Juni 2024 Archives

Straßenpanzer zu Lastenrädern

29. Juni 2024 Gastautor

Die Belegschaft eines besetzten Autozulieferwerks bei Florenz baut mittlerweile Lastenräder. Mit einem davon touren Aktivisten durch Deutschland. Unser Autor ist mitgefahren

Foto: nd/Anton Benz.

Von Anton Benz

Als Tobi Rosswog in Wolfsburg auf das rote Lastenrad steigt, ist es Tag zehn des Hungerstreiks einiger Arbeiter in einem Vorort von Florenz. Und Tag 165, an dem über 100 Angestellte ebenjener Fabrik ohne Lohn auskommen müssen. Das Lastenrad mit Elektromotor soll das ändern.

Am Oberrohr des Stahlrahmens, an der Seite der Ladefläche, auf Stoffüberzügen: Überall prangt das Logo des »Collettivo di Fabbrica«, des Fabrikkollektivs aus Florenz. Ein unvollständiges Kettenblatt, vier kreuzförmig angeordnete Antriebswellen und ein kleiner roter Stern in der Mitte symbolisieren Zukunft, Vergangenheit und Widerstand.

Das Fabrikkollektiv besteht aus Teilen der Belegschaft der ehemaligen Autozulieferfabrik von GKN in Campi Bisenzio. Am 9. Juli 2021 erhielten alle Angestellten eine E-Mail mit ihrer fristlosen Kündigung. Doch sie wehrten sich. Noch am Tag der geplanten Entlassung riefen sie eine Betriebsversammlung ein, die immer noch andauert.

Widerstand gegen fristlose Kündigung

Die Antriebswellen im Logo stehen für die Vergangenheit, denn sie wurden hier bis vor fast drei Jahren produziert. Das Kettenblatt soll die Zukunft sein: Das Fabrikkollektiv möchte den Standort übernehmen und neben Solarpanelen auch Lastenräder produzieren.

Dafür gründeten sie eine Genossenschaft, sammelten fast eine Million Euro an Anteilen und erhielten die Zusage für einen Kredit der italienischen Genossenschaftsbank Banca Etica. Doch das Betriebsgelände gehört noch einem Eigentümer, der die Angestellten entlassen und den Standort schließen will. Bislang konnte die Belegschaft die Kündigungen gerichtlich abwehren, auch wenn sie seit Jahresbeginn auf ihr Gehalt verzichten müssen. Ein Rechtsstreit klärt, wer in Zukunft über die Fabrik verfügen darf.

In der Zwischenzeit produziert das Fabrikkollektiv die Lastenräder in einer Halle, die ihm ein solidarischer Pfarrer zur Verfügung stellt. 20 bis 30 Räder sollen bisher entstanden sein. Ein Prototyp steht an einem Donnerstagnachmittag Mitte Juni am Wolfsburger Hauptbahnhof. Und mit ihm: Tobi Rosswog. Der Mittdreißiger bezeichnet sich selbst als Dozent, Initiator, Autor und Aktivist. Auf seiner Website ist zu lesen, er führe ein »Leben zwischen Widerstand, Austausch und Utopie«.

Die nächsten sieben Tage besteht dieses Leben aus einer Fahrradtour. Jeden Abend besucht er eine andere Stadt, informiert Interessierte über die Situation in Florenz, lässt sie das Lastenrad Probe fahren – und nimmt Vorbestellungen auf. Das Geld soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanzieren, teilweise können damit auch Löhne ausgezahlt werden. Nach einer Woche lösen zwei Mitstreiter*innen Rosswog ab, die noch eine weitere Woche durch Deutschland touren. Was danach mit dem Rad passiert, steht noch nicht fest.

Fahrradtour von VW zu Mercedes-Benz

Rosswog ist vorbereitet: festes Schuhwerk, dunkelolivfarbene Outdoor-Hose, die braunen Haare etwas kürzer als von seinem Instagram-Profil gewohnt. Mit Gurten hat er eine rote Bäckerkiste auf die Ladefläche seines Fahrzeugs gespannt. Darin alles, was er für die nächsten Tage braucht. Sogar die Regenabdeckung ist im Rot des Fahrrads gehalten.

