Monat: Dezember 2022

Gewerkschaftliche Perspektiven, wissenschaftliche Expertisen

Zur sozial-ökologischen Transformation

Von Stephan Krull

Seit der UN-Klimakonferenz 1992 haben die CO2-Emissionen stark zugenommen. Warum ist das so – trotz Klimakonferenzen und globaler Proteste? Und wie können wir die Katastrophe abbremsen?

Für die globale Klimabewegung ist klar, dass ein Systemwechsel dringender wird.1 Wenn Kohle und Öl wegen ausgetrockneter Flüsse nicht mehr transportiert werden können, wenn Strompreise explodieren, weil die Kühlung der AKWs wegen zu wenig Wasser in französi­schen Flüssen unmöglich wird, ist das ein deutliches Zeichen der ökologischen, sozialen und ökonomischen Krise des Kapitalismus. Die Klimakatastrophe zeigt uns die Grenzen dieser Art zu wirtschaften. Wir sehen zugleich an der Renaissance von Atomstrom, der unterlasse­nen Energie- und Verkehrswende, der fehlenden Umverteilung des Reichtums, dass der groß- und kleinbürgerliche Widerstand gegen den Systemwechsel auf Hochtouren läuft.

Die Ursachen für die Klimakatastrophe werden oft nicht im kapitalistischen System gese­hen, sondern diffus »denen da oben« inklusive fremdenfeindlicher Vorurteile und antisemiti­scher Begründungsansätze vorgeworfen. Jedoch ist die Aufmerksamkeit auf die wichtige Fra­ge zu lenken: Woher kommt die Macht, die Dinge wirklich zu ändern? Dazu müssen wir be­schreiben, wie die sozial-ökologische Transformation konkret aussehen könnte.

Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat

In den Gewerkschaften gibt es unterschied­liche Interessen und Haltungen zwischen ­exportori­entierten Industriegewerkschaften und binnenmarktorientierten Dienstleistungsgewerkschaf­ten. Es gibt die Strömungen der Arbeiter:innenbewegung, die Dominanz von Betriebsräten durch das Betriebsverfassungsgesetz, durch die Verbetrieblichung von Tarifpolitik, durch Dif­ferenzierung der Arbeits- und Entgeltbedingen ­zwischen den Branchen und innerhalb der Branchen. Dennoch müssen Gewerkschaften mit ihrem gesellschaftsverändernden Anspruch den Übergang von Wachstumszwang und Maximalprofit in ein sozial und ökologisch nach­haltiges Entwicklungsmodell forcieren.2 Das kollidiert immer mit der Macht des Kapitals und häufig mit kurzfristigen Interessen der Mitglieder der Gewerkschaft.

Hans-Jürgen Urban aus der linken Gewerkschaftsströmung, Mitglied im geschäftsführen­den Vorstand der IG Metall, sagt dazu u.a.: »Deswegen sollten sich die Gewerkschaften über die Wahrung von Beschäftigungs-, Einkommens- und Sozialinteressen ihrer Mitglieder hinaus an der Konzipierung, Legitimierung und Realisierung des neuen Entwicklungsmodells beteili­gen. Das erfordert eine entsprechende Strategiebildung auf der Grundlage eines erweiterten politischen Mandats.«3

Es geht um den Widerspruch zwischen flüchtigen Gegenwartsinteressen und langfristigen Zukunftsinteressen der Menschen. Der Widerspruch spiegelt sich in Gewerkschaftsrollen in der Autoindustrie und der Energiewirtschaft, den Kernbereichen gewerkschaftlicher Organisa­tion. In der Regierungskommission »Nationale Plattform ­Mobilität« und in der Kohle- und Gaskommission wird der Widerspruch sichtbar: für die Einhaltung des Pariser Klimaabkom­mens und für den Erhalt möglichst aller Arbeitsplätze in der sich kapitalistisch wandelnden Industrie. Das scheint ein Grund für zurückhaltende Forderungen in der Tarifrunde, die den­noch auf erbitterten Widerstand der Arbeitgeber stoßen. Tarifverträge können die sozialen Verwerfungen nicht allein auflösen, dazu braucht es gewerkschaftliche Mobilisierung über Branchengrenzen hinweg. So ließe sich der rechten Mobilisierung von Wut, Hass und Aus­grenzung etwas Demokratisches und Internationalistisches entgegensetzen. Die Zusammen­führung von Friedens-, Umwelt-, Klima- und Sozialbewegung ist eine Hürde, die noch zu nehmen ist. Das Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der evan­gelischen Kirche zur sozial-ökologischen Verkehrswende ist noch nicht praktisch geworden.4

Warum ist eine ähnliche Debatte vor gut 30 Jahren versandet? Im Magazin für die Ange­stellten (12/1990) der IG Metall wird über den Kongress mit dem Naturschutzring und das Programm »Auto, Umwelt und Verkehr – Umsteuern, bevor es zu spät ist« berichtet. Darin der damalige Vorsitzende Franz Steinkühler: »Die IG Metall hat nicht die 35-Stunden-Woche vereinbart, damit die Mitglieder 64 Stunden jährlich im Stau stehen. Die Schäden und Belas­tungen des Autoverkehrs für Mensch und Natur sind ­erheblich zu hoch.« Im Programm sind Vorschläge, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben: Tempolimit, Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, Demokratie in der Wirtschaft.5 Mit Ende der Systemkonkur­renz und der Eröffnung riesiger Märkte in Osteuropa, Indien und China, mit dem Erfolg des Neoliberalismus, mit der absoluten Marktorientierung geriet dieses Programm in Vergessen­heit – offensichtlich war es nicht tief in der Mitgliedschaft verankert. Nun schlägt der DGB vor, dem Betriebsrat bei »Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen«, ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen.6 Es ­bedarf vor allem der Ermächtigung der Beschäftigten selbst, um den Widerspruch zwischen Profitinteressen und sozialen und ökolo­gischen Menschheitsinteressen zu lösen, um Druck aus den Betrieben aufzubauen, die Klima­bewegung zu unterstützen und so die soziale und ökologische Verkehrswende zu schaffen. Ein positives Beispiel ist die Zusammenarbeit von Fridays for Future und ver.di zum Tarifver­trag Nahverkehr.7

