Monat: Juli 2024

Zum Ausgang der Europawahl in Deutschland – von der AG Wahlbeobachtung des express

Am Ende war es dann doch erschreckend. Zwar hatten die letzten Umfragen vor dem 9. Juni bereits angedeutet, dass es aus Sicht des express kein erfreulicher Wahlabend werden würde. Doch bekanntlich stirbt die Hoffnung am Schluss, genauer gesagt um 18 Uhr mit den ersten Prognosen. Über zu geringe Aufmerksamkeit für die Europawahl konnte nicht geklagt werden. Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat zugenommen und lag mit 64,8 Prozent nach Belgien und Luxemburg, wo es eine Wahlpflicht gibt, sowie Malta (73 Prozent) auf dem vierten Platz und weit über dem EU-Schnitt (51 Prozent).

Rechtsextreme legen zu

Die AfD verzeichnet sowohl gegenüber der letzten Europawahl als auch im Vergleich zur Bundestagswahl kräftige Zuwächse. Diese sind umso bemerkenswerter, als die Partei selbst einen Skandal nach dem anderen produzierte, sich massiven Protestdemonstrationen gegenübersah und Gewerkschaften wie Kirchen, aber auch die Mehrheit des Unternehmerlagers gegen sie Position bezog. Dass sie Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern in Spitzenpositionen führt, das war für 16 Prozent Wähler:innen offenbar egal oder zweitrangig. Besonders ausgeprägt ist dies in den Ländern der ehemaligen DDR. Die um die 30-Prozent-Marke oszillierenden Wahlergebnisse, nicht zuletzt auch im Landesverband von Höcke, zeigen, dass neben sich abgehängt fühlenden Alten die inzwischen älter gewordene Generation der Neonazis aus den Baseballschlägerjahren ihre Wahlpartei gefunden hat. Dass auch für Jüngere und Erstwähler:innen die Partei eine Option war, rundet das Bild ab. Dies gilt allerdings, wenn auch etwas abgeschwächt, ebenso in Westdeutschland. Auch in westdeutschen Großstädten gibt es Wahlbezirke, in denen die AfD Spitzenplätze einnimmt. Zweistellige Wahlergebnisse im prosperierenden Baden-Württemberg sprechen gleichfalls eine deutliche Sprache.

Grüne im Stimmungstief

Dass die angeblich »gefährlichste Partei im deutschen Bundestag« (Wagenknecht), die Grünen, herbe Verluste hinnehmen musste, ist zum guten Teil Ergebnis einer Dämonisierung der Klimapolitik durch Union, FDP, Bild-Zeitung und konservative Medien, die auch vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) befeuert wird. Zudem sind die Grünen Hauptzielscheibe eines reaktionären Kulturkampfs gegen Gendern und »grünen Lifestyle« aus der gleichen Ecke.

Ihre außen- und sicherheitspolitische Kraftmeierei, die Zustimmung zur EU-Asylpolitik sowie eine erratische Wirtschaftspolitik irritierten auch Stammwähler:innen. Die Grünen haben daher nicht nur »Mitte-Wähler:innen«, sondern in etwas geringerem Umfang auch linke bzw. linksliberale Anhänger:innen verloren. Der Blick auf die Ergebnisse der parallel stattfindenden Kommunalwahlen zeigt jedoch, dass der Kulturkampf nur begrenzt verfängt und die Partei vor allem in den westdeutschen Städten nach wie vor über eine stabile soziale Basis verfügt. Ihre Perspektiven sind besser, als das EU-Wahlergebnis suggeriert.

