November 2023 Archives

Deutschlands schlechtes Gewissen …

1. November 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Schon jedes Schulkind weiss es: Die Judenverfolgungen vor und im Zweiten Weltkrieg, für die Nazi-Deutschland verantwortlich war, sind ein tief trauriges Kapitel der neueren Geschichte. Dafür in Deutschland ein kollektiv schlechtes Gewissen zu haben, ist deshalb schon fast eine Norm: Geschätzt bis zu sechs Millionen Juden sind in Deutschland und nach Kriegsbeginn auch in einigen Nachbarländern umgebracht worden. Aber es gibt auch ein Thema, das konsequent ausgeblendet wird.

Ob der Satz der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 vor der israelischen Knesset, die Sicherheit Israels sei «deutsche Staatsräson», eine kluge Formulierung war, bleibe dahingestellt. Gerade auch jetzt wird das auch öffentlich wieder diskutiert. (Siehe zum Beispiel hier und hier und hier und hier)

Aber jetzt zu einem übersehenen Punkt. Da im deutschsprachigen und englischsprachigen Raum nur wenige Leute der russischen Sprache mächtig sind und zusätzlich behauptet wird, was im russischen Fernsehen gezeigt werde, sei ohnehin nur Kreml-Propaganda – notabene ein völliger Unsinn –, werden oft kluge Fragen und Gedanken, die dort in Moskau gestellt und diskutiert werden, im Westen gar nicht beachtet. Zum Glück gibt es in Brüssel den Gilbert Doctorow, der die Moskauer Diskussionen aufmerksam beobachtet und immer wieder darüber auf seiner Website in englischer Sprache berichtet. Und zum Glück gibt es in der Schweiz die Plattform Seniora.org, die Doctorows Berichterstattungen und Analysen ins Deutsche übersetzt und sie dann auch deutsch publiziert.

Ein gutes Beispiel ist eine Frage, die im Moskauer Fernsehen gestellt wurde. Konkret: Dass Deutschland der von Nazi-Deutschland betriebenen Juden-Verfolgungen und -Vernichtungen wegen ein schlechtes Gewissen habe, sei nachvollziehbar. Aber, warum hat Deutschland eigentlich nicht auch Russland gegenüber ein schlechtes Gewissen, wo doch Hitler-Deutschlands Versuch, die Sowjetunion zu erobern, in der gleichen Zeit auf der Sowjetseite geschätzte 27 Millionen Kriegsopfer forderte, davon mindestens die Hälfte Zivilisten, also 13 bis 14 Millionen? Allein schon die bewusste Belagerung und das Aushungern von Leningrad, heute St. Petersburg, führte zu rund einer Million zivilen Toten. Die meisten davon starben, wie von Deutschland gewollt, an Hunger.

Moderator Jewgeni Popow fragte in einer Diskussionsrunde des Programms «60 Minuten» rhetorisch: „Und erinnern sich die Deutschen nicht an ihre Verantwortung für die Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern im Zweiten Weltkrieg? Fühlen sie sich nicht dafür verantwortlich, die Sicherheit Russlands heute zu gewährleisten?“

Warum hat Deutschland den Juden und Israel gegenüber ein schlechtes Gewissen? Und warum verbreitet es Russland gegenüber, wo immer es möglich ist, den puren Hass auf Russland? Warum liefert Deutschland jede Menge Waffen und Munition an die Ukraine, um Russland besiegen zu können, aber Olaf Scholz fliegt nach Tel Aviv, um Israel der Solidarität Deutschlands zu versichern, und er fliegt – auch Symbole werden verstanden! – mit einer Maschine der Bundeswehr, will heissen, im Bedarfsfall wird Deutschland Israel auch militärisch helfen?