Zwei Jahre lang war Wolfsburg Rosswogs Zuhause. Als Teil des Projekthauses Amsel 44 setzte er sich für die sozial-ökologische Transformation des VW-Konzerns ein. Das Lastenrad sieht er als Symbol für den Wandel der gesamten Automobilindustrie: weg vom Bau privater Straßenpanzer, hin zu einer Mobilitätsindustrie, die auch Fahrräder, Busse und Bahnen herstellt. Diese Umstellung nennt sich Konversion, und deshalb heißt die Fahrradtour »Konversionstour«. Passenderweise führt sie von Wolfsburg nach Stuttgart – von VW zu Mercedes-Benz.

Rosswog spricht von Wolfsburg nicht als Autostadt, sondern als Verkehrswende-Stadt. Dafür sollte VW eigentlich stehen, meint er, als ich ihn auf dem Bahnhofsvorplatz treffe. Im Hintergrund ein Wahrzeichen der Stadt: das Heizkraftwerk Süd mit seinen vier Schornsteinen und dem riesigen Logo des Autoherstellers.

Ich begleite den Aktivisten auf der ersten Etappe der Tour nach Braunschweig, zur Stadt mit dem ältesten Werk der Volkswagen AG. Knapp 32 Kilometer Fahrt liegen vor uns; keine lange Strecke, doch es ist schon nach 16.15 Uhr und um 18 Uhr wollen wir am Ziel sein, Rosswog mit dem E-Lastenrad und ich ohne motorische Unterstützung.

Fast jede deutsche Stadt ist Autostadt

Bis Wolfsburg Verkehrswende-Stadt ist, muss noch einiges passieren – dafür braucht man nicht den VW-Geschäftsbericht zu lesen, das zeigen schon die ersten Meter auf dem Rad: Durchgängig Fahrradwege? Fehlanzeige. Aber das ist man als Fahrradfahrer gewohnt, in einem Land, in dem so gut wie jede Stadt den Beinamen Autostadt verdient.

Immerhin: Wir sind schnell raus aus dem Zentrum. Die Strecke führt an der stark befahrenen Braunschweiger Straße entlang, vorbei an einer XXL-Golf-Skulptur. Ende Mai befestigten Aktivisten ein Banner daran mit der Aufschrift »Autofahren kann tödlich sein«; um die Skulptur standen »50 Kreuze für 50 Jahre Golf«, sagt Rosswog, als wir daran vorbeifahren.

Eigentlich ruft er es, denn um uns zu unterhalten, müssen wir gegen den Autolärm ankämpfen. Gut möglich, dass es auch eine fahrradfreundlichere Strecke gegeben hätte, viel Zeit hat Rosswog nicht in die Routenplanung investiert. Genauer gesagt hat er lediglich den Zielort in einen Kartendienst eingegeben, teilt er mir mit. Es ist eben nicht wie bei anderen politischen Fahrradtouren, die er schon organisiert hat: Bei der Konversionstour ist nicht der Weg das Ziel – die Strecke ist Mittel zum Zweck.

Einschüchterung durch Sabotageakt

Und dieser Zweck besteht darin, die Fabrik in Florenz zu unterstützen. Ende Mai war Rosswog dort, um das Fahrrad abzuholen. Er erzählt von seinem Besuch: Im April spitzte sich die Situation noch einmal zu. Unbekannte drangen in das Gelände ein und beschädigten den zentralen Stromkasten. Vermutlich handelte es sich um einen gezielten Angriff auf eine wenige Tage später stattfindende Solidaritätsveranstaltung. Doch das Fabrikkollektiv konnte rechtzeitig eine alternative Stromversorgung aufbauen. »Übrigens auch mit Solarpanelen aus Braunschweig«, sagt Rosswog. »Die konnten ganz schnell in den Süden transportiert werden.«

Bevor er mir mehr mitteilen kann, muss ich mich hinter ihm einreihen. An vielen Stellen ist der Fahrradweg zu schmal, um nebeneinander zu fahren. Hinzu kommt eine sanfte Steigung. Während sich Rosswogs Beine mit einer gemütlichen Gleichmäßigkeit weiterbewegen, muss ich kräftig in die Pedale treten, um mithalten zu können. Der Weg führt uns durch ein kurzes Waldstück. Auf dem Asphalt klebt nasses Laub und über Rosswogs Kopf neigen sich von beiden Seiten grüne Äste.

