Millionen Stimmen für den Frieden«. Diese Rostocker Initiative möchte Deutschland zum Friedensstaat Nummer eins auf der Welt machen. Sie fordert kein Geld und keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu senden, die ausgesetzte Wehrpflicht nicht wieder einzuführen, Werbung der Bundeswehr an Schulen nicht zuzulassen, nicht auftzurüsten, keine Atomraketen zu stationieren und Kriegspropaganda in den Medien zu verbieten. Die Stimme von Berlins Linksfraktionschef Tobias Schulze haben diese Anliegen. Er unterschreibt am Sonntag auf dem Vorplatz des Zentralfriedhofs.

Wegen der Baustelle auf dem Vorplatz hätte die Liebkecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr beinahe nicht stattfinden dürfen und auch die gewohnten Infostände hatte das zuständige Bezirksamt Lichtenberg zunächst nicht genehmigt, dann aber doch. Anders als sonst befinden sich die Stände diesmal aber nicht allein in der Gudrunstraße, sondern auch in der von ihr abzweigenden Rüdigerstraße. An den Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung tritt ein Mann, der gar nichts mitnehmen, sondern etwas abgeben möchte. Er hat beim Aufräumen zwei alte, sehr gut erhaltene Mappen mit Fotos von Liebknecht und Luxemburg aus dem DDR-Verlag für Agitation und Anschauungsmittel gefunden. Die Stiftung könnte dafür Verwendung haben, dachte er. Hat sie auch. Stiftungssprecherin Alrun Kaune-Nüßlein nimmt die Mappen an sich.

»Nein zum Kriegsdienst, nein zur Rüstung, nein zum Sozialabbau! Das Geld ist da, holen wir es bei den Reichen!«

Redner auf der LL-Demonstration

Erstveröffentlicht im nd v. 11.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196766.luxemburg-liebknecht-gedenken-ll-demo-jung-friedlich-und-gut-besucht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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