Die vielleicht einfachste Interpretation dieses total unterschiedlichen Verhaltens ist die: Israel ist wohl der engste Verbündete der USA. Da sind auch engste Beziehungen zwischen Deutschland und Israel – im Sinne des strengen deutschen Gehorsams gegenüber den USA – nachgerade selbstverständlich. Umgekehrt im Falle Russland: Nicht jedes Schulkind, aber jeder auch nur halbbelesene deutsche Politiker und jede auch nur halbbelesene deutsche Politikerin wissen es: Für die USA wären gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland die größte Gefahr, denn nichts passt so gut zusammen wie die Technologie und Industrie auf deutscher Seite und die unendlichen Bodenschätze auf russischer Seite. Wenn diese beiden Länder zusammenkommen, haben die USA dem nichts Gleichwertiges entgegenzuhalten. Also muss alles getan werden, um zwischen diesen zwei Ländern politische und/oder wirtschaftliche Annäherungen zu vermeiden.

Und hier die politische Folgerung daraus:

Zur ganzen Rede von George Friedman.

Alles klar?

Oder bedauert Deutschland vielleicht auch heute noch, dass Hitler in seinem Feldzug Richtung Osten nicht erfolgreich war? Diese Erklärung wollen wir lieber schon gar nicht in Erwägung ziehen. Wie sähe Europa heute aus, wenn damals die Rote Armee die Hitler-Truppen in Stalingrad und Kursk nicht geschlagen hätte? Man darf gar nicht daran denken.

Erstveröffentlicht in GlobalBridge v. 23.10.23
https://globalbridge.ch/deutschlands-schlechtes-gewissen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Über die alten und die neuen Bosse des ukrainischen Präsidenten Selenskyj

1. November 2023 Gastautor

Von: Maxim Goldarb

(Red.) Wer die Ukraine schon vor dem Kriegsausbruch kannte, der wusste es: Die Politik in der Ukraine wurde von einer Handvoll Oligarchen gesteuert – und von eben diesen Oligarchen auch ausgebeutet. Einer der ganz großen Player dabei war Igor Kolomoisky, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit seiner Medienmacht der Ziehvater von Wolodymyr Selenskyj war. Doch jetzt, wo Selenskyj nach der Geige der USA tanzt – tanzen muss –, ist Kolomoichsky zum Hindernis geworden und sitzt im Gefängnis. Der Ukrainer Maxim Goldarb schildert diesen Wandel in fünf Abschnitten. (cm)

In der Ukraine wurde kürzlich einer der bekanntesten Oligarchen, Igor Kolomoisky, verhaftet. Hierfür gab es fünf Gründe:

Erstens: Vor etwa zehn Jahren war Igor Kolomoisky einer der reichsten und einflussreichsten Menschen in der Ukraine. Damals war er Eigentümer der größten Privatbank und der Unternehmensgruppe «Privat», zu der das Agrargeschäft, das Ölgeschäft, der Metallhandel, der Bergbau und die Verarbeitung von Metallen, die Treibstoffversorgung und weitere Bereiche gehörten. Die «Privatbank» war in jeder Hinsicht die größte Bank der Ukraine, die meisten ukrainischen Einlagen (Stand: 2015) wurden dort angelegt. Die Hälfte der ukrainischen Unternehmen war bei dieser Bank und 80 Prozent der ukrainischen Bürger legten dort ihr Geld an. Sie war das wichtigste Bindeglied im Finanzsystem der Ukraine und darüber hinaus das stärkste Argument für den einen oder anderen politischen Einfluss.

Im Jahr 2014, als der Euromaidan stattfand, brach die ukrainische Wirtschaft zusammen, Unternehmen verloren Hunderte von Millionen Dollar auf ihren Bankkonten, viele Banken kollabierten daraufhin und ihr Eigentum wurde für so gut wie nichts veräußert. Und zu dieser Zeit gab die «Privatbank» verrückte Zinssätze auf alle Einlagen, 19% p.a. (per annum, pro Jahr), 20% p.a., 25% p.a.! Denken Sie darüber nach: Das Land steht Kopf, fliegt in den Abgrund, die Landeswährung ist um das Vierfache eingebrochen, die Feindseligkeiten haben begonnen, und die «Privatbank» gibt riesige Zinsen auf Dividenden. Warum eigentlich?