Im nächsten Ort halten wir für eine Trinkpause, die ich wohl am dringendsten brauche. Ich nutze den Stopp, um das rote Lastenrad genauer zu betrachten. Schon auf den ersten Blick unterscheidet es sich von den meisten Modellen, denen man sonst begegnet. Das liegt auch daran, dass für den Bau der Rahmen eines »herkömmlichen« Fahrrads erweitert wurde – Upcycling sozusagen. Bei diesem Vorhaben wurde das Fabrikkollektiv von zwei italienischen Lastenrad-Herstellern unterstützt, erklärt Rosswog. Nur eine rostende Schraube und ein paar Kabelbindern verraten, dass es sich noch um einen Prototyp handelt.

Lastenrad kann vorbestellt werden

Während ich auf dem Rad die meiste Zeit weder Wärme noch Kälte empfunden habe, wird es nach wenigen Minuten Pause frisch, zumindest im T-Shirt. Ich schaue auf die Uhr: schon 17.30 Uhr. Nicht mehr viel Zeit, um in den Braunschweiger Westen zu kommen. Doch wir erreichen unser Ziel rechtzeitig: In einem Industriegebiet durchqueren wir eine Unterführung, fahren kurz an einer mit Graffiti besprühten Mauer entlang und biegen dann rechts ein, zum soziokulturellen Zentrum KuFa-Haus.

Mit Vorbestellungen soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanziert werden.

Den schlichten Veranstaltungsraum in der zweiten Etage hat Lars Hirsekorn schon dekoriert, als wir ihn betreten. An einer Tafel hängt ein Banner des Fabrikkollektivs. Darauf ist zu lesen: »Konversion von ex-GKN jetzt!« und »Arbeitskampf ist Klimakampf«. Davor sind auf einem Tisch Broschüren und Sticker ausgebreitet. Und Soli-T-Shirts. Ein solches trägt Hirsekorn bereits, Rosswog schlüpft noch schnell in eines hinein. Die beiden kennen sich gut: Auch Hirsekorn setzt sich für den sozial-ökologischen Umbau des VW-Konzerns ein. Seit 1994 arbeitet er bei Volkswagen in Braunschweig, seit zwei Jahren sitzt er zudem im Betriebsrat.

Kurz nach 18.30 Uhr sitzen ungefähr 20 Menschen im gut gefüllten Raum. Schnell wird deutlich: Hirsekorn ist einer, der reden kann. Nicht geschliffen wie ein Politiker, sondern wie jemand, der sich mit den Kollegen an der Kolbenstangenfertigung genauso unterhalten kann wie mit dem Gewerkschaftsboss. Offenbar stört es ihn nicht, dass auf dem Bild des Beamers alle zwei Minuten eine Update-Meldung aufploppt. Routiniert erzählt er, welche Strahlkraft die Geschichte der widerständigen Belegschaft aus Italien auch in deutschen Fabriken entfaltet. Es sei eines der wenigen Themen, über die er sogar mit jenen Kollegen noch sprechen kann, bei denen die politischen Differenzen ansonsten zu groß seien.

Vom Kampf in Florenz lernen

Trotzdem blickt er vorsichtig in die Zukunft: So entschlossen das Fabrikkollektiv auch sei, in der aktuellen Lage können die Arbeiter nur noch wenige Monate durchhalten, schätzt er. »Ich würde sagen, es muss diesen Sommer eine Entscheidung geben.« Zu sehr gingen die finanziellen Einbußen an die Substanz. Umso wichtiger ist die Unterstützung von außerhalb: Mehrere Teilnehmende kaufen an diesem Abend T-Shirts des Fabrikkollektivs, einer möchte einen Genossenschaftsanteil zeichnen und zum Schluss gibt es noch ein Soli-Foto für die Belegschaft in Florenz.

So ähnlich läuft es auch in den restlichen Städten ab, die Rosswog mit dem Rad besucht. Zwischen fünf und 50 Menschen seien zu den Veranstaltungen gekommen, teilt er mir am Ende seiner Tour mit. »Besonders freue ich mich darüber, wenn kämpferische Kolleg*innen und Betriebsräte nun die Menschen aus Florenz einladen möchten, um von ihrem Kampf zu lernen«, schreibt er. Und, ganz wichtig: »Das Lastenrad ist ja eigentlich kein Tourenrad, hat aber überzeugt.« Rund 25 Vorbestellungen seien bei ihm nach einer Woche eingegangen – für das Fahrrad, dass das Fabrikkollektiv retten soll.