Realistisch und nachvollziehbar muss beschrieben werden, wie die sozial-ökologische Transformation umgesetzt werden kann, wie gutes Leben und gute Arbeit aussehen können. Die Mahnwache auf dem Wolfsburger Acker gegen die dort geplante Fabrik für Luxusautos beantwortet nicht die Frage, was aus der alten Fabrik und den 18.000 Beschäftigten in der Produktion wird, wenn Verbrennerautos in einigen Jahren auslaufen. Der Staat könnte mit sei­nem Einfluss bei VW die Subvention für den Bau von Autos einstellen und eine Fertigung für Schienenfahrzeuge ausloben. Dafür können die 40 Jahre alten Hallen 53 bis 55 und ihre Um­gebung demontiert und stattdessen Anlagen für den anderen Produktionszweck aufgebaut werden. Das kostet sicher nicht mehr als die für das VW-Projekt Trinity geplanten Mil­liar­den Euro. Für die Beschäftigten wäre das eine gute Perspektive im Fahrzeugbau – unter ähnlichen Arbeits- und Tarifbedingungen wie gegenwärtig.

Im Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft von Auto, Umwelt und Mo­bilität8 wurde die Idee entwickelt, das Verkehrswendebündnis durch regionale Transformati­onsräte unter Einbeziehung von Wissenschaftler:innen, Beschäftigten und ­ihren Interessenvertretungen, Umwelt-, Sozial- und Verkehrsverbänden mit Leben zu erfüllen – als Ergänzung zu den regionalen Transformationsnetzwerken aus dem »Zukunftsfond Auto«, in denen Industrie, kommunale Vertretungen und Gewerkschaften die Transformation zu Elek­troautos forcieren.9

Die Autoindustrie ist die exportstarke Schlüsselindustrie – mit ca. 800.000 Beschäftigten inklusive der Zulieferbetriebe, einem Umsatz von 500 Milliarden und einem Gewinn von 30 Milliarden Euro pro Jahr ­allein bei den »big three« (VW, Mercedes, BMW). Die Dominanz dieser Industrie ist historisch gewachsen, vorangetrieben durch die Nazis als Teil der Volks­gemeinschaftsideologie (Autobahnbau, »Volkswagen«) und als nachholende Modernisierung. Der gegenwärtige Hype um Elektroantriebe ist »Greenwashing«. Mit der Produktion von im­mer größeren und leistungsstärkeren Oberklasse- und Luxusautos werden die Treibhausgas­emissionen erhöht, die harte Konkurrenz ­einerseits und technische Kooperation andererseits (wie VW und Ford), der Verkauf von Opel an PSA sind Schritte in Richtung Oligopole: Such­bewegungen, um am Wachstums- und Profitmodell unter veränderten Bedingungen festzuhal­ten.

»Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet«, – so beschreibt Marx im Kommunis­tischen Manifest den Staat als »ideellen Gesamtkapitalisten«. Was bedeutet das in der Krise bei rapide sinken­den Absätzen, in der Klimakatastrophe? Die Entwicklung der ­Autoindustrie wird massiv poli­tisch und finanziell vom Staat unterstützt und voran­getrieben. Man kann von einem Autostaat sprechen, wenn die direkten und indirekten Subventionen (ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr) und die Regierungskommissionen betrachtet werden. Sichtbar wird der Autostaat an Wech­seln von der Autoindustrie in die Politik und umgekehrt (Drehtüreffekt), an den Gesprächen während der Koalitionsverhandlungen von Christian Lindner mit dem VW-Boss Oliver Blu­me, an den Reaktionen der Polizei (Präventivhaft und 30 Tage Knast ohne Urteil) auf die Kli­maaktivist:innen in München.10

Der Autostaat kümmert sich um die globale Sicherung knapper Ressourcen und deren Lo­gistik.11 Die Verteilungskämpfe um Ressourcen werden mit viel Geld und Gewalt ausgetra­gen. Im Zuge der weiteren Verknappung, die auch den Binnenmarkt betrifft (z.B. Energie­mangel), ist die Verteilung offen: Wer bekommt was und wer entscheidet darüber auf welcher Grundlage? Das schreit nach gesellschaftlicher Verfügung und demokratischer Planung, es korrespondiert mit der Satzung der IG Metall, in deren Paragraf 2 es heißt: »Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindu­strien und anderen markt- und wirtschaftsbe­herrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.«

Daraus ergeben sich erste Erkenntnisse, an denen weitergearbeitet werden muss:

  • Ohne sozial-ökologische Transformation gibt es keine Arbeitsplatzsicherung und die Gewerkschaften – und damit die gesamte linke Bewegung – werden verlieren.
  • Die Autokonzerne (VW, Daimler, BMW) erfüllen die Norm des Grundgesetzes nicht. Die Grundgesetzartikel 14 und 15 (Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung) sind zur Anwendung zu bringen.
  • Es bedarf umfangreicher politischer und gewerkschaftlicher Bildung, um diese Prozes­se zu verstehen und aktiv zu begleiten.

Wissenschaftliche Expertise ist gefragt

Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke im weitesten Sinne brauchen solidari­sche Kritik und Anregungen von außen: Die sozial-ökologische Transformation und die Ver­kehrswende sind hochkomplexe Projekte, die geplant, vorbereitet und wissenschaftlich be­gleitet werden müssen. Auto­industrie, Bahn- und Busindustrie, Infrastrukturbau, unterschied­liche Zulieferer, unterschiedliche Eigentümer und Eigentumsformen (privat, staatlich, Kom­munen, Länder, Verkehrsverbünde) sowie Millionen Beschäftigte sind betroffen. Dringend nötig sind interdisziplinäre Kompetenzgruppen für regionale Struktur- und Industriepolitik, für die Beratung von und mit Transformationsräten.