SPD vor unsicherer Zukunft

Dies ist bei der SPD nicht so sicher. Ihr hat das Blinken nach rechts von Olaf Scholz und der Versuch, nach der Messerattacke von Mannheim noch rasch Anschluss an den eskalierenden Law-and-Order-Diskurs zu finden, nichts geholfen. 1,5 Millionen SPD-Wähler:innen sind zur Union, weitere 570.000 gleich zur AfD abgewandert. 2,5 Millionen, die bei der Bundestagswahl noch für die Partei gestimmt hatten, blieben diesmal zu Hause. Dass Boris Pistorius nun als Alternative zu Scholz gehandelt wird, sagt viel über die (nicht nur) deutsche Sehnsucht nach »starken Männern«, die in der SPD einen festen Platz hat. Die Partei hat zugleich ihre soziale Basis weitgehend verloren. Die traditionellen Arbeitermilieus (schon immer ohne Genderstern bzw. -doppelpunkt) sind klein geworden und fühlen sich bei Union und AfD besser aufgehoben als bei der SPD. Sich in den akademisch geprägten urbanen Mittelschichten zu verankern, ist der Partei dagegen nur teilweise geglückt. Für das Klima bleiben die Grünen zuständig, mehr Polizei, solides Wirtschaften und vor allem auch Schutz vor Veränderungen beansprucht seit Merz wieder die Union als ihren Markenkern. Der Wunsch von SPD-Parteichef Klingbeil, die CDU möge sich doch bitte wieder ein rechtes Profil zulegen, ist aufgegangen. Die erhoffte politische Distanz zur SPD kann allerdings dann nicht wirklich sichtbar werden, wenn nun die SPD nach rechts nachrückt.

Die Partei für Veränderungsmüde

Und dann gibt es für enttäuschte SPD-Wähler:innen inzwischen auch noch ein vermeintlich linkes Angebot. Das BSW versteht sich, wie Fabio de Masi nach der EU-Wahl nochmal bekräftigte, als die Partei der Veränderungsmüden. Protestpartei? Na klar! Keine Partei außer der AfD führte einen so stark auf »rote Karte« und »Proteststimme« verkürzten Wahlkampf wie das BSW. Markenkern ist die Namensgeberin selbst. Gerne bemüht sie negative Superlative. Von der »dümmsten Regierung« Europas bis hin zum »schlechtesten Bundeskanzler« in der Geschichte der Bundesrepublik wird alles geboten. Das BSW grenzte sich verbal von der AfD ab, keulte aber auch gegen Genderstern, Hafermilch und Lastenrad, bot Schutz vor angeblich ungebremster Zuwanderung und hatte Frieden mit Russland im Angebot. Die auf Anhieb erzielten bundesweiten 6,2 Prozent haben das BSW schlagartig auf der politischen Bühne verankert. Nicht zufällig hat die Partei wie die AfD besonders in Ostdeutschland Erfolg. Anders als von manchen auch im linksliberalen Spektrum erhofft, schadet sie dabei kaum den Rechtsextremen, dafür umso mehr SPD und LINKEN. Für letztere könnte das BSW der Sargnagel sein. Wagenknecht hätte nichts dagegen. Die nächsten Wahlerfolge bei den kommenden Landtagswahlen deuten sich bereits an. Der Einzug in den kommenden Bundestag in Fraktionsstärke scheint, solange nichts völlig Unerwartetes passiert, gesichert. Der wichtige Platz in den Talkshows ist es bereits, ebenso wie der heute schon beeindruckende Zuspruch in den neuen Medien.

LINKE vor dem Aus

Womit wir beim Absturz der LINKEN wären. Die bundesweiten 2,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die Partei selbst in ihren alten Hochburgen im Osten um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft, haben die Partei von der bundesweiten Bühne gescheucht. Spätestens nach den Landtagswahlen wird auch intern die Existenzfrage gestellt werden. Wirklich überraschend kam das Ergebnis am 9. Juni nicht. Die Partei ist spätestens seit 2017 in der Krise. Der kurzlebige Erfolg von »Aufstehen« war 2018 ein deutliches Warnsignal, dass es, wenn der Flügel um
Wagenknecht ein eigenständiges politisches Angebot unterbreiten würde, eng werden könnte.