Am vierten Tag seiner Tour, Rosswogmacht gerade in Bochum Halt, verkünden die Arbeiter aus Florenz das Ende ihres Hungerstreiks. Die Fabrikbesetzung aber geben sie nicht auf, schreiben sie auf Social Media. »A casa ancora non si torna«: Wir kommen noch nicht nach Hause.

Quelle: nd v. 29.6. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183320.konversion-lastenrad-aus-besetzter-fabrik-auf-deutschlandtour.html?sstr=Stra%C3%9Fenpanzer

Wir danken für das Publikationsrecht.

Debatte um AFD-Verbot – Zähe Extremismusformel

29. Juni 2024 Jochen Gester

Ein Parteiverbot ist keine Demokratieförderung, auch wenn es ausnahmsweise die Rechte treffen würde

Von Sarah Schulz

Und nun die Kommunal- und Europawahlen. Verwunderlich ist eher die Überraschung über die Stärke der Rechten als das Ergebnis selbst. Schon nach den letzten Landtagswahlen wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt notgedrungen Koalitionen aus drei Parteien gebildet. Besonders brenzlig war es 2020 in Thüringen, als sich der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, inklusive Gratulation von Björn Höcke. Einzig die damalige Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf ihm den Blumenstrauß vor die Füße und verweigerte sich. Nur aufgrund der folgenden großen Empörung trat Kemmerich zurück und eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen wurde gebildet, die seitdem ständig um neue Mehrheiten für Gesetzesvorhaben ringen muss.

Und da sind wir mittendrin im Problem: Nach den vielen und harten Krisen der letzten Jahre braucht es eine nachhaltige soziale und ökologische Politik von handlungsfähigen Regierungen. Stattdessen werden die Länder aber nach den Wahlen mit Mehrheitsverhältnissen konfrontiert sein, die eine noch kompliziertere Regierungsbildung zur Folge haben. Neben der Hoffnung, dass sich die CDU an ihre Brandmauer nach rechts auch nach den Wahlen noch erinnert, scheint ein Verbot der AfD die Lösung zu sein.

Die Ironie der Geschichte ist, dass die AfD selbst die Zivilgesellschaft mithilfe des Extremismusmodells gängelt.

Ein Parteiverbot braucht Zeit und gerichtsfeste Belege. Auch wenn die Aussichten auf Erfolg nicht schlecht sind, schafft es für die Landtagswahlen in diesem Jahr keine Abhilfe. Ohnehin scheint die Debatte um ein Verbot eher zivilgesellschaftlich geführt zu sein. Um die eigentlich Antragsberechtigten ist es seltsam still. Das Verbot einer Partei kann nur vom Bundeskabinett, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Vielleicht wartet man hier auf die Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und sie damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Man muss sich allerdings bewusst machen, dass die Beobachtung durch einen Inlandsgeheimdienst und ein Parteiverbot repressive Maßnahmen sind und keine Förderung der demokratischen Kultur – auch wenn es ausnahmsweise mal die extreme Rechte trifft.

Autoritäre Geschichte der wehrhaften Demokratie

In der Bundesrepublik gab es 1952 das Verbot der Sozialistischen Reichspartei und 1956 das der KPD. Beide Parteiverbote waren getragen von einem anti-totalitaristischen Zeitgeist. Helmut Ridder, Verfassungsrechtler und »Feuerkopf der Demokratie« (Ulrich K. Preuß), hat das KPD-Verbot auch einmal das »antikommunistische Manifest« des Bundesverfassungsgerichts genannt. Obwohl also die wehrhafte Demokratie und mit ihr das Instrument Parteiverbot als antinationalsozialistische Lehre aus der Vergangenheit gelten, waren ihre ersten Anwendungsfälle eher anti-totalitaristisch, eigentlich viel mehr noch antikommunistisch.

