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Saul Friedländers Blick in den Abgrund. Ein israelisches Tagebuch

3. März 20244. November 2023 Gastautor

Bild: You Tube. Screenshot

Von Hajo Funke

Saul Friedländers Blick in den Abgrund. Ein israelisches Tagebuch (München (Oktober) 2023), geführt von Januar 2023 bis Mitte Juli 2023 ist so nüchtern wie prophetisch und Ausdruck seiner tiefen Verzweiflung über sein Land, in das er 15-jährig nach seinem Versteck in einem katholischen Internat in Frankreich und dem Mord seiner Eltern in Auschwitz seine Hoffnung gesetzt und es mit aufgebaut hat. Ein Tagebuch, das in tiefer Verbundenheit mit Israel, in Empathie und Solidarität mit den Menschen in Israel geschrieben und von einer absoluten Beunruhigung über den Zustand seines Landes geprägt ist.

Es ist das verzweifelte Tagebuch des 91-jährigen in Los Angeles lehrenden und lebenden Historikers und Intellektuellen, des vielleicht größten Historiker des Nationalsozialismus – mit seiner klassischen Rekonstruktion der Shoah in: Das Dritte Reich und die Juden (Bonn 2006) – , der als junger Überlebender an zentraler Stelle den Staat Israel aufgebaut hat und Sekretär des einflussreichen jüdischen Weltkongresses unter Nachum Goldmann war.

Ich brauchte einige Tage, schreibt Friedländer auf der 1. Seite seines Tagebuchs, dass die politische Koalition, die Benjamin Netanjahu gebildet hatte, ein Monster war – ein Ungeheuer mit Zähnen, dass das liberale und demokratische Land, wie wir es kannten, zu verschlingen drohte. Es dauerte noch ein paar weitere Tage, bis mir klar wurde, dass jeder Israeli, in 1. Linie diejenigen, die im Land lebten, aber auch diejenigen, die anderswo lebten und mit dem Land verbunden waren, so wie ich, ihr Möglichstes dazu beitragen mussten, das Monster zu bändigen. Er schreibt über die Pläne der Regierung Netanjahu, die Demokratie zu stürzen und hofft auf den Sieg der Demokratie und fürchtet, dass das pulsierende Land, in dem ich jahrzehntelang gelebt und gearbeitet habe, tot ist, dass etwas anderes, etwas Unannehmbares an seine Stelle getreten ist.

Er hält die Absicht, die Demokratie durch eine sogenannte Justizreform unter Netanjahu und seinen Justizminister Levin in ihrer bisherigen Form zu stürzen, für Wahnsinn und die Regierung mit den Rechtsextremen um Smotrich und Ben-Gvir für ein Monster, weil in ihr die vereinte Liste zweier nationalreligiöser, unverhohlen faschistischer Siedler-Parteien mit in der Koalition seien. Ben Gvir sei die anstößigste und ekelhafteste Figur dieser ganzen Galerie von Verrückten, schreibt der ansonsten nüchtern abgewogen formulierende Historiker des Nationalsozialismus. Denn Ben Gvir war als religiöser Zionist Schüler des Rassisten und Terroristen Kahane, dessen Partei seit 1988 wegen ihrer Hetze gegen die Araber nicht mehr an Wahlen teilnehmen durfte. Mit der Justizreform aber ist er aus den persönlichen Motiven Netanjahus wichtiger Teil dieser Regierung.

Am 21. Juli 2023 notiert der für seine Zurückhaltung bekannte Autor entschieden seine Emotionen: „Acht Uhr abends in Israel: 10 tausende haben Jerusalem erreicht und wollen morgen vor der Knesset kampieren. Ich bin stolz, sagen zu können, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter sowie meine Tochter (zu Besuch aus Berlin) unter ihnen sind. Ich wünschte so sehr, ich wäre auch dabei. Etwa 100.000 Demonstranten haben Jerusalem erreichten werden in Zelten im Sacherpark schlafen. Etwa 150.000 demonstrieren in Tel Aviv. Der Vorsitzende der Histadrut hat erklärt, er werde einen Generalstreik ausrufen, wenn ihm keine andere Wahl bleibe, aber er ist notorisch unzuverlässig.“

Das Feuer des Fanatismus und der Teufelskreis der Gewalt

Friedländer beschreibt das von Netanjahu und seinen Verbündeten in Israel errichtete Regime als ein typisch messianisches Regime, eine Mischung aus extremem Nationalismus und extremer Religiosität, zu der sich noch cliquenhafte und persönliche Interessen gesellen. (68) Zwar habe es immer solche Fanatiker gegeben; nun aber werde das Feuer des Fanatismus von Politikern wie Netanjahu für eigene politische Zwecke geschickt geschürt. Der Autor sieht niemanden, der sie zum Nachgeben bringe und stellt die verzweifelte Frage, welcher externe Akteur sie aufhalten kann (68).

