Stoppt die Kriminalisierung von Protesten in Argentinien

Wir rufen auf zur Protestaktion „Freiheit für Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!– in Berlin am 13. April, 16 Uhr vor der argentinischen Botschaft, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin (Nähe Wittenbergplatz).

Die Angriffe auf die Renten und Pensionen sind international . Auch die zunehmende staatliche Gewalt gegen Proteste. Unsere Aktion findet zeitgleich zum 12. Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich statt. Mehr über die Hintergründe und der internationale Appell für den Freispruch !

Aufruf von Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), Klasse gegen Klasse, dem AK Internationalismus der IG Metall Berlin und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Am 7. November 2021 verurteilte ein Gericht in Argentinien Cesar Arakaki (Mitglied der Partido Obrero) und Daniel Ruiz (Mitglied der PSTU) zu drei bzw. sechs Monaten und drei Jahren Haft. Warum? Weil sie an einer Demonstration mit 300.000 Teilnehmer*innen in Buenos Aires im Dezember 2017 gegen die Vorschläge der Regierung zu Renten und Pensionen teilnahmen. Sie wurden der “öffentlichen Einschüchterung” beschuldigt, die als Versuch der Kriminalisierung von Protesten genutzt wird. Bei einer der anschließenden Demonstrationen wurde ein Polizist verletzt und die beiden Angeklagten wurden dafür verantwortlich gemacht, obwohl Videobeweise zeigten, dass sie an der Verletzung nicht beteiligt waren.

Am 13. April findet die letzte Gerichtsverhandlung gegen die beiden statt, das Urteil wird wenige Tage später erwartet. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um zukünftige soziale Proteste noch weiter zu kriminalisieren. Auch in Deutschland erleben wir in den letzten Jahren immer wieder Verschärfungen von Versammlungsgesetzen und verstärkte Repression gegen linke und soziale Aktivist*innen. Der Kampf für demokratische Rechte ist international. Deshalb demonstrieren wir und zeigen unsere Solidarität mit den beiden Aktivist*innen und den linken und sozialen Bewegungen in Argentinien!
Hoch die internationale Solidarität! Freispruch und Freiheit für Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!“

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Wri bitten um Unterstützung und Verschickung des folgenden internationalen Appells

An den argentinischen Botschafter und die CFCPC

An alle, die es betrifft:


Am 7. November 2021 verurteilte das Gericht 1 in mündlicher Verhandlung unter der Anklage von José Feliciano Ríos César Arakaki, Mitglied der Partido Obrero, und Daniel Ruiz, Mitglied der PSTU, zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte, weil sie am 18. Dezember 2017 an einer Mobilisierung von 300.000 Menschen vor dem Nationalkongress (Parlament) teilgenommen hatten, als die Regierung Cambiemos ein Gesetz zur Änderung der Altersversorgung verabschiedete.

Die Anschuldigung gegen die beiden wegen “öffentlicher Einschüchterung” impliziert die Anwendung eines Gesetzes, das von Regierungen gegen Bürger*innenmobilisierungen eingesetzt wird und darauf abzielt, das Recht auf sozialen Protest zu beschneiden, sowie die staatlichen Strafen gegen diejenigen zu erhöhen, die dies tun.

Am Tag der Ereignisse versuchte die Regierung durch polizeiliche Repressionen, das Recht auf sozialen Protest zu beschneiden. Zunächst ging die Polizei am 14. Dezember während der ersten Lesung des Gesetzes mit aller Härte gegen die Demonstrant*innen vor. Am 18. Dezember griff die Polizei eine friedliche Demonstration an, um zu verhindern, dass die massive Mobilisierung auf der Plaza de los Dos Congresos bleibt.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress (mit den Stimmen von Cambiemos und PJ) nutzte die Regierung von Präsident Mauricio Macri die Medien, um die politischen Aktivist*innen, die an den Protesten teilgenommen hatten, zu dämonisieren. Die Anschuldigungen konzentrierten sich hauptsächlich auf zwei linke Aktivisten (von den linken Gruppen Partido Obrero und PSTU), die beschuldigt wurden, einen Polizeibeamten namens Escobar schwer verletzt zu haben, der mit einem Stein auf den Kopf geschlagen wurde.