In welches Geschäft hätten die Privatbanker das von den Menschen erhaltene Geld investieren sollen, um den Menschen ihre Einlagen zu verzinsen und erst noch daran zu verdienen? Antwort: In keines! «Privat» war zu diesem Zeitpunkt bereits ein finanzielles Schneeballsystem. Das heißt, sie zogen, zogen, zogen, zogen Geld in Form von Einlagen ab und überwiesen es dann auf die Konten von Unternehmen und Firmen, die mit ihnen verbunden waren. Die Ermittler nennen jetzt den Betrag von 5 Milliarden Dollar, der von der «Privatbank» abgehoben beziehungsweise gestohlen wurde.

Worum geht es in dieser Geschichte? Es geht um die Tatsache, dass sich «Privat» in der Tat in ein Schneeballsystem verwandelt hatte und seine wichtigsten Chefs das Geld aus ihr herausgesaugt haben. Die heutigen Ermittler sagen, dass 97% des von den Einlegern erhaltenen Geldes in Form von Krediten und anderen Zahlungen an die Unternehmen von Kolomoisky und Partnern geflossen sind. Daher glaube ich der Version der vorgerichtlichen Untersuchung, dass es Folgendes gab: 1.) Betrug; 2.) Amtsmissbrauch; 3.) monopolinterne Korruption; 4.) Beschlagnahme fremden Eigentums in besonders großen Mengen; 5.) amtliche Fälschung, um schwere Straftaten zu begehen; 6.) Schaffung einer organisierten kriminellen Gruppe, zu der die Spitze der Gruppe «Privat» gehörte. Plus die „Legalisierung“ von Erträgen aus Straftaten.

Dazu kommen noch die Ermittlungen gegen Kolomoisky, die in den USA geführt wurden. Und diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie wurden unter Trump und vor Trump durchgeführt, und sie werden auch jetzt noch durchgeführt. Amerikanische Staatsanwälte haben den Grundbesitz von Kolomoisky und Bogolyubov, seinem Partner, beschlagnahmt: Geschäftszentren und Häuser. Der offizielle Vorwurf lautet Legalisierung von Diebesgut. Dies ist die erste Komponente, nennen wir sie mal „offiziell-legal“.

Zweitens: Ich schlage vor, die zweite Komponente der frühen Ereignisse als „politisch“ zu bezeichnen. Sie ergibt sich aus der Rolle von Kolomoisky in den Jahren 2014-2016, als er ein sehr einflussreicher ukrainischer Politiker war, offizieller Leiter der Region Dnipropetrowsk wurde (wo Kolomoisky selbst herkommt), eine direkte, führende Rolle bei der Unterdrückung der oppositionellen Anti-Maidan-Bewegung in der Region Dnipropetrowsk spielte, bei der Vertreibung von Menschen, bei der Bewaffnung, bei der Verteilung von Waffen und bei der Entwicklung von Geld mit dabei war. Dies trug dazu bei, seine geschäftlichen und politischen Positionen zu stärken – wenn auch nicht für lange.

Dann kam es zu einem Konflikt mit einem anderen Oligarchen, dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Der Konflikt mit Poroschenko führte zu dem Versuch, Kolomoiskys Geschäftsinteressen aus dem ukrainischen Staatsunternehmen «Ukrnafta» herauszulösen und die «Privatbank» zu verstaatlichen, sowie zu Kolomoiskys Absetzung als Chef der Region Dnipropetrowsk. Das ist also der frühpolitische Kolomoisky.

Drittens: Kolomoisky erkannte, dass er eine schwere Niederlage erlitt. Er sah, dass Amerika nicht sein Freund, sondern sein Feind war. Präsident Poroschenko wurde zu seinem Feind. Er erkannte, dass sie ihn früher oder später „fressen“ und ihm sein gesamtes Milliardenvermögen wegnehmen würden, das er auf sehr zweifelhafte Weise (wie alle anderen ukrainischen Oligarchen auch) erworben hatte. Also begann er, sich in eine ganz andere Richtung zu bewegen, in den Norden, und versuchte, sich zu entschuldigen, zu erklären und zu verhandeln. Am Ende hat es nicht geklappt, einfach weil es dort genug eigene Oligarchen gibt, ukrainische Oligarchen werden überhaupt nicht gebraucht (das hat übrigens der größte ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der auf die USA gesetzt hat, schon vor langer Zeit erkannt).