Als am 26. Februar 2023 in der Nähe von Nablus, in Hawara 2 Jugendliche aus einer Siedlung von einem palästinensischen Terroristen in ihrem Auto erschossen worden waren, kam es zu Ausschreitungen der Siedler in Hawara, bei denen ganze Viehherden abgeschlachtet und palästinensische Autos sowie Dutzende von Häusern in Brand gesteckt wurden: ein Palästinenser tot, Dutzende verletzt. Für ihn ist die palästinensische Frage der Kern unserer politischen Krankheit, unserer langjährigen sozialen Malaise und unseres ständigen Rückgriffs auf Gewalt (71). Sicher sei, dass die fortgesetzte Annexion, der ständige Ausbau der Siedlungen die Flammen anfachen. Und die Brutalität unseres Vorgehens in den besetzten Gebieten stachelt nicht nur die palästinensische Gewalt an, sondern lässt zunehmend unsere eigene Gesellschaft verrohen (71/72). Der Kampf indes für die Demokratie sei untrennbar mit der Anerkennung der Gleichbehandlung von arabischen und jüdischen Bürger Israels und mit der Beendigung der Herrschaft über die Palästinenser jenseits der Grenzen verbunden. Friedländer sagt, dass es in dieser Herrschaft nicht um legitime Selbstverteidigung gehe, sondern um etwas grundsätzlich anderes: die göttliche Verheißung, ein Herrschaftsrecht über ganz Israel zu haben. (72)

In der Hand der Extremisten – Und Förderern des amerikanischen Staatsstreichversuchs vom 6. Januar 21

Der von Netanjahu ernannte Extremist Smotrich ist nicht nur Finanzminister, sondern auch zuständig für die besetzt gehaltenen Gebiete; er fordert unverhohlen die Umsiedlung der Palästinenser in die benachbarten arabischen Länder, während sein Kompagnon Ben Gvir, ausgerechnet Polizeiminister, die Siedler zu immer mehr Gewalt treibt: auf der einen Seite die unerbittliche israelische Siedlungspolitik, auf der anderen Seite die erbitterte kein Kompromiss mit den Juden Haltung der Hamas, des islamischen Dschihad und, dahinter, des Iran.

Die immer radikalere Haltung der Fanatiker in Israel aber folgt, so scheint es, Kohelet, einer ultrarechten libertären Organisation, die im Sinne eines extremen religiösen Nationalismus agiert. Koheret werde offenbar von zwei amerikanisch-jüdischen Milliardären, Geoffrey Jass und Arthur Dantchik, finanziert, die unter anderem die Randalierer des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 finanziell unterstützt haben. Nette Leute. (55)

Selffulfilling Prophecy des großen Kriegs: „Das Land steuert möglicherweise auf einen größeren Krieg zu„.

Was indes dieses Tagebuch wirklich erstaunlich und bedrückend macht, ist, wie sehr er die Regierung Netanjahu in diesen sieben Monaten des Tagebuchs bestrebt sieht, die Eskalation in einen möglichen Krieg als Rettung der Regierung Netanjahu zu wollen: Das einzige, schreibt Friedländer schon am 24. März 2023, was ja Netanjahus seltsames Verhalten erklären könnte, ist, dass er in naher Zukunft einen Angriff auf den Iran plant. Das würde den Protesten ein Ende machen, die nationale Einheit wiederherstellen und seine Haut retten (118). Zwei Tage später, am 26. März 2023 notiert Friedländer: Der Generalstabschef, der Leiter des Mossad und der Leiter des Schin Bet sprechen eine gemeinsame Warnung aus: Die Fortsetzung der Gesetzgebungskampagne (in Richtung eines autoritären Umbaus der Demokratie in Israel) stellt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Landes dar. Israels Feinde wissen um die innere Spaltung und sind bereit sie auszunutzen. Deutlicher kann man es nicht sagen (121/22).