Das von der sozialen Struktur, regionalen Verankerung sowie politischen Tradition und Ausrichtung extrem heterogene Wahlbündnis DIE LINKE war von Beginn an prekär. Es litt früh daran, dass es ihm anders als den Grünen nicht gelang, sich jenseits der rückwärtsgewandten traditionslinken Milieus zu verankern. In Westdeutschland bestand ihre aktive Basis aus einer wilden Mischung ehemaliger Sozialdemokrat:innen, häufig mit Gewerkschaftsanschluss, und linksradikalen Kleingruppen, im Osten aus ehemaligen orthodoxen wie auch gewendeten SED-Kadern. Dennoch hielt die Partei in ihren ersten Jahren die Hoffnung am Leben, es könne sich ein parlamentarisches Korrektiv zu SPD und Grünen etablieren, das diese von links her unter Druck setzt. Dies gelang freilich nie bundesweit und nur sehr begrenzt lokal. Zu der nach der Finanzkrise immer drängender werdenden Klimakrise konnte sie keinen eigenständigen Beitrag liefern und der Mindestlohn wurde ihr von der SPD ohne Dank aus der Hand genommen. Die Migrationsdebatte ab 2016 und die Covid-Pandemie ab 2020 erlebte die Partei innerlich zerrissen und handlungsunfähig. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie der von der Hamas provozierte Krieg im Gaza-Streifen offenbarten innerparteiliche Spannungen, die quer zur Haltung gegenüber Wagenknecht verliefen. Die Abspaltung von Wagenknecht wurde zwar von vielen in der Partei mit Aufatmen begrüßt, sie kam aber zu spät und hinterließ eine Partei, die, ihres Medienstars beraubt, öffentlich kaum noch vorkam und im Vergleich zum BSW profillos wirkte. Die »Friedensbewegten« wählten lieber Wagenknecht und die »Bewegungslinken«, das zeigen einige großstädtische Wahlergebnisse, hielten zwar eher zur LINKEN, sind aber als Wählergruppe recht klein. Dies gilt erst recht für die Linken, die eher gegen das BSW als für die LINKEN stimmten. Wie eine Erneuerung der Partei aussehen soll, ist zurzeit schwer vorstellbar; ob sie überhaupt gelingen kann, ungewiss.

Und wie wählten nun die Gewerkschaftsmitglieder?

Wie immer stützen wir uns im Folgenden auf Daten aus der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, die im Auftrag des DGB erhoben werden und auf Selbstauskünften der Wähler:innen beruhen.

Bundesweit lag der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Wähler:innen bei 14 Prozent. Die Gewerkschaftsmitglieder, die sich zur Berufsgruppe »Arbeiter« zählen, machten fünf Prozent aller Wähler:innen aus, die Gewerkschaftsmitglieder, die sich den Angestellten zurechnen, sechs Prozent.

Der Blick auf die Wahlauswertung belegt den Verlust der Hegemonie der ideellen Gesamtsozialdemokratie (SPD und LINKE) unter den (wählenden) Gewerkschaftsmitgliedern.
Diese war gesamtgesellschaftlich bereits 2009 längst nicht mehr vorhanden, behauptete sich aber im Gewerkschaftsmilieu dank der stark überdurchschnittlichen Stimmabgabe insbesondere für die SPD. 2019 war hier jedoch bereits ein deutlicher Einbruch festzustellen, selbst bei den Gewerkschaftsmitgliedern lagen SPD und LINKE nunmehr unter 30 Prozent. Dies wurde am 9. Juni dieses Jahres noch einmal drastisch unterboten.

Auch Rot-Rot-Grün, das nach dem Entstehen der Linkspartei zeitweise als mögliche progressive Koalition gehandelt wurde, verfügte unter der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei den Europawahlen 2009 und 2014 noch über eine deutliche absolute Mehrheit. Selbst die 48 Prozent bei der EU-Wahl 2019 waren noch beachtlich, zumal SPD und Grüne unter den Gewerkschafter:innen deutlich über dem allgemeinen Trend lagen. Davon ist 2024 so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Bereits 2019 war auch in dieser Wähler:innen-Gruppe die Union stärkste Kraft, was sich in diesem Jahr verfestigt hat.