Viertens: Hier beginnt die nächste, die „modern-politische“ Komponente, die stärker mit Selenskyjs Persönlichkeit verwoben ist. In der Ukraine ist es kein Geheimnis, dass Selenskyj, gelinde gesagt, ein Schüler von Kolomoisky ist, sein Protegé. Kolomoisky war es, der ihn großzog, ihn finanzierte, ihn bei großen Fernsehsendern unterbrachte und ihn in der ganzen Ukraine als Comédie-Schauspieler bekannt machte. Auf Kolomoiskys Fernsehsender «1+1» wurden alle Episoden von Selenskyjs Show «95 Viertel» und seine Filme ausgestrahlt. Dort wurde auch die Serie «Diener des Volkes» mit Selenskyj in der Hauptrolle ausgestrahlt, in der er einen ehrlichen Politiker aus dem einfachen Volk darstellte, dessen Lügen später von so vielen Ukrainern „gekauft“ wurden. Es waren Kolomoiskys Medien, die maximal für Selenskyjs Sieg im Präsidentschaftsrennen gearbeitet haben.

Es ist klar, dass es eine Hinterbühne gibt und dass Selenskyjs langjähriger Gönner in Wirklichkeit ein sehr harter Mann ist. Nicht nur hart, sondern knallhart, unhöflich, rüpelhaft, rachsüchtig und unverschämt. Und viele seiner Kumpane, Partner und Gefolgsleute mussten Beleidigungen, Demütigungen und Täuschungen ertragen.

Man kann sich nur vorstellen, was die Künstler aus dem «95er Viertel» zu ihrer Zeit erlebt haben. Und mir scheint, dass der jetzige Präsident schon lange einen sehr ernsten, bitteren Groll gegen seinen Chef hegt.Selenskyj ist ein extrem nachtragender, verletzlicher und rachsüchtiger Mensch. Aber als talentierter Schauspieler ist er in der Lage zu manövrieren, sich auf das Publikum, den Zuschauer und seinen Chef einzustellen – unter anderem. Er passte sich an, zeigte wahrscheinlich nicht, was er wirklich dachte, versteckte und verbarg Kränkungen und Demütigungen. Aber er wollte sich unbedingt von der Unterdrückung durch seinen „Mentor“ befreien und, da bin ich mir sicher, irgendwo ganz tief drin sich für seine Beleidigungen rächen.

Nachdem Selenskyj zum Präsidenten gewählt worden war, fühlte sich Kolomoisky zunächst sehr gut. Er versuchte, seine Leute (Abgeordnete der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», Minister, Leiter des Präsidialamtes und so weiter) unter seine Fittiche zu nehmen, um das ganze Projekt „Präsident“ unter seine Kontrolle zu bringen. Die Frage der Rückgabe der «Privatbank» an ihn kam auf, seinen Leuten wurde ein Teil des Energiesektors übertragen.

Vom Freund zum Feind – den neuen Chefs im Westen zuliebe

Fünftens: Aber in diesem Moment kollidierten die privaten, eng begrenzten Interessen von Kolomoisky mit den Interessen der Global Players, die die Ukraine als Werkzeug und Mechanismus in geopolitischen Auseinandersetzungen benötigten. Der Schlüssel dazu war der unerfahrene, aber extrem selbstverliebte und perfekt zu managende Präsident, aber der arrogante lokale Oligarch war definitiv nicht mehr nötig. Die Interessen der großen Politiker und Konzerne in Übersee, die persönlichen Bestrebungen, Beschwerden und Launen des Präsidenten und die geopolitischen Umstände als solche (Verschärfung des Kampfes zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen) stießen hier aufeinander.