In der Tagebucheintragung vom 9. Mai 2023 verweist Friedländer darüber hinaus auf Beispiele von Kriegen aus politischen Manövern der israelischen Regierung und ohne jedwede Rechtfertigung. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist für ihn der 2. Libanonkrieg 2006. Um anzufügen: Das Land steuert möglicherweise auf einen größeren Krieg zu, und die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, ihre Luftschutzbunker zu bestücken und vorzubereiten. Außerdem findet eine massive Evakuierung der Bewohner rings um den Gazastreifen statt! (185) Aber, so Friedländer, neu ist, dass das Land zum 1. Mal kaum internationale Unterstützung erhalten wird. Und: Bei ihren Einsätzen werden unsere Piloten nicht wissen, ob sie für ihr Land oder für die israelische Regierung kämpfen. Netanjahu hat die Atmosphäre so sehr vergiftet, dass allerorten Misstrauen herrscht

Am 28. Mai wurde, schreibt Friedländer, eine Reihe von neu freigegebenen Dokumenten aus dem Jom Kippur Krieg veröffentlicht. Das aufsehenerregendes (wenn auch wohlbekannte) Dokument war Joel Ben-Porats detaillierter Bericht darüber, wie er zwei Tage vor dem Krieg Warnungen aus 1. Hand übermittelte, dass ein Krieg unmittelbar bevorstehe, Warnungen, die an den Leiter des Nachrichtendiensts und den Chef des Mossad geschickt und weder an die politische Ebene – Premierministerin Golda Meir und Verteidigungsminister Moshe Dajan noch an Generalstabschef David Elazar weitergeleitet wurden. (…) Ich weiß nicht, warum daraus, so Friedländer dazu, eine Sensation wurde, denn all das war seit vielen Jahren bekannt. Könnte es eine Warnung vor einem ähnlichen Mangel an Wachsamkeit sein? (204)

Ende und Anfang des Tagebuchs

Als ich anfing dieses Tagebuch zu schreiben, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich es zu einem so schrecklichen Zeitpunkt abschließen muss. (235) Vorerst sei es nur meine private Chronik eines fortdauernden Dramas, das entweder zu einer Feier des Sieges der Demokratie oder zu dem Eingeständnis führen wird, dass das pulsierende Land, in dem ich jahrzehntelang gelebt und gearbeitet habe, tot ist, dass etwas anderes, etwas Unannehmbares an seine Stelle getreten ist (Seite 5).

Zu dieser tragischen Prophetie gehört, dass wir gegenwärtig nicht wissen, ob die Menschen in diesem Land aufgrund der Verletzung seiner Staatsräson überlebt oder in den Wirren der im Krieg eskalierenden gordischen Knoten in einer Weise traumatisiert sein werden, wie seit dem 27. Januar 1945 nicht mehr.

Der Abgrund. Das tödliche politische Versagen – die zentrale Verantwortung – der Regierung Netanjahu für die Katastrophe und die Gefahr ihrer Ausweitung

Friedländer konnte nicht wissen, dass weniger als 5 Monate später sein Blick in den Abgrund, sich so erfüllt wie befürchtet: Spätestens eine Woche vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober hat Netanjahu vom ägyptischen Geheimdienst die Warnung vor einem Großangriff erhalten; Warnungen, die in den Tagen zuvor und selbst in den 1. Stunden vor dem Angriff von verschiedenen Seiten wiederholt wurden, nicht zuletzt von Bewohnern in Ashkelon, die die Zusammenrottung der Terrorgruppen aus Gaza beobachten konnten. Weder Netanjahu noch die ihm unterstehenden Einheiten von Armee und Nachrichtendiensten das Desaster sicherheitspolitisch zugelassen. Es kam zur größten Katastrophe für die Staatsräson Israels seit seinem Bestehen. Es war das persönliche tödliche Versagen Netanjahus. Friedländers Befürchtungen waren eingetreten.