Während des Prozesses wurde anhand von Videoaufnahmen nicht nur festgestellt, dass César Arakaki an den Verletzungen von Escobar völlig unschuldig war, sondern auch, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht von Anfang an über die Videobeweise verfügten. Dieser kleine Sieg über die Staatsanwaltschaft führte dazu, dass der verletzte Polizeibeamte Escobar nicht mehr als Kläger im Prozess auftrat. Damit lag die Anklage gegen César Arakaki vollständig in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Der Prozess wurde von einem persönlichen und öffentlichen Prozess zu einem virtuellen Prozess per Zoom. Später wurde es zu einem halbvirtuellen Prozess, bei dem die Zeugen vor dem Gericht aussagen und die übrigen Parteien virtuell miteinander verbunden sind, was sich sowohl auf das Recht der Verteidigung als auch auf die Öffentlichkeit des Prozesses auswirkt.

Sowohl César Arakaki als auch Daniel Ruiz wurden während des Prozesses ihrer Freiheit beraubt und später wieder freigelassen. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zielen darauf ab, einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung von sozialem Protest und Volksmobilisierung zu schaffen, und werden insbesondere gegen die Teilnahme an Protesten von politischen Aktivist*innen eingesetzt.

Tausende von führenden Vertreter*innen von Menschenrechts-, sozialen, politischen und Bürger*innenrechtsorganisationen haben sich für den Freispruch von César Arakaki und Daniel Ruiz ausgesprochen. Unter ihnen sind wichtige Persönlichkeiten wie die Mütter der Plaza de Mayo, Nora Cortiñas und Elia Espen. Am 13. April 2023 wird die letzte Gerichtsverhandlung stattfinden und einige Tage später wird das endgültige Urteil verkündet. Wir schließen uns allen anderen an und fordern den Freispruch von Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!

Mit freundlichen Grüßen,

[Name hinzufügen]

Bitte richten Sie Petitionen für den Freispruch von César Arakaki und Daniel Ruiz an:

Bundesstrafkammer, Comodoro Py 2002, 1. Stock, Autonome Stadt Buenos Aires, Argentinien (C1104BEN), und/oder per E-Mail an: cfcasacionpenal.secgeneral@pjn.gov.ar

Bitte senden Sie eine Kopie an absoluciondearakakiyruiz@gmail.com“

Kampf ums Wasser

Aufgrund der extremen Trockenheit werden In Frankreich Mega-Bassins angelegt. Ihre privilegierten Nutznießer stehen jedoch unter Kritik, was zum Widerstand der Bevölkerung führt. Die Polzei reagiert darauf mit massiver Gewalt.

Von Luisa Michel*

Warum wollen der „französische Bauernverband“ (FNSEA, Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und die Regierung unbedingt ein Wasser-Konzentrations-Projekt durchsetzen, das nur wenigen nutzt?

Die Antwort liegt auf der Hand: eben – weil die Mega-Bassins für wenige agrarindustrielle Unternehmen höchst profitabel sind, werden sie mit brachialer Gewalt, z.T. auch illegal, also ohne ordentliche Genehmigung, durchgedrückt. Die Nachteile für die Landwirtschaft, für die Natur, für die Menschen, für ihre Nahrungssouveränität sind enorm, die Kosten für die französischen Steuerzahler*innen ebenso. Die unmittelbar Betroffenen, Landwirt*innen und ländliche Gemeinden wehren sich und werden von Menschen aus ganz Frankreich und darüber hinaus in ihrem Kampf unterstützt. Waren es im November 2021 „nur“ 3000 Demonstrant*innen und 25 Traktoren, die sich in das abgelegene Örtchen Mousé-sur-le-Mignon begaben, um gegen eines der (geplanten 41) riesigen Wasserbecken, jedes ca. 5 Hektar groß, zu protestieren, so waren es am 25. März diesen Jahres 30 000, die sich im benachbarten Sainte-Soline einfanden.