Technisch geht es um Umrüstung der Produktion und der Fabriken – weg von zwei Tonnen Stahl und monströser Elektronik auf vier Rädern zwecks Transport einer Person von A nach B – hin zu bedarfsorientiertem öffentlichem Personen- und Güterverkehr auf Schienen, Wasser­wegen und Straßen. Kleine smarte Busse für ländliche Regionen, Streetscooter für die »letzte Meile«, Cargo-Bahnen für innerstädtische Transporte, massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Vernetzung all dessen. Dazu wird der Rat von Ingenieur:innen be­nötigt.

Ökologisch geht es um die Verantwortung als Industrieland. Unser Land ist für zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich bei nur einem Prozent der Weltbevölke­rung. Der Ausstoß von Treib­hausgasen muss schnell halbiert werden. Es geht um das Leben und Überleben von Millionen Menschen, um Gerechtigkeit, Gesundheit und Ernährungssi­cherheit. Neben Klima- und Agrarexpert:innen sind Techni­ker:innen, Stadt- und Landschafts­planer:innen gefragt.

Ökonomisch geht es um die Finanzierung der Verkehrswende. Es geht um die Frage, wie un­sere Wirtschaft nachhaltig funktioniert, ohne den Zwang Maximalprofite zu erwirtschaften und in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir brauchen eine neue Ökonomie jenseits der neo­liberalen Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.

Ethisch geht es um die Frage, ob wir so leben, arbeiten, produzieren und konsumieren wol­len. Sind gutes Leben in intakten Gemeinschaften und Zeitwohlstand für alle nicht erstrebens­werter als Arbeiten ohne Ende und Konsumzwang? Nicht nur Philo­soph:innen sind zur Suche nach Antworten eingeladen.

Juristisch geht es um die Eigentums- und Verfügungsfrage. Die Eigentümer der Autokonzer­ne leugnen ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe, verhöhnen die Klimabewegung und blockieren die Verkehrswende. Ist das nicht ein Fall für die Anwendung der Artikel 14/15 un­seres Grundgesetzes? Müssen nicht zur Durchsetzung des Allgemeinwohls die Schlüsselin­dustrien zum Zwecke der Vergesellschaftung enteignet werden? Jurist:innen verschiedener Rechtsgebiete werden als Berater:innen benötigt.

Politisch geht es um das Primat der Politik gegenüber der Industrie. Es geht um die Rolle des Staates in dieser Transformation, um eine demokratische Industriepolitik:

Wo öffentliche Gelder fließen, müssen Wirtschaftsdemokratie, gute Arbeit und öffent­licher Einfluss gesichert werden. Politike­r:in­nen aller Ebenen und ihre wissenschaftlichen Berater:innen müssen ihre Möglichkeiten erweitern und die Transformationsräte unterstützen.

Sozial geht es schließlich und zusammenfassend um das Sozialstaatsgebot und die Verant­wortung für künftige Generationen (Ar­tikel 20 GG), um gute Arbeit und gutes Leben für alle. Es geht um die Zurückweisung der Zumutungen des radikalen Marktes. Dafür stehen Gewerk­schaften, die dazu die Expertise von Wissenschaftler:innen und solidarische Kritik von Um­welt-, Klima- und Sozialbewegungen benötigen.

Die Bedarfe im öffentlichen Verkehr sind riesig. Es werden Straßenbahnen, Busse und Züge benötigt – weit mehr, als Kapazitäten vorhanden sind. So, wie Arbeitsplätze in der Autoindus­trie abgebaut werden, können neue und gute Arbeitsplätze in der Schienenfahrzeugindustrie und in der Busproduktion aufgebaut werden.12 Gelegentlich ist als Ausrede zu hören, der Aus­bau des ÖPNV dauere zu lange und komme zu spät. Es ist ein Dilemma, dass der motorisierte Individual-Verkehr (MIV) nicht reduziert werden kann, wenn der Öffentliche Verkehr (ÖV) nicht ausgebaut wird. Nun muss begonnen werden, umzusteuern ‒ der Prozess wird ohnehin mehr als zehn Jahre benötigen! Der Dreiklang der Verkehrswende lautet: vermeiden, verla­gern und verbessern. Wir gewinnen, wenn wir jetzt die Verkehrswende und die damit verän­derte Produktionsstruktur vorantreiben. Gewerkschaften haben die Chance, die Verkehrs- und Produktionswende mitzugestalten – oder sich an die alte Industrie zu binden und zu verlieren. Anders als bei dem Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung geht es bei der Verkehrswende »nur« um einen Umbau. Das ist nicht weniger anspruchsvoll, muss bei guter gesellschaftlicher Planung jedoch nicht so angstbesessen sein wie in den Kohlerevieren.

* Stephan Krull war Mitglied des Betriebsrates bei VW und des Vorstandes der IG Metall in Wolfsburg, jetzt koordiniert er den Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Zukunft Auto Umwelt Mobilität«. https://stephankrull.info/

1 Siehe die jüngste Veröffentlichung von Greta Thunberg: Klimabuch, Fischer-Verlag, Oktober 2022.

2 Siehe unter anderem § 2 der Satzung der IG Metall.

3 https://hans-juergen-urban.de/

4 Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende. https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/breites-buendnis-fordert-sozial-und-klimavertraegliche-mobilitaetswende.