Der wachsende Widerstand gegen die Zumutungen einer selbstzerstörerischen Regierung in der Welt: Keine Bodenoffensive! Keine Kriegsverbrechen! Sicherung des Überlebens der Palästinenser in Gaza! Feuerpausen. Zwei-Staaten Lösung – Die Regierung Netanjahu ist ein „Monster“ (Friedländer)

Israel und die Welt ist inzwischen mit der größten Kriegsgefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert, wenn dem nicht durch Diplomatie, Druck und dem Willen zur Mäßigung, d. h. aber im Verzicht auf eine Bodenoffensive und der überfälligen Achtung des humanitären Völkerrechts gegenüber mehr als 4.000.000 Palästinensern (nach inzwischen mindestens 6000 getöteten Palästinensern und 10 tausenden Verletzten) Einhalt geboten wird.

Längst geht von der Hamas – militärisch gesehen – keine Gefährdung der Sicherheit des Staates Israel aus – sehr wohl aber von der nicht gebannten Gefahr eines Flächenbrands durch die eskalierende Interaktion der Gewalt. Im Tagesspiegel vom 27.10.2023 heißt es in der Titelüberschrift: Kein Ort in Gaza ist sicher. USA, EU und UN warnen in Israel vor Rechtsbruch. Die Tatsache ist, dass immer mehr westliche Staaten und internationale Organisationen der Regierung Netanjahu in die Speichen zu greifen beginnen, keine (große) Bodenoffensive wollen, Feuerpausen immer dringender fordern, um den Palästinensern ihr Überleben auch nur ansatzweise sichern zu wollen und teilweise sogar von Kriegsverbrechen der israelischen Seite sprechen, vor allem aber eine Zwei-Staaten Lösung wie seit Jahrzehnten nicht mehr fordern.

Erstveröffentlicht auf dem Block von Hajo Funke
https://hajofunke.wordpress.com/2023/10/27/saul-friedlanders-blick-in-den-abgrund-ein-israelisches-tagebuch/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aufstand der Verzweiflung

6. November 20233. November 2023 Gastautor

Wir publizieren im Rahmen unseres linken Diskurses zum Nahost Konflikt die Einschätzung eines ausgewiesenen Experten für Völkerrecht. Norman Paech gehört zu den renomierten Völkerrechtlern Deutschlands und ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Sein Beitrag erschien zuerst am 19.10.2023 in der Jungen Welt. (Peter Vlatten)

Von Norman Paech

Aufstand der Verzweiflung

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen.

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.

Rache löst nichts

Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.

Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.

Besatzung muss enden

Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.

Wir danken Norman Paech für die Publikationsrechte

Friedensformel oder Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?

4. November 20231. November 2023 Gastautor

Bild: Malta-Konfernez. You Tube Video. Screenshot

Von Stefano di Lorenzo

Am Samstag und Sonntag, 28. und 29. Oktober, fand in Malta ein Treffen statt, an dem nationale Sicherheits- und Außenpolitikberater aus 66 Ländern (dies gemäß ukrainischen Quellen, nach anderen Quellen „aus mehr als 50 Ländern“) teilnahmen, um den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ zu besprechen. Der an diesem Wochenende in Malta abgehaltene Gipfel war nun der dritte seiner Art nach den Treffen im Juni in Kopenhagen in Dänemark und im August in Jeddah in Saudi-Arabien.

Der von Malta auf Einladung der Ukraine organisierte Gipfel hatte eines der wichtigsten Ziele darin, den Ländern des „Globalen Südens“ den „ukrainischen Friedensplan“ vorzustellen. Viele dieser Länder werden von der Ukraine und dem Westen als zu fern gesehen und deshalb nicht daran interessiert, sich für eine Seite im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar letzten Jahres ausbrach, zu entscheiden.

Der Gipfel fand in einem nicht genannten Hotel in Malta hinter verschlossenen Türen statt. Die Teilnehmerzahl stieg im Vergleich zum letzten Treffen leicht an. Im August waren 50 Länder bei dem Treffen in Jeddah. Nach Malta schickten einige Länder ihre Vertreter persönlich, andere nahmen nur via Zoom teil. Für die Schweiz war Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Departement EDA, dabei. Ein großer Unterschied zum letzten Gipfel war die Abwesenheit Chinas. Nach dem letzten Treffen in Saudi-Arabien hatten viele im Westen gehofft, dass die Anwesenheit Chinas eine Distanzierung Chinas von Russland bedeuten würde. Am Ende entschied sich China jedoch, diesmal nicht teilzunehmen.

Und Russland?