Was – erste Frage – bringt so viele Französinnen und Franzosen gegen ein Projekt auf, bei dem es um nichts weiter zu gehen scheint, als in Zeiten zunehmender Dürre Wasser für die regenarme Zeit vorzuhalten, um dann Gärten und Felder bewässern zu können?

Und zweite Frage: Was bringt den Staat dazu, nicht nur die Becken und die dazugehörige Infrastruktur vor Sabotageakten zu schützen, sondern die zu 1000en friedlich Protestierenden durch den Einsatz von Tränengas- und anderen lebensgefährlichen Geschossen zu bekriegen? Warum fährt der Staat gegen die Confédération Paysanne, gegen einen Vogelschutzbund, gegen die landesweite Bewegung Soulèvement de la Terre 1 (Aufstand der Erde) und die lokale Bewegung Bassines non merci (Bassins nein danke) derartige Geschütze auf: 4000 Granaten (zur Aufstandsbekämpfung) innerhalb von 2 Stunden mit dem Ergebnis, dass 200 Demonstrant*innen verwundet wurden, 40 von ihnen schwer, eine*r ein Auge verloren hat, anderen der Kiefer oder ein Fuß zertrümmert wurde und zwei Demonstranten nach wie vor zwischen Leben und Tod schweben?

Zur ersten Frage: Die wasserdichten, mit Plastikfolie ausgeschlagenen, von ca. 10 Meter hohen Dämmen umgebenen Bassins fangen das in Zeiten des Klimawandels äußerst rare Regenwasser auf, doch das ist nur ein – rasch verdampfender – Tropfen auf dem heißen Stein, um den es auch gar nicht geht. Im Wesentlichen werden sie durch das Abpumpen von Grundwasser und von Flüssen und Bächen der Umgebung genährt, um dann riesige, besonders „durstige“ Maisfelder zu bewässern. Der Mais geht in den Export, dient der Fütterung von Tieren, die massenhaft in Ställen gehalten und zu Fleisch verarbeitet werden, oder aber er dient der Methanisierung – kurz und gut, dieses Projekt zur „Ersetzung“ des fehlenden Wassers, wie es Regierung und FNSEA nennen, dient der Ausbreitung einer industriellen Landwirtschaft, von der nur ganz wenige profitieren. Und es stellt keine Antwort auf die durch den Klimawandel bedingte zunehmende Dürre dar – vielmehr verstärkt es die allseits bekannten ihn verursachenden Faktoren.

Dabei machen die Confédération Paysanne und andere Vorschläge oder verweisen auf bewährte Alternativen, etwa das Anlegen kleiner Staubecken, für die sich die Landschaft anbietet und die durch vorhandene Quellen genährt werden. Verwiesen wird auch auf den Umstand, dass Wasser, das in die Mega-Becken gepumpt wird, normalerweise flächendeckend bis hinab zum Grundwasser in den Boden sickern oder in Rinnsalen den Wasserläufen zufließen würde. Somit folgt es seinem natürlichen Zyklus, nährt Boden, Pflanzen, Tiere bis hin zum Meer, das ebenfalls von der Qualität des Süßwassers abhängt, das ihm zufließt.

