Oktober 2023 Archives

Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft

2. Oktober 20232. Oktober 2023 Gastautor

Bild: IFOR

Von Pascal Derungs

26.09.2023

Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten.

Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile Mühe, für die Gegenoffensive genügend Soldaten zu rekrutieren. Viele Männer im wehrfähigem Alter würden versuchen, ausser Landes zu fliehen oder Rekrutierungsbeamte zu bestechen, um der Dienstpflicht zu entkommen. Doch der Staat wolle keine Kriegsdienstverweigerer dulden. Auf Social Media-Kanälen würden vermehrt Videos auftauchen, die belegen, wie die ukrainische Militärpolizei Männer auf offener Strasse regelrecht kidnappt, um sie unter Zwang an die Front zu schicken. Das berichtet der Videojournalist Max Blumenthal von «The Grayzone».

Blumenthal interviewte den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kostaba. Der Antikriegsdissident war wegen seines jahrelangen Widerstands gegen den Krieg seiner Regierung im Donbas und wegen seiner Aufrufe zum Frieden mit Russland brutal angegriffen und während 524 Tagen in Isolationshaft genommen worden. Aus seinem heutigen US-Exil beobachtet Kostaba die wachsende Antikriegsbewegung in der Ukraine und sagt, was seine Landsleute riskieren, wenn sie versuchen, dem Krieg zu entkommen.

«Einseitige Berichterstattung in grossen Medien»

Ruslan Kostaba zeigt sich als Leiter der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sehr besorgt, dass westliche Medien kaum über dieses Thema und das verfassungswidrige Vorgehen der ukrainischen Behörden berichteten. Sie würden elementare Regeln des Journalismus missachten, indem sie einseitig nur die offizielle Sicht auf den Konflikt übernähmen. Er setze sich auch für Landsleute ein, die sich aus moralischen, humanistischen oder religiösen Gründen weigern, andere Menschen zu töten.

10’000 Dollar koste es im Schnitt, sich bei korrupten Beamten vom Militärdienst freizukaufen. Das könne sich nicht jeder leisten. Viele hätten versucht, über die Landesgrenzen zu fliehen, und seien dabei in Flüssen ertrunken oder von Minen zerfetzt worden. Mittlerweile würden Zehntausende es vorziehen, ein oder zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen, anstatt Kriegsdienst zu leisten. Doch auch von diesen würden manche unter Zwang zum Kämpfen an die Front geschickt. In den westlichen Medien sei darüber so gut wie nichts zu erfahren.

Sekretär der Pazifistischen Bewegung zu Hausarrest verurteilt

Der Pazifist Juri Scheljaschenko verweigert den Dienst an der Waffe. WorldBeyondWar — Der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Juri Scheljaschenko verweigert den Dienst an der Waffe. © WorldBeyondWar

Im August 2022 wurde der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Jurij Scheljaschenko zu Hausarrest verurteilt. Laut Gerichtsbeschluss soll er «Informationen antiukrainischen Charakters» verbreitet haben. Ausserdem habe er staatliche Organe aufgefordert, das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren aufzuheben. Damit verletze der 42-Jährige Paragraf 114 des Strafgesetzbuches, der eine Störung der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe stellt. Er habe auch die ukrainischen Bitten an europäische Länder nach weiteren Waffen kritisiert, da dies, so seine Meinung, zur Eskalation des Krieges beitrage. Scheljaschenko hatte sich vergeblich gegen den Vorwurf gewehrt, er handle im Interesse Russlands und verharmlose die russische Aggression. In einem Facebook-Post hatte er die «Luftangriffe von Russlands kriminellem Krieg gegen die Ukraine» verurteilt.

«Die Ukraine als Bauernopfer der Grossmächte»

Kostaba spricht dezidiert von einem Stellvertreterkrieg der NATO. In der Ukraine herrsche Krieg zwischen Russland und der NATO, meint Kostaba, finanziert durch die NATO, aber zulasten der Menschen in der Ukraine. Er fordert deshalb nicht nur Putin auf, die Ukraine zu verlassen, sondern ebenfalls die NATO, auch wenn diese offiziell am Krieg nicht direkt beteiligt ist.

Kostaba wirft der ukrainischen Führung vor, diesen Krieg provoziert und nichts unternommen zu haben, um ihn auf diplomatischem Weg zu vermeiden. Präsident Selensky nennt er einen Diktator, der sich nur dank Repression und Kriegszustand an der Macht halten könne. Doch es komme letztlich gar nicht auf Selensky an. Die massgeblichen Entscheidungen würden in Moskau, Washington, Berlin und Beijing getroffen. Dabei gehe es um politische und ökonomische Interessen, nur dafür würde das Blut so vieler Menschen rücksichtslos vergossen. Die USA und die NATO wollten vor allem Russlands Militärmacht schwächen und dabei Rüstungsgüter liefern und daraus auch noch Profit schlagen. Es sei ihnen egal, dass in der Ukraine keine Meinungsäusserungsfreiheit herrsche, keine Bewegungsfreiheit, keine Gewissensfreiheit oder Religionsfreiheit.