Als der Krieg ausbrach, setzten die USA auf den von der Ukraine gewählten Präsidenten und nicht auf einen arroganten und äußerst skrupellosen Oligarchen. Die Supermacht unterstützte Selenskyj, einschließlich seiner Haltung gegenüber seinen Gegnern, seines Wunsches, ein autoritärer Herrscher zu sein, und seiner übermäßigen Einkünfte. Amerika und der Krieg haben ihm gegenüber seinen Gegnern, einschließlich Kolomoisky, die Hände gebunden. Der Präsident wurde zu einem allmächtigen Diktator im Lande. Er unterwarf die Strafverfolgungsstrukturen, die Reste des Strafverfolgungssystems wurden in ein System der Verfolgung umgewandelt. Die Gerichte wurden „ans Bein genagelt“. Politische Gegner, die keine Zeit hatten, das Land zu verlassen, starben entweder oder wurden in Gefängnisse geworfen.

Kolomoisky wurde still und leise die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt, was es ihm – hypothetisch – ermöglichte, auf Antrag der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden anderer Länder ausgeliefert zu werden. Seine Leute wurden so weit wie möglich aus allen Positionen entfernt, die sie zuvor innehatten (z.B. der kürzlich entlassene Kulturminister Tkachenko, ein ehemaliger Produzent von Kolomoiskys Fernsehsender «1+1», derselbe Minister, dessen schmutzige Hände die orthodoxe Kirche und die Orthodoxie in der Ukraine zerstört und ihre Werte beschlagnahmt haben). Kolomoisky wurde aus dem Staatshaushalt verdrängt, dem einzigen „Fresstrog“ in der Ukraine heute, einfach weil die Wirtschaft de facto bereits zerstört ist.

Daher halte ich es für naiv zu glauben, dass Selenskyj immer noch Kolomoiskys Assistent und Beschützer ist, wie einige Leute in der Ukraine immer noch glauben. Selenskyj ist vielmehr ein Katalysator für die Probleme des Oligarchen, und das Szenario, in dem diese Probleme immer weiter verschärft werden, und zwar bereits durch die Hände der amerikanischen Justiz, ist heute ein sehr wünschenswertes und passendes Szenario für den Präsidenten der Ukraine.

Und hier decken sich seine Interessen voll und ganz mit den Interessen der derzeitigen Chefs des ukrainischen Präsidenten – den westlichen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten, die daran interessiert sind, dass die ukrainische Politik und Wirtschaft nur von ihnen, den Westlern, und durch ihre gehorsamen Marionetten in der Ukraine gesteuert werden und die lokalen Oligarchen nicht in die Quere kommen und nicht mehr versuchen, ihr eigenes Spielchen zu spielen.

Erstveröffentlicht bei GlobalBridge v. 22.10.23
https://globalbridge.ch/ueber-die-alten-und-die-neuen-bosse-des-ukrainischen-praesidenten-selenskyj/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Die ukrainische Wirtschaft ist verschwunden

1. November 2023 Gastautor

Bild: You Tube. Screenshot

Von Maxim Goldarb

(Red.) «Die Ukraine gehörte als ehemalige Sozialistische Sowjetrepublik zu den führenden Volkswirtschaften der Sowjetunion. Nach dem politischen Umbruch Anfang der 1990er Jahre und den ersten sogenannten „marktwirtschaftlichen Reformen“ verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch. Anstatt zu einer Marktwirtschaft entwickelte sich die Ukraine zu einer „Clanwirtschaft“: Einflussreiche Politiker und Wirtschaftsgrößen teilten die gewinnbringenden Sektoren der Großindustrie unter ihren Clans auf und steuerten sie nach ihren eigenen Interessen.» So lautet der Text unter dem oben stehenden Bild auf der Website der «Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg» Zum Thema ukrainische Wirtschaft heute hier die Analyse eines Insiders aus der Ukraine selbst.

Kürzlich bezeichnete der ungarische Premierminister Orban die Ukraine als „ein im wirtschaftlichen Sinne nicht existierendes Land“. Er begründete seine Schlussfolgerung mit der Tatsache, dass heute die gesamten Haushaltsausgaben der Ukraine aus geliehenen Mitteln oder internationaler Finanzhilfe bestehen. Der ukrainische Finanzminister antwortete ihm umgehend, die ukrainischen Gold- und Devisenreserven (GFR) hätten bis Ende März dieses Jahres eine noch nie dagewesene Größe von fast 32 Milliarden US-Dollar erreicht, was seiner Meinung nach wohl auf eine positive wirtschaftliche Lage der Ukraine hinweisen und die Worte Orbans widerlegen sollte.