5 Auto, Umwelt, Verkehr – Umsteuern, bevor es zu spät ist. Bund-Verlag, Köln 1992

6 Betriebliche Mitbestimmung modernisieren. Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz. https://www.dgb.de/themen/++co++21a2fa9a-b4bd-11ec-9da2-001a4a160123

7 Autor*innenkollektiv CLIMATE.LABOUR.TURN: «Mein Pronomen ist Busfahrerin». Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020. Download unter https://www.rosalux.de/publikation/id/44712/mein-pronomen-ist-busfahrerin

8 https://www.rosalux.de/stiftung/gespraechskreise/zukunft-auto-umwelt-mobilitaet/

9 https://www.allianz-fuer-die-region.de/mobilitaet/regionales-transformationsnetzwerk-suedostniedersachsen-retrason und https://ecomento.de/2021/08/19/zukunftsfonds-eine-milliarde-fuer-die-autoindustrie/

10 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaaktivisten-stachus-gewahrsam-30-tage-1.5687410

11 https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/Home/dra_node.html

12 Siehe https://www.isi.fraunhofer.de/de/themen/elektromobilitaet/arbeitsplatzeffekte.html und https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/spurwechsel/

Zuerst veröffentlicht auf Stephans Blog:
https://stephankrull.info/2022/11/30/gewerkschaftliche-perspektiven-wissenschaftliche-expertisen/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz und Asyl! Veranstaltungsbericht

von Werner Ruhoff

Seit der militärischen „Sondermaßnahme“, so lautet die von Moskau oktroyierte Sprachregelung für den Überfall auf die Ukraine, entziehen sich viele Wehrpflichtige dem drohenden Militärdienst. Mehr als 100.000 verwundete und getötete Soldaten gibt es inzwischen sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite.

Der 1. Dezember ist der Tag der Gefangenen für den Frieden. Unter diesem Motto gab es am Vorabend eine Veranstaltung im Haus der Demokratie. Franz Nadler ist langjähriger Vorsitzender von Connection eV, einer Organisation, die sich im Rahmen der War Resisters Internatioanal für die Rechte der Kriegsdienstverweigerer weltweit einsetzt und deswegen über Kontakte in Russland und in der Ukraine verfügt. Er berichtete mit kenntnisreichen Details über die Situation der Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer in Russland, Belorussland und in der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das laut UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den grundlegenden Menschenrechten zählt, wird in allen drei Ländern verwehrt. Problematisch ist, dass Kriegsdienst-verweigerern kein Asyl gewährt wird.

Russischen Kriegsdienstverweigerern ist der Zugang zur EU versperrt, obwohl der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die russischen Soldaten am 6. April dazu aufgefordert hat, das Kämpfen aufzuhören. Laut Connection eV. sind Anfragen für Aufenthaltsrechte in EU-Ländern sämtlich abgelehnt worden oder unbeantwortet geblieben. Russen, die vor dem Militärdienst auf der Flucht sind, aber keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, sind sogenannte Militärdienstentzieher. Sie machen die weitaus größte Anzahl aus. Mittlerweile haben mehr als 150.000 Menschen im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren Russland verlassen. Sie haben ebenfalls kaum eine Chance in ein EU-Land zu kommen. Deshalb sind sie vor allem nach Georgen, Serbien und in die Türkei geflüchtet, wo ihnen aber womöglich auch eine Auslieferung an Russland droht. In Deutschland ist man immerhin bereit, russische Deserteure nach ausführlicher Prüfung aufzunehmen. Flüchtige aus Russland berichten von einer schlechten Truppenmoral und einer miserablen Ausrüstung der russischen Armee.

Während die ukrainische Regierung verkündete, ihre Armee habe die Einnahme Kiews durch einen starken Kampfeinsatz abgewehrt, haben russische Soldaten berichtet, dass sich viele ihrer Kameraden nicht an einem absehbaren Massaker für die Einnahme der ukrainische Hauptstadt beteiligen wollten. Da es sich offiziell nicht um einen Krieg handelt, wurden die Verweigerer vom Dienst suspendiert aber nicht mit Gefängnis bestraft. Das führte dazu, dass der russischen Armee mit der Zeit Soldaten fehlten. Mit der Ankündigung einer allgemeinen Einberufung, die nicht generell aber punktuell angewandt wird, begannen in vielen russischen Städten trotz der Strafandrohungen zahlreiche Proteste, bei denen etwa 20.000 Menschen festgenommen wurden. Ihnen droht bis zu 15 Jahren Haft, je nach Schwere der Vorwürfe. Vermehrt wurden Söldner und Männer in Sibirien angeworben, und bemerkenswert ist, dass auf einen getöteten Soldaten aus Moskau oder Sankt Petersburg bis zu dreihundert getötete Burjaten und Kalmücken kommen.

Aus der Ukraine, wo die Wehrpflicht seit dem russischen Überfall auch 18 bis 60 Jahre beträgt, entfernen sich ebenfalls Wehrpflichtige, obwohl die Stimmung für eine militärische Verteidigung gegen die russische Armee im allgemeinen überwältigend ist. Die Zahl von etwa 140.000 Ukrainern wurde genannt, die sich dem Wehrdienst durch Emigration entziehen und vor allen Dingen aus der Mittelschicht stammen. Das hat Maßnahmen der Regierung ausgelöst, mögliche Fluchtrouten über Ausfallstraßen und in Grenzregionen durch dichte Kontrollen zu blockieren. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das in der Ukraine per definitionem nur für Angehörige religiöser Minderheiten gilt, ist quasi ausgesetzt. Die pazifistische Gruppe, die sich unter großen Gefahren für Leib und Leben – vor allem durch eine äußerst brutale, ungehinderte Gewalt der Faschisten bedroht – zur Kriegsdienstverweigerung bekennt, zählt kaum 100 Menschen. Verweigerer wie Ruslan Kotsaba, die sich öffentlich geweigert haben, am Krieg teilzunehmen, müssen sich vor Gericht verantworten und werden mit Gefängnis bestraft. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer erhalten ebenfalls in Deutschland kein Asyl. Inzwischen haben auch mehr als 20.000 Weißrussen ihr Land verlassen, und seit den zahlreichen Protesten in Minsk und anderen Städten ist die Stimmung gegen das Regime hier größer als in Russland.

Inzwischen gibt es eine europaweite Petition, um eine Garantie zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern zu erreichen, ebenso einen Aufruf von etwa 100 Organisationen aus mehr als zwanzig Ländern an das EU-Parlament. In Berlin wird es am 8. Dezember vor der Vertretung der Europäischen Kommission – Unter den Linden am Brandenburger Tor – um 11 Uhr eine Aktion zum Schutz der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer geben (siehe PDF).