Auch Russland war in Malta nicht dabei. Zum einen war Russland gar nicht eingeladen worden, zum anderen war Russland auch nicht interessiert daran, an einer Veranstaltung dieser Art teilzunehmen. Die Abwesenheit Russlands zeigt, dass der Ausdruck „Friedensgespräche“ unsachgemäß ist, um über diese Art von Treffen zu sprechen. Doch genau der Begriff „Friedensgespräche“ wird von vielen internationalen Medien und Nachrichtenagenturen aufgegriffen. „Die Ukraine führt in Malta Gespräche über die Friedensformel, Russland ist abwesend“, schreibt beispielsweise die Agentur Reuters. Als ob die Ukraine an Frieden interessiert wäre, Russland jedoch nicht.

Die ukrainische Interpretation des Begriffes „Friedensplan“

Doch eine Analyse, die über das flache verbale Framing und politische PR hinausgeht, zeigt, wie wenig Friedfertigkeit in dieser Initiative tatsächlich steckt. So berichtet beispielsweise der ukrainische staatliche Fernsehsender «Freedom» über das Treffen in Malta.

„Ein notwendiger Punkt für die Verwirklichung des ukrainischen Friedensplans ist, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld den Sieg erringen muss“, sagen ukrainische Experten.

„Verhandlungen mit Russland, das nur die Sprache des Stärkeren versteht, sind nur aus der Position des Siegers heraus möglich.“

Der ukrainische Sender spricht sogar über „die Kontrolle internationaler Partner über das russische Atomarsenal“. Das scheint ja schon ziemlich verwunderlich, um es gelinde zu formulieren. Aber es ist nicht das erste Mal, dass in der Ukraine ein derart ehrgeiziges Ziel zum Ausdruck gebracht wird, und zwar in aller Ernsthaftigkeit.

„Das Sanktionsregime gegen Russland darf in den nächsten 30 Jahren, am besten in den nächsten 50 Jahren, nicht aufgehoben werden“, sagt ein anderer Experte in demselben Bericht.

«Freedom» ist ein staatlicher Sender, wir möchten es nochmals bekräftigen, nicht irgendein unbedeutender Fernsehkanal aus der ukrainischen Provinz. Es ist einer der wenigen verbliebenen ukrainischen Sender, die auf Russisch senden, da es seit seiner Gründung im Jahr 2015 die Aufgabe hatte, ein russischsprachiges Publikum anzusprechen, um „die russische Propaganda zu bekämpfen“.

Dies ist also der Kern des „ukrainischen Friedensplans“, ein Ausdruck, der entschieden irreführend sein kann. Mehr als ein Friedensplan scheint es eine diplomatische Offensive zu sein. Diplomatie als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, um Clausewitz zu paraphrasieren. Eine diplomatische Offensive, die angesichts der bescheidenen Ergebnisse der viel gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive an Bedeutung noch gewinnt.

So äußerte sich beispielsweise ein Experte des «Center for European Policy Analysis» (CEPA), einem der wichtigsten amerikanischen Think Tanks, der großen Einfluss auf die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen hat und sich stets sehr aktiv für die ukrainische Sache engagiert, zum Treffen in Jeddah: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass der Ausgang dieses Krieges irgendwo anders als auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Aber die Ukraine muss sich offen für multilaterale Friedensbemühungen zeigen. In Jeddah geschah dies.“

Wir erinnern daran, dass der sogenannte „ukrainische Friedensplan“ vor einem Jahr erstmals von der Ukraine auf der UN-Generalversammlung vorgestellt wurde. Der ukrainische Friedensplan sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine, einschließlich der Krim, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1991 vor. Die Ukraine besteht darauf, dass dieser Punkt nicht verhandelbar sei.

Es ist klar, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Russland einen solchen Plan akzeptieren könnte. Selbst in Kiew macht man sich diesbezüglich keine Illusionen. Tatsächlich heißt es in der Ukraine oft, dass Verhandlungen mit der aktuellen russischen Regierung und mit Putin als Präsident unmöglich seien. Kurz gesagt, ja zu den „Friedensplänen“, ja zu den „Friedensgesprächen“, aber es ist nicht klar, mit wem. Wir erinnern daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj aufgrund eines von ihm im letzten Jahr erlassenen Präsidialdekrets gar nicht mehr das Recht hat, Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu führen.