Die LINKE hat auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern mehr als die Hälfte ihrer Unterstützung verloren. Sehr interessant ist, dass das BSW in dieser Gruppe zwar deutlich über fünf Prozent liegt, aber, ohne die Nuancen überzubewerten, eher schlechter als bei der Gesamtheit der Wähler:innen abgeschnitten hat. Wir halten das für eine Momentaufnahme und noch nicht für einen Trend. Allerdings haben ausdrückliche Gewerkschaftsbezüge im BSW-Wahlkampfauftritt keine Rolle gespielt – wie sie es bei Sahra Wagenknecht auch vorher kaum je getan haben. Auffällig hingegen waren Avancen an mittelständische Unternehmer und die Sorge um
den deutschen Industriestandort.

Dies ist in Bezug auf die AfD leider nicht der Fall. Rechtsextreme Präferenzen hatten, so muss gesagt werden, unter Gewerkschaftsmitgliedern, insbesondere Männern, bereits vor dem Auftauchen der AfD eine lange Tradition. Mit 18,5 Prozent stimmte am 9. Juni fast jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied für eine Partei, über deren politischen Charakter es inzwischen kein Vertun mehr gibt. Getrennte Daten für Ost- und Westdeutschland zum Wahlverhalten der Gewerkschafter:innen liegen nicht vor, aber angesichts der beängstigenden Wahlerfolge in weiten Teilen Ostdeutschlands ist zu befürchten, dass hier teilweise rund ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder sein Kreuz ganz rechts gemacht hat.


Der DGB taucht ab

Leider ist es inzwischen eine ungute Tradition geworden, dass der DGB das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder zwar regelmäßig dokumentiert, sich aber nicht erkennbar damit auseinandersetzt. Kommentare dazu sucht man vergeblich. Während die Gewerkschaften vor den Wahlen mit zum Teil erheblichem Aufwand dafür werben, auf keinen Fall die AfD zu wählen, fehlt nach der Wahl jegliche kritische Bewertung, warum das gewerkschaftliche Engagement gegen rechts ganz offenbar weite Teile der Mitgliedschaft nicht mehr erreicht und wirkungslos verpufft.

Vollkommen unverständlich ist auch, warum nach der diesjährigen Europawahl nicht einmal mehr das Wahlverhalten von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern getrennt dargestellt wird, obgleich die Daten darüber beim DGB vorhanden sind. Eine Auswertung nach Altersgruppen wird bereits seit Längerem nicht mehr veröffentlicht. Es bleibt der schale Geschmack, dass die DGB-Führung beim Wahlverhalten ihrer Mitglieder lieber nicht so genau hinsehen möchte.

Dabei sind die Rechtstendenzen unter den Gewerkschaftsmitgliedern seit Langem untersucht. Forschungsgruppen an der Universität Jena um Klaus Dörre haben hierzu mehrere betriebliche Untersuchungsprojekte durchgeführt. In jüngerer Zeit – und zwar explizit auch in Westdeutschland – häufen sich Berichte von Gewerkschaftssekretär:innen, die auf die Dringlichkeit des Problems der Rechtsoffenheit unter Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern hinweisen. Dabei würde es auch darum gehen, den im Alltagshandeln der Gewerkschaften tief verankerten Standortnationalismus selbstkritisch zu hinterfragen. Sich damit zu trösten, dass die Mehrheit der Mitglieder nach wie vor keine rechtsextremen Parteien wählt, ist Selbsttäuschung. Frankreich zeigt, wie sich gefährliche politische Mehrheiten entwickeln können. Auch in manchen deutschen Kommunen ist dies heute schon zu beobachten.

Tabelle:
Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder in Prozent (kursiv Wahlergebnis bundesweit) Jahr Union SPD LINKE Grüne Rot-Rot-Grün BSW FDP AfD

Quellen: einblick, auf Basis Wahltagsbefragung Forschungsgruppe Wahlen, eigene Berechnung
express im Netz und Bezug unter: www.express-afp.info
Email: express-afp@online.de

VERÖFFENTLICHT IM EXPRESS 5-6 2024
https://www.express-afp.info/

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