Ausdruck_Pressemitteilung-fuer-Aktion-am-8-DezemberHerunterladen

Sozialisten:innen sollten den Volkswiderstand in China unterstützen

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Die Menschen in China ergreifen Massenmaßnahmen, um gegen die autoritäre Herrschaft, die kapitalistische Ausbeutung und die tödliche Abriegelungspolitik vorzugehen. Sozialist:innen auf der ganzen Welt können sich solidarisch zeigen und diese Bewegung unterstützen. So geht’s.

Von Promise Li
30. November 2022

Die aktuellen Proteste in China stellen eine der größten Massenmobilisierungen im Land seit der Tiananmen-Bewegung von 1989 dar. Unmittelbarer Auslöser ist ein Brand in der Nacht zum 24. November, bei dem in einem Wohnhaus in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, mindestens 10 Menschen, zumeist Uiguren, getötet und viele weitere verletzt wurden. Zu der Tragödie kam es, weil die Feuerwehr das Gebäude nicht rechtzeitig erreichen konnte, da die Bewohner eingeschlossen waren. Dies ist eine Folge der Abriegelungsmaßnahmen in Xinjiang, durch die viele Bewohner seit über 100 Tagen in ihren Häusern eingeschlossen sind – eine der strengsten Abriegelungsmaßnahmen im ganzen Land.

Die Unzufriedenheit mit Chinas pandemischer Abriegelungspolitik schwelt schon seit langem. Fast seit Beginn der Pandemie kam es zu lokalen Aktionen, die oft von Arbeitnehmern angeführt wurden, die sich gegen die uneinheitlichen und drakonischen Abriegelungsmaßnahmen in verschiedenen Städten wehrten. Im Oktober erschien ein einsamer Demonstrant mit Spruchbändern an einer belebten Kreuzung in Peking und rief die chinesischen Bürger zu Massenaktionen – Streiks in Schulen und am Arbeitsplatz – auf, um Druck für ein Ende der Zwangsverriegelungsmaßnahmen und eine Ausweitung der demokratischen Rechte zu erzeugen. Und nur wenige Tage vor den aktuellen Protesten protestierten die Arbeiter von Zhengzhou Foxconn, von denen viele aufgrund der Arbeitspraktiken von Foxconn und der regionalen Schließungsrichtlinien keinen Zugang zur Grundversorgung haben und unter Zwangsarbeitsbedingungen arbeiten, gegen die Unternehmensleitung. 

Die Besonderheit des Dissenses in China besteht jedoch darin, dass solche lokal begrenzten Bemühungen in der Regel nicht zu einer unabhängigen Bewegung zusammenwachsen können, die Verbindungen zwischen sozialen Themen herstellen und eine sektor- oder regionsübergreifende Organisation aufbauen könnte.

Bis zu diesem letzten Wochenende. Der Vorfall in Urumqi löste stadtweite Proteste aus, die autonom und anonym über soziale Medien koordiniert wurden. Dies löste schnell einen Nerv in anderen chinesischen Städten aus, deren Bürger seit langem mit den Abriegelungsmaßnahmen ihrer eigenen Städte unzufrieden sind, sowie in ausländischen Gemeinschaften, die schnell zu Mahnwachen für die Opfer in Urumqi aufriefen. Fast über Nacht haben sich Proteste und andere Aktionen zivilen Gehorsams in ganz China ausgebreitet. 

Der politische Inhalt dieser Proteste ist noch sehr unentwickelt und unausgegoren, aber eines ist klar: Dieser seltene Moment stellt eine Veränderung im politischen Bewusstsein der chinesischen Bevölkerung dar.

Die Menschen engagieren sich landesweit in unabhängigen Aktionen, um die materiellen Bedingungen in einer der beiden größten kapitalistischen Supermächte der Weltwirtschaft zu verändern, und allein aus diesem Grund sollten wir Sozialisten unsere Solidarität ausweiten. Der Schlüssel für uns liegt darin, die besten der vor Ort aufkommenden Forderungen zu verstärken und zusammenzufassen, Solidaritätsinfrastrukturen in Übersee aufzubauen und die Forderung der Demonstranten nach demokratischen Grundrechten aufzugreifen. All dies müssen wir tun, während wir an der Seite der Menschen selbst zusätzliche Forderungen nach sozialistischer Demokratie formulieren. Dies ist ein entscheidender Moment für Sozialisten, um die Forderungen nach systemischen Reformen vor Ort zu vertiefen und den kapitalistischen Charakter des chinesischen Autoritarismus zu erklären. 

Was geschieht bei diesen Protesten?

Da es keine unabhängigen politischen Organisationen gibt, sind die chinesischen Bürger daran gewöhnt, ihren Unmut anonym über soziale Medienkanäle wie Weibo, Telegram und andere Plattformen zu äußern. Viele lokale wilde Aktionen wurden auf diese Weise organisiert.

Am vergangenen Wochenende hat sich diese Organisationsmethode in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ausgebreitet und ihre Grenzen getestet: Unzählige neue öffentliche und anonyme Diskussions- und Organisationsgruppenchats entstanden, um Proteste und Forderungen zu koordinieren. Der Widerstand gegen die Abriegelungsmaßnahmen hat das Land geeint, aber fast alle anderen Aspekte der aufkeimenden Bewegung werden weiterhin debattiert. Anonyme Aktivisten auf der Straße, in Telegram-Gruppenchats, im Kommentarbereich von Livestreams und in der Diaspora debattieren ständig über Strategie und Taktik. Sollten die Todesfälle in Urumqi überhaupt politisiert werden? Sollen wir einfach nur Reformen des Abriegelungsregimes fordern oder radikalere Veränderungen des chinesischen politischen Systems selbst? In Peking fordern einige Demonstranten „eine demokratische, freie und offene kommunistische Partei“, während andere in Shanghai den Sturz des Parteistaats fordern. Die Proteste in Urumqi begannen mit Aktivisten, die Regierungsgebäude umzingelten, um Rechenschaft zu fordern. Am Samstagabend begannen die Studenten, sich auf dem Campus selbst zu organisieren. Eine der ersten und größten Versammlungen fand an einer Universität in Nanjing statt, und Medizinstudenten in Wuhan veröffentlichten eine der ersten organisierten öffentlichen Erklärungen zur Unterstützung der Proteste.