Die konstruktiven Lösungen werden vielerorts in Gemeinden, unter benachbarten Landwirt*innen und Anwohner*innen miteinander abgesprochen. Nichts davon berücksichtigen die Mega-Bassins, die alles in Frage stellen, was die Confédération, Umweltverbände, attac und weite Teile der Bevölkerung bestrebt sind zu schützen, zu retten: gutes Essen, regional von einer bäuerlichen Landwirtschaft und verarbeitenden Betrieben produziert; eine Landwirtschaft, in der Menschen eine ordentliche, selbstbestimmte Arbeit finden und deren Produkte allen zugänglich sind – all das als Teil des guten Lebens und Zusammenlebens und des Kampfes gegen den Klimawandel.

Doch das sind inzwischen im Macron’schen Frankreich „revolutionäre“ Bestrebungen, die die rücksichtslose neoliberale Zurichtung des Landes auszubremsen drohen. Daher – Antwort auf die zweite Frage – an dieser Stelle sowie auch im Kontext der von 70% der Bevölkerung abgelehnten Rentenreform die brutale Polizeigewalt und die nur umso entschlosseneren Proteste, Blockaden, Streiks.

Am Donnerstag nach dem blutigen Samstag von Sainte-Soline versammelten sich Zehntausende in 170 französischen Städten vor den Polizeistationen, um gegen die Gewalt der Ordnungskräfte zu protestieren und die Verletzten ihrer Solidarität zu versichern.

Wenige Tage darauf reagierten wiederum diverse Bewegungen, Gewerkschaften, linke Parteien, prominente Intellektuelle und schlicht „alle möglichen Leute“, indem sie sich zu Aufständischen der Erde erklärten und lokale Gruppen der Bewegung ins Leben rufen nach dem Motto: Wir sind überall!

Hier gibt es einen internationalen Appell der Bewegung „Aufstand der Erde“, der die Solidarität organisiert:
https://lessoulevementsdelaterre.org/de-de/blog/nous-sommes-les-soulevements-de-la-terre

Hier kann man sich durch die Unterzeichnung des Appells solidarisch erklären.

1 Innenminister Darmanin hat unterdessen die „Auflösung“ dieser Bewegung angekündigt – was Prominente und weniger Prominente in Frankreich und anderswo nicht hinnehmen.

Luisa Michel ist die Autorin des Buches „Wir müssen uns vertrauen“, das ein politsches Portrait der Gelbwestenbewegung ist und in der die Autorin als soziale Aktuerein unterwegs war und ist.
https://edition-nautilus.de/programm/wir-sollten-uns-vertrauen-der-aufstand-in-gelben-westen/


Wir danken Luisa Michel für das Abdruckrecht.

20.04.2023: „Zeitenwende und Aufrüstung in Deutschland“ Veranstaltung mit Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)“Zeitenwende

Jürgen Wagner

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) laden zur Veranstaltung, mit

Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein.

Wann: Donnerstag, 20. April 2023, 18.00 Uhr

Wo: Kiezraum auf dem Dragonerareal

„Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen.
Diese “Zeitenwende” (Olaf Scholz) wurde schon vor dem Krieg, der momentan in der Ukraine gef¨uhrt wird, von langer Hand vorbereitet. Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche, militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht, und industriell durch die “Agenda Rüstung”, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.“

Es geht also um die Fragen: Was hat zu diesen Großkrisen geführt? Wer sind die Verantwortlichen? Was können wir tun gegen Krieg und Zerstörung von Klima, Leben und Gesundheit?


Zu dieser Veranstaltung rufen auf:


ˆ VVN-VdA e.V. (Charlottenburg, Neukölln, Reinickendorf,
Spandau und Tempelhof/Schöneberg)
ˆ AG Antifaschismus der VVN-BdA Lichtenberg
ˆ AK Frieden der Berliner VVN-BdA
ˆ AG Frieden in der GEW Berlin
ˆ 100 Jahre unvollendete Revolution
ˆ Friedenskoordination Berlin
ˆ Gruppe Arbeiterpolitik Berlin
ˆ Spandauer Bündnis gegen Rechts

Die Veranstaltung wird live übertragen unter:
https://www.youtube.com/@vvn-vda

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