Die Analyse der Funktionsweise des NS-Staates war nicht gerade das Topthema der 1950er Jahre. Der Kalte Krieg hatte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus verdrängt. Statt um die jüngste Vergangenheit ging es darum, die Institutionen der neu gegründeten Bundesrepublik zu stabilisieren und die frühere NS-Funktionselite in sie zu integrieren. Ebenjene NS-Belasteten hatten einen großen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der wehrhaften Demokratie, auch im damaligen Bundesjustizministerium. Dadurch wurde nicht nur ihr Antikommunismus quasi als Expertenwissen aufgenommen, sondern es hat sich eine demokratiehemmende und den Status quo sichernde Vorstellung von Demokratie durchgesetzt. Eine Demokratie, die durch den Staat vor ihren Bürger*innen geschützt werden müsse. Das heißt erstens, dass frühere Nazis in der Ausgestaltung der wehrhaften Demokratie stark mitmischten. Zweitens bedeutet es, dass diejenigen, die von den Nazis verfolgt wurden, ins Hintertreffen gerieten – und damit ihre (Verfolgungs-)Erfahrungen und ihr Wissen. Für sie bedeutete Demokratieschutz etwas anderes als für die ehemalige NS-Funktionselite, auch wenn Letztere sich inzwischen opportunistisch integriert hatte.

Liberale Wende durch das NPD-Urteil 2017

Nun gut, das ist lang her, möchte man sagen. Mag sein, aber hier hat sich eine resistente Hegemonie entwickelt, die auch heute noch trägt. Erst vergangene Woche erörterten Jurist*innen in der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel »Freiheitliches Demokratieverständnis – Die neue fdGO-Formel als Zäsur«, warum die Neufassung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 vorgenommen hat, kaum bei den Verfassungsschutzbehörden, in der politischen Bildung oder im Bereich der Antidiskriminierung angekommen ist.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde in diesem Nicht-Verbot der NPD als ein Dreiklang aus Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip definiert. Vor allem sollen Demokratie und Rechtsstaat die Basis bilden, auf der sich die Würde des Menschen und seine Subjektqualität überhaupt erst entfalten könne. Das war neu und impliziert heute, dass rassistische Deportationspläne und ein biologistisches Volksverständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen, mithin die wehrhafte Demokratie nicht mehr Staats-, sondern Demokratieschutz ist. Der etatistische Unterbau der wehrhaften Demokratie aus den 1950er Jahren hat sich jedoch fest in die Institutionen eingeschrieben und wirkt auch durch die zähe Extremismusformel fort, die das stets eingängige Bild von den extremen Demokratiefeinden links und rechts der Mitte zeichnet. Dass die Probleme eigentlich aus der Mitte kommen, ist vielfach als Kritik am Extremismusmodell dargestellt worden. Und damit wird klar, dass ein Parteiverbot an der Ursache vorbeigeht.

Nicht falsch verstehen: Ein AfD-Verbot kann ein Weg sein, um die Lage zu verbessern. Es würde an einigen Stellen institutionelle Erleichterung verschaffen. Die Partei funktioniert als Sammelbecken für die (extreme) Rechte. Diese Organisationsstruktur wäre mit einem Parteiverbot geschwächt. Sie würde außerdem keine staatliche Finanzierung mehr erhalten. Weiterhin könnten Stadt- oder Gemeindehallen der AfD ihre Räumlichkeiten verwehren, und ihre Wahlwerbespots könnten aus dem öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehen herausgehalten werden. Auch die letztes Jahr viel diskutierte Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wäre geklärt: Ohne Partei in den Parlamenten kein Geld. Fertig.

Die Verdrängung der Verfolgtenperspektive in der Entstehungszeit der wehrhaften Demokratie wiederholt sich aber gewissermaßen heute. Fährt man in die Landstriche, in denen sich Initiativen und einzelne Engagierte schon lange der rechten Hegemonie entgegenstellen, dann sind es neben einem Parteiverbot vor allem politische Lösungen, die ihnen helfen würden, und nicht Symptombekämpfung. Sie benötigen finanzielle, aber auch deutliche ideelle Förderung ohne Verdächtigungen, und es braucht einen Ausbau der vernachlässigten Infrastruktur in ländlichen Regionen, vor allem, aber nicht nur im Osten. Die Ironie der Geschichte ist, dass die AfD selbst die Zivilgesellschaft mithilfe des Extremismusmodells gängelt. Auf der Linksextremismus-Welle nimmt die AfD gern auch andere politische Lager mit, diffamiert alle Engagierten und bringt sie in finanzielle Nöte. Ein Verbot der AfD verschafft diesen Engagierten nur vorübergehend Erleichterung. Wichtiger ist jedoch eine sichere Zukunftsperspektive ihrer Projekte und Initiativen, damit diejenigen, die sich an die mühsame Arbeit machen, den Nährboden trocken zu legen, nicht nur durchhalten, sondern gestärkt werden.