Wie man so schön sagt, steckt der Teufel im Detail, auch wenn es schwierig ist, die Gold- und Devisenreserven eines Landes als eine Kleinigkeit zu bezeichnen. Um das besser zu verstehen, muss man nicht so sehr auf die Quantität der Reserven schauen, sondern auf ihre Qualität.

In einem konzeptionellen, semantischen Schlüssel bedeutet der Ausdruck „Gold-Währung“ (gold-currency), dass die Reserven des Staates in Gold und in Fremdwährung gehalten werden sollten. Die Tendenzen der heutigen turbulenten Zeiten, in denen ein militärischer Konflikt in Europa entfesselt wird und der Dollar kein verlässliches Zahlungsmittel mehr ist, um die staatlichen Ersparnisse aufzubewahren, haben dazu geführt, dass sich in kurzer Zeit immer mehr Länder dem ewigen und verlässlichen Äquivalent des Geldes zuwenden: dem Gold. Diese Länder versuchen, in kurzer Zeit das Gleichgewicht der Goldreserven zugunsten des Goldes als zuverlässigeres Mittel zur Erhaltung des Kapitals zu verschieben.

So sind von den 240 Milliarden Dollar an Goldreserven in Frankreich 160 Milliarden Dollar Gold (~ 67 %). Von den 66 Milliarden Dollar an Goldreserven in den Niederlanden entfallen 40 Milliarden (~ 60 %) auf Gold. Von den 170 Milliarden Dollar an Goldreserven in Polen sind 15 Milliarden (~ 9 %) Gold. Von den 43 Milliarden Dollar an Goldreserven in Belgien beträgt der Anteil des Goldes fast ein Drittel, also 15 Milliarden Dollar. Die Hälfte der Goldreserven von Österreichs (36 Milliarden Dollar) besteht aus Gold. Von den spanischen Goldreserven in Höhe von 100 Milliarden Dollar werden 19 Milliarden bzw. 19 % in Gold gehalten.

In der Ukraine belaufen sich die Goldreserven in Gold auf nur 1,7 Milliarden Dollar oder 5 %, der Rest ist Währung und Sonderziehungsrechte (das Recht auf Schulden). Sie machen mehr als 90 % der inländischen Goldreserven aus.

Welche Art von Währung hat der Minister nicht gesagt, aber inzwischen ist es offensichtlich, dass der Löwenanteil davon geliehene Devisen sind, mehr nicht. Der Minister hat sich bewusst nicht mit der Qualität dieser Devisenreserven gebrüstet, er beließ es beim Begriff der Liquidität der Devisenreserven, wenn die Beschaffenheit der Währung bewertet und abgewogen wird, mit anderen Worten, ihr Vorhandensein und ihre Verpflichtungen darin gegenüber den Gläubigern. Wenn es sich bei der verfügbaren Währung tatsächlich um geliehenes Geld handelt, das von ausländischen Gläubigern übertragen wurde, dann ist die Liquidität einer solchen Reserve natürlich äußerst gering, denn sie gehört nicht ihnen, sie müssen sie zurückgeben. Einfach ausgedrückt: Ihre Schuldverpflichtungen entsprechen oder übersteigen Ihren Cashflow. Bei den Devisenreserven der Ukraine handelt es sich in erster Linie um Schuldverpflichtungen, genau genommen um Schulden, um Kredite.