Die zentrale Forderung nach Abschaffung der Abriegelungsmaßnahmen sollte nicht mit den rechtsextremen COVID-verleugnenden Protesten im Westen verwechselt werden. Die meisten Demonstranten sind nicht gegen die Pandemiebekämpfung an sich. Die Forderungen richten sich gegen die besondere Art von Abriegelungsmaßnahmen der chinesischen Regierung, und es gibt keinen Beweis für eine weit verbreitete COVID-Leugnung als Hauptbeweggrund für die Proteste. Im Gegenteil, die meisten Aufnahmen der Proteste zeigen Teilnehmer, die Masken tragen, und viele Diskussionen konzentrieren sich auf die Frage, wie ein verantwortungsbewussterer und rechenschaftspflichtiger Ansatz zur Pandemiebekämpfung aufgebaut werden kann.

Derzeit gibt es keinen Mechanismus für eine demokratische Mitsprache bei der Ausarbeitung und Umsetzung solcher Maßnahmen, und oft wurden die Maßnahmen zum Nachteil der Gesundheit der Bürger umgesetzt. Chinas Abriegelungsmaßnahmen waren sehr uneinheitlich und wurden sehr schlecht verwaltet und zielten oft darauf ab, die Bewegungsfreiheit der Bürger stark einzuschränken, ohne ihnen Zugang zu grundlegenden Dingen zu gewähren. Massen von Menschen, von denen einige nicht infiziert sind, wurden von der Polizei zwangsweise in große Behelfskrankenhäuser gebracht – eine Maßnahme, die von den medizinischen Behörden stark kritisiert wird. Wie die Tragödie von Urumqi zeigt, führen die lokalen Regierungen schlecht geplante Abriegelungen durch, während die staatlichen Behörden es ständig versäumen, genaue Daten über die Zahl der Fälle und Todesfälle zu liefern. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden willkürlich in ihren Häusern eingeschlossen und sind auf gegenseitige Online-Hilfe und Freundschaftsnetzwerke angewiesen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. 

Darüber hinaus hat der jüngste Vorfall bei Foxconn gezeigt, dass die grundlegende Logik dieser Abriegelungsmaßnahmen nicht darauf abzielt, das Wohlergehen der Menschen zu schützen, sondern die Kontrolle über die arbeitende Bevölkerung zu stärken, um die Produktionskapazität der kapitalistischen Industrien Chinas zu erhalten. 

Foxconn setzt ein von der lokalen Regierung genehmigtes „Kreislaufsystem“ ein, um die Arbeiter im Namen der Pandemiebekämpfung im Fabrikkomplex einzusperren. Die Arbeiter werden gezwungen, mehr zu arbeiten, um die erhöhten Produktionsquoten für die neuen iPhones von Apple zu erfüllen. Viele arbeiten ohne angemessene Unterkunft und haben nicht einmal Zugang zu drei Mahlzeiten am Tag. Einigen wurde ihr persönliches Hab und Gut weggenommen, als sie sich infizierten und unter Isolation gestellt wurden.

Als kürzlich Massen von Arbeitern aus dem Fabrikkomplex ausbrachen, um zu Fuß zu fliehen, schickte die örtliche Regierung in Henan Parteikader, die als Streikbrecher fungierten, um die Produktionslinie von Foxconn zu füllen. Als neu eingestellte Arbeiter protestierten, schickte die örtliche Regierung Hunderte von Bereitschaftspolizisten, um Foxconn bei der Unterdrückung der Arbeiter zu unterstützen. 

Die Reaktion des Staates auf die Kämpfe dieser Arbeiter war ein Vorbote der Unterdrückung, die bereits bei den heutigen landesweiten Protesten zu beobachten ist. Berichte über Polizeiangriffe und Festnahmen von Demonstranten in Shanghai, wo die Forderungen nach dem Sturz von Xi Jinping und der chinesischen Regierung zuerst auftauchten, haben die größte Aufmerksamkeit erregt. Innerhalb weniger Minuten wurden öffentlich neue Telegram-Gruppenchats organisiert, um Solidaritätskampagnen für Shanghai aufzubauen. Einige dieser Chats entwickelten sich schnell zu Diskussionsforen für politische Strategien über die Stadt hinaus.

Zensur- und Repressionsversuche greifen weiter um sich. Staatliche Beamte in Zivil wurden bei den Protesten gesichtet. Beschäftigte in einigen Staatsbetrieben haben berichtet, dass die Unternehmensleitung ihnen verbietet, Nachrichten über die Proteste im Internet zu liken oder weiterzugeben. Und wie erwartet hat Chinas umfassendes Überwachungssystem, das durch die Technologien zur Überwachung von Kontaktpersonen in persönlichen Geräten verstärkt wurde, es den staatlichen Behörden ermöglicht, Personen aufzuspüren, die an den Protesten teilnehmen. 

Die globale Reichweite der Online-Räume ermöglichte es auch den Gemeinschaften in Übersee, schnell zu reagieren. In vielen großen Städten der Welt wurden Mahnwachen organisiert. Die Menschen diskutieren in Echtzeit, um welche Forderungen und Aktionen sie sich versammeln sollen, und einige Diskussionen haben sich zu offenen Konflikten ausgeweitet. Bei der Mahnwache in Amsterdam beispielsweise konfrontierten einige Han-Chinesen die Uiguren im Ausland, die die ostturkestanische Flagge schwenkten, und warfen ihnen vor, den Separatismus zu schüren, während andere Han-Chinesen die Anwesenheit der Uiguren bei der Versammlung unterstützten. Solche Vorfälle machen die politische Vielfalt der Proteste deutlich, denn sie boten einheimischen und ausländischen Chinesen die Gelegenheit zu einer offenen Debatte darüber, wie ein politischer Wandel in China aussehen sollte. 