Sarah Schulz ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Kassel und forscht zu Verschränkungen von Politik und Recht. Sie promovierte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktuell forscht sie zu Richter*innen in der Sozialgerichtsbarkeit.

Quelle: nd v. 29.6.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183340.debatte-um-verbot-der-afd-afd-verbot-zaehe-extremismusformel.html

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Wohlstandsverwahrloste Jugend

29. Juni 2024 Gastautor

Sieben Tage, Sieben Nächte

Von Raul Zelik

Sie sind alle verrückt geworden! Im »liberal« geführten Bildungsministerium erstellt man Listen dazu, wem aus politischen Gründen die Forschungsgelder entzogen werden sollten. Albrecht von Lucke, immerhin Redakteur der eher linken »Blätter für deutsche und internationale Politik«, hält die deutsche Jugend für »wohlstandsverwahrlost«, propagiert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und wünscht sich mehr Entschlossenheit gegen Russland. Das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld, das mit Linksradikalen einst die Entführung von SS-Offizier Klaus Barbie aus Bolivien plante, ruft zur Wahl des faschistischen Rassemblement National auf, weil sich die extreme Rechte in Frankreich uneingeschränkt zum Krieg Israels in Gaza bekennt.

In der Schweiz wird ein Institut für Nahost-Studien aufgelöst, weil der Partner der Leiterin einen Hamas verharmlosenden Tweet abgesetzt hat. In einem baskischen Fußballstadion schwingen linke Ultras, die sich für Antiimperialist*innen halten, iranische Fahnen, weil das Mullah-Regime als Lieblingsfeind Amerikas gilt. Apropos Ultras: Der ultraliberale argentinische Staatspräsident Javier Milei macht in Spanien Wahlkampf für die rechtsextreme Vox und schwadroniert über die »Gefahr für Frauen«, die aus der Einwanderung erwächst.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, von vielen einst als Verbündete im Kampf gegen rechts gefeiert, verkündet, dass Nicht-Deutsche nun schon nach einem einzigen falschen »Gefällt mir« in Sozialen Medien abgeschoben werden können. Warum nicht gleich auf Verdacht? An der FU Berlin wacht ein Polizeiwagen 24 Stunden am Tag darüber, dass auf dem Palästina-Protest-Camp – sechs Zelte, ein Pavillon – die Worte »Fluss« und »Meer« nicht in einem Atemzug gesagt werden. Und durchaus flankierend engagieren sich Freund*innen, früher Antifas, in staatlichem Auftrag an der Gesinnungsprüfung arabischstämmiger Aktivist*innen.

In Saudi-Arabien, den USA und Mexiko toben Hitzewellen, in der Schweiz, Frankreich und Süddeutschland sorgen Überschwemmungen für Zerstörung, in Griechenland hat schon die Waldbrandsaison begonnen. Weil es allgemein ungemütlich wird, spricht man … naheliegend … über Migration. Bei allem politischen Streit ist zumindest der Ausbau des globalen Apartheid-Systems, in dem der Zugang zu Ressourcen, Grundversorgung und Gesundheit einer kleinen Minderheit vorbehalten bleibt, während der Rest sehen darf, wo er bleibt, gesellschaftlicher Konsens.

PS: In jenen ostdeutschen Bundesländern, in denen zukünftig nur noch drei Parteien vertreten sein könnten, bereiten sich CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht auf ein Regierungsbündnis vor.

PPS: Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Biden setzt seit dieser Woche auf einen Spot, in dem der republikanische Widersacher Donald Trump als »senil« adressiert wird. Ausgerechnet.

Quelle: nd v. 29.6.2024 (Abo)

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