«Pazifisten wollen weder töten noch sterben»

Ihm gehe es einzig um Menschenleben, sagt Kostaba. Er und seine ukrainischen Mitstreiter wollten nicht für fremde Interessen sterben oder töten. Er verweist auch auf die Abertausenden von russischen Pazifisten, die aus ihrer Heimat geflohen seien, um dem sinnlosen Töten zu entgehen. Das menschliche Leben sei das oberste Gut. Es dürfe kein Interesse darüberstehen.

Ruslan Kostaba war 524 Tage im Gefängnis

Kostaba war in seiner Heimat 2015 des Hochverrats angeklagt und 2016 in Untersuchungs- und Isolationshaft genommen worden. Vorgeworfen wurde ihm seine regierungskritische Berichterstattung über den Krieg der Ukraine gegen die Separatisten im Donbas. Er hatte kritisiert, dass die ukrainische Armee im Donbas Ukrainer töte und dies einen Bürgerkrieg genannt. Er hatte dazu aufgerufen, den Militärdienst zu verweigern. Dank Interventionen von Amnesty International und dem Europarat kam er nach 524 Tagen schliesslich frei. Er war der einzige, dem attestiert wurde, aus Gewissensgründen gehandelt zu haben. Nach seiner Freilassung gründete er in der Ukraine die pazifistische Bewegung. Noch vor dem russischen Angriff rief die Bewegung zur friedlichen Beilegung des Konflikts auf. Am 21. September 2022 rief die Bewegung zur Beendigung des Krieges auf. Die Geheimdienste – so behauptet er – hätten mithilfe von Neonazigruppen Anschläge auf sein Leben veranlasst. Das sei auf Youtube dokumentiert, weil diese Gruppen ihre Gewalttaten filmten und veröffentlichten, um Angst zu schüren und Pazifisten zum Schweigen zu bringen. Bei einem Angriff mit Säure habe er dreissig Prozent der Sehstärke seines rechten Auges eingebüsst. Seine Frau sei aufgefordert worden, sich scheiden zu lassen und einen anderen Namen anzunehmen. Auch seine Kinder seien in der Schule angefeindet worden. Schliesslich musste die Familie ihre Heimatstadt verlassen und nach Kiew umziehen. Heute lebt Ruslan Kostaba als politischer Flüchtling im Exil in New York.

Erstveröffentlicht auf Infosperber
https://www.infosperber.ch/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Russland – Nordöstlich von Moskau

2. Oktober 2023 Gastautor

Der russische Dissident Boris Kagarlizki ist inhaftiert, wieder einmal.

Am 25. Juli 2023 stellte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Strafanzeige gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlizki, den vielleicht bekanntesten linken Dissidenten des Landes. Dazu berief er sich auf ein Gesetz, das Äußerungen und Handlungen unter Strafe stellt, denen der Staat „Rechtfertigung des Terrorismus“ vorwirft. Kagarlizki wurde umgehend verhaftet, in einer Provinzstadt in der Republik Komi tausend Kilometer von Moskau entfernt vor Gericht gestellt und in nichtöffentlicher Verhandlung ohne Anwalt verurteilt. Ihm drohen sieben Jahre Gefängnis.

Kagarlizki habe den Terrorismus gerechtfertigt, so der Geheimdienst, indem er auf seinem YouTube-Kanal Rabkor den Angriff auf die Ukraine fortlaufend kritisiert habe. Das hat er tatsächlich getan, gleich nach Kriegsbeginn. Der Kanal wurde zu einer wichtigen Plattform der linken Opposition Russlands. Veröffentlichen konnte er nur, indem er sich auf behördliche Anweisung per Untertitel als „ausländischen Agenten“ bezeichnete: eine ebenso lächerliche wie gefährliche Maßnahme. Der Geheimdienst verschweigt, dass Kagarlizki nicht nur Kritiker der russischen Regierung, sondern auch Kritiker der NATO und des ukrainischen Nationalismus war und ist.