Nicht nur die Folge des Krieges

Und es wäre ein Fehler, das Wachstum der ukrainischen Staatsverschuldung allein auf den Krieg zurückzuführen. In den zwei Jahren der „friedlichen“ Vorkriegsherrschaft von Präsident Selenskyj und seinen Regierungen hat das Land etwa 20 Milliarden Dollar an Krediten „aufgenommen“, die nicht in die Entwicklung der heimischen Wirtschaft flossen, sondern entweder von der korrupten Regierung und ihren Eigentümern, den ukrainischen Oligarchen, veruntreut oder nur geringfügig ausgegeben, einschließlich der Begleichung früherer Schulden. Trotz der ausländischen Kredite ging die tatsächliche, reale ukrainische Wirtschaft, einschließlich der Wirtschaft der ukrainischen Haushalte, zurück und brach im umgekehrten Verhältnis zusammen: Die Menschen wurden ärmer, die Märkte schrumpften, der Index der Industrieproduktion ging ständig zurück und der negative außenwirtschaftliche Saldo wuchs ständig.

Die aktuelle Verschuldung der Ukraine nähert sich 120 Milliarden Dollar, eine katastrophale Zahl für unser Land, das die Industrie, die Logistik, die Hälfte seiner Landwirtschaft und vor allem die meisten seiner arbeitsfähigen Bürger verloren hat, die eigentlich ein Bruttoinlandsprodukt für ihr Land schaffen sollten, dieses aber auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen haben.

In einem solchen Zustand der Wirtschaft ist es töricht zu sagen, dass der Haushalt mit Steuern (mit Ausnahme der Einkommen der Bürger) aus der Wirtschaft gefüllt wird, denn diese wird beschnitten. (In diesem Artikel geht es nicht um die Korruptionsmethoden, die unter dem Getöse des Krieges im Bereich der Macht besonders gedeihen, sondern um den realen Unternehmenssektor, der schafft und nicht stiehlt.) Auch die offiziellen Angaben über die Devisenzuflüsse aus den Außenhandelsgeschäften sehen wie eine Lüge aus. Es gibt keine Produktion mehr, es gibt keine normale Logistik, und die geringen Exporteinnahmen, die die Exporteure erhalten, werden auf den Konten in- und ausländischer Oligarchen deponiert – das einzige Geschäft, das derzeit läuft, da es eine Monopolstellung innehat.

Und der Ausgabenteil des Haushalts (Aufrechterhaltung des sozialen Bereichs, des aufgeblähten Staatsapparats, der Armee) kann unter solchen Bedingungen ausschließlich mit Hilfe von Milliarden von Krediten, in denen unser Land versinkt, getätigt werden. Es gibt keine anderen Quellen, das ist offensichtlich.

Fazit:

Deshalb noch einmal: Die Arbeitskräfte haben das Land verlassen oder befinden sich im Krieg, die Häfen sind blockiert, die Industrie ist zerstört, das verbliebene Agrarland gehört Ausländern oder einheimischen Oligarchen. Man muss kein Akademiker sein, um zu verstehen, dass der ungarische Premierminister trotz seiner grausamen Aussage – die Wahrheit tut in diesem Fall schon im Ohr weh – eben recht hat: die Ukraine ist aus der wirtschaftlichen Weltrechnung heute verschwunden.

Zum Autor: Maxim Goldarb ist Vorsitzender der „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“.

P.S. der Redaktion: Die EU-Kommission prophezeiht der Ukraine für 2023 – „mit außerordentlicher Unsicherheit behaftet”, wie es hieß – ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent – abhängig allerdings vom Verlauf des Krieges. Im Jahr 2022 war die Wirtschaft der Ukraine gemäß EU-Kommission um 29 Prozent eingebrochen. Realistischer dürfte die Prognose des Internationalen Währungsfonds sein. Dieser hat für 2022 einen Wirtschaftseinbruch der Ukraine um über 30 Prozent festgestellt und er prognostiziert für 2023 einen weiteren Einbruch um 3 Prozent. Die Einschätzungen des ukrainischen Autors Maxim Goldarb dürften realistischer sein, ist die Ukraine doch schon im Jahr 2014 an einem Staatsbankrott nur dank dem IWF knapp vorbei geschlittert.

Siehe dazu auch: «De Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!»

Quelle: GlobalBridge v. 15. 5. 23
https://globalbridge.ch/die-ukrainische-wirtschaft-ist-verschwunden/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.