Was können Sozialist:innen tun?

In China gibt es im Wesentlichen keine öffentlich organisierten unabhängigen sozialistischen Organisationen. Und die staatliche Infiltration ist seit jeher in allen Räumen der Untergrundbewegung, insbesondere auf der Linken, weit verbreitet. Offene unabhängige linke Formationen jenseits der Staats- und Marktsozialisten werden vorrangig unterdrückt. Lokale Proteste wie wilde Streiks werden oft geduldet, aber danach werden die Organisatoren und linken Aktivisten, die in solchen Räumen agitieren, still und leise verschwinden und mit kalter Effizienz zum Schweigen gebracht. Im Jahr 1952 ließ die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die gesamte trotzkistische Bewegung unter falschen Anschuldigungen zusammentreiben, und viele von ihnen kamen entweder in den Gefängnissen um oder blieben jahrzehntelang inhaftiert. In jüngerer Zeit wurden radikale maoistische Studenten nach ihrer Solidaritätsmobilisierung mit den Arbeitern der JASIC-Fabrik in Shenzhen massiv unterdrückt. 

Dies schließt Möglichkeiten der Solidarität im Ausland nicht aus, aber es zwingt sozialistische Organisationen im Ausland, kreativer und vorsichtiger darüber nachzudenken, wie internationale Solidarität betrieben werden sollte. Aktive Sozialisten aus der chinesischen Diaspora engagieren sich oft in eher informellen oder nicht-öffentlichen Räumen oder in breiteren und ideologisch weniger geschlossenen Organisationen. Ein formeller Austausch zwischen sozialistischen Organisationen ist wichtig, wenn möglich, aber autoritäre Bedingungen erfordern Flexibilität. Sozialisten sollten in Fragen der Organisationsform und des Ausdrucks nicht dogmatisch sein, sondern müssen sich an die bestehenden Bedingungen anpassen, um das längerfristige Ziel aufrechtzuerhalten, von den Menschen zu lernen und letztlich die Realität selbst zu verändern. 

Ein wichtiger Schauplatz der politischen Massenaktivität sind beispielsweise die zahlreichen Gruppenchats, die zunächst vom @citizensdailycn-Konto in den sozialen Medien auf Telegram gefördert wurden. Andere fortschrittliche Auslandschinesen und andere Diaspora-Aktivisten, die sich für China-Fragen interessieren, organisieren sich in relativ jungen und sich entwickelnden Plattformen wie Not Your Little Pink, Dove and Crane Collective und Students for Hong Kong. Sozialist:innen sollten diese Initiativen und Plattformen unterstützen, ohne sie als Basis für die Rekrutierung zu missbrauchen oder zu versuchen, sie zu übernehmen (obwohl wir natürlich auch unsere eigenen unabhängigen politischen Räume und Programme aufbauen sollten). Wir müssen aus den Erfahrungen dieser Aktivisten lernen und ihre Autonomie verteidigen. Gleichzeitig sollten wir versuchen, das Beste aus ihren Forderungen in einer sozialistischen Plattform zusammenzufassen, die die autonomen Räume dieser Gemeinschaften mit unseren sozialistischen Organisationen verbinden kann. 

Die Menschen in China schließen sich zum Beispiel zu einer Forderung nach der Wiederherstellung demokratischer Grundrechte zusammen – die wir verstärken müssen. Aber dabei können Sozialisten unterstreichen, dass die Struktur der Einparteiendiktatur der KPCh notwendigerweise mit ihrem kapitalistischen System verbunden ist. Eine gründliche Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, der Selbstbestimmung und der unabhängigen Organisation der Menschen in China erfordert die Ersetzung der bestehenden staatlichen Institutionen durch solche der sozialistischen Demokratie.

Wie der verstorbene chinesische Marxist Wang Fanxi es formulierte, verteidigt die sozialistische Demokratie ein Mehrparteiensystem, das „demokratische Rechte … einschließt, die das Volk bereits unter dem bürgerlich-demokratischen System errungen hat“ – aber darüber hinausgeht, indem es die Herrschaft der Bürokraten und Kapitalisten über die Produktionsmittel abschafft. Das Endziel ist die Wiederherstellung der politischen Macht für die Arbeiterklasse in Form einer demokratisch geplanten Wirtschaft. 

In der Praxis bedeutet die Förderung einer Vision der sozialistischen Demokratie die Stärkung von Übergangsforderungen, die eine Brücke schlagen zwischen den Plattformen der lokalen und ausländischen Bewegung, wie sie existieren, einerseits und unserer Vision andererseits: die Stärkung der Forderungen nach unabhängiger Arbeitermacht zum Beispiel und die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung für Uiguren, Tibeter, Hongkonger und andere ethnische Gruppen in China, die dies fordern.

Letztlich ist die gemeinsame Verwirklichung dieser Forderungen innerhalb der Grenzen der bürgerlichen Demokratie unmöglich. Die eigentliche Aufgabe der Sozialisten besteht darin, sich in der breiten Bevölkerung so zu organisieren, dass die vielfältige Bewegung diese Ideen zu ihren eigenen Bedingungen verwirklichen kann.

Darüber hinaus sind die Spannungen zwischen den USA und China keine Entschuldigung für Sozialisten in den USA, die Solidarität und das Engagement mit Gemeinschaften, die sich dem Autoritarismus widersetzen, aufzugeben. Die Kraft der Koordination vor Ort und in Übersee in dieser Woche zeigt, dass der Slogan „der Hauptfeind sitzt zu Hause“, wie Vincent Wong es ausdrückt, einfach zusammenbricht, wenn man die Migrantenbevölkerung als Teil der sozialen Bewegung im imperialen Kern betrachtet. Wong schreibt: 

„Migrantengemeinschaften haben nicht das Privileg, nur an das zu denken, was an einem Ort geschieht, und in jeder Situation ihre lokalen Feinde in den Mittelpunkt zu stellen. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften haben Familie, Freunde, Angehörige, Kollegen und Kameraden in ihren Herkunftsländern, die dort oft gegen Autoritarismus, kapitalistische Ausbeutung, militärische Aggression und ultranationalistische Kräfte kämpfen.“

Für Gemeinschaften, denen es in ihren Heimatländern verwehrt ist, ihre abweichende Meinung zu äußern, dienen Bewegungsräume im imperialen Kern oft als Hauptort, um Forderungen als unabhängige Opposition zu erheben und Massenorganisationen aufzubauen.