medico kennt Kagarlizki schon lange. Im Anschluss an die Proteste 2007 in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel – gegen die USA, gegen die EU und gegen Russland – lud er den medico-Mitarbeiter Thomas Rudhof-Seibert nach Moskau ein, damit er russischen Linken von Heiligendamm und den globalen Protesten gegen die G8 berichten konnte. 2014, zu Beginn des Konflikts um die Ukraine, schied Russland aus dem Staatenbund aus. Kagarlizki blieb ein Kritiker aller Seiten. Wie viele andere hatte er nicht immer Recht – glaubte zum Beispiel nicht an eine militärische Eskalation des Konflikts. Seine Ablehnung des russischen Angriffs war und ist trotzdem unmissverständlich. In einem nach Kriegsbeginn mit dem Jacobin-Magazin geführten Interview bezeichnete Kagarlizki die tiefe Krise, in die sich Russland mit seinem Angriffskrieg gebracht hat, als ein „Gelegenheitsfenster für die Linke und für alle, die gesellschaftliche Veränderung anstreben.“ Seine Hoffnung galt dem Umstand, dass die Menschen in Russland jetzt „lernen müssen, wie man kommuniziert, wie man sich organisiert und wie man seine kollektiven Interessen erkennt. Das ist unsere Chance.“

In einem Brief aus dem Gefängnis, den wir hier veröffentlichen, zeigt sich Kagarlizki ungebrochen. Und verweist ausdrücklich darauf, dass die Forderung nach Freilassung für alle politischen Gefangenen gelten muss.

Brief aus dem Gefängnis

Von Boris Kagarlizki

Unter Breschnew wurde ich eingesperrt, unter Jelzin geschlagen und mit dem Tod bedroht. Jetzt, unter Putin, hat man mich zum zweiten Mal verhaftet. Die Machthaber wechseln, doch die Tradition, politische Gegner hinter Gitter zu bringen, bleibt bestehen. Leider. Unverändert bleibt aber auch die Bereitschaft vieler Menschen, für ihre Überzeugungen, für die Freiheit und die sozialen Rechte Opfer zu bringen. Ich nehme die jetzige Verhaftung als Anerkennung der politischen Bedeutung meiner Äußerungen. Natürlich hätte ich es vorgezogen, in einer etwas anderen Form anerkannt zu werden, aber alles zu seiner Zeit. In den über 40 Jahren seit meiner ersten Verhaftung habe ich gelernt, geduldig zu sein und zu erkennen, wie wankelmütig das politische Schicksal in Russland ist

Das Wetter ist nicht schlecht. Auch ist im Gefängnis nicht alles schlecht organisiert. Es geht mir also gut. Leider darf ich die Bücher noch nicht benutzen, die ich mitgebracht habe. Sie werden auf Extremismus geprüft. Ich hoffe, dass die Zensoren bei der Durchsicht ihren Horizont erweitern werden. Das eine Buch handelt von der Situation der modernen Universitäten und wurde von Sergei Zuev geschrieben, dem ehemaligen Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Auch er wurde inhaftiert. Es ist mir erlaubt, Briefe zu erhalten. Ich erhalte sehr viele. Und es ist möglich, sie zu beantworten. In diesem Sinne ist das Eingesperrtsein jetzt einfacher als unter Breschnew. Auch das Essen ist viel besser. Es gibt einen Verkaufsstand, an dem man per Kontoüberweisung bezahlen kann. Die Liste der Artikel in dieser Bude ist nicht schlechter als in vielen Läden außerhalb des Knasts. Die Preise allerdings sind höher. Im Gefängniscafé kann man sogar ein Mittagessen bestellen, die Speisekarte ist ziemlich gut! Allerdings gibt es keine Mikrowelle, um das Essen aufzuwärmen.
Man kann also leben, alles in allem. Die Frage ist nur, wie lange man das aushält. Aber das ist nicht nur mein Problem. Millionen von Menschen im ganzen Land denken das Gleiche. Wir teilen das gleiche Schicksal, egal, wo wir sind oder unter welchen Bedingungen wir leben. Es ist allerdings schwer, zu verstehen, was wirklich vor sich geht, wenn man dazu nur den Fernseher in der Zelle hat. Die wirklich wichtigen Nachrichten aber kommen an. Ich erinnere mich, wie wir 1982 im Lefortovo-Gefängnis jeden Tag mit Interesse darauf warteten, dass die Prawda-Zeitung in einem Trauerrahmen durch den Schlitz der Zelle geschoben wurde. Die Erfahrungen der letzten Jahre stimmen nicht gerade optimistisch. Im Ganzen aber ist die historische Erfahrung reicher und gibt Anlass zu positiven Erwartungen. Erinnern Sie sich, was Shakespeare in Macbeth schrieb? „Die Nacht ist lang, die nie den Tag findet.“

PS: Vielen Dank an alle, die sich mit mir solidarisch erklärt haben, die meine Freilassung fordern, die Briefe ins Gefängnis schreiben. Natürlich ist es notwendig, die Freilassung aller Gefangenen zu fordern.

Der Brief erschien zuerst auf der Plattform ZNetwork.

Entnommen aus dem Rundbrief 3/2023 von medico international
https://www.medico.de/

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Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"