Der Ausdruck „Friedensplan“ ist eine Formel, die vielen Hoffnung geben kann. Leider handelt es sich im Fall der Ukraine nicht um einen realistischen „Friedensplan“. Es gibt keine klare Absicht einer pragmatischen Lösung des Konflikts. Es handelt sich also eher um zeremonielle Erklärungen, nichts Konkretes, was an einen PR-Stunt erinnern kann. Im vergangenen Jahr gab es seit Beginn des Krieges echte Friedensgespräche. Russland und die Ukraine hätten praktisch eine Einigung erzielt, die Ukraine würde keine Gebiete verlieren und sich zur Neutralität verpflichten. Leider wurden die Vereinbarungen, wie hier auf Globalbridge.ch bereits mehrmals berichtet, sabotiert: Siehe hier und hier und gerade gestern wieder hier.

Dies dürfte jedem unvoreingenommenen Betrachter klar sein. Doch nein, im Westen besteht man darauf, den „ukrainischen Friedensplan“ als realisierbares Projekt, ja als einzig mögliches Szenario darzustellen. Der militärische und diplomatische Sieg der Ukraine sei die einzig akzeptable Lösung. Über Russland wird ständig gesagt, dass es alles auf den Krieg gesetzt habe, doch genau das Gleiche lässt sich auch über die westlichen Establishments und Institutionen sagen, die Frieden, jeden Friedensversuch und auch Verhandlungen ablehnten. „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen“, schrieb Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schon im April 2022.

Kurz gesagt, der „ukrainische Friedensplan“ scheint eine weitere Demonstration der „Politik des Spektakels“ zu sein, einer zeremoniellen Politik, die wie eine Reality-Show wirkt: nur Form, kein Inhalt. Ein Friedensplan sollte per Definition ein Programm sein, das sich den Frieden als konkretes Ziel stellt, nicht die Erklärung einer Liste von Kriegszielen oder ein Brief an den Weihnachtsmann. Die ukrainische Diplomatie, die keine lange Tradition hinter sich hat, scheint die Jugendsünden eines unendlichen Ehrgeizes zu zeigen, der sich vom Realitätssinn nicht begrenzen lassen will. Das echte Problem besteht aber darin, dass der ukrainische „Friedensplan“ auch von der gesamten westlichen Diplomatie unterstützt wird.

Heute wird der realistischen Schule der internationalen Beziehungen vorgeworfen, sie sei zynisch und in Wirklichkeit nicht mal so realistisch. Doch wenn wir uns das tägliche Spektakel der Politik der symbolischen Geste ansehen, die von der Welt vom „Ende der Geschichte“, der besten aller möglichen Welten, zur Rückkehr des Schreckgespenstes einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten geführt hat, kann man nicht anders als schlussfolgern, etwas mehr Realismus wäre unbedingt nötig und vor allem auch erfolgsversprechender.

P.S. der Redaktion Globalbridge.ch: Der sogenannte «Peace Plan» oder die «Peace Formula», wie er auch genannt wird, ist kein Aufruf zu Friedensgesprächen, sondern die ukrainische Forderung an Russland, eine bedingungslose Kapitulation zu unterschreiben. Die „Sünden“ auf ukrainischer Seite, der Putsch auf dem Maidan 2014 und die Einsetzung einer neuen, USA-hörigen Regierung, die Nicht-Einhaltung von «Minsk II», die 8 Jahre andauernden Bombardierungen der Städte im Donbass mit gegen 15.000 Toten, die Schließung des Nord-Krim-Kanals zur Aushungerung der Krim-Bevölkerung, die kulturwidrige Sprachpolitik gegen die russischsprachige Bevölkerung, die Schließung zahlreicher nicht genehmer Medien, das Unwesen der ukrainischen Oligarchen, die extrem hohe Korruption der ukrainischen Verwaltung, die gezielte Interoperabilität mit den NATO-Truppen, etc etc, all das wird im sogenannten “Friedensplan“ mit keinem Wort erwähnt. Selenskyjs absolut inakzeptabe „Peace Formula“ kann in englischer und darunter in deutscher Sprache hier nachgelesen werden. (cm)

Erstveröffentlicht in GlobalBridge v. 31.10.23
https://globalbridge.ch/friedensformel-oder-fortsetzung-des-krieges-mit-anderen-mitteln/

Wir danken für das Publikationsrecht.