Wie können sozialistische Organisationen unter diesen Gesichtspunkten anfangen, praktisch Solidarität zu zeigen? Hier sind ein paar Ideen:

  • Bildet euch selbst weiter, indem ihr Journalisten und Konten in den sozialen Medien folgen, die über aktuelle Entwicklungen vor Ort informiert sind, z. B. @whyyoutouzhele und @renminwansui5 auf Twitter, @citizensdailydn und @northern_square auf Instagram sowie Organisationen im Ausland wie Not Your Little Pink, Dove and Crane Collective, Uyghur Collective und Students for Hong Kong.
  • Unterstützt die Kämpfe der Uiguren und anderer ethnischer Gruppen in Xinjiang, die vom chinesischen Staat unverhältnismäßig stark unterdrückt werden. Die von DSA Muslim mitgesponserte Kampagne „30 Day Pledge to #BoycottGenocide“ aus dem letzten Jahr, die sich gegen Unternehmen richtet, die an der Nutzung uigurischer Zwangsarbeit beteiligt sind, ist ein gutes Beispiel.
  • Erstellt Bildungsmaterialien für lokale Sektionen und verbündete Organisationen, die Forderungen von Demonstranten, die unserer eigenen Politik am nächsten stehen, weiterverbreiten und verstärken. Unterstützen Sie insbesondere sozialistische oder linke Gruppen, die bereits damit begonnen haben, einige dieser Slogans zusammenzufassen.
  • Bekämpft reaktionäre Desinformationen – insbesondere von staatsnahen Propagandasendern, die auf die westliche Linke abzielen – die versuchen, die Forderungen der Demonstranten selektiv zu erklären oder sogar falsch darzustellen. Dongsheng News beispielsweise wird von Medien wie Breakthrough News gefördert, um den Zusammenhang zwischen den Abriegelungsmaßnahmen, den Todesfällen bei Foxconn und der Massenunzufriedenheit zu leugnen. Das Ziel scheint zu sein, die Regierung von der Verantwortung freizusprechen.
  • Unterstützt Kampagnen gegen Arbeitsmissstände in China, die die aktuellen Proteste ergänzen, und insbesondere solche, die einen direkten Bezug zur Rolle von US-Unternehmen bei Arbeitsmissständen herstellen. Die Kampagne gegen Foxconn, die sich direkt gegen die Allianz zwischen Apple und dem chinesischen Staatskapitalismus richtet, ist ein gutes Beispiel. Helfen Sie, in den USA ansässige und internationale Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen mit der Diaspora in Übersee zu verbinden, um die Kampagnen der jeweils anderen Seite weiterzuentwickeln.
  • Pflegt formelle Beziehungen zu uigurischen, chinesischen, hongkonger und anderen Diaspora-Organisationen, die an vorderster Front der Mobilisierung von Solidaritätsbemühungen stehen. Nicht um jede ihrer Forderungen zu übernehmen, sondern um gemeinsam mit ihnen die sozialistische Kritik am autoritären chinesischen Kapitalismus voranzutreiben. Organisieren Sie darüber hinaus Kontingente, die in Solidarität an ihren Veranstaltungen und Mahnwachen teilnehmen.
  • Helft mit, Geschichten und Berichte über vermisste und inhaftierte Personen aus den Protesten zu verbreiten, und organisieren Sie sich für die Rechte chinesischer Dissidentenflüchtlinge in breiteren Bewegungen für Migrantengerechtigkeit in den USA.

Die Solidarität mit den chinesischen Demonstranten ist natürlich nicht auf diese Vorschläge beschränkt, und Sozialist:innen sollten weiterhin neue Ideen mit der Diaspora entwickeln.

Internationale Solidarität ist ein Eckpfeiler der sozialistischen Bewegung, und diejenigen im Globalen Norden, die über Ressourcen verfügen, tragen eine besondere Verantwortung. Die Linke verfügt nicht über die Staatsmacht, und solche Bemühungen mögen begrenzt sein, aber das Risiko, es gar nicht erst zu versuchen, bestünde darin, dem hawkischen „Anti-China“-Establishment der USA das Terrain zu überlassen und ihnen zu erlauben, die Massenkämpfe in China zu vereinnahmen. Die US-Rechte hat seit langem Verbündete in den Anti-KP-Diaspora-Organisationen gefunden, die die Ausweitung der imperialistischen Macht der USA unterstützen. Sozialisten müssen daran arbeiten, diese Verbindung zu kappen. Obwohl es wichtig ist, reicht es nicht aus, ausschließlich eine Kampagne gegen den „neuen kalten Krieg“ zu führen – ohne konkrete alternative Sammelpunkte für die Diaspora oder Kritik am autoritären Regime. Die Unterstützung der Demokratiebewegung in China erfordert eine klare Kritik am Wesen des autoritären Kapitalismus in China.

Dies ist ein spannender Moment für die internationale sozialistische Bewegung. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Kapitalismus und Autoritarismus wächst in einem der strategisch wichtigsten Länder der Welt. Wie immer gehören unsere Solidarität und aktive Unterstützung dieser fortschrittlichen und populären Bewegung.

Promise Li ist Mitglied von Tempest Collective, Solidarity (U.S.) und DSA. Er organisiert auch internationale Solidaritätsarbeit mit Lausan Collective und Internationalism from Below.

Übersetzt mit Deeply (kostenlose Version)

Erschienen am 30.11.22 in „The Call“, Zeitung der Brot-und-Rosen-Strömung innerhalb der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA)

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